Ein Hinweis auf eine Veranstaltung zum Schily-Paket 2 und
zur Verschärfung der Repression nach Genua und New York:

Schilys Dschihad gegen Freiheitsrechte
Auf legalem Weg in den Polizeistaat?

Schon in den 90er Jahren hat sich die BRD auf dem Weg in eine
Sicherheitsdiktatur auf Abruf befunden. Erinnert sei an die Inflation von
Aufenthaltsverboten und Videoüberwachung, Großer Lauschangriff, Schleierfahndung, genetischer Fingerabdruck u.v.m. Durch die Ereignisse vom 11. September 2001 erfuhr das Ganze eine Beschleunigung. Staatlicherseits wird ein "Grundrecht auf
Sicherheit" konstruiert, dem alle anderen, in der Verfassung garantierten,
Freiheitsrechte untergeordnet werden sollen. Die ausufernden Befugnisse für Polizei und Geheimdienste lassen u. a. folgende Fragen aufkommen:
Wird zukünftig politischer Widerstand unüberwacht überhaupt noch möglich
sein? Werden Menschen verhindern können, sich biometrisch registrieren lassen zu
müssen? Wie weit ist die Post-Big-Brother-Ära schon fortgeschritten?

In der Reihe "Überwachen - Kontrollieren - Ausgrenzen" wird Frederik Roggan,
Jurist aus Bremen und Autor des Buches "Auf legalem Weg in den Polizeistaat"
(Pahl-Rugenstein Verlag) über die bisherigen und fortgedachten Möglichkeiten
eines Überwachungsstaates und die aktuelle Rechtslage informieren.

Freitag, den 30. November, 20h

ESG, Bachemerstrasse 27 (nahe Kreuzung Universitätsstrasse)

Für telefonische Rückfragen: 0177/200 63 44