Vorwort
Lange Zeit ist nun vorbei, seit der letzten Ausgabe, so daß die Nr. 20 endlich und pünktlich zu diversen Sachen Euch ins Haus flattert. Nach dem letzten Schwerpunkt „Rechtsextremismus in Jena“ diesmal eine Ergänzung dazu (nämlich der Hinweis auf eine Broschüre zu dem Thema) und mehrere andere Sachen: u.a. ein historischer Artikel zu Israel, ein Beitrag aus Rudolstadt (nicht in der Internet-Version) zum staatlichen & „Antifaschismus“, zwei Besprechungen, Extraseiten zu Genua.
POST & Geld:
Projekt FUTURE – c/o Schwarzes Loch Jena – PF
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Inhaltsverzeichnis
EU-Rassismus soll schöner werden
VS-Karussell beginnt auf höherer
Umdrehung zu rotieren...
Personenkarussell nach
Spitzelskandalen
Neue Vorwürfe gegen Innenminister
und Verfassungsschutz
Ex-Verfassungsschutzchef Roewer
bestätigt Auftrag von Köckert
Den Browntowns auf die Pelle
rücken! nur in der Papierversion (vorerst)
Anschläge auf Infoladen Meiningen
GENervt - Aufruf zu direkten
Aktionen gegen eine Gentechnik-Propaganda-Show
Termine
31.08.: Mahnwache für
Opfer antihomosexueller Gewalt in Leipzig
01.09.: Nazi-Großaufmarsch in Leipzig
01.09.: Naziaufmarsch in Greifwald
22.09.: Naziaufmarsch in Rostock
03.10.: Antirademo am Abschiebeknast Büren
03.10.: Nazi-Großaufmarsch in Berlin
12./13.10.: CSU-Parteitag mit Berlusconi in Nürnberg
10.11.: NPD-Fackelmarsch in Grimma
Aus ersten Gesprächen geht hervor, daß die Stadt Leipzig nicht mit einer Bestätigung des Verbots des Naziaufmarschs rechnet und alle Gegendemos verbieten will. Begründet wurde dies mit einem angeblichen Polizeinotstand, da die Sicherheit aller Veranstaltungen nicht gewährleistet werden könne, was vor Gerichten aber auch dieses Mal keinen Bestand haben dürfte. Kundgebungen sind von dem Verbot nicht betroffen! Die Demo "Deutschland den Krieg erklären!" des BgR um 18 Uhr wurde mittlerweile in die Innenstadt verlegt. Der genaue Auftaktort folgt noch. In der "Welt" und "Bild" wurden inzwischen Hetzartikel gegen die Demo veröffentlicht, in denen angekündigt wird, die "Chaoten wollten die City in Schutt und Asche legen"...mehr: www.left-action.de/krieg
EU-Rassismus soll schöner werden
Die Harmonisierung des Asylrecht verspricht einen
humaneren Umgang mit Flüchtlingen
Es ist
gar nicht so lange her, da stritt die deutsche Bundesregierung mit Inbrunst für
die Vergemeinschaftung der Asylpolitik der EU-Staaten. Nein, sie wurde auch
nicht müde, mit Leidenschaft für die EU-Ostererweiterung einzutreten. Doch
heute ist die
BRD da vorsichtiger geworden. Zusammen mit der schwarz-braunen Regierung in
Österreich (bei Wahlprognosen haben z.B. die rechtsextremen Republikaner immer
einen braunen Prozentbalken bekommen, warum also die FPÖ verschleiernd blau
kennzeichnen?) war allen voran Innenminister Otto Schily über die Progressivität der Vorschläge der
Europäischen Kommission entsetzt. Denn nicht zu Unrecht wird in die
Harmonisierung des europäischen Asylrechts einige Hoffnung gesetzt. Diese würde
nämlich beispielsweise die
Drittstaatenregelung nach dem
aktuellen Entwurf vorsichtig aufweichen. Zwar sieht das Papier der EU-Kommission
das Konzept der sicheren Drittstaaten
weiterhin vor, doch sollen die einzelnen EU-Staaten prüfen, ob der
jeweilige Drittstaat für den Flüchtling wirklich sicher ist. Deshalb dürften
die Flüchtlinge in Zukunft auch nicht mehr vom BGS schon an der Grenze
abgewiesen
werden. Somit besteht wenigstens die Chance zu einem Asylverfahren zugelassen
zu werden. Das mag aber nichts heißen. Denn die Entscheidung liegt immer noch
bei den EU-Mitgliedstaaten. Und wie die Beurteilung von sicheren Drittstaaten in der Praxis aussehen wird, sollte sie denn
überhaupt durchkommen, lässt sich aber bereits an der Asylpolitik am Beispiel
Deutschlands erahnen, das Flüchtlinge in den
sicheren Folterstaat Türkei
abschiebt.
Die
Richtlinie der Europäischen Kommission sieht einen Vormund für minderjährige
Flüchtlinge vor, deren Eltern sich keinen
Familienausflug leisten konnten,
diese in der Oder bei der Flucht ersoffen sind oder wegen lebensgefährlichen
Hundebissen in Kopf und Brust im Krankenhaus liegen. (Unter die letzte
Kategorie fallen nach der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten
Ulla Jelpke an der Ostgrene pro Jahr Dutzende Flüchtlinge.) Bisher mussten
Jugendliche ab 16 Jahren das Asylverfahren (wenn sie überhaupt so weit kamen)
selbstständig durchmachen. Mit der neuen Richtlinie könnten Flüchtlinge unter
18 Jahren das gute Gefühl haben, erst nach freundlicher Beratung abgeschoben zu
werden.
Zum Teil
auf Unverständnis trifft auch die Tatsache, dass Deutschland Vorbehalte gegen
eine Umsetzung des EU-Besitzstandes durch die EU-Osterweiterung hat. Der
Genosse der Bosse Schröder möchte die Vorzüge neuer Märkte haben, fürchtet sich
aber auch vor der der Konkurrenz aus dem Osten. Der EU-Erweiterungskommissar
Günther Verheugen kam dem deutschen Bundeskanzler mit der Formel 5+2 Jahre für
das Vorbestehen der derzeitigen EU-Ostgrenze für ArbeitnehmerInnen entgegen.
Illegale Flüchtlinge sollen wie gehabt nur eben etwas
weiter östlich an der neuen Ostbefestigung der Festung Europa von ihrem Recht
auf selbstbestimmte Migration verzichten. Wo die im Zeitraum vom 1. Januar 1993
bis zum 31. Dezember 1999 bei dem Versuch ihr Recht auf Asyl wahrzunehmen
gestorbenen Menschen ums Leben kamen, ist nicht wichtig. Ihr Leiden
dokumentiert nur, dass die EU-Asylpolitik trotz Harmonisierung zu tiefst
unmenschlich bleiben wird.
Auf dem Weg in den Kontrollstaat
In den
neunziger Jahren mussten dazu nette Einfälle wie Organisierte Kriminalität ,
dealende Asylanten oder Drogenwellen herhalten. Auch im neuen
Jahrtausend sind sich Sicherheitsfanatiker in Staat, Wirtschaft und auch Medien
nicht zu schade, Bedrohungsszenarien zu konstruieren, um den Abbau von
Grundrechten voran zu treiben. Die jüngste Novelle des Artikel 10 des
Grundgesetzes zum Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis ist ein Beispiel dafür.
Dabei ging rosagrün in Berlin besonders geschickt vor und alleine das ist schon
ein Skandal: Von der Einbringung des
Entwurfs in den Bundestag am 26. März bis zur Beschlussfassung am 10. Mai
vergingen kaum sechs Wochen. Damit war es der Opposition praktisch unmöglich,
Öffentlichkeit darüber herzustellen. Das Ergebnis der vorausgegangenen Anhörung
wurde weggewischt und die erste Lesung des Gesetzes im Parlament klammheimlich
zu Protokoll gegeben. Es wird aber mit
Ausnahme der PDS keine Oppositionspartei ein wirkliches Interesse an einer
öffentlichen Debatte gehabt haben. Aus gutem Grund: Verfassungsschutz & Co.
dürfen jetzt im Vorfeld von und bei der Verfolgung von Straftaten noch weniger
Rücksicht auf Grundrechte nehmen. Besonders brisant ist der Aspekt, dass mit
der Grundgesetzesnovelle nun auch dem Atomstaat neue Instrumente in die Hände
gegeben werden (rechtliche Grundlagen haben die VS-Ämter vorher allerdings auch
nicht immer gekümmert). Pünktlich zum ersten rosagrünen Castor-Transport wurde
die Aushebelung des G10-Gesetzes in
Angriff genommen. Die
Nachrichtendienste sollen nämlich auch bei Eingriffen in den Schienenverkehr
tätig werden können. Die
Überwachungkompetenzen der Geheimdienste wurden wesentlich erweitert. ... das Gesetz macht den Weg frei für eine
Ausspionierung und Überwachung im großen Stil. Es geht um das Abhören von
Telefongesprächen, um das Öffnen von Briefen und Pakete, um den Mitschnitt von
Faxen und E-Mails. Das alles kann nun in einem geballten Ausmaß erfolgen. Die Kritik der Landesbeauftragten und des
Bundesbeauftragten für Datenschutz an dem Gesetz fielen ungewohnt scharf aus:
Die aus dem dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte resultierende Trennung von
Polizei und Geheimdiensten werde weiter aufgeweicht, der Möglichkeitenkatalog
zur Überwachung des internationalen Kommunikationsverkehrs werde erheblich
erweitert (schon seit Jahren hört der BND alle Auslandstelefonate ab). Bei der
Kennzeichnungspflicht der
G10-Daten gibt es nun Ausnahmen.
Eine klare Gesetzgebung, die verhindert, dass die ausspionierten Daten für andere
als die nach dem Gesetz vorgegeben Zwecke verwendet werden, fehlt. Und zu
schlechter letzt können die Ausnahmeregelungen die Gerichte um die Kompentenzen
von rechtsschutzmöglichkeiten für die BürgerInnen bringen. Und was war es nun,
was die besorgten PolitikerInnen zu solch heldenhaften Rettung des Rechtsstaats
veranlasste? Na klar, u.a. Innere
Sicherheit , wie gehabt.
Das
Europäische Parlament hat es letztes Jahr vorgemacht. Ebenfalls weitgehend unter Ausschluß der Öffentlichkeit wurde
gerade eine andere Maßnahme umgesetzt. Das European Telecommunications Standard
Institute (ETSI) beschloß die Richtlinie
ES 201-671: Intelligent Networks (IN):
Lawful Interception . Es handelt sich dabei um den Standard. der in zukünftige
Telekommunikationseinrichtungen eingebaut wird und Polizei sowie Geheimdiensten
sogenannte Einbruchsstellen zur Überwachung verschaffen soll. Mit nahezu Gesissheit lässt sich sagen, das
alle Microsoft-Betriebssysteme ab Windows 95b eine solchen Zugriffscode
enthalten, um dem US-amerikanischen Geheimdienst NSA (National Security Agency)
den Zugriff zu ermöglichen. Seit im
April vergangenen Jahres erstmals ein Entwurf der Europarats-Konvention bekannt
geworden ist, protestieren Privacy- und Hacker-Organisationen wie Statewatch
und die Global Internet Liberty Campaign (GILC) gegen das Vorhaben. Denn die in
der Konvention definierten Straftaten sind, wie GILC kritisiert, so allgemein gehalten, dass sie als
Allzweck-Begründung geeignet sind, um gegen Personen zu ermitteln, die am Computer
vollständig legalen Aktivitäten nachgehen.
Zu den Konstruktionen der
Organisierte Kriminalität , des
dealenden Asylanten etc. ist
eine Cyper-Kriminalität hinzugekommen, um das Internet einer
repressiven Überwachung zu unterwerfen.
Internet und Mail-Provider sollen Verkehrsdaten - das heißt alle Daten
über Herkunft, Bestimmung, Pfad oder
Weg, Zeit, Größe, Dauer und Art einer
Kommunikation - in Echtzeit erfassen und zur Verfügung der Überwachungsbehörden
halten. Sobald sich der Hinweis auf ein Verbrechen ergibt, ist
auch der Inhalt der Kommunikation freigegeben.
Wie die Daten aber vor Mißbrauch geschützt werden sollen, bleibt dabei
schleierhaft. Zudem machen sich andere Geheimdienste weniger Skrupel beim
Überwachen der Kommunikation. ECHELON
ermöglicht heute den Zugang zum gesamten globalen Kommunikationsnetz. Nur
wenige elektronische Signale entgehen dem Zugriff. Das Überwachungssystem ECHELON sucht nach diversen Begriffen
beispielsweise mit militärischen, kriminellen, subversiven Inhalt. Nach der
Darstellung des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Wayne Madsen wird jeder, der politisch aktiv ist, früher oder
später vom Radarschirm der NSA erfasst wird.
Ende letzten Jahres wurde auch die Europol mit Kompetenzerweiterungen
beglückt. Für die Legitimation musste diesmal die Bedrohung durch die Geldwäsche : Ein Protokoll zur Änderung des Europa-Übereinkommens dehnt die
Ermittlungskompetenzen der Polizeibehörde auf den Bereich Geldwäsche aus. Ein
Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen verbietet den EU-Staaten
weitgehend, Rechtshilfebegehren von Europol oder aus einem anderen EU-Staat mit
Verweis auf das Bank- oder Anwaltsgeheimnis abzulehnen. Ein zwischenstaatliches
Übereinkommen, das am Europäischen Parlament vorbei beschlossen wurde, regelt
die Einführung so genannter Gemeinsamer Ermittlungsgruppen die Europol unterstützen sollen. Bei einem ersten
Verdacht auf Geldwäsche, könnte die ohnehin schon involvierte Europol
ganz offiziell die Ermittlungen übernehmen.
Die technologische
Weiterentwicklung ist für Sicherheitsfanatiker ein gefundenen Fressen. Mit der
Entschlüsselung des menschlichen Erbgutes ist die Gesellschaft einer
Patentierung von menschlichen Genen nähergekommen. Doch die Träume von manchen
Menschen
gehen noch weiter:
TechnikfanatikerInnen, die sich der Bewegung des Transhumanismus zugehörig fühlen, träumen bereits von der serienmäßigen
PC-Schnittstelle am Kopf des Menschen. ... Das digitale Implantat ist eine
Datenübermittlungseinheit. Per Satellit ist die TrägerIn jederzeit
lokalisierbar.
Im Mai 2001 tischte das BKA die Entdeckung einer neuen RAF
auf. Begründet wurde das damit, dass sich wahrscheinlich zwei ehemalige
RAF-Mitglieder an einem Überfall auf einen Geldtransporter bei Duisburg 1999
beteiligt haben sollen. Das BKA sprach nicht etwa den Verdacht aus, sondern
sprach explizit von einer neuen Terrorgruppe. U.a. der ehemalige RAF-Terrorist
Peter-Jürgen Boock widersprach dieser Auffassung vehement auf N-TV in der
Sendung Maischberger zum Beispiel mit der Begründung, dass es
keine Infrastruktur für eine neue Gruppe gäbe. Bleibt die Frage, was das BKA
dann mit seiner Verlautbarung
bezwecken wollte. Die Linke musste in Zeiten ach so teurer Castor-Transporte
etc. vielleicht nochmal ein bisschen was kriminalisiert, somit verschärfte
Überwachung legitmiert und die Existenz der aufgeblasenen BKA-Bürokratie
gerechtfertigt werden. In seinem
Klassiker Transformation der Demokratie (1968) beschrieb Johannes Agnoli die
Herausbildung eines autoritären Rechtsstaates. Heute, sagte er, ist diese
Theorie ad acta zu legen . Der Prozeß
der Rückbildung demokratischer Staaten, Institutionen und Parteien in vor- und
antidemokratische Formen ist abgeschlossen.
Aus: www.indymedia.de
VS-Karussell beginnt auf höherer Umdrehung zu rotieren...
Personenkarussell nach Spitzelskandalen
Das Innenministerium hat fast die ganze Spitze der Thüringer Verfassungsschutzbehörde versetzt. Damit reagierte das Ministerium auf die Skandale um die Beschäftigung von V-Männern aus der rechten Szene.
Das Innenministerium sagte im Gespräch mit MDR1
RADIO THÜRINGEN, dass die Änderungen der Verfassungsschutzbehörde noch nicht
beendet seien. Auch Vizepräsident Nocken soll noch ausgewechselt werden. Trotz
der Versetzung der Mitarbeiter sei die Behörde weiterhin arbeitsfähig, sagte
Ministeriumssprecher Karmrodt MDR ONLINE. Die Wechsel würden fließend
gestaltet, nicht alle der betroffenen Mitarbeiter seien gleichzeitig versetzt
worden. Die Behörde wolle künftig die Arbeitsbereiche wie Führung von V-Leuten
und Informationsauswertung strikt voneinander trennen. Ob es bereits Ersatz für
die versetzten Mitarbeiter gibt und aus welchen Bereichen sie stammen, ließ
Karmrodt offen.
Wechselt Nocken zum Amt für Statistik?
Ihre Posten verloren die Referatsleiter für Rechts-
und Linksextremismus sowie drei Verantwortliche für die Zusammenarbeit mit den
so genannten V-Leuten in extremistischen Gruppen. Die bisherigen
Verfassungsschutzmitarbeiter arbeiten einem Bericht der "Thüringer
Allgemeinen" zufolge nun in anderen Behörden des Freistaates.
Spekulationen zufolge solle Geheimdienst-Vize Nocken Präsident des Landesamtes
für Statistik werden, das Thüringer Innenministerium will sich dazu bisher
nicht äußern.
SPD erneuert Rücktrittsforderung
Der Fraktionschef der Thüringer SPD, Gentzel, hat im
Interview bei MDR info erneut den Rücktritt von Innenminister Köckert
gefordert. Die bisherigen Personalkonsequenzen in der Behörde wertete er als
unzureichend. "Der Fisch fängt immer am Kopf an zu stinken", sagte
Gentzel wörtlich. Ein Neuanfang der Behörde unter Köckert sei unmöglich.
Dagegen forderte er Vertrauen für den Präsidenten des
Landesverfassungsschutzamtes, Sippel. Dieser habe einen Trümmerhaufen
übernommen und dürfe nicht für die Fehler der Vergangenheit verantwortlich
gemacht werden, sagte Gentzel weiter.
Wie das Ministerium in die Schlagzeilen geriet
Der Thüringer Verfassungsschutz war in den
vergangenen Monaten mehrfach in die Schlagzeilen geraten. Die Verfassungsschutzbehörde
hatte trotz gegenteiliger Beteuerungen führende Köpfe der rechten Szene als
Spitzel eingesetzt und mit fünf bis sechsstelligen Summen bezahlt.
Selbstmorde von LKA-Beamten privat motiviert
Im Fall der beiden Selbstmorde von LKA-Mitarbeitern
schloss Ministeriumssprecher Karmrodt ausdrücklich aus, dass deren Suizide mit
ihrer Arbeit zu tun hatten. Einer der beiden Beamten war Chefermittler im Fall
des Erfurter Synagogenanschlags. In ihren Abschiedsbriefen hatte sich einer der
Männer unter anderem negativ über das Klima und die Personalpolitik geäußert
haben. Motive für die Suizide lägen jedoch im privaten Bereich, teilte LKA-Chef
Kunckel mit.
MDR-ONLINE
Neue Vorwürfe gegen Innenminister und Verfassungsschutz
Gegen den Landesverfassungsschutz und Innenminister
Köckert sind erneut Vorwürfe erhoben worden. Wie die Zeitung "Thüringer
Allgemeine" berichtet, soll der Verfassungsschutz auf Wunsch von Köckert
bei den Kommunalwahlen 2000 zwei Buergermeisterkandidaten in Blankenhain
bespitzelt haben sein. Ihnen sollte der Zeitung zufolge eine
"Stasi-Seilschaft" nachgewiesen werden. Ministeriumssprecher Kamrodt
wies die Vorwürfe inzwischen als "unwahre und falsche" Behauptungen
zurück. Der Artikel sei ein Teil einer Diffamierungskampagne gegen den
Innenminister.
Ex-Verfassungsschutzchef Roewer bestätigt Auftrag von Köckert
Erfurt (dpa) - Der frühere Thüringer
Verfassungsschutzpräsident Helmut Roewer hat im Streit um einen Auftrag zur
Bespitzelung von Kommunalpolitikern ein Treffen mit Innenminister Christian
Köckert bestätigt. Es habe sowohl das Treffen als auch den Auftrag gegeben,
sagte Roewer der dpa in Erfurt. Das Innenministerium hatte die Vorwürfe gegen
Köckert dementiert. Köckert hatte Roewer im Sommer vergangenen Jahres nach
internen Querelen entlassen. Seitdem wird das Amt personell und organisatorisch
umstrukturiert.
Anmerkungen
der FUTURE: Kommentare scheinen uns überflüssig, außer vielleicht eine Bemerkung
zur Rücktrittsforderung gegen Köckert durch die SPD: wenn der Fisch am Kopf
anfängt zu stinken, müsste zumindest auch Köckerts Chef Vogel zurücktreten.
Und: der Fisch stinkt auch mit neuem Kopf, ebenso ein neuer Fisch. Also:
Auflösung des VS und aller anderen Geheimdienste – und zwar sofort bundes-, und
weltweit!
Den Browntowns auf die Pelle rücken!
NUR IN DER
GEDRUCKTEN AUSGABE!!
Im Nachfolgendem möchten wir einen schon etwas älteren Text dokumentieren.
„Etwas älter“ meint in diesem Zusammenhang, daß dieser Text vor mehr als einem
viertel Jahrhundert entstand. Durch diesen langen Zeitraum haben sich viele
Dinge geändert bzw. in einem Fall schlichtweg falsch( wenn es um „Rassenfragen“
geht); diese haben wir mit einem Sternchen * gekennzeichnet. Warum wir
das gemacht haben, haben wir nicht in einer Fußnote erklärt – nicht etwa, weil
wir es uns leichter machen wollten: wir wollten es euch schwerer machen und
eure Denkmaschine ankurbeln. Einzig ein Statement zur Verteidigung Israels
möchten wir abgeben, daß von dem (schweizer) Autor nicht geliefert werden
konnte: Uns als „Angehörige“ der TäterInnennation steht es nicht zu, Israel als
Zufluchtsort einiger weniger Überlebender des Holocausts zu kritisieren. Erst
der Holocaust hat Israel notwendig werden und entstehen lassen und die
Angehörigen der jüdischen Religion zu einer Nation gemacht. Das sollten sich
alle „Antiimps“ hinter die Ohren schreiben.
Krieg und Frieden
Der arabische Ueberfall auf
Israel am Versöhnungstage hat nicht nur Menschenleben vernichtet, sondern auch
Illusionen zerstört.
Deutlicher als vorher sind wir uns bewusst, unter einer doppelten Bedrohung zu stehen: unter der des totalen Staates und unter der des totalen Krieges. Beide bedingen sich gegenseitig insofern, als der totale Staat in dem Masse an Macht gewinnt, in dem die Menschheit von der Furcht vor dem totalen Kriege beherrscht wird. Der arabische Ueberfall am Versöhnungstage war möglich dank einer hemmungslosen Begünstigung von Kriegswillen und Kriegsvermögen durch das Land, das sich paradoxerweise eine Union sozialistischer Sowjetrepubliken nennt und in Wirklichkeit das Gegenteil von dem ist, was diese drei Worte zum Ausdruck bringen sollen.
Wie zur Zeit des Münchner
Abkommens mit dem dritten Reiche wird die Kriegsangst von totalitären* Staaten als
Erpressungsmittel zur Erreichung von Grossmachtzielen benützt.
Israel ist in ständiger
Gefahr, Opfer solcher Erpressung zu werden. Kompliziert wird die Situation
dadurch, dass die Neo-Imperialisten die Dinge mit teilweisem Erfolg nach dem
Muster "haltet den Dieb!" auf den Kopf zu stellen versuchen.
Sie geben vor, für die
Freiheit der Völker zu kämpfen, nennen sich Anti-Imperialisten, Demokraten,
Kommunisten, Progressisten etc. und - stellen sich in Reih und Glied mit
arabischen Feudal- und Diktaturstaaten gegen das trotz jahrzehntealtem
härtesten Existenzkampfe bis heute frei gebliebene Israel. In Reih und Glied
stellen sie sich mit ehemaligen Nazis, die auf die Stunde der Rache für ihre
Niederlage im zweiten Weltkrieg warten.
Unterschwelliger
Antisemitismus, oder besser Antijudaismus, feiert als "Antizionismus"
getarnt linke und rechte Triumphe.
Der Zionismus, d.h. die Idee
einer organisierten jüdischen Besiedelung Palästinas entstand gegen Ende des
letzten Jahrhunderts. Auftrieb gaben ihr vor allem die staatlich tolerierten
und polizeilich begünstigten Pogrome, welche eine friedliche Existenz der
jüdischen Massen in Osteuropa verunmöglichten. Das hiezu benötigte Land wurde
von einem von europäischen und amerikanischen Juden unterstützten Nationalfonds
arabischen Grossgrundbesitzern abgekauft. Palaestina war äusserst dünn
besiedelt und das gekaufte Land musste von jüdischen Pionieren erst fruchtbar
gemacht werden.
Eine neue Einwanderungswelle
setzte mit den Judenverfolgungen durch den Nationalsozialismus ein. Unzählige
fanden, aus ihrer Heimat vertrieben, in Palaestina, das sie als ihr Stammland
betrachteten, eine neue Existenz. Da vielen von ihnen die Türen zu jedem
anderen Lande verschlossen waren, wäre ihnen auch gar keine andere Möglichkeit
übriggeblieben. Nach Kriegsende wurden ihre Reihen von Ueberlebenden aus
Konzentrationslagern verstärkt. Zu ihnen stiessen Verfolgte aus arabischen
Ländern. Dieser Ursprung als Zufluchtsort Verfolgter enthebt Israel gewiss
nicht der Kritik. Doch sind diejenigen, welche heute Kritik üben, zu solcher am
allerwenigsten berechtigt.
Der Staat Israel besitzt
alle schlechten Eigenschaften eines Nationalstaates. Wer den Staat Israel
kritisiert, weil er den Nationalstaat als solchen zur Herstellung und Garantie
des Friedens unter den Völkern ablehnt, ist dazu legitimiert. Doch wird er die
Existenz des Israelischen Nationalstaates nicht isoliert von der Existenz der
anderen Nationalstaaten der Region betrachten können.
Der Zionismus tendierte ursprünglich
nicht auf die Gründung eines jüdischen Staates, sondern lediglich auf die
Anerkennung einer jüdischen Nationalität neben anderen Nationalitäten durch das
türkische Reich. Nach dem 1. Weltkriege zerfiel das türkische Grossreich und
damit die politische Einheit des nahen Orients. Seine Aufteilung in britische
und französische Protektoratsgebiete bereitete die Entstehung von
Nationalstaaten vor und führte, nicht ohne Mitschuld der Kolonialmächte, zu
einer Zuspitzung nationaler Gegensätze. Nach deren Abzug am Ende des zweiten
Weltkrieges entstanden fast gleichzeitig Syrien, der Libanon, Jordanien und
Israel. Diese Entstehung neuer Staaten konnte nicht ohne Kriege vor sich gehen.
Eine Parallele zu den Nationalkriegen, welche die Entstehung der europäischen
Staaten bis zu ihrer Konsolidierung in neuer Zeit begleiteten, zu sehen, ist
trotz aller Verschiedenheit der Ausgangspunkte am Platz.
Diese Entwicklung ist zu
bedauern. Bedauert haben sie grosse jüdische Denker wie Martin Buber, der es
als eine geistige Degradierung des Judentums empfand, zu blossem Staatsein
neben anderen herabzusinken.
Doch wäre es absurd, auf
Grund solchen Bedauerns denen das Wort zu reden, die heute die Vernichtung des
Staates Israel wollen.
Der Weg zur friedlichen
Föderation der Völker kann nicht über die Zerstörung eines Nationalstaates
führen, sondern nur über die Wandlung aller. Eine solche braucht es nicht nur
zur Ermöglichung des Zusammenlebens von Juden und Arabern, sondern auch von
Arabern mit Arabern. Nur die Existenz des gemeinsamen Feindes Israel hat bis
heute grössere Kriege zwischen den arabischen Staaten verhindert. Gleichzeitig
dient Israel den herrschenden arabischen Klassen als Blitzableiter für soziale
Unzufriedenheit.
Nur ein irrealer
Simplissimus kann aber behaupten, dass sich alle Staaten gleich seien. So ist
Israel in sozialer Hinsicht seinen Nachbarstaaten weit überlegen. Darum besteht
für die herrschenden Klassen der Araber auch immer die Gefahr einer sozialen
Ansteckung ihrer zurückgebliebenen Volksmassen. Diese Gefahr ist seit der
Besetzung Westjordaniens durch Israel und dank der offenen Jordangrenze in
hohem Masse gestiegen. Die in Israel und in den von ihm besetzten Gebieten
lebenden Araber gewinnen einen Einblick in politische und soziale Freiheit*, in Dinge, die in
arabischen Staaten nicht existieren. Dieser Umstand erklärt in hohem Masse,
warum die arabischen Autokraten, seien sie feudaler oder pseudosozialistischer
Färbung, diesen Fremdkörper inmitten ihrer Herrschaftsbereiche nicht länger
dulden wollen.
Auf Grund der
Entstehungsgeschichte Israels nehmen gemeinwirtschaftliche und
genossenschaftliche Einrichtungen im sozialen Leben dieses Landes einen
wichtigen Raum ein. Diese sind darum beispielhaft, weil sie nicht auf Zwang,
sondern auf Freiwilligkeit beruhen. Im Nebeneinander von kommunistischer,
genossenschaftlicher und privatwirtschaftlicher Produktions- und
Konsumationsweise, bei Abwesenheit des Privateigentums an Grund und Boden,
zeigt sich ein Ansatz zu einer pluralistischen Gesellschaftsordnung, wie sie
modernen Soziologen als freiheitliche Lösung der Weltprobleme vorschwebt.
Israel ist unter den Staaten
des nahen Ostens der einzige, in dem die Rechte der Person, gleichgültig
welcher Rasse* oder Religion sie angehöre, gewährleistet sind*. Sogar die Todesstrafe im
Kriegsfalle ist verpönt. Die sich für menschenfreundlich haltende Schweiz
glaubte während eines Krieges, an dem sie direkt nicht beteiligt war, Spione
erschiessen zu müssen.
Israel hat trotz Krieg und
mörderischem Terror bis jetzt ein einziges Todesurteil - das gegen Eichmann -
vollstreckt.
Der Imperialismus dieses
kleinen Landes ist ein Märchen, auf das einzutreten kaum nötig ist-. Ein Blick
auf die Landkarte genügt, um sich von seiner Absurdität zu überzeugen.
Jede Gebietserweiterung, die
Israel im Lauf seiner kurzen Geschichte vorgenommen hat, geschah in der Folge
von Kriegen, welche die arabischen Nachbarn mit dem Ziel seiner Vernichtung
begonnen hatten. Sie diente allein der Gewinnung der für dieses kleine, von
Todfeinden umgebene Land lebensnotwendigen sicheren Grenzen. Ein Märchen ist
die Unterdrückung der in Israel lebenden Araber*. Nicht nur besitzen diese
grosse wirtschaftliche und soziale Vorteile, sondern auch politische Rechte,
welche die in arabischen Staaten lebenden Araber noch nie gekannt haben. Dass
in dieser Hinsicht noch manches verbessert werden sollte, ist eine Wahrheit,
die im Munde derer, die durch ihre Kriegspolitik gegen dieses Land eine
Verbesserung bisher verhindert haben, zur Lüge wird.
Legen soziale und politische
Gründe eine Stellungnahme für Israel nahe, so ist doch der letzte Grund, der
jedem anständigen Menschen eine Parteinahme für Israel aufdrängt, ein rein
menschlicher. Wenn ein arabischer Staat einen Krieg verliert, so bedeutet dies
einen politischen Prestigeverlust eben dieses Staates. Seine Bevölkerung aber
verliert dabei gar nichts.
Wenn Israel dagegen einen
Krieg verlieren sollte, so würde das seine Vernichtung bedeuten. Vernichtet
würde dabei nicht lediglich ein politisches Gebilde, sondern Leben und Existenz
einer ganzen Bevölkerung. Es geht hier nicht mehr um Zionismus, denn Israel als
jüdische Wohnstätte ist ganz einfach eine menschliche Tatsache, die auch der
Nicht-Zionist zur Kenntnis nehmen muss. Zur angeblichen Wiederherstellung von
Rechten der palaestinensischen Araber wird heute von sogenannt
fortschrittlichen Kreisen einem neuen palaestinensischen Staate das Wort
geredet.
War die Teilung Palaestinas
in zwei Staaten schon ein folgenschwerer Fehler, so würde die Gründung eines
dritten nicht nur kein Problem lösen, sondern die Lösung aller Probleme
erschweren, wenn nicht verunmöglichen. Das dringendste Problem ist die
Wiederansiedlung der noch immer in Lagern vegetierenden arabischen
Kriegsflüchtlinge. Ihre Wiederansiedlung wurde bis heute von den arabischen
Staaten sabotiert, da diese diesen Notstand als Waffe gegen Israel benötigten.
Nichts anderes würde auch ein neuer "palaestinensischer" Staat tun.
Nur in einer jüdisch-arabischen Zusammenarbeit unter der Voraussetzung einer
effektiven Anerkennung Israels wäre dieses Problem zu lösen.
Im übrigen würde der
projektierte "palaestinensische Staat" keinerlei Rechte
palaestinensischer Araber verwirklichen. Der in Westjordanien lebende Araber
wird von den rivalisierenden Terroristenführern heute ja nicht um seine Meinung
gefragt, noch würde er es morgen, wenn diese ans Ziel ihrer Wünsche kämen. Den
Palaestinensern ist zu wünschen,
von einem solchen palaestinensischen Staate verschont zu bleiben.
Das Hauptargument einer sog.
Linken gegen Israel ist aber dessen Bündnis mit den Vereinigten Staaten von
Amerika. Logischer wäre es, aus diesem Bündnis, das sich aus dem Zwang der
Umstände ergeben hat, einen anderen Schluss zu ziehen, der ungefähr
folgendermassen lautete: Solange die Menschenrechte auf der Welt keinen anderen
und besseren Schutz geniessen, als den der Vereinigten Staaten von Amerika,
solange können sie auf diesen Schutz nicht verzichten, so zweischneidig und
unzuverlässig dieser auch sein möge. Dies gilt nicht nur für Israel, sondern
für uns alle.
Der Antiamerikanismus ist
eine Krankheit, an der die Vereinigten Staaten von Amerika gewiss nicht
unschuldig sind. Doch handelt es sich ungeachtet dieser Mitschuld um eine
Krankheit. Ihr Hauptsymptom besteht im Verlust des Sinnes für Dimensionen.
Schmutzige Flecken auf dem Bilde der Demokratie auf der einen Seite lassen den
Kranken die gänzliche Abwesenheit von Freiheit und Menschenrechten auf der
anderen Seite übersehen.
Die antiisraelische Front
erstreckt sich von Mao Tse Tung und Breschnew über Pompidou bis zum General
Franco. Ihren christlichen Segen erhält sie vom Papste und gewissen
protestantischen Moskaupilgern, Nachfolgern jenes aufrichtigen, aber naiven
Pazifisten Pierre Cérésol, der einst zu Hitler wallfahrtete, weil er dessen
Friedensbeteuerungen für bare Münze nahm.
Diesen Gestalten, an deren
Aufrichtigkeit man glauben möchte, zur Seite steht die Front der
Oel-Opportunisten, die, um keine wirtschaftlichen Risiken eingehen zu müssen,
bereit sind, das Volk, dessen Opferung sie zur Zeit des Nationalsozialismus
geschehen liessen, noch einmal ans Messer zu liefern.
Die erbärmliche Haltung der
EWG-Staaten vor der Oeldrohung ist ein Ausdruck nicht nur der
Charakterlosigkeit von Staatsmännern, sondern auch der äussersten
Verletzlichkeit unserer überzivilisierten Gesellschaft.
Hinter diesem Vordergrund
steht latent die Drohung der totalitären Mächte mit dem totalen Krieg.
Wirkliche Entspannung könnte
nur das Resultat der Selbstbefreiung der Völker* sein. Doch sind wir davon
weit entfernt.
Heiner Koechlin in: AKRATIE,
Frühjahr 1974 (Basel/Schweiz)
Kurznachrichten
Versuchter Brandanschlag
In den frühen Morgenstunden des 19.08. versuchten bislang unbekannte Täter einen Brandanschlag auf die Mehliser Szenekneipe "Pfeffermühle" auszuüben. Zum Glück gelang es den Tätern nicht, größeren Schaden anzurichten, der Molotowcocktail prallte noch vor dem Gebäude (in dem sich auch Wohnungen befinden) auf.
Da die Kneipe beliebter Anlaufpunkt
antirassistischer Subkulturen aber auch StadtteilbewohnerInnen ist, gehen
örtlichen Antifas von einen versuchten Nazianschlag aus.
Anschläge auf Infoladen Meiningen
Auf den Infoladen der Freien Union revolutionärer AnarchistInnen F.U.R.A. in Meiningen sind innerhalb kurzer Zeit zwei Anschläge verübt worden, bei denen jeweils die Schaufensterscheibe zerstört wurde. Im Gegensatz zum ersten Anschlag blieben der oder die TäterInnen des zweiten bisher unbekannt; aufgrund der Arbeit von F.U.R.A. und Infoladen ist aber auch beim zweiten Anschlag von einem rechtsextremem Hintergrund auszugehen.
„Dafür hamse Geld“
Anläßlich des ersten öffentlichen Gelöbnisses von
Bundeswehrsoldaten auf dem Jenaer Marktplatz fand eine Protestdemonstration
verschiedener Jenaer linker Gruppen statt, insgesamt beteiligten sich 130 Menschen.
Auf der Versammlung sprach u.a. der Landtagsabgeordnete Roland Hahnemann gegen
die Abhaltung solcher Rituale, und wies auf die Verbrechen des deutschen Militarismus in der Vergangenheit hin.
Anschließend sprach ausgerechnet (und insgesamt 3mal) der rassistische und
sexistische Witold Fischer vom Deutschen Freidenkerverband – bzw. vom Roten
Tisch. Am Rathaus wurde noch ein Aufruf an die Soldaten verlesen: “Steigt aus
diesem organisierten Verbrechen, das die Welt in Not und Elend und neue Kriege stürzt,
aus!”
Eine weitere Kundgebung gegen das Gelöbnis fand in
der Oberlauengasse statt. Auf dem Markt, an dessen Zugängen starke
Polizeikräfte Kontrollen vornahmen,
waren immer wieder Trillerpfeifen und ablehnende Rufe zu hören. Die
ProtestiererInnen wurden von Feldjägern und BFE-Polizeieinheiten z.T. mit
Gewalt abgedrängt und des Platzes verwiesen. Dabei gab es auch einige blaue
Flecken; die BFE wollte und konnte weder einen Grund für ihren Einsatz angeben
noch die Dienstnummern herausgeben (das könne nur einer der Einsatzleiter, der
aber für „Clowns“ [die GegendemonstrantInnen] nicht herbeigerufen würde). Auch
mit Pseudogesprächen über die angebliche Anwesenheit von einzelnen
DemonstrantInnen während der Proteste in Genua tat sich die BFE mal wieder nicht
gerade mit Ruhm bekleckern.
Die Musik- und Redebeiträge auf den nahen
Kundgebungen waren während der Veranstaltung auf dem Marktplatz gut zu hören.
Nasenzeugenberichten zufolge sollen auch übelriechende Stoffe verstreut worden
sein. Zwei Personen wurden von der Polizei mitgenommen, eine davon wegen
Waffenbesitzes verhaftet. Auch wenn die VeranstalterInnen (u.a. JAPS und
Ènragés) dementierten, der OTZ-Reporter
Frank Doebert sei auf dem Markt von Sicherheitskräften festgenommen worden und sich für ihre Verbreitung dieser
Nachricht auf der Abschlusskundgebung
entschuldigten, kam es gleichwohl zu Übergriffen gegen Herrn Döbert: Ihm wurde
lt. Einem Bericht der TLZ vom 24.08. vorgeworfen, einen Behälter mit Buttersäure
auf dem Marktplatz geworfen zu haben. Richtig ist, daß Herr Doebert nicht
festgenommen wurde, aber seine journalistische Tätigkeit nicht ungehindert
ausüben konnte.
Etwa zur gleichen Zeit, als in Jena Gelöbnis und Gegendemonstration stattfanden, wurde durch die Kabinettsentscheidung, Bundeswehrsoldaten nach Mazedonien abzukommandieren, erneut die Verfassung gebrochen. Das geschieht unter dem Vorwand, das Problem der UCK zu lösen, welche erst dank des NATO-Krieges gegen Jugoslawien 1999 und der Duldung dieser Organisation durch die KFOR-„Friedenstruppen“ so stark wurde. Teile der einen auf dem Markt gelobenden Pionierbrigade waren im Jahr 2000 am Kosovo-Einsatz beteiligt (es wurden jeweils eine Pionierbrigade aus Gera und Dessau herangekarrt). Nur in diesem Zusammenhang lassen sich Bedeutung und Zielrichtung öffentlicher Bundeswehrgelöbnisse verstehen: Als psychologische Kriegsvorbereitung sowohl für die Rekruten, als auch für die Öffentlichkeit.
Es ist gelungen zahlreiche Menschen, v.a.
Jugendliche, über die von der zunehmenden Militarisierung der Politik
ausgehenden Gefahren zu informieren und zur Teilnahme an der Demo zu
motivieren. Die lauten Aktionen machten deutlich, daß es in Jena nicht nur
HurrapatriotInnen und Gleichgültige gibt, sondern auch Menschen, die sich für
Frieden und internationale Verständigung einsetzen, und für die Kriegseinsätze
und öffentliche Gelöbnisse keine Normalität sind.
Die VeranstalterInnen kritisierten zu Recht die
Beauflagung ihrer Versammlung durch das Ordnungsamt. In dem von OB Röhlinger
selbst unterschriebenen Bescheid wurde die Verlegung der Kundgebung zunächst
von der Stadtkirche und später von der
Nordseite des Holzmarktes auf die
Südseite damit begründet, daß “mit Gewissheit (!) davon auszugehen ist,
daß es zu Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Übergriffe
auf Bundeswehrangehörige kommt.” Gegen die mit
solchen infamen Unterstellungen begründete Beauflagung wird es wohl ein
juristisches Nachspiel geben. Selbst der VS-Chef Sippel zweifelte in einem
Pressegespräch diese Gewissheit der Jenaer Behörden an. Und obwohl die
Verwendung eines Lautsprecherwagens angemeldet und nicht beanstandet worden
war, griff Rechtsamtsleiter Pfeiffer in die friedliche Versammlung ein und
schaltete kurzzeitig das Stromaggregat aus. Weitere Versuche, die Versammlungsfreiheit
einzuschränken, unterblieben erst nach energischem Protest der
Versammlungsleiterin und des Abgeordneten Hahnemann.
(basierend auf einer
Pressemitteilung der JAPS, aber von d. Red. Überarbeitet)
Sebnitz-Info
Yo, mal Kritik an Sebnitz. Wer hätte das gedacht,
dass sich doch noch jemand findet, um zu Sebnitz liberale Positionen zu
vertreten, nachdem die Vertuschung des rassistischen Mordes kollektiv
fortgeführt wurde. Gleich zwei warens: Kanzler Schroeder beim Besuch am 22.
August 01 und Datenschutzbeauftragter Giesen am 23. August in der „Dresdner
Neuesten Nachrichten“. Endlich mal einer der nicht mitmacht, bei dem blöden
Opfer-Gejammer; der Entschuldigungs-Welle; dem Geld-Geben und anderen
Abstrusitäten im Zusammenhang mit dem nicht-vorhandenen schlechten Ruf von
Sebnitz. Bundeskanzler Schroeder steht ein bisschen drüber, über dem lokalen
Volksgemeinschafteln des Mörderkollektivs, er hat erst einmal vor allem Kritik
an den SebnitzerInnen, die er dann doch lieber sanfter sagt. Die SebnitzerInnen
dissen ihn mit allen Kraeften: ihm wurde ein Seidenblumenstrauss versprochen,
den bekam er nicht. Händeschütteln und Klatschen übernahmen angereiste
SPD-Mitglieder.
Und noch jemand, der die üblichen Meinung zu Sebnitz unterläuft. Sachsens Datenschutzbeauftragter Giesen.
Zitat Dresdner Neueste Nachrichten 23. August 01: "Was geht das Kabinett die Führung einer Apotheke an", fragt Giesen gegenüber DNN kritisch. Die Ministerriege von Regierungschef Biedenkopf habe sich zweifellos mit der politischen Dimension des Todesfalls, dem rechtsextremen Aspekt, zu befassen, aber wohl kaum mit den apothekenrechtlichen Verästelungen. Giesen kommt zu dem Schluss, sollte sich jemand durch diese Vorgänge verfolgt fühlen, könnte er dem nicht widersprechen. Ausführlich ist der Kanzlerbesuch im Internet unter http://lokaltermin.2xs.net dargestellt.
GENervt - Aufruf zu direkten Aktionen gegen eine Gentechnik-Propaganda-Show
Das Jahr
2001 ist von der Bundesregierung zum Jahr der "Lebenswissenschaften"
erklärt worden. In Leipzig, Hamburg, Göttingen, München, Köln und Frankfurt am
Main fanden und finden Großveranstaltungen statt, auf denen der Segen der
Gentechnik gepriesen wird. Höhepunkt dieser Veranstaltungsreihe wird der Wissenschaftssommer
2001 in Berlin sein. Vom 12.-17. September soll mit Hilfe von Ausstellungen,
Filmfestivals, Medienveranstaltungen und Wissenschaftstreffen um die Akzeptanz
der Gentechnik geworben werden. Die Eröffnungsveranstaltung des
Wissenschaftssommers, eine Fernsehshow an der auch die
Bundesforschungsministerin Bulmahn und Bundeskanzler Schröder teilnehmen
werden, beginnt am 12. September um 17.30 Uhr im Daimler-Chrysler-Gebäude am
Potsdamer Platz. Die Fernseh-Show wird auf eine Leinwand auf dem Marlene-Dietrich-Platz
übertragen. Anschließend soll es noch eine Open-Air-Show auf einer Bühne am
Marlene-Dietrich-Platz geben.
Diese Eröffnungsveranstaltung werden wir mit
direkten Aktionen begleiten. Ziel soll es sein diese pompöse und völlig
unkritische Propagandaveranstaltung zu behindern oder gar zu verhindern. So
wollen wir unsere Kritik an der Gentechnik Ausdruck verleihen. Gentechnik steht
eben nicht, wie von Gentechnikindustrie, PolitikerInnen und
GentechnikwissenschaftlerInnen behauptet für Gesundheit, Bekämpfung des Hungers
und Umweltschutz. Wir verbinden mit Gentechnik stattdessen Rassismus, Eugenik,
Polizei- und Überwachungsstaat, Umweltzerstörung, Ausbeutung, Tierquälerei und
die weitere Kommerzialisierung des Lebens. Wir werden versuchen, die Eingänge
zum Gebäude zu blockieren. Viele andere Aktionen sind denkbar. Ob die Aktionen
erfolgreich sind, hängt zum einen davon ab, wieviele Leute sich beteiligen und
zum anderen wie gut ihr euch vorbereitet. Kommt also zahlreich, bringt
Lärminstrumente mit und überlegt, wie ihr zur Verhinderung der Propagandashow
beitragen könnt. Ihr solltet euch um 17 Uhr möglichst unauffällig (entsprechend
kleiden) in der Nähe des Daimler-Chrysler-Gebäudes aufhalten.
einige GENervte BerlinerInnen
Wichtige Info: Ebenfalls um 17 Uhr beginnt eine
Kundgebung unter dem Motto "Gentechnik ist nicht sexy". Organisiert
wird diese von einem Bündnis gentechnikkritischer Gruppen. Diese ist für den
Marlene-Dietrich-Platz angemeldet, also direkt neben dem
Daimler-Chrysler-Gebäude.
Rezensionen
...nicht vom Himmel gefallen
ist die gleichnamige Broschüre, die von der noch jungen Broschürengruppe – c/o JAPS Jena – Schillergässchen 5 – 07743 Jena verfasst wurde. Nach eigenen Angaben ist diese insbesondere als Unterrichtsmaterial für Schulen und andere pädagogische Einrichtungen gedacht, was ihr durch die inhaltlichen Schwerpunkte (allg. Einblicke in die Naziszene, Symbole, Verankerung von Rechtsextremismus und Rassismus in der Gesellschaft) auch ganz gut gelungen ist. Stand der Broschüre ist der April diesen Jahres.
Negativ benannt werden müssen sinnenstellende oder gar fehlende Bildunterschriften (Bsp. André Kapke: auf S. 18 fotografiert er nicht Antifas, sondern Nazis bei einer Demonstration gegen ein Geraer Flüchtlingswohnheim; die letzte bekannte Gelegenheit, bei der er als Anti-Antifa auftrat, war Anfang 2001 in Berlin unter Polizeischutz. Die dabei gemachten Bilder bekam u.a. der Ordnungsdienst der Dresdner NPD zugespielt.) Etwas bedauernd finden wir auch die Abwesenheit der VS-Tätigkeit des Tino Brandt alias „Otto“, der für den Aufbau einer der am straffsten neonazistisch ausgerichteten Organisation, des Thüringer Heimatschutzes, knappe 200.000 DM bekam. Auch ging er zwar auf ein Gymnasium in Bad Blankenburg, aber kommt aus Rudolstadt-Schwarza. Christian Kapke wiederum betreibt außer der genannten Internetseite auch die Sturmlicht.de, die noch mehr unpolitisch daherkommt. Darüber hinaus ist er Mitglied des Arbeitskreises Christlicher Publizisten ACP, der eine Schnittstelle zwischen rechts und rechtsextrem bildet, auch durch Vermittlung von Thüringer VS und Torten-Bernhard. All diese und weitere kleinere Fehler sollten so bald als möglich entweder durch eine Neuauflage oder durch eine Beilage berichtigt werden, um Kritik der falschen Seite zuvor zu kommen. Denn diese wird gerade durch Verwendung an Schulen geradezu heraufbeschworen! Daß etliche der angesprochenen Sachen hier schon in dieser Zeitung Erwähnung fanden, wir aber zu keinem Zeitpunkt angesprochen wurden in Bezug auf eine mögliche Zusammenarbeit, finden wir schon etwas merkwürdig... Dadurch hätten einige Sachen vermieden bzw. gebührend betont werden können.
Ein Lichtblick am Ende der Broschüre ist dann wiederum die Erwähnung der Deutschen Burschenschaft und studentischer Korporationen, die ebenfalls und auch in Jena rechtsextremes Gedankengut transportieren. Warum ausgerechnet die Arminia zu Jena keine Schlagzeilen (oder nur nicht solche wie die Jenensia?) lieferte, bleibt jedoch ein Geheimnis der AutorInnen – etwas besser Informierte sprechen schon davon, daß auf den Veranstaltungen der Jenensia auch die Arminen anzutreffen waren und sich für Volks- und Deutschtum begeisterten. Das und andere Voraussetzungen mehr führten u.a. zu einem Angriff von Arminen auf einer Party innerhalb der Grünen Tanne gegen nicht-rechte Gäste!
Für einen Überblick durchaus geeignet, der allerdings erst ab Mitte der 90er Jahre einsetzt. Vorher erscheint die Beschreibung, vielleicht auch durch die Nähe zur DDR, als Vakuum.
Zu beziehen über die genannte Adresse zu 3,-DM das Einzelexemplar plus Porto.
Liebe Broschürengruppe, bitte nicht aufgeben! Wir
ziehen am selben Strick!
Das Finkelstein-Alibi
Norman Finkelstein, der sich für einen linken Wissenschaftler hält,
ist der Renner der Saison bei der extremen, konservativen, neuen und sonstigen
Rechten, aber auch und gerade in der Mitte der Gesellschaft: Tenor seines
Buches „Die Holocaust-Industrie“: Die bösen Juden und deren
(Geheim-?)Organisationen ziehen „uns“ Deutsche gnadenlos über den Tisch – und
zwar seit Ende des 2. Weltkrieges. Mithilfe diverser Fälschungen kommt er auf
abenteuerliche Summen, die die Genannten (natürlich) ergaunert hätten und auch
bzw. ganz besonders für den Kampf gegen die PalästinenserInnen einsetzen
würden.
Diese und noch einige andere Lügen und Verdrehungen,
insbesondere was die Entschädigungsbegeisterung der Deutschen gegenüber
ZwangsarbeiterInnen und anderen Opfern von 12 Jahren deutscher NS-Zeit
betrifft, greift ein kleiner, aber feiner Sammelband aus dem Papyrossa-Verlag
unter Herausgeberschaft von Rolf Surmann an. Sehr lesenswert, kurze,
aber ausreichende Informationen gegen den wieder zunehmenden deutschen
Antisemitismus werden auf ca. 173 Seiten vorgestellt.
Welche FreundInnen Finkelstein in kurzer Zeit gefunden hat, beweisen die Lobeshymnen in solchen Zeitungen wie die Blätter der DVU, Junge Freiheit, im FOCUS und sogar teilweise in Frankfurter Rundschau und der Süddeutschen Zeitung. Neben falschen wissenschaftlichen Ehrenbezeichnungen sind es dabei immer wieder die (antisemitischen) Hervorhebungen des „Ausnahmejuden“ Finkelstein, die die Absichten der deutschen Tätergesellschaft klar hervortreten lassen: Bloß nicht entschädigen – und sei es unter folgendem Vorwand „Nein, ich glaube nicht, daß es einen angemessenen Betrag gibt...“ (VW-Manager). Denn wenn es keinen „angemessenen“ Betrag gibt, dann zahlen die Deutschen lieber gar nix! Von den nicht mehr lebenden Opfern wollen wir lieber nicht reden. Ein, wie wir meinen, erschütterndes Buch über die Interessenverschmelzung von Politik, Regierung, Industrie Gesellschaft und Rechtsextremismus: Soviel Unterstützung haben deutsche Nazis lange nicht mehr bekommen.
R. Surmann(Hg.): „Das Finkelstein-Alibi“, Papyrossa-Verlag 2001, DM 28,-
Gewinnspiel!
Ja, Ihr könnt etwas gewinnen: Und zwar das Buch, welches
wir in der letzten Ausgabe vorgestellt haben : Anarchafeminismus von Silke
Lohschelder aus dem Münsteraner Unrast-Verlag.
Und es ist ganz einfach:
Stellt Euch vor, es ist Eiszeit - und
Afrika (Südostasien, Südamerika) macht
die Grenzen dicht! Laßt Eurer Phantasie bitte freien Lauf, schreibt uns ein
paar Aufsätze, Märchen usw., was dann wäre. Einsendeschluß ist der 31.
September 2001, die Adresse findet Ihr ganz vorne. Wer gewinnen will,
muß allerdings eine Adresse angeben! Sonst kriegts halt jemand
anderes...