Pressemitteilung 6.12.00 +++ Polizei-Verbot der Nazi-Demo vor Gericht weitgehend chancenlos +++ Polizei behindert antifaschistische Demonstration +++ Bündnis klagt gegen Verlegung der Proteste in die Südstadt +++
In einer Pressekonferenz kündigte die Kölner Polizei heute an, die Neonazi-Demonstration am 9.12. zu verbieten. Das wird jedoch von der Kölner AntiFa K als weitgehend erfolgloser Versuch angesehen. Die Erfahrungen bei den beiden Kölner Aufmärschen im vergangenen Jahr, sowie den Neonazi-Demos in Düsseldorf und Dortmund zeigen klar, die von der Polizei angebrachten Gründe sind vor Gericht nicht überzeugend. Spätestens in der höheren Instanzen (OVG oder BVG) werden die Richter den Nazis wohl oder übel den Aufmarsch am 9.12. genehmigen. Als Verbotsgründe führt die Polizei an, gegen den Anmelder Paul Breuer laufe ein Ermittlungsverfahren. Dieses noch nicht abgeschlossene Verfahren ist jedoch nach Ansicht von Juristen und einschlägigen Urteilen kein Grund ein Versammlungsrecht zu verwehren. Auch der Zusatz, es gebe zu wenig Ordner für die Nazi-Demo, ist eine unbedeutende Formalie, die jederzeit bis zum Beginn des Aufmarsches korrigiert werden kann. Das geplante Verbot ist nach Ansicht des antifaschistischen Gegenbündnis nur als politisches Signal zu werten. Man habe ja mit dem Verbots alles gegen die Neonazi-Versammlung versucht. Außerdem will die Polizei offensichtlich Unruhe und Verwirrung in die Mobilisierung der Kölner Bevölkerung gegen die Nazis bringen. Deshalb droht die Kölner Polizei auch die Verlegung der Gegen-Demonstration auf den Chlodwigplatz an. "Dagegen werden wir auf jeden Fall klagen. Wir lassen uns nicht aus der Mitte der Stadt an den Rand verfrachten. Wenn die Polizei ihre antifaschistische Lippenbekenntnisse der letzten Tage nur halbwegs ernst nehmen würde, sollte sie die Gegendemonstration unterstützen. Aber erwartungsgemäß sieht die Kölner Polizei ihre Hauptaufgabe darin, 1000 rechtsterroristische Neonazis vor dem Protest der Bevölkerung zu schützen. Auch mit diesem Vorhaben, dürfte die Polizei kläglich scheitern.Unsere Mobilisierung läuft weiter zum Offenbachplatz."
Michael Bernhardt, Sprecher der Antifa K