In diesem Wohnheim wird das vor drei Jahren beschlossene „Konzept zum
Umgang mit unerlaubt eingereisten Personen“ umgesetzt. Das Wohnungsamt,
das Sozialamt und das Ausländeramt betreiben hier Außenstellen: „ Alle
aktuell eingereisten Personen sollen wegen des Tatbestandes der illegalen
Einreise von Mitarbeitern der Ausländerbehörde vorläufig festgenommen
und nach Papieren, Fahrkarten etc. durchsucht werden. Danach werden sie unter
Beteiligung eines Dolmetschers intensiv befragt.“ Durch die enge
Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden wird der alltägliche Druck auf
Flüchtlinge massiv erhöht. Hintergrund des Konzeptes ist das Drängen von
Flüchtlingen in aussichtlose Asylverfahren.
Zu diesem uns zugesendeten Artikel schreibt der Fördervereins Kölner Flüchtlingsrat e.V. in den
Flüchtlingspolitischen Nachrichten (09. 07. 2003):
Im Zusammenhang des "Antirassistischen Grenzcamps" (s. 2.3) in Köln verbreitet die "Food not bombs"-Gruppe (fnb) auf ihren Internet-Seiten (http://infoladen.de/koeln/fnb) unzutreffende Angaben zur städtischen Flüchtlingspolitik, insbesondere zur städtischen "Anlauf- und Beratungsstelle" Vorgebirgstr. 22. fnb zitiert aus dem zurückgezogenen "Konzept zum Umgang mit unerlaubt eingereisten Personen" der Stadtverwaltung aus dem Jahre 2000 und suggeriert, dieses werde aktuell umgesetzt. Das Scheitern des Verwaltungskonzepts durch öffentlichen Druck noch im Jahre 2000 und die Formulierung eines modifizierten städtischen "Hilfs- und Beratungsangebots" im Jahre 2001 werden verschwiegen. Tatsache ist - entgegen der Darstellung von fnb -, dass sich bei der Ausländerbehörde in der Vorgebirgstr. 22 meldende Personen regelmäßig nicht festgenommen werden. Tatsache ist ferner, dass die "Unabhängige Beratungsstelle für Flüchtlinge" des Fördervereins seit Februar 2002 als Korrektiv vor Ort verankert ist - aus Sicht des Fördervereins nicht zuletzt -, um ein "Drängen ins Asylverfahren" zu verhindern.