Viele CampteilnehmerInnen,
die den Beschwerdebrief an den Polizeipräsidenten Köln losgeschickt
hatten, erhielten in den letzten Tagen und Wochen Post vom Datenschutzbeauftragten
mit der Bitte, den eigenen Geburtsort mitzuteilen, um diesen „verwaltungsrechtlichen
Vorgang ordnungsgemäß bearbeiten zu können“. Hierbei
wurde meist eine Frist bis zum 17.12.2003 gesetzt. Lasst Euch von dieser Frist
nicht beirren, sondern nützt unser Antwortschreiben
(pdf-Datei), um auf diese „Spielerei“ aufmerksam zu machen,
denn § 18 Abs. 2 des Datenschutzgesetztes besagt, dass keineswegs die
vollständigen Personaldaten benötigt werden. Erforderlich sind vielmehr
solche Angaben, „die das Auffinden der Daten mit angemessenem Aufwand
ermöglichen“.
Des weiteren wurden in unserem ersten Beschwerdebrief wichtige Fragen gestellt,
die vom Polizeipräsidenten bis heute unbeantwortet geblieben sind. Dafür
haben wir einen zweiten Beschwerdebrief
(pdf-Datei) konzipiert, um unseren Aufforderungen noch mal Nachdruck zu
verleihen.
Auf wiederholte Anfrage
, wie es um die sogenannte „Sammelklage“ steht und was als nächstes
Unternommen werden soll, sei folgendes zu sagen:
Nach Mitteilung unseres Anwaltes liegen bisher offizielle Stellungnahmen der
Polizei zu den Rechtsgrundlagen der Ingewahrsamnahme und Sicherstellungsmaßnahme
nicht vor. Allerdings werden durch die ersten Antwortschreiben der Polizei
entscheidende Weichen für das weitere Vorgehen gestellt. Unser Rechtsanwalt
rät daher dringend davon ab, schon zum jetzigen Zeitpunkt Klagen zu erheben,
obwohl dies theoretisch möglich wäre. Auch die weiteren denkbaren
Schritte sollen nach seinem Vorschlag im Moment noch nicht öffentlich
erörtert werden, da als erstes die Reaktion der Polizei abgewartet werden
muss. Dabei spielt auch eine Rolle, dass regelmäßig die Eigensicherung
vor der Offensive kommt, das heißt zunächst einmal die Einstellung
der Verfahren abgewartet werden soll. Wir bitten deshalb um Verständnis,
dass im Moment keine weitergehenden Vorschläge veröffentlicht werden.
Meldet Euch bei uns, sobald Ihr weitere Schreiben der Polizei erhaltet!
Mit solidarischen Grüßen
camp03soli