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Solierklärung von Kölner Gruppen

Am 19.12.1999 wurde in Berlin mit einem Großaufgebot von GSG 9, Polizei und BKA und anderen Spezialeinheiten im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft das alternative Projekt Mehringhof durchsucht. Gesucht wurde nach Sprengstoff und Waffen, gefunden wurde aber nichts. Zeitgleich wurden Axel, Mitarbeiter des Mehringhofes, Harald, Mitarbeiter der Forschungsstelle Flucht und Migration (FFM) und Sabiene Barbara in Frankfurt am Main in ihren Wohnungen unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in den Revolutionären Zellen bzw. der Roten Zora verhaftet. Bei verschiedensten Projekten, die sich im Kulturzentrum Mehringhof befinden, entstand im Rahmen der Durchsuchung ein Sachschaden von mehr als 100 000 DM, BesucherInnen eines dort stattfindenden Festes wurden massiv von Polizeikräften eingeschüchtert, bedroht und gegen grundlegende persönliche Rechte der anwesenden Personen verstoßen. Wir betrachten den Mehringhof als einen Ort vielfältiger linker, oppositioneller Strukturen in Berlin, dessen Bedeutung auch für ein breites Spektrum linker Gruppierungen bundesweit nicht zu unterschätzen ist. Wir verstehen diese polizeiliche Großaktion auch als einen Einschüchterungsversuch gegenüber einer unbequemen linken Opposition, und auch gegenüber antirassistischen Inhalten, für die nicht nur die FFM steht, in der Logik einer neuen Hauptstadt und erklären unsere Solidarität mit dem Mehringhof und den Verhafteten. Selbstverständlich gilt unsere Solidarität auch mit den beiden am 18.1.00 in Paris Festgenommen, auch wenn wir derzeit nur die Informationen haben, das die beiden- ein Mann und eine Frau - an drei Brand- und Sprengstoffanschlägen der RZ 1977 und 1978 beteiligt gewesen sein sollen.

Wir fordern:

Die sofortige Freilassung der Verhafteten, die Abschaffung des §129 und §129a!

Schluss mit dem rassistischen und sexistischen Normalzustand und der kriminalisierung linker Projekte!

Gruppen aus Köln: Infoladen Köln, Food not Bombs, Gruppe für die Freiheit der politischen Gefangenen, FAU Köln, Ermittlungsausschuss Köln, SSK (SozialistischeSelbsthilfeKöln) Ehrenfeld, Anarchisti Rovireto, Radikale Linke Köln, Rote Hilfe Köln, Q- Hof (Kneipenkollektiv), Antifa K, Kölner Netzwerk Kein Mensch ist Illegal, AZ- Gruppe Köln

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