Nazis morden, der Staat macht mit...
Naziaufmarsch am 9.3.2002 in Köln-Chorweiler verhindern!
Verfassungsschutz auflösen!

Die "Bürgerbewegung Pro Köln" um den Neofaschisten Manfred Rouhs hat für
den 9. März in Köln-Chorweiler eine Demonstration gegen den
Verfassungsschutz angemeldet.
Die Programmatik, die Pro Köln vertritt, enthält neben rassistischen und homophoben Stammtischparolen vor allem Forderungen nach mehr Repression gegenüber allen, die nicht in das Bild einer "sauberen und schönen deutschen Stadt" passen wollen.
Zwar versucht die Organisation immer wieder, sich als "demokratisch" und
"bürgernah" zu präsentieren, doch die Vereinigung besteht zu einem großen Teil aus altgedienten Funktionären aus dem Spektrum der rechtsradikalen Partei "Deutschen Liga für Volk und Heimat". Nicht zuletzt die Zusammenarbeit mit den militanten Neonazis der sogenannten "Freien Kameradschaften" zeigt, wo Pro Köln zu verorten ist: Bei den Nazis und nirgendwo sonst!

Zu der Demonstration in Köln wird unter anderem vom "Aktionsbüro Norddeutschland"
und dem "Nationalen Infotelefon Rheinland" mobilisiert. Das Aktionsbüro wird von
Christian Worch geleitet, einem der bekanntesten deutschen Neonazis, führender
Kader der "Freien Kameradschaften" und Anmelder etlicher Naziaufmärsche. Das
Nationale Infotelefon, das von Mitgliedern der Kameradschaft Düsseldorf betrieben
wird, gehört zu einem der wichtigsten Kommunikationsmittel in der rechten Szene.
Marschierte die selbsternannte "Bürgerbewegung" von Rouhs im Januar 2002
zusammen mit etlichen Nazi-Kadern aus NRW noch gegen den "sogenannten
"Drogenstrich" in Longerich, so geht es dieses Mal unter dem Motto "Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit!" gegen den Verfassungsschutz (VS). Das geschieht vor dem Hintergrund, dass der VS im großen Stil Nazi-Funktionäre als Spitzel anwirbt und sie unterstützt. Jahrelang sind führende Neonazis sowohl vom Bundes- als auch vom Landesamt für Verfassungsschutz bezahlt worden und konnten mit diesem Geld ihre politische Arbeit finanzieren.

Wenn Pro Köln nun den Verfassungsschutz anklagt, so tut die Vereinigung dies aus
rein strategischen Überlegungen heraus: Sie behauptet, es sei der
Verfassungsschutz, der hinter den Gewalttaten und Anschläge aus der rechten Szene
stecke, um so eine Möglichkeit zu haben, rechte Parteien genau wegen dieser
Gewalttaten verbieten zu können. Pro Köln leugnet damit bewusst den rassistischen
Hintergrund der Taten von Neonazis. Rassistische Übergriffe bis hin zum Mord sind
die Auswirkungen rechter Ideologie wie sie auch Pro Köln vertritt und integraler
Bestandteil des Wirkens von Neonazis.

Was aber ist die Funktion des Verfassungsschutzes dabei? Sie besteht nach eigenen
Angaben darin, die sogenannte politische "Mitte" gegen den "Extremismus" von
rechts und links zu schützen. Damit werden nicht nur AntifaschistInnen mit Neonazis in einen Topf geworfen. Rechtes Gedankengut, das in der Gesamtgesellschaft - der "Mitte" - verankert ist, wird so verharmlost bzw. gar nicht erst thematisiert. Diese politische "Mitte" wird repräsentiert von Politikern wie Edmund Stoiber, der öffentlich vor den vermeintlichen Gefahren einer "durchrassten "Gesellschaft warnt oder wie Otto Schily, der alle MigrantInnen unter Terrorismusverdacht stellt. Wer diese Mitte zu
kritisieren wagt, findet sich schnell unter dem Begriff "extrem" wieder. Zumal im
VS-Bericht für NRW 2000 zu lesen war: "Gefahren für die öffentliche Sicherheit gehen vor allem von militanten Linksextremisten aus." Jede Kritik von links gilt somit schnell als absolutes Extrem, während sich rechte Positionen mehr und mehr durchsetzen können. Die VS ist in aller erster Linie dazu da, genau diese herrschende gesellschaftliche Ordnung zu verteidigen. Daher fordern wir die Auflösung des Verfassungsschutzes.

Pro Köln und Konsorten jedoch, die nun gegen den Verfassungsschutz protestieren,
wollen das rassistische Treiben der Neonazis verharmlosen und sich selbst das Image von Saubermännern geben. Sorgen wir dafür, dass diese Rechnung nicht aufgeht...
Lassen wir es nicht zu, dass das braune Pack durch Köln zieht!
Verhindern wir gemeinsam den Aufmarsch von Pro Köln in Chorweiler
Keinen Fußbreit den Faschisten!

Treffpunkt der Gegenkundgebung: 9.3.2002, 14.30 Uhr, Pariser Platz
Offener Antifa-Treff: 20.2. und 6.3. im Planet Antifa, 20 Uhr, Alte Feuerwache,
Melchiorstr.3 (Nähe Ebertplatz)

 

weitere infos unter www.antifa-k.de