Bündnisaufruf "Köln stellt sich quer" 08.09.01

"Köln stellt sich quer" - Naziaufmarsch verhindern - Rassismus bekämpfen!

Für den 08.09.01 rufen Neonazis zum 4. Mal binnen zweieinhalb Jahren zu einem Naziaufmarsch in Köln auf. Dieses Mal haben sie sich ein besonders infames Motto ausgedacht: "Mein Freund ist Ausländer - Solidarität mit Gary Lauck!" Der Amerikaner Gary Lauck ist Vorsitzender der in Deutschland verbotenen Nachfolgeorganisation der NSDAP, die sich NSDAP/ Aufbau Organisation nennt. 1996 wurde er in Deutschland zu vier Jahren Haft verurteilt wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhass und Verbreitung von NS-Propaganda. Die Anmelder dieses Aufmarsches sind Paul Breuer und Axel "Quex" Reitz, die beide stadtbekannte Nazigrößen aus Köln sind. Reitz betitelt sich nachweislich selbst als "Gausekretär Rheinland" der oben erwähnten NSDAP/AO, die den Holocaust leugnet. Obwohl der Bezug zu einer verbotenen Organisation eindeutig ist, ist mit einem endgültigen Verbot des Aufmarsches nicht zu rechnen.

NRW hat sich im letzten Jahr zum Schwerpunkt neonazistischer Aufmärsche entwickelt, von denen kein einziger in letzter Instanz verboten wurde. Im Gegenteil, im vergangenen Jahr wurden über 1500 Menschen, die couragiert gegen Neonazis auf die Straße gingen, festgenommen. Obwohl noch im September 2000 von offizieller Seite zu Zivilcourage aufgerufen wurde, müssen gerade diejenigen, die sich gegen Rechts engagieren, damit rechnen, in einer bundesweiten StraftäterInnenkartei kriminalisiert zu werden. Die Folgen davon sind u.a. Einschränkungen der Reisefreiheit und des Demonstrationsrechtes. Wie weit die Kriminalisierung von DemonstrantInnen heute geht, zeigt der brutale Überfall der italienischen Polizei während des G 8 Gipfels auf das Sozialforum in Genua. Für viele wurde außerdem ein fünfjähriges Einreiseverbot verhängt.

Viel gravierender sind jedoch die Einschränkungen der Grundrechte für Asylsuchende und MigrantInnen durch die rassistische Gesetzgebung der BRD. Für sie sind die Grenzen in Europa nicht gefallen, sondern bestehen überall. So verbietet zum Beispiel die Residenzpflicht AsylbewerberInnen, den ihnen zugewiesenen Landkreis zu verlassen. Dem Bundesgrenzschutz wird damit ermöglicht, Menschen nach rassistischen Kriterien auszusuchen und zu schikanieren. Dies geschieht tagtäglich auch am Kölner Hauptbahnhof und kommt zudem in der geplanten Internierung von 600 Angehörigen der Roma und Sinti in Porz zum Ausdruck.
Das komplette System der rassistischen Gesetzgebung beruht auf den Prinzipien von Kontrolle und Verwertbarkeit. Die Gesetzgebung gegenüber MigrantInnen zeigt besonders deutlich, wie die Menschen in unserer Gesellschaft auf ihre wirtschaftliche Nützlichkeit reduziert werden. Die MigrantInnen, die gebraucht werden, können mit Vergünstigungen rechnen wie z.B. der "Green Card", für diejenigen aber, an denen sich die deutsche Wirtschaft nicht bereichern kann, werden Sondergesetze erlassen, um sie schnell und möglichst kostengünstig abzuschieben. In einer solchen Gesellschaft, die durch Konkurrenz und Ausgrenzung geprägt ist, wird faschistischen Ideologien der Boden bereitet. Diese Entwicklung wird geschürt und gesteuert durch rassistische Äußerungen von namhaften Politikern.

Wir werden den braunen Terror nicht tatenlos hinnehmen, sondern uns überall dort zur Wehr setzen, wo Nazis ihre Propaganda verbreiten wollen! Faschismus richtet sich gegen alle demokratischen und linken Kräfte und besonders gegen Menschen, die nicht den aktuellen Normen entsprechen.
Wir fordern alle Kölnerinnen und Kölner dazu auf:
Kommen Sie zur Demonstration!
Zeigen Sie mit uns wie am 9.12.2000, dass Nazis in Köln nichts zu suchen haben! Stellen Sie sich quer!
Je mehr wir sind, desto größer ist die Chance, die Rechten daran zu hindern, ihre rassistische Hetze in Köln zu verbreiten!

Verhindern wir den Naziaufmarsch!!!
Gegen Naziterror, staatlichen Rassismus und wirtschaftlichen Verwertungswahn!!!

Kundgebung und Demonstration:
Samstag, 08.09.2001 um 10.30Uhr - Offenbachplatz