»Israelische Interessen und amerikanische Außenpolitik gehen Hand in Hand. Wenn wir als Nationalsozialisten dem palästinensischen Widerstand unsere Solidarität aussprechen, dann heisst das nicht nur, dass wir den direkten Freiheitskampf unterstützen, sondern ebenfalls die Hintermänner an der Ostküste der USA nennen und deren verbrecherische zionistische Unterdrückungspolitik bekämpfen.«

»Der US-amerikanische Krieg gegen den Irak und die Politik Israels hängen eng zusammen. Die israelische Regierung spielte bei der Vorbereitung des Krieges eine große Rolle, ähnlich wie sie auch aktuell auf eine Eskalation der US-Politik gegenüber dem Iran hinarbeitet. (...) Der Kampf der irakischen und palästinensischen Bevölkerung um nationale Selbstbestimmung ist ein wichtiger Bestandteil des Widerstands gegen die neoliberale Globalisierung und verteidigt damit elementarste soziale und demokratische Rechte. Wir wenden uns gegen alle Versuche, alle Formen des bewaffneten Widerstands mit Terror gleichzusetzen und eine Fortdauer der Besatzung zu rechtfertigen.«

Das erste dieser beiden Zitate ist in diversen Neonaziforen im Internet zu finden, das zweite hingegen ist Teil des Aufrufs »24. September 2005: Aktionstag gegen Krieg und Besatzung zum fünften Jahrestag der palästinensischen Intifada«, in dem diverse Gruppen nationaler Sozialisten wie z.B. der Duisburger Initiativ e.V. zur Demonstration aufrufen.

Anlass zu dieser Demonstration ist die sogenannte Al-Aqsa Intifada, die vor fünf Jahren begonnene Terrorkampagne von islamischen Faschisten wie Hamas, Islamischer Djihad und Fatah gegen Israel. Die Gruppen und Personen, die am 24. September 2005 in Köln aufmarschieren – so genannte »Antiimperialisten« –, solidarisieren sich ganz offen und ohne alle Tarnung mit den reaktionärsten Feinden Israels und der USA. Während die Bundesregierung ihre Zuneigung zum Saddam-Regime und zum palästinensischen Djihad diplomatisch verklausulierte (»Kein Bruch des Völkerrechts durch die USA«; »Israel soll sich zurückhalten«, wenn die Hamas gerade wieder einmal zugeschlagen hat), erklärte ein Vertreter des Bonner »Arbeitskreises für internationale Solidarität« das Ba’th-Regime zu »einer der Bastionen im Kampf gegen die imperialistische Globalisierung« und zur »Regierung derjenigen, die von ihrer eigenen Hände Arbeit leben«. Damit wird unverhohlen die uralte antisemitische Aufspaltung in »schaffendes« und »raffendes« Kapital vorgenommen, wobei nicht erst seit Rosenberg und Hitler »die Juden« mit letzterem identifiziert werden: Während die einen »von ihrer eigenen Hände Arbeit leben« (und also produktiv sind), profitieren die anderen, »unproduktiven«, auf undurchsichtige Weise angeblich von der »Globalisierung«.

Nachdem Saddam Hussein gestürzt und seine Baath-Partei abgesetzt worden ist, unterstützen Antiimperialisten aus Deutschland und Österreich den sogenannten »Irakischen Widerstand« – ein nur durch den Hass auf die USA und Israel zusammengehaltenes Bündnis aus Ba’thisten sowie sunnitischen und schiitischen Islamisten – u.a. mit der Kampagne »10,– Euro für den irakischen Widerstand« aus dem Jahr 2003. Mit dem gesammelten Geld werden im Irak Bombenanschläge gegen irakische ZivilistInnen, die Sabotage der Infrastruktur (wie Wasser-, Strom- und Ölleitungen), Entführungen von AusländerInnen und natürlich auch Aktionen gegen die Streitkräfte der Koalition finanziert. Von den VertreterInnen der Kampagne wird das nicht einmal im Ansatz dementiert: »In der jetzigen Situation der Unklarheit und der unterschiedlichen Kräfte unterstützen wir alle, die gegen die amerikanische Besatzung sind. (...) Letztlich soll der irakische Widerstand entscheiden, was mit dem Geld geschieht«, so der Sprecher der Kampagne im Interview mit der »jungen Welt« (16.8.2003).

Auch die Positionierung dieser Leute zum Intifada-Krieg der Palästinenser lässt an Deutlickeit nicht zu wünschen übrig. Anfang Juni 2004 veranstalteten sie in der »Alten Feuerwache« in Köln einen Kongress unter dem Titel »Stop the Wall!«, auf dem ganz offen mit Gruppen wie Hamas und Islamischer Djihad sympathisiert wurde, die die Vernichtung Israels und seiner BewohnerInnen zu ihrem Ziel erklären.

Weniger kompromisslose Feinde Israels versuchen wenigstens noch ihre Sympathie für die grauenhaften Anschläge der Suicidebomber zu leugnen, aber auch das liegt den Initiatoren dieser Demonstration fern. Sie verklären die Anschläge zum »bewaffneten Widerstand« gegen »eine Fortdauer der Besatzung« und leugnen somit den tatsächlichen Charakter der Attentate: Geplanter Mord an Jüdinnen und Juden.

Natürlich werden unsere selbsternannten Menschenfreunde und Kämpfer für das Gute auch dieses mal betonen, dass es für ihr Treiben keinen anderen Grund als Mitleid mit den »Unterdrückten« gibt. Mit blumigen Phrasen von »Gerechtigkeit«, »Völkerrecht«, »interkulturellem Dialog«, »Frieden« und ähnlichem werden die vorgeblichen Gutmenschen das bezeichnen, was sie letztlich mit den Nazis und Islamfaschisten gemeinsam haben: den unübersehbaren Antisemitismus – auch wenn Friedensbewegte, ZeitungskommentatorInnen und viele andere nicht müde werden, diesen Antisemitismus in »Israelkritik« umzubenennen und damit zu verharmlosen. Was die »Israelkritik« in Wirklichkeit umtreibt, ist die Sehnsucht nach einer gesellschaftlichen Ordnung, wie sie in den palästinensischen Gebieten etabliert sein wird, sollten die israelischen Streitkräfte komplett abgezogen sein: Die politische Führung stellt momentan Mahmoud Abbas, der bei der radikaleren Fraktion – Hamas und Islamischer Djihad – bereits in Ungnade gefallen ist, weil er sich überhaupt auf Verhandlungen mit dem »zionistischen Feind« eingelassen hat. Allerdings ist Abbas nicht der kooperative Staatsmann, der er vorgibt zu sein. Denn anstatt jetzt, nach dem Abzug israelischer Truppen und der Räumung von israelischen Siedlungen im Gazastreifen und dem Westjordanland, mit repressiven Mitteln die Terrororganisationen Hamas und islamischer Djihad zu bekämpfen, gedenkt Herr Abbas die antisemitischen Mörderbanden in die Regierung eines zukünftigen palästinensischen Staates mit einzubeziehen.

Die palästinensische Opposition besteht maßgeblich aus der Hamas, deren programmatische Grundlagentexte vom Koran bis zu den berüchtigten »Protokollen der Weisen von Zion« reichen. Diese Opposition wird wie gehabt auch für das Sozialsystem sorgen, in dessen Genuss die Armen natürlich nur dann gelangen, wenn sie ihre absolute Loyalität der »palästinensischen Sache« gegenüber bekunden. Auf das Elend ihrer AnhängerInnen reagiert die Hamas mit permanenten Hasskampagnen: zuerst natürlich gegen JüdInnen, dann gegen Homosexuelle, emanzipierte Frauen und überhaupt alle, die sich der islamistischen Ordnung entgegenstellen. Stets werden diese Hasskampagnen den Lynchmord an »Verrätern« und vermeintlich Glücklicheren zum Ziel haben. Presse, Fernsehen und Schulsystem im künftigen palästinensischen Staat werden, wie bisher auch, der antisemitischen Indoktrination verpflichtet sein. Kindern und Jugendlichen wird erzählt, dass das einzig erstrebenswerte Ziel im Leben sei, als »Märtyrer«, also als suicide bomber, zu enden.

1.000 Kilometer weiter östlich, im Irak, fechten die FreundInnen der AntiimperialistInnen den gleichen Kampf für die Errichtung einer volksgemeinschaftlich organisierten Umma aus. Ein wichtiges Ziel des Islamismus nehmen die AntiimperialistInnen in ihrer Sprache bereits vorweg: die völlige Liquidierung des Individuums und sein Aufgehen in der Opfer- und Wehrgemeinschaft der Gläubigen oder Araber. In den Pamphleten der AntiimperialistInnen tauchen die einzelnen IrakerInnen nur als Exemplare der Gattung »irakisches Volk« oder »arabische Straße« auf. In den Phantasmagorien der AntiimperialistInnen sind die Iraker schon so, wie es sich der »irakische Widerstand« erst wünscht: fromm, auf die Erhaltung ihrer »kulturellen Identität« bedacht, egal, wie mies diese mit Scharia aussieht; immer leidend an der Existenz des Staates Israel und der Besetzung des Irak durch die USA, immer gedemütigt und immer in Abwehrbereitschaft gegen die Zumutungen der Aufklärung und der Zivilisation. Diejenigen, die sich weder wehleidig als ewige Opfer des Weltgeschehens präsentieren noch als Gefolgschaft fanatischer Kampfpriester in Erscheinung treten, haben keinen Platz im antiimperialistischen Weltbild. Sie taugen nicht als Propagandamaterial.

Dabei müssten die AntiimperialistInnen nur ihre eigenen Freunde fragen, wie etwa den Libanesen Ahmed Abdel Razzaq, um zu erfahren, ob tatsächlich »das irakische Volk« geschlossen hinter dem »Widerstand« steht. Der im Irak festgenommene Djihadist erklärte: »Ich kam, um ein Märtyrer im Namen Gottes zu werden. Ich zog für die Iraker in den Djihad, aber sie sind alle Verräter: Die Menschen, die Soldaten, die Kurden. Sie sagen Saddam war böse, aber sie verdienen zehn Saddams!«. Die »Verräter« sind diejenigen, die sich ein besseres Leben als unter Saddam Hussein wünschen und genau wissen, dass das mit dem »irakischen Widerstand« nicht zu haben ist. Je mehr »Verräter« es im Irak, im Iran, in Syrien und in Palästina gibt, desto größer wird die Wahrscheinlichkeit, dass die islamistische Raserei ein Ende findet.

+++++

KUNDGEBUNG gegen die Demonstration zum 5. Jahrestag der »Intifada«

Samstag, 24. September 2005.
Ort und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben!
Die Intifada-Demonstration beginnt um 12:00 Uhr und geht von Neusser Straße/Niehler Gürtel zum Roncalliplatz/Dom.

+++++

Eine Initiative von:
Never Again! / Antifaschistische Gruppe Bonn
Gruppe Casablanca (Köln)
Georg-Weerth-Gesellschaft Köln
Bonner Bündnis/Berliner Verhältnisse (BB/BV)

Unterstützt von:
MAD Köln


Zurück