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(91kb) Die falsche Antwort auf den 11. September: Der Überwachungsstaat-
Stellungnahmen und Presseerklärungen der Bürgerrechtsorganisationen
in Deutschland
Freiheit stirbt
mit Sicherheit -
Gegen Rasterfahndung und Sicherheitswahn!
Aufruf zur Demo am 9.12.01
Seit dem 11.September
2001 ist alles anders: Plötzlich haben alle
Angst. Angst vor Flugzeugentführungen, vor Terroranschlägen,
vor
Milzbrandpost, Angst vor “kriminellen Ausländern”,
die als “tickende
Zeitbomben” an deutschen Hochschulen “schlafen”,
Angst vor
“Extremisten”, die die “westliche Zivilisation”
zu vernichten drohen,
Angst vor allen, die anders und damit verdächtig sind und Angst
vor
all jenen, die sich allzu unverdächtig verhalten. Und alle
sind sich
einig: Was wir brauchen ist “mehr Sicherheit”, das heißt
mehr
Kontrollen, mehr Überwachung, stärkere Repression und
zu guter Letzt
die flächendeckende Rasterfahndung an bundesdeutschen Hochschulen
am
besten gleich ein ganzes “Sicherheitspaket”.
Die neue alte
Sicherheitsdebatte
Die augenblicklich herrschende Sicherheitshysterie wurde nicht durch
den 11. September ausgelöst, er hat ihr nur eine neue Qualität
verliehen. Pläne zur Erweiterung von Instrumentarien wie
Rasterfahndung, Erfassung biometrischer Daten und die Einrichtung
zentraler Datenbanken, die seit langem in den Schubladen der
zuständigen Behörden liegen, werden nun hervorgeholt und
dankend
aufgenommen. Bereits praktizierte Kontroll- und
Überwachungsstrategien wie Videoüberwachung von Bahnhöfen
oder
öffentlichen Plätzen, vermehrter Einsatz von Polizei und
BGS an den
deutschen Außengrenzen und auf den Flughäfen werden ausgeweitet.
Unter dem Eindruck des allgemein drohenden Terrors werden von einem
Großteil der Bevölkerung repressives Verhalten von Ordnungskräften
gegenüber “Verdächtigen”, seien es MigrantInnen,
die per se als
DrogendealerInnen diskriminiert werden, seien es Obdachlose oder
Junkies, nunmehr als selbstverständlich hingenommen und als
notwendig
erachtet.
Aufrüstung
nach Innen und Außen
Um sich gegen den “weltweiten Terror” schützen zu
können, muß die
“westliche Zivilisation” aufrüsten, und zwar sowohl
nach innen als
auch nach außen.
Dabei ist die Definition dessen, was Terror ist, ebenso schwammig,
wie die Vorstellung dessen, wovor man sich eigentlich fürchten
muß,
diffus. Sicher ist nur, das Feinde all jene sind, die das Bestehen
der kapitalistischen Ordnung in der westlichen Welt in Frage stellen:
seien es “die Islamisten”, die inzwischen grundweg als
ProtagonistInnen der Barbarei angesehen werden, seien es
Befreiungsbewegungen, wie die sozialistische ELN und FARC in
Kolumbien oder seien es GlobalisierungsgegnerInnen, die als
“gewaltbereite Chaoten” den reibungslosen Ablauf von Gipfeltreffen
in
Seattle, Göteborg oder Genua gefährden.
Der europäische Aktionsplan gegen Terrorismus, der am 19. Oktober
in
Gent verhandelt wurde, legt beispielsweise seinen Maßnahmen
eine
Definition von Terrorismus zugrunde, die auf jegliche Form
systemkritischen Verhaltens anwendbar ist: Von Aktionen ist dort
die
Rede, die darauf abzielen, “die politischen, wirtschaftlichen
und
sozialen Strukturen eines Landes ernsthaft zu beeinflussen”;
im
Artikel 3 des vorgeschlagenen Rahmenprogramms ist vorgesehen, die
“gesetzeswidrige Besetzung oder Beschädigung von staatlichen
Einrichtungen, öffentlichen Verkehrsmitteln, öffentlichen
Plätzen
oder Besitzes” als terroristischen Akt mit vier Jahren Gefängnis
zu
bestrafen. Gemäß dieser Definition wäre das Sprühen
von Graffitis
ebenso als terroristischer Akt einzustufen wie
Antiglobalisierungsproteste in Genua, daß blockieren eines
Castor-Transportes oder Aktionen gegen den Krieg.
Die Aufrüstung nach außen findet momentan ihren extremst
möglichen
Ausdruck: Krieg. Die BRD beteiligt sich wieder an einem
Angriffskrieg. Schröder, Fischer und Co drängen sich hierbei
den USA
geradezu auf. Deutschland will politisch und militärisch mitspielen
dürfen.
Schilys Sicherheitspakete
Die medial bis zum Erbrechen wiederholten schrecklichen Bilder der
einstürzenden Twin Towers, das Entsetzen über die hohe
Anzahl ziviler
Opfer und die Fassungslosigkeit darüber, daß die mächtigste
Nation
der westlichen Welt von einer Handvoll “Terroristen” ins
Herz
getroffen wurde, werden bewußt instrumentalisiert. Mit ihnen
wird ein
Klima tiefgreifender Unsicherheit geschaffen, in dem die Menschen
alles hinnehmen, was ihnen Sicherheit und Ordnung verspricht.
Maßnahmenkataloge wie die Sicherheitspakete I und II sind
ein
Vorstoß, um Überwachungs- und Kontrollstrategien auf
alle Bürgerinnen
anzuwenden, die bisher nur an gesellschaftlich marginalisierten
Gruppen, in erster Linie an MigrantInnen, erprobt wurden. Um
vermeintliche “Schläfer” zu fassen, sollen all jene,
die “nichts zu
verbergen haben” sich damit abfinden, daß künftig
das Bundesamt für
Verfassungsschutz bei Banken und Finanzunternehmen Informationen
über
Kontobewegungen einholen darf. Telekommunikationsunternehmen sollen
Auskunft über sämtliche Verbindungsdaten sowie Bewegungsprofile
von
Handy-NutzerInnen geben. Der Post- und den Flugverkehr soll überprüft
werden wohlgemerkt ohne daß dies vorher einer richterlichen
Anordnung bedürfe. Im selben Atemzug plante Schily
das Bundeskriminalamt (BKA) zu sogenannten “Initiativ-Ermittlungen”
zu befugen, was besagt, daß es in Zukunft nichteinmal mehr
eines
Anfangsverdachtes bedarf, damit das BKA ermittelnd tätig werden
kann.
Ganz nebenbei soll die historisch begründete, grundgesetzlich
festgelegte Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst noch weiter
aufgeweicht werden, indem durch die Einrichtung sogenannter
Informationsboards der Datenaustausch zwischen Bundeskriminalamt,
Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst erleichtert werden
soll.
Die Situation
von MigrantInnen
Was augenblicklich noch vereinzelten Protest hervorruft, weil mit
den
geplanten Maßnahmen nun mehr auch die braven BürgerInnen
ins Visier
der Behörden geraten, wird bei gesellschaftlich marginalisierten
Gruppen bereits seit Jahren praktiziert. Die rassistische
Sonderbehandlung von MigrantInnen gesteht diesen schon seit Beginn
der neunziger Jahre nicht mehr das “Recht auf informationelle
Selbstbestimmung” zu. Für Asylsuchende gehört die
erkennungsdienstliche Behandlung, die Speicherung und Weitergabe
persönlicher Daten und ihre Erfassung im sogenannten “Schengener
Informationssystem” zum üblichen Antragsprozedere. Die
angestrebten
Maßnahmen sollen bei MigrantInnen nicht nur die Maßregelung
abweichenden Verhaltens bewirken. Sie sind auch Instrumentarien,
sich
ihrer besser und schneller entledigen zu können. So sollen
künftig
Einreiseverbote für Menschen verhängt werden können,
die
“terroristischer” bzw. “extremistischer” Aktivitäten
verdächtigt
werden; solche, die in Verdacht stehen “extremistische
Organisationen” zu unterstützen, sollen ausgewiesen werden.
Hier ist
es nicht einmal mehr nötig, wenigstens den Schein von
Rechtsstaatlichkeit zu wahren, denn: Eines Beweises bedarf es zur
Ausführung der genannten Maßnahmen nicht.
Die Maßnahmen tragen zu einer weiteren Verschärfung des
rassistischen
Klimas in der BRD bei. Schon wenige Tage nach den breit angelegten
Razzien gegen angebliche Verdächtige, die in Zusammenhang mit
den
Anschlägen des 11. September stehen könnten, nahmen die
Übergriffe
auf vermeintlich arabisch aussehende Menschen zu.
Was steckt
dahinter?
Die Beispiele zur Verschärfung von Gesetzen machen deutlich,
welche
Überlegungen letztendlich real hinter der bewußt geschürten
Sicherheitshysterie und den zur Lösung vorgeschlagenen Maßnahmen
stecken: Es geht nicht in erster Linie darum, wirklich drohende
Gefahren abzuwehren, dazu sind ein Großteil der geplanten
Maßnahmen
auch gar nicht geeignet, wie selbst Fachleute bei der Polizei
anmerken. Hierbei geht es um Systemstabilisierung. Die geplanten
Veränderungen dienen der Herrschaftssicherung, indem Menschen
in
ihrem alltäglichen Verhalten diszipliniert und überwacht
werden und
durch permanente Repression jegliches kritische Potential unter
Kontrolle gehalten wird. Jegliches von der Norm abweichendes
Verhalten gilt dabei als verdächtig. So wird die Gesellschaft
einmal
mehr gespalten, in jene, die angepasst und systemkonform leben und
jene, deren Dasein nicht innerhalb der vorgeschriebenen Bahnen
verläuft.
Wer sonst
noch überwacht?
Zusätzlich sind diese Maßnahmen innerhalb einer kapitalistischen
Weltwirtschaftsordnung hervorragend als Profitsicherung geeignet.
Nicht nur der Staat und seine Organe haben ein Überwachungsinteresse,
sondern auch die Wirtschaft. Bewegungsprofile in Kaufhäusern
u.ä.
werden ausgewertet, Konsumgewohnheiten und Kommunikationsverhalten
der Bevölkerung werden analysiert. Die permanente flächendeckende
Überwachung der KonsumentInnen und deren Kaufverhaltens hat
unterschiedliche Ziele. Die KonsumentInnen sollen sich sicher fühlen.
Darüber hinaus soll sie dazu dienen, auf einzelne Personen
abgezielte
Werbung, sowie die Überprüfung des Konsumverhaltens zu
ermöglichen,
um damit maximale Profite zu erzielen.
Die Linke
und die Sicherheit
Maßnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit haben die Linke
schon
immer direkt betroffen. Bereits vor dem neuen Sicherheitspaket lief
in Leipzig ein 129-a-Verfahren gegen Unbekannt. Dies ermöglichte
den
Staatsschutzbehörden, innerhalb der gesamten linken Szene zu
ermitteln. Auch die Einreiseverbote für Linke nach Italien
aufgrund
von “Extremistenlisten” und die folgende Repression in
und nach Genua
zeigten bereits eine Verschärfung vor den aktuellen
Schily-Wunschlisten.
Die ersten VerliererInnen der Schilly-Debatte stehen schon fest.
Im
Zuge der aktuellen Verhandlungen um die innere Sicherheit sollen
immer weitere rassistische Gesetzte verabschiedet werden. Der mit
diesen Gesetzen und der neu aufgelegten Diskussion um Zuwanderung
geschürte Rassismus in der Bevölkerung wächst erneut
und die
allgegenwärtige Bedrohung für MigrantInnen nimmt zu.
Einen Widerstand
gegen diese Bedrohung sowie überhaupt Widerstand
gegen das herrschende kapitalistische System zu organisieren, oder
gar nur kritisch darüber nachzudenken soll im Keim erstickt
werden.
Die Durchdringung aller gesellschaftlichen Bereiche nach
kapitalistischer Verwertungslogik soll so überwacht, kontrolliert
und
mit repressiven Maßnahmen durchgesetzt werden.
Kommt alle zur Demo am 09.12.01, 14.00 Uhr,
Grabbeplatz (Kunstsammlung NRW) in Düsseldorf!
Freiheit stirbt mit Sicherheit! Gegen Rasterfahndung und
Sicherheitswahn!
www.zakk.de/kok
Antifa-KOK
Tel.-Nr.:0172/21 11 311
Kok@free.de
Die Demo wird
von verschiedenen Gruppen aus NRW, unter anderem vom Infoladen Köln,
unterstützt. Palkate und Flugblätter gibt es bei uns im
Laden abzuholen.