Einiges ist passiert, vieles
wird noch passieren. Über einiges könnt Ihr hier nachlesen, anderes müsst Ihr
Euch schon selbst erschließen. Denn obwohl wir diesmal 24 Seiten (eigentlich im
Format A4!) voll machen mußten, um alles
wirklich wichtige/interessante/relevante zu veröffentlichen, hätten es locker
auch 28, 32 oder gar 40 sein können. Die Grenze des Fassungsvermögens liegt
auch in der für uns bezahlbaren Variante. Wenn Ihr mehr wollt, müsst Ihr
spenden: Geld in den Umschlag, dann noch ein paar Artikel beilegen und den
Umschlag an:
schicken. Reine Post
erreicht uns auch per e-mail: the.future.is.unwritten@gmx.net
Die FUTURE findet sich im
Internet unter www.infoladen.de/il/sljena/future.html
Bedanken wollen wir uns bei
allen LeserInnen, die uns auf die eine oder andere Art ihre Zustimmung zu
diesem Projekt ausgedrückt haben – und das waren in der letzten Zeit einige.
Das war es schon; bis Mai dann! Dann erscheint die FUTURE seit fast genau zwei
Jahren wieder, die dann erscheinende Nummer wird einen Schwerpunkt haben, der
allerdings mit diesem Bezug nichts zu tun hat. Es soll dabei um den
Rechtsextremismus an Universität und Stadt Jena gehen. So long!!!
17.03.2001, 20:00, Erfurt, Predigerkeller
Soli-Konzert für Anarchist Black Cross (ABC) Erfurt
17.03.2001, Weimar, Gerber 1
Agit-Stop-Veranstaltung zur Mobilisierung gegen den Castor
18.3. Tag der politischen
Gefangenen
22.3.
20:00 Uhr Jena/JG: Über
die Geschichte der Zensur oppositioneller, linker Medien in Deutschland seit
1800 bis in die Gegenwart
22.03.2001, 21:00, Leipzig,
Frauenkulturzentrum Diskussions-Veranstaltung "Das Ende des Patriarchats
und die politische Praxis der Frauen"
27.3. Castor stoppen!!! Auf
nach Gorleben
14.4. Nazis stoppen!!! In
Jena!
21.-23.4. Libertäre Tage in
Düsseldorf
30.4. Es gibt keine
Alternative zur Sozialen Revolution! – Demonstration in Erfurt
1. Mai Naziaufmarsch in Frankfurt/M. (oder anderswo) verhindern, ansonsten überall demonstrieren!
Die BSE-Skins: Unpolitisch macht hirntot?!
Ich glaub, mein Hamster bohnert
Leserbrief
zu Israel/Palästina
Farbbeutel
plus (angeblicher) Molotow - Cocktail machen zusammen ein Verfahren nach § 129
StGB
Libertäre Tage vom 20.-22. April
Schluss mit dem Korsett ! Es lebe .... ["le
stretch"]!
Manchmal
kommen sie wieder: Der Rote Tisch in der „Future“
Stellungnahme der Revolutionären Linken Zella-Mehlis
(RLZ-M) zu den Vorwürfen der Roten Tisch-Gruppe
Vielleicht ist einigen inzwischen aufgefallen, daß linke/linksradikale Politik nicht einfach nur aus Kritisieren bestehen kann, sondern auch Gegenvorschläge gemacht und Alternativen entwickelt werden müssen. Am einfachsten ist das wahrscheinlich auf einen lokalen, abgrenzbaren Raum Bezogene. Deshalb soll es hier mal u.a. um Verkehrspolitik. Wer dabei Sex im Kopf hat, möge diesen bitte sofort mal einschalten. Danke!
In Jena hat sich in den
letzten Jahren verkehrstechnisch einiges geändert, so hat die Straßenbahntrasse
nach Lobeda die Buslinien abgelöst. Ins Auge stechen dabei folgende „Vorteile“:
-
die
Busse samt InsassInnen stehen nicht mehr im Stau, folglich stehen auch die
Autos nicht so häufig dort;
-
Straßenbahnen
sind leiser und haben einen geringeren Schadstoffausstoß;
-
die
Fahrzeiten haben sich erheblich verkürzt;
-
die
Straßenbahnen haben einfach mehr Platz.
Warum aber sollen alle diese
Dinge tatsächlich Vorteile sein? Wenn die Stauzeiten sich verkürzen, fahren
mehr Menschen mit dem Auto. Das liegt auch daran, daß die Entgelte im
Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sich überproportional zu sonstigen
Preissteigerungen entwickeln. Sprich: die Preise sind eine Unverschämtheit! Auch
ist der Schadstoffausstoß einer Straßenbahn kritisch zu hinterfragen, denn nur
weil diese keinen Verbrennungsmotor hat, heißt das noch nicht, es würden keine
Abgase oder sonstigen gefährlichen Endprodukte entstehen. Ein Großteil der
Energie, die zum Antrieb von Straßenbahnen und sonstigen elektrischen Geräten
benötigt wird, kommt aus Verbrennungs- oder Kernkraftwerken. Schon allein diese
Tatsache zeigt die tatsächliche Umweltfeindlichkeit auf. Durch die lange
Trassenführung der Stromzuleitungen, z.B. bei Import von Atomstrom aus
Frankreich oder Osteuropa, kommt es riesigen Verlusten von Energie;
Produktionsbedingungen vor Ort spielen erst recht keine Rolle.
In dieser Hinsicht ist es zu
begrüßen, daß die Stadt Jena sich zur Errichtung von Wasserkraftwerken an der
Saale überreden ließ. Zwar ist der Anteil dieser Werke am Paradies- und
Rasenmühlenwehr im Vergleich zum Verbrauch in der gesamten Stadt nicht die
Welt; ein Anfang ist es allemal. Fraglich bleibt, warum die Stadtwerke nicht
die Solarenergie einsetzen: Busse und Straßenbahnen könnten zumindest einen
Teil des Energieverbrauches selber bereitstellen. Ebenso gibt es genügend
Gebäude, die Solarzellen auf den Dächern beherbergen könnten. Auch Windräder
sind eine Alternative – die angeblichen oder tatsächlichen Störungen auf die
Umwelt müssen natürlich diskutiert werden. So sollen die Züge der Vögel im
Frühjahr und Herbst abgelenkt werden. Die Tatsache, daß (große) Flughäfen und
Städte dies ebenso tun, ist den Menschen merkwürdigerweise egal. Auch fühlen sich
einige AnwohnerInnen von diesen Rädern belästigt; vielleicht sollte auch das
merkwürdige Ansiedlungsverhalten das Menschen überprüft werden: möglichst weit
weg, ganz allein und viel Land dabei verbrauchend. Im Sinne des Umweltschutzes
sollten also Neubauten auf bisher nicht genutzten Flächen oder stillgelegten
Feldern gestoppt werden. Statt dessen kann die Lückenschließung in
städtischen/dörflichen Strukturen durchaus zum Umweltschutz beitragen – aber
nur, wenn tatsächlich nicht genutzte Flächen bebaut werden! Baumfällarbeiten
und Rodungen Sträuchern sind sofort zu stoppen.
An dieser Kritik des
Flächenverbrauches schließt sich auch wieder die Kritik am bisherigen
Verkehrskonzept in Jena an. Der Neubau der Straßenbahnlinien ist auf Kosten der
Natur und sogar zu Lasten bestehender Schutzgebiete gegangen. Auch wurde
dadurch ein Teil der bisher durch den ÖPNV erreichten EinwohnerInnen durch die
Trassenlegung isoliert. Folge: Wieder mußte eine Buslinie dort eingerichtet
werden. Wem das nicht genügt, die/der nimmt halt wieder das Auto. Das Problem
der Verkehrsplanung in Jena ist, daß im Mittelpunkt nicht der Mensch an sich,
sondern dessen Konsumverhalten und ArbeitgeberInnen stehen: Schnell zur Arbeit
und bequem einkaufen. Da nicht alle Konsumterrormeilen und Zwangsarbeitanstalten
durch den ÖPNV bedient werden können, weil das Geld fehlt, wird auf die
vermeintliche Individualität des Automobils gesetzt. Zum Schluß stehen sowieso
wieder alle im Stau, aber die Anreise passiert im Alleingang. Ein Blick zu
beinahe jeder Tageszeit in vorbeifahrende Autos bestätigt die Singularität der
Idiotie.
Aber was tun?
Eine Alternative für die
Trasse nach Lobeda wäre eine Fahrtrichtung der Schnellstraße gewesen. Dadurch
hätte eine Unzahl von Bäumen gerettet werden können. Natürlich wäre auf den
verbliebenen zwei Fahrbahnen der Verkehr wie auf einer ganz normalen Straße mit
Tempo 50 zusammengefaßt worden. Wem der morgendliche und nachmittägliche Stau
zuviel geworden wäre, dem stünde die Fahrt in der staulosen Straßenbahn frei. Unterstützt
werden kann eine solche Maßnahme durch den Bau von Parkhäusern am Rande der
Stadt, dort, wo die großen Verkehrswege hineinführen. Im Kauf der Fahrkarte ist
die Parkzeit enthalten. Parkhäuser im Innenstadtbereich werden nur für
AnwohnerInnen freigegeben. Denn: Je
mehr Parkplätze in Stadtzentren errichtet werden, um so mehr FahrerInnen
verirren sich in diese, weil sie davon ausgehen, auch sie würden einen solchen
Parkplatz finden.
Parallel dazu kann eine
Nutzung der noch vorhandenen Eisenbahnstruktur in Jena zur Errichtung einer
S-Bahn auf der Nord-Süd/Südost-Achse genutzt werden. Es natürlich klar, daß
eine solche Baumaßnahme zum Fällen von Bäumen führen würden. Deshalb muß eine
solche Tätigkeit möglichst so ausgeführt werden, daß das auf ein Minimum
beschränkt wird. Ein Ausbau von Straßen führt jedoch in jedem Fall zum
Baummord. Als Beispiel der geplante Ausbau des Fürstengrabens: Dieser ist
bedingt durch die Kessellage quasi das Nadelöhr und nur ausbaubar auf Kosten
der FußgängerInnen und Bäume. Einen Nutzen für den ÖPNV hat der Fürstengraben
jedoch NICHT!!! Er spielt nur eine Rolle für den Durchgangsverkehr. Vor allem
bei Staus auf der Autobahnen wird Jena als Abkürzung von Ortskundigen genutzt.
Wenn diese Straße jedoch verkehrsberuhigt wird, z.B. bei Tempo 30 und Schwellen
sowie mit einem Durchfahrtsverbot für LKWs gekoppelt, werden genau diese
Ortskundigen diesen Weg nicht mehr nehmen. Gerade noch halbwegs einleuchtend
wäre die Einrichtung einer weiteren Spur, um abbiegenden Fahrzeugen genau dieses
zu erleichtern. Dringend erforderlich ist an dieser Stelle jedoch ein Radweg.
Um die Bäume an dieser Stelle zu schonen, kann der Fußweg/Radweg so verlegt
bzw. eingerichtet werden, daß die Bäume direkt an der Straße stehen. Am
Botanischen Garten ist die Existenz eines Fußweges in der Breite OHNE Radweg
nicht zu rechtfertigen – wer möchte schon zu Fuß praktisch im Stau stehen und
inhalieren?
Ebenso unverständlich ist
die zentralistische Form des ÖPNV in Jena: Alle Linien (außer die zwischen
Winzerla-Lobeda) führen durch das Stadtzentrum. Querverbindungen, die z.B.
Jena-Ost mit Nord verbinden, gibt es nicht. Aber gerade eine solche wäre
relativ einfach einzurichten und sinnvoll: Diese würde von den Fuchslöchern
über die neue Saalebrücke führen. In diesem Zusammenhang kann auch eine
Über-/Unterquerung der Eisenbahn in Höhe OBI erfolgen. Sollte dann noch eine
S-Bahn-ähnliche Einrichtung an dieser Stelle einen Haltepunkt bekommen, wäre
das beinahe perfekt.
Es soll an dieser Stelle
noch einmal betont werden: Neubauten von Straßenbahnlinien sind sinnvoll und
erwünscht – aber nur auf bestehenden Straßen! Straßenneubauten werden gestoppt,
Sanierungen werden unter Verzicht auf Pflasterarbeiten durchgeführt. Nicht nur
ist Pflaster an sich teurer, sondern auch Reparaturarbeiten fallen teurer aus
durch die manuelle Arbeit. Auch scheinen Pflasterstraßen insgesamt anfälliger
für Schäden durch den Straßenverkehr. Für Fahrräder und deren FahrerInnen sind
Pflaster „Gift“; etliche FahrradfahrerInnen, insbesondere ältere, flüchten sich
auf die Fußwege, die nicht überall so überdimensioniert wie am Fürstengraben
sind. Aus dem Verhalten der AutofahrerInnen ergeben sich auch eine weitere
Forderungen:
-
Öffnung
der FußgängerInnenzonen für FahrradfahrerInnen;
-
Sicherung
dieser Zonen durch (versenkbare) Absperrungen;
-
Öffnung
weiterer Einbahnstraßen.
Auch wird das weitere
Baugeschehen nicht mehr nach verkehrspolitischen Grundsätzen einer vergangenen
Zeit ausgerichtet, sondern an „logischen“ Zusammenhängen:
-
größere
Einkaufsstätten wird es nur noch an schon mit dem ÖPNV erreichbaren Orten
geben;
-
die
Errichtung von dezentralen Lebensmittelmärkten INNERHALB der Wohngebiete wird
gefördert (Planungen wie EDIKA an der Hauptstraße in Jena-Ost, aber kaum
KäuferInnen zu Fuß, fallen weg!);
-
das
Stadtzentrum wird in seinen Baulücken (Eichplatz usw.) nicht mehr allein für
Konsum und Arbeit reserviert, sondern durch Wohnungsbau (den sozialen W.
eingeschlossen) gestaltet;
-
Neubauten
werden mit regenerativen Energien erschlossen (Solarzellen, Regenwasser für
Toilettenspülungen, ökologische Bauweise);
-
Fußwege
und Radwege werden zumindest farblich unterschiedlich markiert;
-
Radwege
werden asphaltiert oder die Stadt Jena bezahlt jeder/jedem BesitzerIn eines
Fahrrades jährlich einen Satz Felgen, mittlere Preisklasse.
Weiterhin ergeben sich eine
Reihe weiterer Vorstellungen, wie den Einsatz von Wasserstoffzellen im ÖPNV.
Wasserstoff verbrennt zu Wasser, Rückstände entstehen dabei nicht; die
Herstellung erfolgt aus Wasser. Da die ganze Technologie jedoch noch am Anfang
steht, stellt Jena sich als Modellstadt zur Verfügung und kann so von einer
Förderung profitieren. Auch die Forderung nach einem (beinahe) kostenlosen ÖPNV
ist berechtigt. Einige Modellstädte, so in den Niederlanden und in NRW, haben
gute Erfahrungen damit gemacht. Da der ÖPNV sowieso zu 50% vom Land gefördert
wird, kann mensch sich auch andere Finanzierungsmöglichkeiten statt überteuerte
Fahrpreise und überbezahlte und rassistische KontrolleurInnen vorstellen.
Letzte kosten eh mehr, als sie an Strafgeldern hereinbringen. Allein die Stadt
München zahlt jährlich (nach den letzten d. A. bekannt gewordenen Zahlen) 6
Millionen DM drauf. Wenn nämlich alle EinwohnerInnen, auch die mit
Nebenwohnsitz, sich z.B. eine Jahreskarte für 50 oder 100 DM kaufen (müssen),
so wäre das für die NutzerInnen praktisch kostenlos. In Schwedens Hauptstadt
Stockholm zahlen AutofahrerInnen generell für ein Jahresticket, so um die 3-500
DM. Auch für diese ist eine Nutzung des ÖPNV wesentlich billiger, als die Fahrt
mit dem eigenen Auto! Eine Kombination aus beidem, 100 DM für alle sowie noch
einmal 100 DM für AutobesitzerInnen, bringt bei 100.000 EinwohnerInnen runde 11
Millionen DM pro Jahr (bei angenommenen 10.000 Autos in Jena)! Und noch einmal
soviel vom Land dazu... Für die Leute mit dem Auto hat die ganze Sache einen
weiteren Vorteil: wer weniger fährt, macht weniger Unfälle – weniger Unfälle
senken die in Jena sehr hohe Versicherung für das eigene Auto.
Anmerkung: In einer freien,
anarchistischen Gesellschaft ist der ÖPNV natürlich komplett frei.
Selten wurden so viele Vorurteile hin- und hergewälzt wie an jenem 23. Februar in der JG Stadtmitte – und leider zu einem großem Teil in Bezug auf Skinheads bestätigt: Geladen war zu einem Vortrag mit dem anspruchsvollen Titel „Warum ein wahrer Skinhead kein Rassist sein kann“. Daß der Vortrag dann von zwei Frauen gehalten wurden, die dennoch permanent von männlichen Skinheads sprachen, verwunderte eher weniger. Besonders peinlich war jedoch deren Einlassung zu dem Aspekt „Frauen in der Skinheadszene“, denn dabei wurden die drei Gruppen „Fickhenne“*, „Freundin von...“ und „Saufen und prollen wie ein Kerl“ ausgemacht. Während erstere für alle da, aber dumm sei, zweitere auch an sich dumm, weil inaktiv sei, würde letztere Gruppe so akzeptiert und auch nicht sexuell belästigt. Was zumindest einem der anwesenden Skinheads ein schallendes Gelächter entlockte.
Leider war dies nicht die einzige Entgleisung der beiden Frauen. Neben diesen antiemanzipatorischen Abwegen versuchten beide den Nachweis zu erbringen, daß diese Jugendsubkultur eigentlich doch ganz toll, wenigstens aber harmlos wäre. Neben pubertären Hetzereien gegen „Hippies“ („langhaarig, zerlumpt, ein Pfund Haschisch in der Tasche“) war an diesem Abend primäres Feindbild „die“ Linke, die ganz in staatlicher Tradition stehend als extrem, totalitär und „linksfaschistisch“ bezeichnet wurde. Neben der völligen Negation der Tatsache, daß es „die Linke“ nicht gibt, beteiligten sich auch sehr viele Punks an dieser platten Hetze namens „Kampf jedem Faschismus“. Während einige Skinheads noch ganz vernünftige Argumente brachten („Es gibt keine vernünftigen Nazis!“), gefielen sich die erwähnten Punks in der Rolle des sozialarbeiterischen „mit allen reden/saufen müssen/können“. Ein etwas verpeilt wirkender Mensch aus Weimar, der während der Diskussion immer wieder die These vom „Linksfaschismus“ einbrachte und behauptete, jedeR sei FaschistIn, der/die Menschen aufgrund deren Überzeugung ausgrenze (und aufgrund seines Hasses gegen Antifas selber Faschist sein müsste – Anm. d. Tip.), bemerkte nach der Veranstaltung, er selber sei tiefrot und als Kommunist aktiv bei der JKP. Gerade er, der Toleranz forderte, brachte am wenigsten davon auf. Aber auch der Mehrzahl der anwesenden Skins&Punks ging es nicht anders. Bewiesen werden konnte eine solche Existenz des „Linksfaschismus“ nicht, es wurde aber immer wieder auf reale oder eingebildete Angriffe auf (OI-)Skins verwiesen. Konfrontiert mit der Lebensfeindlichkeit des Faschismus´ und der Realität von weit mehr als 138 Morden durch Neonazis und rechte Skinheads allein in den letzten zehn Jahren wurde auf die „potentielle rote Gefahr“ verwiesen bzw. auf die „kommunistische“ DDR – letzteres wurde sogar von der selben Person gleich relativiert.
Das eigentliche Thema der Veranstaltung wurde dagegen nur sehr kurz in Form eines Satzes und einer unbeantworteten Nachfrage abgehandelt. Es wurde berichtet, daß in der Anfangszeit der Skinheads das sogenannte Paki-bashing, das Verprügeln von Menschen aus Pakistan zum Alltag der Skins dazugehört hat. Es wäre aber nicht rassistisch gewesen, weil sich am bashing auch EinwandererInnen aus Jamaika daran beteiligten; auf Nachfrage wurde störrisch behauptet, das könnte eben nicht rassistisch sein. Warum aber JamaikanerInnen per sé nicht-rassistisch sein sollen, insbesondere gegen andere Migrationsgruppen, kann damit nicht beantwortet werden. Auch zeigen sog. Kultfilme der „Szene“ wie „Romper Stomper“ rassistische Angriffe in aller Offenheit. Gerade die sich selbst als „hirntot“** begreifenden OI-Skins sind nur dann nicht rassistisch, wenn es sich um MusikerInnen, Frauen oder weiße Skinheads handelt.
Ein weiterer Schwachpunkt des Vortrages lag in der Betonung der „Szene“ als nicht-gewaltfixiert. Während im geschichtlichen Teil gerade betont wurde, daß es bei der ausgeübten Gewalt/„Violence“*** nicht nur um Revierkämpfe und Verteidigung ginge und daraufhin ein Teil des Publikums begeistert „Hass Hass Hass!“ schrie, versuchten die einzelnen anwesenden Skinheads das Ruder herumzureißen: Sie seien gegen Gewalt und Ausgrenzung, für sie ginge es um Leben und Leben lassen. Warum dann gerade Filme wie erwähnter „Romper Stomper“ oder auch „Clockwork Orange“ die Kultfilme sind, bleibt unverständlich. Interessant war auch die Erwähnung des Filmes „OI Warning“: Seitens der einen vortragenden Frau wurde dieser Film kritisiert, weil er das Bild der Skins unreal nachzeichne – allen bliebe im Gedächtnis, daß ein Skinhead einen Punk umbringe. Daraufhin wurde sie zu Recht von einem Skinhead hingewiesen, daß der Film eigentlich nichts anderes zeige, wie Skinheads sich selber gerne sehen würden. Soweit richtig, wurden dabei jedoch zwei Punkte völlig übersehen: Der Skinhead, der den Punk umbringt, ist ein Nazi – und der Punk wird vor allem deshalb ermordet, weil er eine (homosexuelle) Beziehung zu einem anderem Skinhead hatte. Eine ähnliche homophobe Einstellung der Skinheads kam zutage, als im Laufe des Vortrages auch auf Gay Skinhead Movement hingwiesen wurde: Zumeist würden Schwule deshalb Skins, um zu zeigen, was ein echter, ganzer Mann sei. Wohl war, daß die Skinhead-Szene einen absolut unerträglichen Männlichkeitskult aufführt – aber nach einer solchen „Logik“ müssten sich lesbische Frauen offenbar dem Haushaltskult hingeben. Oder was macht mann/frau aus?
Neben dieser Einteilung in die verschiedenen Gruppen, bei denen die rechten Skinhead-Gruppen ohne Erwähnung blieben, wurde noch ein wenig über den Begriff des „Unpolitischen“ berichtet und auch debattiert. Behauptet wurde, daß die Einstufung „unpolitisch“ ja schon wieder etwas politisches sei. Daß es vielleicht genau umgekehrt ist, daß es nichts unpolitisches geben kann, weil jedeR zu allem eine Meinung hat, wurde mit Schweigen quittiert. Jede Person, die sich selbst freiwillig als „unpolitisch“ einstuft, aus welchen Gründen auch immer, kann gar nicht anders als „hirntot“ bezeichnet werden. Andernfalls, bei Gehirnaktivität, hätte sich doch eine eigene Meinung gebildet. Es ist schon ein Unterschied, ob ich auf Meinungsbildung oder Meinungsäußerung verzichte! Die Skinhead-Gemeinde+ outete sich an diesem Abend auch als AnhängerInnen der (politischen?) Mitte; da allerdings gerade diese Mitte auf Abgrenzung und Konfrontation setzt, mithin vom Extremismus der Mitte gesprochen werden, sind sie ihrer Logik nach FaschistInnen. Nun, einiges haben die neuen „Mitte-FaschistInnen“ uns sog. LinksfaschistInnen voraus: Wir saufen und reden nicht mit echten FaschistInnen und wir finden Gewalt auch nicht „geil“. Es gibt für jeden Menschen die Situation, in dem er/sie zur Gewalt greifen muss(!) – aber das auch noch gut finden und stolz sein? Nee nee, das ist unsere Sache nicht.
Fazit:
Die beiden Frauen und die anwesenden Skinheads, aber auch einige Punks, haben an diesem Abend mehrere Dinge versäumt, sich und ihre Geschichte kritisch vorzustellen, denn ein solcher schlecht vorgetragener und vorbereiteter++ Vortrag hat nicht nur über die Art und Weise, sondern auch über den Inhalt mehr als verärgert und bestehende Feindbilder eher vertieft als geglättet. Gerade wenn „wahre“ Skinheads über die Darstellung von Nazis als Skins empört sind, ist es ihre Aufgabe, gegen Naziskins vorzugehen. Aber „der“ Antifa und „der“ Linken wegen deren Antifaschismus Vorwürfe zu machen, sollte in Zukunft unterbleiben und auch keine Beachtung mehr finden!
Was stört uns BSE vom Rind, wenn die Kids united
sind?
Unpolitisch macht hirntot!
Soy+++ not
OI!
Der US-Bundesstaat Maine
will ein Pfand auf Zigarettenstummel einführen, um die Verschmutzung von
Gehwegen und Parkplätzen zu beenden. Das berichtete die Zeitung «USA Today».
Auf die Filter von Zigaretten soll nach diesem Gesetzentwurf künftig
umgerechnet zehn Pfennig Pfand erhoben werden. Eine Packung würde dann
umgerechnet 2,10 Mark mehr kosten. Das Gesetz muss allerdings noch im Parlament
beschlossen werden.
In Australien ist die
Ehefrau eines japanischen Gangsters zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Sie
hatte ihren Mann zunächst mit einer Elektrosäge zerteilt und dann in den Abfall
geworfen, so zumindest die Überzeugung der Richter. Eine Leiche wurde bis heute
nicht gefunden. Die Anklage hatte ZeugInnen vorgeführt, die aussagten, dass die
Frau versucht hatte, einen Killer anzuheuern. NachbarInnen berichteten von
nächtlichen Sägegeräuschen. Ein weiterer Nachbar bemerkte zudem eine stinkende
Mülltüte. Für das Gericht war der Fall damit klar.
Ein 23 Jahre alter
Mannheimer ist an der Vorbereitung der Milchflasche für seine kleine Tochter
gescheitert. Ihm gelang es nicht, die Milch für die Flasche des drei Monate
alten Kindes anzurühren und zu erwärmen. Aus Angst vor dem vermeintlich
drohenden Hungertod des Kindes alarmierte er die Polizei. Die herbeigerufenen
Beamten erteilten dem hilflosen Vater unverzüglich die nötige Einweisung. So
kam die schreiende Tochter schließlich doch noch zu ihrer wohlverdienten
Flasche.
TouristInnen, die mit einem
Wurstbrot aus Europa in Thailand einreisen, müssen künftig mit bis zu zwei
Jahren Haft oder mit einer Geldstrafe rechnen. Der Chef der
Viehseuchenüberwachung sagte der Nachrichtenagentur Reuters, mit den Strafen
solle verhindert werden, dass die Rinderseuche BSE oder die Maul- und
Klauenseuche (MKS) eingeschleppt würden. JedeR Reisende, der bei der Ankunft in
Thailand Fleisch bei sich hat oder ein Schinken- oder Wurstbrot, werde vor
Gericht gestellt und müsse mit bis zu zwei Jahren Haft oder einer Geldstrafe
von 40.000 Baht (knapp 2000 Mark) rechnen.
Auf die Frage, was passiere,
wenn europäische TouristInnen mit einem Wurstbrot auf dem Flughafen von Bangkok
erwischt werden, wurde geantwortet: "Wir werden ihn vor Gericht stellen.
Aber ich glaube nicht, dass das passieren wird, weil sie wahrscheinlich ihre
Wurstbrote schon essen, lange bevor sie hier sind." (Thailand ist zehn
Flugstunden von Europa entfernt.)
Das erscheint selbst den luxusverwöhnten Menschen in Hongkong eine Nummer zu groß: Ein chinesischer Juwelier hat in seinem Laden eine Toilette aus Gold errichten lassen - Kostenpunkt 38 Millionen Hongkong-Dollar (rund 10,5 Millionen Mark/5,4 Millionen Euro). Ausgerechnet Lenin war es, der Lam Sai Wing auf diese Idee brachte. In der Schule lernte der heute 45-Jährige, dass Lenin nach dem Sieg des Kommunismus goldene Toiletten für die Öffentlichkeit habe bauen wollen.
Innerhalb des exklusiven
stillen Örtchens ist fast alles Gold, was glänzt: die Toilettenschüssel, die
Waschbecken, die Klobürsten, die Klopapierrollenhalter, die Spiegelrahmen, die
Wandlampen und sogar Wandkacheln und Türen. Doch damit nicht genug. Die Decke
ließ Lam mit Rubinen, Saphiren, Smaragden und Bernsteinen verzieren. Sogar in
den Boden sind einige ein Kilogramm schwere Goldbarren eingelassen. In solch
luxuriöser Umgebung darf sich natürlich nicht jeder erleichtern: Wer die
Goldtoilette aufsuchen will, muss Schmuck im Wert von mindestens 1.000
Hongkong-Dollar (knapp 300 Mark/153 Euro) kaufen.
Ein amerikanischer Arzt will eine besondere Medizin gegen seine Katzenallergie gefunden haben: LSD. Doktor Andrew Weil erklärte dem CBS-Nachrichtenmagazin «60 Minutes», während eines LSD-Rausches habe sich seine Katze auf seinen Schoß gesetzt. «Ich hatte keine allergische Reaktion und habe seitdem auch keine mehr gehabt», sagte er. Weil ist ein langjähriger Anhänger von alternativen Heilmethoden. Er erklärte, einige Allergien seien erlernt. «Da kam ich auf die Idee, dass die Leute mit der Einnahme von LSD Allergien wieder verlernen könnten», sagte er. «Wenn die Droge legal wäre, würde ich sie einigen PatientInnen empfehlen.»
Eine 37-jährige Frau im westfranzösischen Brest hat ihren schnarchenden Bettgefährten krankenhausreif gebissen. Um den störenden Geräuschen ein Ende zu bereiten, habe sie den 42-Jährigen in den Hals, in den Arm und den Schenkel gebissen, hieß es. Das übel zugerichtete Opfer wurde ins Krankenhaus gebracht.
ForscherInnen der Firma Procter und Gamble haben Slipeinlagen entwickelt, die durch farbliche Veränderungen anzeigen, wann bei Frauen der Eisprung bevorsteht, eine Infektion besteht oder die Menstruation beginnt, berichtet das Wissenschaftsmagazin New Scientist. Die Slipeinlage war bei Tests mit mehreren Substanzen imprägniert, die jeweils auf bestimmte Reize reagieren: Eine Schicht aus Gujakharz verfärbte sich beim Auftreten kleiner Blutstropfen lila, während der Indikator Karminsäure auf die Veränderung des Ph-Werts mit einer roten Verfärbung reagierte. So signalisierte die Slipeinlage etwa 4 Stunden im Voraus die bevorstehende Menstruation durch eine lila Verfärbung.
Einlagen, die den kommenden
Eisprung anzeigen sollten, waren mit amorphem Silicium überzogen, einem Stoff,
der auf die dem Eisprung vorausgehenden Hormonveränderungen ansprach. Bei
Testpersonen mit anstehendem Eisprung wurde daher ein lila Fleck auf goldenem
Hintergrund sichtbar. Nach Aussage der Firma Procter und Gamble soll es auch
möglich sein, Slipeinlagen so zu imprägnieren, dass Schwangerschaften sowie
eine Reihe von Krankheiten und Erreger angezeigt werden können. Infektionen,
Pilzerkrankungen, Salmonellen, Chlamydien-Infektionen und HIV können laut
Procter und Gamble frühzeitig signalisiert werden.
Liebe Genossinnen und Genossen, seit
einigen Ausgaben lese ich euer Info–Heft und bin eigentlich sehr angetan von
der Future. Absolut nicht angetan war ich von dem Vorwort der Ausgabe Dez/Jan
Stichwort P.P.S zum Israel/Palästina Konflikt.
Ihr schreibt: „Warum hier nix zu
Israel/Palästina zu finden ist? Gute Frage: Die „armen“ PalästinenserInnen
sollten vielleicht mal ihre antisemitische Einstellung überdenken, bevor sich
„Linke“ wieder ernsthaft solidarisieren können. Ansonsten schaut einfach mal in
die konkret 12/2000 oder Bahamas Nr.33 – dort könnt ihr gut nachvollziehen, wie
in Palästina MärtyrerInnen produziert werden. Gute sind in diesem Konflikt eh
nicht zu hören; dazu werden alle pazifistischen Stimmen zu sehr unterdrückt.
Und die Opfer sind sowieso Menschlichkeit und Frieden.(*)“
Einem gesamten Volk, den
PalästinenserInnen, Antisemitismus zu unterstellen, ist nicht nur
undifferenziert, sondern chauvinistisch. Die PalästinenserInnen haben allen
Grund für diese erneute Intifada. Seit 1993 hat es in dem Friedensprozeß keine
wirklichen Verbesserungen für sie gegeben. Seit nunmehr ca. 2 Generationen leben
hunderttausende in Flüchtlingslagern ohne Bildung, Gesundheitsversorgung und
anderen lebenswichtigen Dingen. Sie waren sowohl den Vergeltungsschlägen der
israelischen Armee als auch
reaktionären Regimen wie dem Libanon ausgeliefert, die die palästinensische
Befreiungsbewegung zerschlagen wollte. Nach wie vor ist der israelische Staat
nicht bereit, über Rückkehr der Flüchtlinge oder deren Entschädigung zu
verhandeln.
Bei Unruhen in Palästina werden die
Grenzen dichtgemacht und die PalästinenserInnen, die von der israelischen
Wirtschaft abhängig sind, weil sie dort Lohnarbeit leisten, sind schlichtweg
arbeitslos.
Auf der anderen Seite haben wir Arafat und
seine Autonomiebehörde, die um die Erhaltung ihrer Vormacht wohl mehr besorgt
sind, als um die PalästinenserInnen. Welche Möglichkeiten bleiben der
Bevölkerung, als sich gegen diesen Zustand zu erheben? Die Hoffnungen in Barak
haben sich
nicht bestätigt. Ein gerechter Frieden war
sowieso nicht in Sicht.
Wie können sich da
konkretdjungleworldbahamas....hinstellen und die PalästinenserInnen als
„antisemitische Pogrombürger, arabische Horden.....“ diffamieren? Daß es
natürlich reaktionäre und antisemitische Strömungen innerhalb der
Nationalbewegung gibt(**), will ich weder bestreiten noch diese verteidigen, aber
daraus lässt sich nicht die Berechtigung ableiten, alle palästinensischen Organisationen als völkisch-nationalistisch,
antisemitisch, etc. zu verunglimpfen. Denn so reaktionär die Forderung nach
einem Nationalstaat für unsere Ohren klingen mag, eine bürgerliche Demokratie
wird aus der Sicht der Menschen in den Flüchtlingslagern bestimmt zu der
Verbesserung ihrer Lebensqualität beitragen und die Vorraussetzungen für den
Kampf um eine sozialistische Gesellschaft, in der alle Völker gleichberechtigt
zusammenleben, erst schaffen.
So berechtigt die Entstehung eines Staates
Israel nach der Shoah auch ist, ich
kann die bedingungslose Verteidigung der konkreten Politik des israelischen
Staates von Seiten der Antideutschen und -nationalen nicht verstehen(***). Ein
Staat, der mit dem südafrikanischen Apartheitsregime zusammenarbeitet, der
Folter gesetzlich verankert hat, der Oppositionelle durch den Mossad
erschiessen lässt und anderen Regimen wie der Türkei Schützenhilfe leistet,
kann nicht fortschrittlich sein. Damit fallen große Teile der deutschen(!)
Linken auch der israelischen Linken wie Gush Shalom in den Rücken, die mit den
PalästinenserInnen zusammenarbeitet und die jetzigen Wahlen gemeinsam mit den
PalästinenserInnen boykottiert hat, um gegen die Politik der
zionistischen Parteien zu
protestieren(****).
Solidarität muß differenziert sein.
Natürlich ist die Kritik am Staat Israel gerade in Deutschland aufgrund des Antisemitismus hier
schwierig(*****). Ich fordere nicht die Übernahme aller Parolen der PLO wie
teilweise in der Vergangenheit geschehen. Ich fordere die Solidarität mit der
israelischen und palästinensischen Linken wie Gush Shalom, DFLP, PLFP, ADDAMEER
und der palästinensischen Bevölkerung auf der Grundlage des Internationalismus.
Diese könnte auch die Position der palästinensischen Linken gegenüber den
islamischen Fundamentalisten wie Hamas oder Jihad-al-Islami stärken. „Jede
kritische Einwirkung wird die israelische Friedensbewegung stärken.“ (Felicia
Langer, israelische Anwältin, Menschenrechtlerin und Trägerin des alternativen
Aachener Friedenspreises)
Mit antifaschistischen Grüßen,
Einer vom Niederrhein 23.2.01
Antwort der FUTURE:
Erst einmal vielen Dank – und noch einige
Anmerkungen, die wir für notwendig halten:
(*) Die Stellungnahme unsererseits den
PalästinenserInnen gegenüber wirkt tatsächlich etwas platt, hat aber auch etwas
mit dem Frust zu tun, wie „revolutionäre“ Gruppen hierzulande die jetzige
Intifada hypen. Leider sind die palästinensischen Menschen insgesamt dadurch
etwas schlecht weggekommen. Daß es auch andere Gruppen gibt, war jedoch
angedeutet.
(**) ...die natürlich von jedem
repressiven Vorgehen gegen die PalästinenserInnen profitieren und stärker
werden!
(***) Diesen Vorwurf müssen wir allerdings
zurückweisen! Für uns können wir schon sagen, daß wir die israelische Position
nicht „bedingungslos“ gutheißen: weil Israel ein
kapitalistischer/“imperialistischer“ Staat ist. Allerdings verwundert es, wenn
ein bürgerlicher Nationalstaat namens Palästina die bessere Ausgangslage als
ein bürgerlicher Nationalstaat namens Israel sein soll – vielleicht ist es auch
nur unser „Problem“, daß wir keinen Staat fortschrittlich finden können.
Allerdings sollte Israel zugute gehalten werden, daß es sich sehr wohl um die
Sicherheit und den Wohlstand seiner, zumindest der meisten, BürgerInnen
kümmert.
(****) Zu den Wahlen: Die Wahlbeteiligung
lag mit 59% sehr niedrig, die arabischen Israelis, die etwa 15% der
Gesamtbevölkerung Israels stellen, boykottierten komplett die Wahlen.
Was bedeutet die Einlassung „zionistische
Parteien“? Die israelischen Parteien als zionistisch zu bezeichnen, hinterlässt
bei uns mehr als ein dumpfes Gefühl!
(*****) Kritik an Israel hier aus
Deutschland an sich ist nicht unbedingt schwierig, aber sehr häufig
antisemitisch unterlegt. Es kommt doch darauf an, was konkret kritisiert wird.
Die Geheimdienstpraktiken, die Armee und Polizei, die israelische Staatsführung
zu kritisieren, ist doch legitim – wenn mensch dabei nicht vergißt, daß es
diese Praktiken eben nicht nur in Israel, sondern auf der ganzen Welt gibt. Das
hat uns dazu gebracht zu schreiben: „Und die Opfer sind sowieso Menschlichkeit
und Frieden.“ Sie werden es auch in Zukunft sein. Wir können uns deiner
Aufforderung, die israelische und die palästinensische Linke und
Friedensbewegung zu unterstützen, durchaus anschließen.
In Erfurt wird seit Januar 2000 ein
Verfahren nach § 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen) angestrengt.
Obwohl es ZeugInnenvorladungen für 5
Mitglieder des Fachschaftsrates Sozialwesen an der Fachhochschule Erfurt zum Landeskriminalamt gab, war bisher
nichts über die Ermittlungshintergründe bekannt. Erst jetzt hat die
Staatsanwaltschaft Erfurt auf Nachfrage einige Hintergründe bekannt gegeben.
Das Verfahren nach § 129 StGB richtet sich gegen Unbekannt.
Gesucht wird dabei eine Gruppe namens
"Autonome DekorateurInnen", die sich in einem BekennerInnenschreiben
zu einem Farbbeutelwurf auf das Innenministerium am 21. Dezember 1999 bekannte.
In dem BekennerInnenschreiben machen die "Autonomen DekorateurInnen"
deutlich, dass sie mit Ihrer Dekoration gegen die Durchsuchungen linker
Projekte in Berlin und die Gefangennahme von drei Menschen in Berlin und
Frankfurt a.M. protestieren wollten. Diese Festnahmen hatten am 19. Dezember
1999 stattgefunden und den Gefangenen wird die Mitgliedschaft in den
Revolutionären Zellen (Stadtguerillagruppe der 70iger und 80iger Jahre)
vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft wirft den "Autonomen
DekorateurInnen" zusätzlich den Molotow - Cocktail"anschlag"
(ein kleiner Brandfleck verzierte den Gehweg!) auf das Innenministerium vom
Januar 2000 vor, zu dem kein BekennerInnenschreiben vorliegt und dessen Existenz
angezweifelt wird.
Zu den ZeugInnenvorladungen von 5
Studierenden des Fachschaftsrates Sozialwesen wollte die Staatsanwaltschaft
keine Angaben machen, da das Verfahren noch laufe. Der Fachschaftsrat stellt
einem anonymen Erfurter Infoblatt "SPUNK", in welchem das BekennerInnenschreiben
der "Autonomen DekorateurInnen" dokumentiert wurde, sein Postfach zur
Verfügung. Wir brauchen weiterhin Eure Solidarität!
Weg mit §129/§129a StGB!!!
Freiheit für Axel, Sabine und Harald und
alle Anderen !!!
Thüringer Antirepressionsgruppe TARG
(targ00@gmx.net)
Spenden unter:
LAG Antifa/Antira A.L.F.
Stichwort: 129
Kto-Nr.: 2371243701
BLZ: 82010111, BfG Erfurt
(Mittlerweile gibt es erneut Vorladungen gegen mind. eine Person durch die Staatsanwaltschaft Erfurt)
Vom 20. bis 22. April 2001 finden in
Düsseldorf die Libertären Tage und eine Demonstration für die Anarchie statt.
Unsere letzten Aktionsformen waren
allgemein durch den notwendigen Protest gegen bestehende
Herrschaftsverhältnisse bzw. den Faschismus
geprägt. Sehnsüchtig warten wir auf das nächste anstehende
Grossereignis, wie z.B. einen Castortransport, um dem Staat wieder ein wenig
erfolgreicher in die Suppe spucken zu können.
Unserer Meinung nach ist die blosse
Reaktion auf den gesellschaftlichen Status Quo zu wenig. Auf der einen Seite
mangelt es an substantieller Auseinandersetzung mit eigenen Inhalten, auf der
anderen werden die Stärken der eigenen gesellschaftlichen Vorstellungen den Menschen ausserhalb der Szene zuwenig
vermittelt.
Der Kapitalismus proklamiert das "Ende
der Geschichte", Parlamentarismus und Stellvertreterpolitik wird den
Menschen als einzige funktionierende Form der gesellschaftlichen Organisation
verkauft. Der Faschismus bietet einfache Lösungsansätze und marginalisierte Gruppen
als Sündenböcke für die Unzufriedenheit eines Teils der Bevölkerung. Wir
AnarchistInnen befürworten hingegen die Selbstbestimmung der Individün in einer
solidarischen Gesellschaft und werden daher von allen machtorientierten und
hierarchischen Strukturen wie Staat, Kirche und Kapital diffamiert.
Unser vorrangiges Ziel sollte es sein,
neben der Reaktion auf nicht Tolerierbares,vor allem die Vorzüge einer
anarchistischen Gesellschaft aufzuzeigen. Die Libertären Tage bieten auf der
Grundlage dieser Idee die Möglichkeit,unsere Utopien nach aussen zu tragen, zur
Vernetzung bestehender und entstehender Projekte, Raum für Diskussion und eine
Menge "Spass".
Freitag, 20. April
19 Uhr
Film:"Eat the Rich" im Metropol-Kino, Brunnenstr. 20,
D'dorf-Bilk
ab 21 Uhr
Live-Musik (Griechisch) im SP- Saal der Uni Düsseldorf
(neben der Mensa auf dem Unicampus), danach
Partie
Samstag, 21. April
13 Uhr
Aktionsprogramm auf dem Burgplatz (Altstadt) mit Ständen, Lesung
(Verlag Edition AV 1988), Live-Musik
(Petrograd, Cenetin Vulcano)
16 Uhr
bunte und laute Demonstration für die Anarchie
mit: Suche Deine Erben (Scherben Cover
Band)
18 Uhr
Lesung (Black Box), Reggae-Konzert (Inhalators)
in der Kulturkneipe 3K, Heeresbachstr. 21,
D'dorf Bilk
ab 21 Uhr
Punk und HC-Konzert im AK 47, Kiefernstrasse, D'dorf-Flingern;
mit Daddy Longleg (Münster), Asbest
(Wuppertal), Kobayashi (Bremen), Sawn Off(England)
Sonntag, 22. April (vorläufig)
12 Uhr, FH-Düsseldorf: Theoretisches und
Diskussionen
Arbeitsgruppen und Referate zu den Themen:
Formen des Anarchismus/Utopien
(IMUN), Libertäre Pädagogik,
Anarchosyndikalismus, Anarchismus & Kultur (FAU),
Ökoanarchismus (Ö-Punkte), Feminismus,
autonome Migrationsbewegung u.a.
Wir zählen auf Eure rege Beteiligung und
kreative Unterstützung. (Info- und Aktionsstände, Referate, Ideen für die
Auftaktkundgebung, Transpis,
Flugblätter usw.) Falls Ihr Euch einbringen wollt - ruft uns einfach an.
Für das Wochenende gibt es auch eine Pennplatzbörse. Meldet Euch unter der
Telefonnummer 0173/1761737 für allgemeine Fragen und Anregungen zu den
Libertären Tagen.
Seit einigen Monaten
beherbergt Izmir (ein besetztes Haus in St.-Etienne/Frankreich) die
Versammlungen einer feministischen Frauen-Gruppe. Hier also unser erster Text,
denn wir denken, dass es wichtig ist, uns und unsere Projekte vorzustellen,
warum, wie ...¨
Heutzutage formieren sich
mehr und mehr Bewegungen, um gegen den Kapitalismus und seine Zwänge zu
kämpfen. Diese Zwänge bzw. Dominanzen überlagern sich, die patriarchale
Dominanz ist davon nicht unabhängig! Der doppelte Einfluß, von Kapitalismus wie
Patriarchat, hat sozio-kulturelle Normen geschaffen, denen wir Widerstand
leisten müssen!
Mensch meint zu oft, dass
mit den nicht zu vernachlässigenden Fortschritten (wie z.B. das Recht auf
Abtreibung, auf Verhütung, und die sexuelle Pseudo-Befreiung), angestoßen durch
die (damals missverstanden und verschrieenen) feministischen Bewegungen der
1970er, alles gewonnen sei, dass die Frau befreit und der Sexismus ausgerottet
sei. Der Sexismus sei nur mehr Sache einiger von Bier verblödeter Fußball-Fans,
und der Feminismus eine "Folklore frustrierter Hühner". Glaubt ihr
wirklich, dass mensch in dreißig Jahren und mit drei Gesetzen das patriarchale
und familiäre System mehrerer Jahrtausende gestürzt hätte ??!
Wir denken das nicht:
- Heute trägt keine Frau
mehr ein Korsett, juhu! Aber die meisten leiden, geistig wie körperlich, noch
schrecklich, um sich dem "Modell der Idealfrau" anzupassen. Das ist
ein virtuelles Korsett, das uns der Kapitalismus mittels seiner Werbung
aufzwingt, mit dem die Frau auf ein standardisiertes Objekt des Vergnügens und
der Begierde reduziert wird, ein Bild bar jeglicher Sprache oder Reflexion,
ohne Individualität.
- Heute können die
westlichen Frauen studieren, arbeiten und wählen, juhu! Aber die Gleichheit der
Geschlechter in den "entwickelten" Ländern wandelt sich in eine große
Farce: nach der Arbeit (im allgemeinen geringer bezahlt und minder bewertet)
bleibt der Grossteil der Hausarbeit an den Frauen hängen. (Aber das scheint
normal zu sein: die Liebe zum Abwasch, zur Schürze und zum Putzen, das ist
weiblicher Instinkt !) Wählt mensch eine Frau, wird kein Programm gewählt,
sondern ihr feminines Erscheinungsbild, "Herzenssache"
("Radikale Partei der Linken", PRG/Frankreich).
Heute können die westlichen
Frauen ihre Sexualität bestimmen, sich scheiden lassen, abtreiben und allein
tanzen gehen, juhu! In der Realität haben sie v.a. die Pflicht, begehrenswert
zu sein, und das Recht, sich der sexuellen Norm zu den obligatorischen Preisen
anzupassen, die alleinige Verantwortung für Verhütung zu tragen und die
Aufsicht und Erziehung der Kinder auf die Reihe zu bekommen. Derweil hat eine
Frau, die abends allein auf der Strasse ist, Angst; und eine
"nicht-begleitete" Frau am Abend stört, sie sucht gezwungenermaßen
nach einem "Mann" oder nach einem "charmanten Prinzen". Es
ist einfach so, dass die Chiffres der maskulinen Gewalt gegen Frauen
erschreckend bleiben, und zwar in allen gesellschaftlichen Milieus.
Kurz gesagt: In der besten
der patriarchal-kapitalistischen Welten muss die Frau auf ihre Art zufrieden
(also ... glücklich ?) sein und mensch fragt sich wohl, warum sie ihr Maul
aufmacht! Leider ist die obige Liste weit davon entfernt, ausführlich zu sein
(eine Enzyklopädie von 80 Bänden erscheint demnächst). Alle Tage und in allen
Aspekten unserer Leben - selbst in den sogenannten libertären und
anarchistischen Kreisen! - sind wir mit sexistischen Verhaltensweisen
konfrontiert. Deshalb haben wir, Frauen und Opfer dieser Dominanz (die wir
mitunter unbewusst billigen!), uns entschieden, nicht-gemischte, libertäre und
selbstverwaltete Versammlungen zu organisieren. Unter Frauen, diskutieren,
analysieren und überdenken wir dort die Zwänge, die auf uns allen lasten, und
planen diverse Aktionen und Demonstrationen. Unser Ziel ist es, die Menschen
für diese Dominanzstrukturen zu sensibilisieren; sie [die Dominanz] sichtbar zu
machen, indem wir den scheinheiligen Schleier, der sie bedeckt, lüften, damit
wir alle, jede und jeder, alltäglich und auf Dauer dagegen ankämpfen können.
Lasst uns alle zusammen dafür arbeiten, die Stereotypen und Klischees, die uns
in geschlechtlich vorgeschriebene Rollen einschließen, die unsere Leben und
Beziehungen in Ketten legen, zerschlagen! Wir denken, der anarchistische Kampf
kann den feministischen Kampf(*) nicht ignorieren. Der Feminismus, d.h. der
Kampf für die Rechte der Frauen, ist nicht gewonnen, und deshalb werden wir
Feministinnen bleiben, solange es nötig ist !
( *Rebecca West, 1913:
"Ich vermag es nicht, den Feminismus zu definieren. Alles was ich weiß
ist, dass man mich jedes Mal feministisch nannte, wenn mein Verhalten es nicht
mehr zuließ, mich als Fußabtreter zu behandeln.")
Izmir // 3, rue de la
Sabliére // 42000 St. Étienne // Frankreich
Antifaschistische Hochschulgruppe - c/o
Infoladen Jena - Schillergässchen 5 - 07745 Jena
2. März 2001
Sehr geehrte Damen und Herren,
unerfreulicherweise mussten wir zur
Kenntnis nehmen, dass Sie uns zum wiederholten Male in ihrem Periodikum
"Nachrichtendienst" erwähnen. Dort wird kolportiert, die
Antifaschistische Hochschulgruppe hätte eine Pressemitteilung anlässlich einer
Demonstration der NPD am 25. November des vergangenen Jahres in Berlin
veröffentlicht.
Aus der angeblichen Pressemitteilung geht
hervor, wir hätten Ausschreitungen von GegendemonstrantInnen ausdrücklich
befürwortet. Im "Nachrichtendienst 11/00" heißt es:
"Am Alexanderplatz hatten militante Autonome
eine Straßenblockade aufgebaut. Der Polizei sei es nicht - so eine
Pressemitteilung der Antifaschistischen Hochschulgruppe Jena - gelungen, die
Blockade aufzulösen."
Die Antifaschistische Hochschulgruppe
stellt hiermit klar, dass eine Pressemitteilung zur NPD-Demonstration am 25.
November 1999 in Berlin, von ihr weder verfasst noch veröffentlicht wurde.
Auch wenn wir aus Ihrem Hause sehr viel
gewöhnt sind, glauben wir nicht wirklich an einen Tippfehler. Wir betrachten
die Falschaussage Ihrerseits als gezielte Aktion, unser Anliegen bei den
Adressaten des "Nachrichtendienstes" in Verruf zu bringen. Gingen wir
bisher davon
aus, dass derlei platte
Diskreditierungsaktionen mit dem Ausscheiden Helmut Roewers ein Ende hätten
oder doch zumindest subtiler erfolgen würden, sehen wir uns leider getäuscht.
Nach wie vor scheint die Direktive Ihres Amtes zu lauten: "Mit Dreck
schmeißen gegen alles, was sich links versteht." Wir können uns des
Eindrucks nicht erwehren, daß der Verfassungsschutz nicht der postulierten
Objektivität der Extremismustheorie folgt, sondern eindeutig Affinitäten zur
politischen Rechten aufweist. Mehr noch: Geheimdienste sind strukturell
rechtsorientiert. Das beginnt bei der Geschichte der Gründung des BND und der
Verfassungsschutzämter durch Altnazis und findet sich auch bei den Aussagen des
ehemaligen Thüringer VS-Präsidenten Helmut Roewer (beispielsweise die von den
"guten und schlechten Seiten des Nationalsozialismus") wie auch in
den Darstellungen des "Nachrichtendienstes" (beispielsweise zur
"Wehrmachtsausstellung", zur Walser-Debatte oder die wohlwollende
Rezension eines Buches des italienischen Faschisten Julius Evola).
Ihnen dürfte klar sein, dass die
Adressaten des "Nachrichtendienstes" der Antifaschistischen
Hochschulgruppe aufgrund Ihrer Berichterstattung die Seriosität absprechen
werden.
Wir möchten Sie daher bitten, uns unsere
angebliche Pressemitteilung zukommen zu lassen und allen EmpfängerInnen Ihres
Blattes eine Kopie dieses Schreibens zu senden. Zudem fordern wir Sie auf, derartige
Unterstellungen in Zukunft zu unterlassen.
Mit freundlichen und antifaschistischen
Grüßen,
Antifaschistische Hochschulgruppe
[PS: Mittlerweile wird eine Klage gegen den VS erwogen; die Erfolgschanchen sind durchaus als gut zu bezeichnen, da es hier um Verleumdung geht. Und das ist Strafttat. (d. Tipp.)]
Wir haben uns entschieden, folgende
Mitteilung (kursiv) des R.T. (die nicht direkt an uns ging, sondern durchs
Internet), ins Heft zu nehmen, weil sie auch uns betrifft. Natürlich haben wir
ein paar Worte dazu zu sagen – diese sind dann so markiert. Die
Schreibweise entspricht der im Original:
Der Verfassungsschutz am Roten Tisch?
“Konkret für Jena heißt das, daß außer den
Betonköpfen von DKP und Jugendorganisation SDAJ, MLPD, Kommunistische Plattform
KPF, KPD und FDJ zumindest zwei Personen für ihre Sekte BgA werben und
Flugblätterverteilen. Personelle Überschneidungen sind natürlich
vorprogrammiert, erst recht dann, wenn auch der eifrige Verfassungsschutz seine
Finger im Spiel hat und schon zwei Personen auf seiner Seite hat. Das wiederum
bedeutet, daß Gruppen und Menschen, die mit den selbsternannten “Kommunisten”
vom Roten Tisch paktieren, automatisch und leichter als vorher bespitzelt werden
können.” So steht es in der “The Future is unwritten Nr. 10” August/September/
Oktober 1999 (von Einzelpersonen - nana, wir
wollen doch nicht anfangen zu spekulieren? herausgegebene Schrift, die im Raum Jena erscheint). Der Vorwurf
ist uns bereits eine geraume Weile bekannt. Die Flugschrift, aus der er stammt,
lag uns kurz nach ihrem Erscheinen vor. Zudem ist er im geduldigen Medium
Internet zu lesen. Allerdings geht aus keiner Fassung die zu Beginn
versprochene Konkretisierung hervor.
Warum haben wir so lange gewartet, das zu
thematisieren?
Zu dieser Zeit waren Vorwürfe an der
Tagesordnung, die von einem früheren Mitarbeiter des Infoladens geäußert
wurden. Einige wurden zurückgezogen, andere modifiziert. diese passage erweckt den eindruck, als
hätte es sehr viel mehr anschuldigungen gegeben und auch nur von einer einzigen
person. konkret aber der vs-vorwurf ging von einer zu diesem zeitpunkt aktiven
person des sog. infoladens jena (tatsächlich gibt es davon zwei in jena) aus.
daneben stehen aber noch einige vorwürfe im raum, die auch der rote tisch nicht
so einfach aus dem weg räumen kann und bisher auch nicht eingegangen ist:
- die unterstützung des bga durch
flugblattverteilaktionen und unterschriftensammlungen
- sexistische und rassistsiche sprüche von
w.f. insbsondere gegen albanische frauen im kosovo. eine distanzierung erfogte
durch w.f. nur deshalb, weil "die zusammenarbeit roter tisch und infoladen
(lucciola bzw. jena)" dadurch gefährdet gewesen sei, nicht aber
inhaltlich. insbesondere hat die gruppe, die sich später von diesem infoladen
getrennt hat und ein neues projekt begann, auf schritte gegen w.f. gedrängt. er
bekam auch hausverbot, was allerdings von einem anderen teil des infoladens
wieder aufgehoben wurde, als die distanzierung vorlag. Wir einigten uns nach längeren
Diskussionen, uns nicht damit auseinanderzusetzen bzw. keine offizielle
Stellungnahme zu verfassen. Dafür waren die Anschuldigungen oftmals einfach zu
unkonkret. Außerdem hätte jede konstruktive Diskussion den Verdächtigungen nur
Glaubwürdigkeit verliehen. falsche verdächtigungen können sehr wohl konstruktiv und
glaubwürdig beseitigt werden! Nach einer Veröffentlichung des Auszugs der “Future”-Schreiber aus
dem Jenaer Infoladen und viel schmutziger Wäsche gab es vereinzelte Anfragen an
den Infoladen, die auch beantwortet wurden.
Was nun?
Vor kurzem sind wir nun erneut mit dem
Vorwurf konfrontiert wurden, mit dem VS an einem Tisch zu sitzen. Eine Gruppe
äußerte Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit und begründete das mit dem ungeklärten
Spitzelvorwurf. Die korrekte Form hätte unserer Meinung nach darin bestanden,
den Verdacht konkret und öffentlich zu machen. an uns wurde herangetragen, daß der rote
tisch von diesen vorwürfen wußte, aber die entsprechenden personen lieber
selbst im auge behalten wollte. das haben wir für falsch gehalten und es
öffentlich gemacht. Bislang
hat sich mit uns niemand in Verbindung gesetzt. Wenn es tatsächliche
Anhaltpunkte gibt für den Verdacht, sollten die zumindest den Betroffenen
dargelegt werden, um weitere Schritte zu überlegen. Allerdings zweifeln wir
mittlerweile daran, daß die Vermutungen/ Verdächtigungen verifiziert wurden,
ehe sie veröffentlicht wurden. Andererseits haben wir aber auch gemerkt, daß
mit Abwarten niemandem gedient ist. ja, an dieser stelle haben wir tatsächlich versagt, auch wenn uns
in dieser situation nicht klar war, welche entwicklung die ganze geschichte
nimmt.
Wir finden es - gelinde ausgedrückt - doch
befremdlich, wenn solch unkonkreten Bemerkungen einfach Glauben geschenkt wird.
Damit wird gegenseitigen Diffamierungen Tür und Tor geöffnet. Gerade wenn
Gruppen gemieden werden, weil irgendwer mal eine Bemerkung macht, läßt man VS
und anderen unangenehmen Zeitgenossen freie Hand, unsere Arbeit zu sabotieren.
Die werden sich über solches Verhalten unsererseits doch nur freuen.
Deshalb schlagen wir vor, in Zukunft
zuerst bei der betroffenen Gruppe nach solchen Vorkommnissen zu befragen,
zumindest dann, wenn die Beweislage derart undurchsichtig ist. Gruppen und
Einzelpersonen, die man näher kennt, sollten natürlich auch an ihren Handlungen
gemessen werden. Jedoch steht diese Option
eben nur, wenn die Zusammenarbeit bereits besteht. Wir können es nicht genug
kritisieren, bloßen Verdächtigungen zu glauben. dem können wir uns nur anschließen.
Mit diesem Schreiben fordern wir außerdem,
entweder a) den Vorwurf zu konkretisieren, denn ist er begründet, haben alle
Beteiligten ein Interesse und das Recht auf Veröffentlichung; oder b) den
Vorwurf öffentlich zurückzunehmen und sich davon zu distanzieren. wir haben uns hiermit distanziert und
möchten uns auch dafür entschuldigen. allerdings möchten wir nochmal darauf
hinweisen, daß an uns das gerücht als tatsache herangetragen wurde von einer
person, der wir vertraut haben und die nicht unserer gruppe, sondern dem
infoladen im schillergäßchen aktiv angehört. Die Beschuldigung und die Folgen sind zu
gravierend, um alles auf sich berughen zu lassen. Wir hoffen, daß eventuell
noch bestehende Fragen an uns bzw. auch an den Ankläger gerichtet werden. An
einer Fortführung der Abwartetaktik ist zumindest uns nicht gelegen.
Neben den angeführten Zitaten
unsererseits, mit denen wir ebenfalls per e-mail antworteten, möchten wir der
Vollständigkeit halber auch noch folgendes wiedergeben:
als verbreiterInnen, nicht erfinderInnen
des gerüchtes "vs beim roten tisch", wollen wir uns ganz kurz melden:
ja, es war ein gerücht. punkt. nein, wir haben uns das nicht ausgedacht,
sondern andere personen sind damit an uns herangetreten. ja, wir haben es
geglaubt.
so weit, so schlecht. eine frühere
distanzierung in der "future" war nicht möglich, weil die
beschuldigten sich nicht früher gemeldet haben, obwohl sie anderthalb jahre das
wußten - und sie nach eigenen angaben dadurch probleme in der politischen arbeit
hatten. ...
wir teilen weder weltsicht noch
vorgehensweise des roten tisches; allerdings war uns mit der ganzen
angelegenheit nicht an einer schädigung dieser gruppe gelegen, sondern an einer
öffentlichen diskussion. der rote tisch hatte genügend zeit, auf diese vorwürfe
zu reagieren. die art und weise, wie jetzt eine klärung zustande kam, aht auch
uns nicht gefallen, schon gar nicht, weil wir uns das ganze nicht ausgedacht
haben oder urheberInnen sind, wie es vom roten tisch hier dargestellt wurde.
Leider ist damit das Ganze noch nicht am
Ende: Eine knappe Woche vor der Verbreitung im Internet wurde in einem
persönlichen Gespräch von einem Vertreter des Infoladens Lucciola und
„Randperson“ des R.T. behauptet, daß zu keinem Zeitpunkt innerhalb des R.T. der
Verdacht irgendeiner Person gegenüber bestanden habe, für den VS zu arbeiten.
Das ist falsch, denn wie uns eine (glaubwürdige!) Person kurz vor
Fertigstellung dieser Ausgabe erzählte, nahm diese Person an einem Plenum im
Schillergässchen teil, auf denen zwei VertreterInnen des R.T. offen und
öffentlich darüber erzählten, daß sie als Gruppe zwei Personen daraus der
VS-Arbeit verdächtigten; daraufhin entspann sich eine Diskussion darüber. Wir
wollen nicht behaupten, daß diese Behauptungen der Wahrheit entsprächen; gelinde
gesagt ist es uns jedoch unverständlich, warum der R.T. uns die Verbreitung
bzw. sogar die Erfindung eines Gerüchtes unterstellt hat, wenn sie
selber fleißig die Gerüchteküche am brodeln hielten. Als Lehre, wie schon vom
R.T. angedeutet, müssen wir alle uns darüber den Kopf zerbrechen, wie mit
diesen Problemen umgegangen wird. Betroffen sind eh wir alle.
Infoladen&Archiv Schwarzes Loch Jena
Der Vollständigkeit halber noch ein Text aus Südthüringen, der ebenfalls kurz vor Feierabend eintraf. Der Text wurde von uns an Stellen gekürzt (...) oder [verändert], von denen wir denken, daß sie hier nichts weiter zu suchen haben. Dadurch wurde weder der Sinn noch die Aussage verändert! (Besonders ersichtlich an den Passagen über marxistisch-leninistisches Verhalten.) Mit diesem Text haben wir einen Beleg dafür, daß wir seitens eines Freundes der RT-Gruppe absichtlich belogen wurden, denn uns wurde gesagt, daß die SüdthüringerInnen aufgrund des Artikel in „Future Nr. 10“ den RT boykottierten – und, um es noch einmal zu wiederholen, der Rote Tisch von Gerüchten über VS-Tätigkeit in seinen Reihen keine Ahnung gehabt habe. Beides Unwahrheiten: Wem sollte hier geschadet werden? Zum Glück für uns, ging der Schuß nach hinten los: neben den auf den RT zurückgefallenen Vorwürfen zum VS steht auch wieder eine Diskussion über Rassismus und Sexismus innerhalb des RT an. Und über seine Beziehungen zum neurechten Bund gegen Anpassung!
(...)
Als es vor wenigen Wochen zu
einem Gespräch zwischen [uns] und Vertretern des RT kam, wurde in diesem
relativ konstruktiven Gespräch u.a. auch auf die Gerüchte (die nach unseren
Erkenntnissen schon seit Jahren in der Szene kursieren) um den RT eingegangen.
Daß dieses Gespräch solche Auswirkungen haben würde konnten wir nicht ahnen,
sind aber mittlerweile ganz froh darüber den längst notwendigen
Diskussionsprozess damit ausgelöst zu haben.
Da wir selber keine
fundierten Kenntnisse zu diesen Gerüchten haben, sind die Vorwürfe und
Vermutungen auch nie von uns weiterverbreitet oder veröffentlicht wurden! Die
RT-Gruppe ist deshalb auch direkt von uns angesprochen wurden, von einem
öffentlichen Vorwurf kann dabei nicht die Rede sein. Selbst der "Future is
unwritten" Artikel war uns bisher unbekannt.
Stellt sich also die Frage,
warum [haben wir] obwohl keine fundierten Kenntnisse vorlagen, die Genossen des
RT auf diese "Problematik" aufmerksam gemacht? Weil Mitglieder des
Roten Tisches (bzw. teilnehmender Parteien) selbst diese Vorwürfe verbreiteten,
und es nach unseren Erkenntnissen z.T. heute noch tun! In Folge dessen sind wir
von einigen Genossen sogar davor gewarnt wurden, mit bestimmten Personen (aus
RT und KPF-Umfeld) zusammen zu arbeiten. Dies spitzte sich soweit zu, daß sich
2 Personen gegenseitig (aber vermutlich nie öffentlich und konkret) der VS
Mitarbeit bezichtigten.
Ihr findet es zurecht als
befremdlich, wenn solchen unkonkreten Bemerkungen und Vorwürfen Glauben
geschenkt wird.
(...)
Von der Ablehnung einer
gemeinsamen Zusammenarbeit auf Grund dieser Gerüchte kann also keine Rede sein!
Vielmehr müssen wir uns die Frage stellen, ob einige der teilnehmenden
Parteien oder Personen
wirklich in der Lage sind, marxistisch-leninistische Prinzipien von Kritik und
Selbstkritik auch in der Praxis anzuwenden, und ggf. Konsequenzen daraus
ziehen.
Denn die Vermutung, daß
Personen aufgrund privater Differenzen einen diffamierenden Kleinkrieg auf
Kosten ihrer eigenen Partei bzw. des RT-Bündnisses austragen, scheinen sich zu
bestätigen. Das Ergebnis ist, daß nicht nur einzelne Menschen sondern auch
ganze Organisationen und die thüringer Linke insgesamt einen beträchtlichen
Schaden erleiden, eine typische Folge des bürgerlichen Individualismus in
unseren eigenen Reihen. Die Entfernung bzw. der Umgang mit solchen
konterrevolutionär agierenden Personen (denn ein solches Verhalten wäre
zutiefst konterrevolutionär) liegt allerdings im Verantwortungsbereich des RT
bzw. der jeweiligen
Organisation selbst. Daß gleiche würde im übrigen auch auf sexistische und
rassistische Äußerungen bestimmter Personen innerhalb und außerhalb der Gruppe
zutreffen. Denn ein inkonsequentes Gruppenverhalten im Umgang mit solchen
Entwicklungen kann dazu führen, daß sich die Gruppe ähnlich wir die Berliner
AAB selbst ins politische Abseits stellt, und damit jeglichen Anspruch eine
revolutionäre Kraft zu sein, vollständig verliert. Ein gruppeninternes
Verfahren nach dem Autowerkstattprinzip "Weiterfahren und beobachten"
-Hauptsache der Gruppenfrieden ist gewahrt-, kann hier nicht
ausreichend sein.
Insbesondere dann, wenn diese Streitigkeiten, Gerüchte und Vermutungen schon
seit längeren bekannt waren. In diesem Punkt schließen wir uns trotz
politischer Differenzen der Aussage der "SchwarzlöchlerInnen" aus
Jena an: "Falsche Verdächtigungen können sehr wohl konstruktiv und
glaubwürdig beseitigt werden." Voraussetzung ist allerdings eine
konsequent kritische Analyse und Auseinandersetzung mit der Problematik selbst,
sowie den betroffenen Personen innerhalb der Gruppe. Wir alle müssen endlich
lernen schon dann zu kritisieren und zu handeln, bevor etwas passiert ist!
(...)
Revolutionäre Grüße
RLZ-M d. 07.03.2001
Nach dem versuchten Naziaufmarsch am 3.2.01 in Jena durch genau 79 Hohlköpfe und der Blockierung der Route durch etwa 200 spontane AntifaschistInnen sieht es so aus, als sollte Ostersamstag, den 14.4.01, erneut Jena zum Ziel werden. Motto ist diesmal „Solidarität mit dem palästinensischen Volk“, nachdem am 3.2. die Nazis hinter einem Transparent mit der Aufschrift „Fasching statt Faschos“ trotteln mußten. Alle Versuche seitens Tino Brandts, die Polizei zur Beseitigung des Transparentes und der Träger zu veranlassen, scheiterten. Nachdem durch die Blockade die Route der Nazis erheblich verkürzt wurde, da die Bullerei sich diesmal nicht als Knüppelgarde der Steifelnazis missbrauchen ließ, wurde während des Rückmarsches der Nazis zu ihrem Treffpunkt ein von Patrick Wieschke/Eisenach verfasster „Beitrag“ über Fischer/Trittin vorgetragen – mehr als eine Aneinanderreihung von bekannten und/oder lächerlichen Details war es nicht. Besonders die Bemerkung, daß Deutschland von der militanten Antifa regiert würde, rief bei allen an der Wegstrecke Protestierenden heftige Heiterkeit hervor. Auch die sich daran anschließende Marschmusik konnte den müden Faschomob nicht mehr aufmuntern: Dieser Tag war eine Niederlage für sie – mal wieder. Denn bisher haben sie es nicht geschafft, auch nur einen einzigen Aufmarsch störungsfrei in Jena abzuhalten.
Einen Vorgeschmack auf den
14.4. lieferte André Kapke, der dick eingemummelt mit einem roten Palituch
herumstolzierte und per Megaphon die Parole „Gegen Faschismus und Intoleranz“
verbreitete. Auch auf den Internetseiten des THS wird seit Monaten Solidarität
mit Palästina gefordert; in Jena lebende PalästinenserInnen haben sich dagegen
schon gegen diesen einseitigen Umarmungsversuch geäußert: Sie werden an diesem
Tag garantiert mit dabei sein, wenn der Aufmarsch der Nazis mal wieder zu
verhindern versucht wird! Daß es den Nazis wahrlich nicht um friedliche
Koexistenz geht, zeigte auch folgender Vorfall:
Ein ägyptischer Gastprofessor war mit
seiner Mitarbeiterin abends in einem Bus der Linie 10 in Richtung Westbahnhof
unterwegs, als sie von vier Unbekannten anpöbelt wurden. Zunächst verlangten
sie, dass die 26-jährige Frau ihr Kopftuch ablegte. Als diese das nicht tat,
wurden beide beschimpft. Beim Aussteigen aus dem Bus zeigte einer der Täter den
Hitlergruß. Der Busfahrer „musste“ nach Aussagen eines Kollegen nicht groß
eingreifen, da eine couragierte alte Dame, die Zeugin der Anpöbelei war, sagte:
"Jetzt ist aber mal Ruhe hier."
In der Universität wurde der Vorfall sehr
bedauert; ein solches Geschehen sei "extrem kontraproduktiv".
Allerdings sei es nicht Aufgabe der Universität, die Sicherheit im öffentlichen
Personennahverkehr zu gewährleisten. Hier seien die Stadt und die Jenaer
Nahverkehrsgesellschaft gefragt – die natürlich einen Sicherheitsdienst
beauftragt haben, der wie die anderen Sicherheitsdienste in Jena selber
rassistisch vorgeht oder Nazis beschäftigt.
Nachdem die Universität ihren Standpunkt
durch 800 demonstrierende StudentInnen und einige ProfessorInnen „gegen Gewalt“
gezeigt hatte (nämlich daß der gemeine deutsche Rassismus der Wirtschaft und
Forschung schade, ansonsten aber total in Ordnung geht), weil zwei russische
Wissenschaftler überfallen wurden, ist dieser erneute Übergriff nicht gerade
geeignet, wissenschaftliches Personal nach Jena zu locken. Nicht wundern täte
allerdings, wenn mal wieder Verbindungsstudenten daran beteiligt waren. Nicht
wundern tut uns auch die Tatsache, daß die Dunkelziffer solcher Übergriffe
erheblich höher liegt und die Universität sich auch dafür nicht interessiert.
Die militanten Neonazis der "freien
Kameradschaften" wollen am 1.Mai 2001 in Frankfurt/M. aufmarschieren. Es
ist sicherlich angesagt, hier eine breite Mobilisierung anzustreben.
Nachfolgend den Text, den die Neonazis ins Netz gestellt haben:
1.Mai 2001: Großdemonstration des
Nationalen Widerstandes in Frankfurt am Main
"Euro" stoppen - Globalisierung
bekämpfen!
bundesweite Großdemonstration des Nationalen Widerstandes am 1.Mai
2001 in Frankfurt am Main mit Kundgebung vor der "Europäischen
Zentralbank"
Treffpunkt für alle Teilnehmer:
12.00 Uhr, Vorplatz des Hauptbahnhofes in FFM
Infos: FIT 040/728 78885 oder 0177/3167582
Veranstalter: Bürgerinitiative für
deutsche Interessen, Postfach 89,
38882Blankenburg
vertreten durch Steffen Hupka und Thomas "Steiner" Wulff
Nun endlich ist die nunmehr fast zwei
Jahre dauernde Gerichtsfarce gegen Martin beendet. Nachdem die
Staatsanwaltschaft nach dem Freispruch am 4.1.01 vor dem Bonner Landgericht
unmittelbar in Revision gegangen war, hat sie diese nach Erhalt der
schriftlichen Urteilsbegründung zurückgezogen. Obwohl das Gericht auch hier
nicht von ihrer "in dubio
pro reo"[1]-Position
abgegangen ist, verunmöglichte jedoch die im Gegensatz zur mündlichen
Urteilsbegründung lückenlosere Darstellung der Entlastungsbeweise - die
Darstellungen der Videos, die Einlassungen der ZeugInnen und des Angeklagten
seien, so das Gericht, übereinstimmend und plausibel - der Staatsanwaltschaft
ein weiteres Vorgehen gegen den
Angeklagten.
An dieser Stelle sei noch einmal allen
Unterstützern und Unterstützerinnen von Martin in diesem Verfahren gedankt.
Eine ausführliche Dokumentation des
Verfahrens findet sich unter
http://www.azwuppertal.partisan.net
Für Samstag, den 17. März 2001 wird eine
Demonstration von dem sogenannten "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnis
Westthüringen" angekündigt. Hintergrund ist eine Aktionswoche des
"Vereins für ein alternatives Jugendzentrum e.V." für ein eben
solches. Der Verein spricht sich dabei ausdrücklich gegen Neofaschismus und
Rassismus aus. Er möchte Räume für alle nichtrechten Jugendlichen schaffen und
ist somit zum Angriffziel der Rechten geworden.
Unterdessen hat sich ein Bündnis gegen
Rechts zusammengefunden, welches gegen den Naziaufmarsch Aktionen vorbereiten
will. Neben dem DGB-Ortskartell Eisenach gehören ihm bis jetzt der Arbeitskreis
Antifaschismus/Antirassismus, die IG Metall Eisenach, der PDS Kreisverband
sowie die Antifaschistische Aktion Eisenach an. Weitere haben Interesse
bekundet, Organisationen sowie Vertreter aller Parteien wurden angesprochen. Es
ist geplant, unter dem Motto "Den Naziauflauf versalzen! Bündnis gegen
Rechts" vielfältige Aktionen gegen Neofaschismus und Rassismus stattfinden
zu lassen. Bisher ist eine Kundgebung mit anschließender Demonstration im
Gespräch.
In der Vergangenheit waren schon des
öfteren Menschen oder Organisationen, welche sich konsequent gegen Rechts
aussprechen, Ziel neofaschistischer Aktionen gewesen. So verteilten Neonazis
Flugblätter einer sogenannten Anti-Antifa in Eisenach. In Jena agitierten
Neonazis gegen die Junge Gemeinde Stadtmitte. Daß Neonazis aber Gegenaufmärsche
als Reaktion auf alternative und linke Aktionen durchführen, hat eine neue
Qualität.
Ein
Sprecher des Bündnis gegen Rechts: "Menschen und Gruppen, welche ins
Fadenkreuz von Neonazis geraten, benötigen unser aller Unterstützung. Auch
können wir es nicht zulassen, dass sich Neonazis öffentlich versammeln, ohne
auf einen Widerspruch zu stoßen."
Mit einem politischen Betätigungsverbot
für AsylbewerberInnen und einem vereinfachten Asylverfahren will der
CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, Friedrich Merz, die Zahl der AntragstellerInnen
reduzieren, ohne das verfassungsgemäße Grundrecht zu ändern.
Merz schlug vor, so genannte Folgeanträge
von AsylbewerberInnen auszuschließen, indem ihnen die politische Betätigung in
Deutschland während des Asylverfahrens untersagt wird. Damit könnte möglicherweise
auch eine kurzfristige Änderung des Individualanspruchs auf Asyl im Grundgesetz
überflüssig werden. Nach dem geltenden Recht kann ein Asylgrund schon dadurch
entstehen, dass sich AsylbewerberInnen in Deutschland weiter gegen das Regime
in ihrem Heimatland wenden und dadurch dort die Gefahr ihrer politischen
Verfolgung hervorgerufen wird.
Die Dortmunder Polizei will SchülerInnen
gezielt auf friedliche Demos gegen Neonazi-Aufmärsche vorbereiten. Das Projekt
habe bundesweit Vorbildcharakter für die Polizeiarbeit, teilte das
NRW-Innenministerium mit. 100 Beamte besuchen über 60 Schulen in der Region
Dortmund. Anhand von Videos werde erläutert, wie gewaltbereite Autonome
Straftaten begingen und in friedlichen Gruppen Deckung suchten. Die
SchülerInnen sollen damit unter anderem auf einen für Anfang März in Dortmund
geplanten Aufzug von Rechtsextremen vorbereitet werden. "Es ist sehr
wichtig, dass gerade die Jugendlichen gegen die Neonazis auf die Straße gehen.
Deshalb hat der Schutz der jungen Menschen eine besonders hohe Priorität",
sagte Innenminister Fritz Behrens.
Seit geraumer Zeit besuchen zunächst
einige, später zahlreiche Mitglieder der NPD, JN (Junge Nationale ) und der
Kameradschaft Gera den Klub der Jugend und Sportler in Gera. Dieser Klub,
dessen Träger der Stadtjugendring (SJR) Gera und das Jugendamt Gera sind, war
bisher einer der wenigen Orte , an denen die Rechtsextremisten nicht
vordergründig vertreten waren! Nicht –rechte Jugendliche, wie Skater,
Hip-Hopper, Punker, Alternative, Nicht-Deutsche, sowie Schwule und Lesben
konnten sich dort ohne Angst aufhalten. Erreicht wurde dies unter anderem durch
das engagierte Auftreten des Klubleiters und seiner „Mannschaft“ im offenem
Bereich und der „Cafeteria“, sowie das Selbstverständnis, eine organisierte
Tätigkeit der Nazis nicht zu gestatten.
Diese Situation hat sich jedoch geändert:
Seit Nov. 2000 wird der Klub regelmässig
Mitwochs und Freitags von grösseren Gruppen der rechten Szene Geras heimgesucht.
Angeführt von solchen Personen wie Jörg Krautheim (Stellvertretender
Kreisvorsitzender und Landesorganisationsleiter der NPD, Mitbegründer der
Kameradchaft Gera, Mitinhaber des „Aufruhr-Versandes“ Gera ), Jan Stöckel
(Vorsitzender des Kreisverbandes Gera der NPD und Landesjugendbeauftragter der
NPD, Mitbegründer der Kameradschaft Gera, vorbestraft wegen Körperverletzung),
Martin Rocktäschel (Mitglied des Landesvorstandes der NPD, Stützpunktleiter der
Jungen Nationalen in Gera), Martin Soa (Kreisschatzmeister der NPD Gera,
Mitinhaber des „Aufruhr-Versandes“ Gera) wurden dort Demonstrationen (der
Aufmarsch der Jungen Nationaldemokraten am 3.2. in Jena), Postwurfsendungen mit
volksverhetzendem und antisemitischem Inhalt u.a. vorbereitet und organisiert.
Der Vorstand des Stadtjugendringes reagierte auf diese Situation nur durch
Lippenbekenntnisse zur „offenen Jugendarbeit“ und angeblich fehlender
gesetzlicher Grundlagen von Verboten.
Am 19. Januar 2000 sollte eine
Veranstaltung im „Klub der Jugend und Sportler“ den Umgang miteinander und mit
den neuen BesucherInnen klären. Hier wurden Verhaltensregeln aufgezeigt und der
Versuch unternommen, den Aufenthalt der Mitglieder der rechten Szene im Klub zu
legitimieren. Herr Lippold, Geraer Jugendschutzbeauftragter, machte sich
ebenfalls für den Verbleib der Nazis im Klub stark. Er äußerte unter Anderem zu
diesem Thema: „Für mich in dieser Funktion gibt es keine rechten oder linken
Jugendlichen. Also sollte man hier (in diesem Klub) ebenfalls so an dieses
Problem herangehen!“
In der Mitgliederversammlung des SJR vom
29.01.2001 stellte ein Vetrtreter der DGB-Jugend (Mitglied des SJR) einen
Initiativantrag, der forderte, der Vorstand solle alle Möglichkeiten
ausschöpfen, um eine Einflußnahme der Nazis auf andere Klub-Besucher zu
unterbinden und eine Eskalation der Situation zu vermeiden. Es wurde empfohlen,
den führenden NPD-Funltionären ein Hausverbot zu erteilen. Die Satzung sowie
die Hausordnung gäben dies her. Die Mitgliederversammlung des SJR stimmte allen
Inhalten des Antrages zu,
lediglich die zentrale Forderung nach
Hausverbot wurde mit Hinweis auf rechtliche Unsicherheit abgelehnt. Unseliger
Höhepunkt einer Allianz aus Lippenbekenntnissen, Nichtstun, Verharmlosung und
Negieren des „rechten“ Problems war die Kundgebung des SJR am 15.02.2001 auf
dem Geraer Kornmarkt. Zu blauäugig war die Herangehensweise des SJR an die
Tatsache, daß die Mitglieder der NPD, JN und Kameradschaft Gera sich als
„Einzelpersonen“ angekündigt hatten. Es kam, wie es kommen mußte: Ordnungsamt,
Polizei und Veranstalter hatten nach eigenen Angaben mehr Angst vor den
„linken“ Jugendlichen als vor der rechten Szene Geras. So konnten diese
unbehelligt mit 70 Personen (+ Transparent) auf dem Kornmarkt aufmarschieren.
Diese Situation nutzten sie dann auch eine Stunde lang aus und skandierten bei
allen Redebeiträgen ihre rassistischen und ausländerfeindlichen Parolen. Dies
geschah, ohne daß sich einE VertreterIn des Vorstandes des SJR öffentlich davon
distanzierte. Auch VertreterInnen der PDS und SPD hielten dies nicht für nötig.
Während Hunderte Flyer der Kameradschaft
Gera mit der Aufforderung „Jugendklubs statt Asylantenheime“ über den
Veranstaltungsort „ausgekippt“ wurden, zog man seitens des Ordnungsamtes und
der Polizei die „roten Karten“, die
Jugendliche gegen den Nazi-Aufmarsch verteilen wollten, ein und stellte deren
Personalien fest.
So konnte es passieren, daß die
gutgemeinte Veranstaltung des SJR durch die Rechtsextremisten mißbraucht wurde
und der Eindruck entstand, der Vorstand des SJR würde gemeinsam mit NPD, JN und
Kameradschaft Gera gegen die Haushaltspolitik der Stadt Gera protestieren.
Der deutsche «Satansmörder» und Neonazi Hendrik Möbus hat vorerst seinen Kampf um politisches Asyl in den USA verloren. Ein Richter der US-Einwanderungsbehörde lehnte Möbus' Behauptung ab, er werde in Deutschland politisch verfolgt, sagte ein Anwalt der rechtsextremistischen Nationalen Allianz, die Möbus in seinem Verfahren unterstützt. Die US-Rassisten wollen nun verhindern, dass Möbus nach Deutschland ausgeliefert wird. «Wir haben 30 Tage Zeit, Berufung einzulegen», sagte Allianz-Anwalt Victor Gerhard der Nachrichtenagentur dpa. Dies werde seine Organisation sicher tun. Die Entscheidung fiel in Batavia im US-Bundesstaat New York, wurde aber nicht offiziell mitgeteilt. Die Einwanderungsbehörde INS bestätigte, dass ein Urteil gefällt wurde, wollte wegen der Vertraulichkeit des Verfahrens jedoch keine weiteren Auskünfte geben. Nach Angaben von Gerhard habe der Richter seine Entscheidung damit begründet, dass Möbus in Deutschland nicht wegen seiner Gesinnung, sondern wegen seiner Verbrechen verfolgt werde. Der Urteilsspruch habe mit zwei Stunden ungewöhnlich lange gedauert. Darin hieß es, Möbus habe eine politische Verfolgung nicht nachweisen können, sagte Gerhard. Der Richter habe den Mord, den Möbus als Minderjähriger begangen habe, zudem als schwerwiegender eingestuft als die deutschen Strafbehörden. In Deutschland wurde der Satanist wegen des Mordes an einem Mitschüler zu einer achtjährigen Jugendstrafe verurteilt, von der später drei Jahre auf Bewährung ausgesetzt wurden.«Ich glaube nicht, dass Möbus sofort an Deutschland ausgeliefert wird», sagte Gerhard. Die Nationale Allianz werde versuchen, eine schnelle Auslieferung durch eine einstweilige Verfügung zu verhindern. Außerdem versuche die Organisation, Möbus auf Kaution freizubekommen. Der zum Neonazi gewandelte Satanist Möbus hatte bis zu seiner Verhaftung in den USA eng mit der Nationalen Allianz im Bundesstaat West Virginia zusammen gearbeitet. Der 25-Jährige hatte die US- Rassisten nach eigenen Angaben mit Informationen über die deutsche Neonazi-Szene versorgt. Außerdem hatte Möbus mit der Plattenfirma «Resistance Records», die der Allianz gehört, Projekte mit rechtsextremistischen Musikgruppen aus der Black Metal Szene geplant. Mit seinem Asylantrag wollte Möbus die Auslieferung nach Deutschland verhindern, wo ihm Gefängnis droht. Wegen des Mordes an einem Mitschüler vor acht Jahren muss er die noch knapp dreijährige Reststrafe absitzen. Möbus war zunächst auf Bewährung freigekommen, dann wurde dieser Schritt jedoch rückgängig gemacht. Möbus hatte sein Opfer als «lebensunwertes Geschöpf» verhöhnt und sich der Neonazi- Szene angeschlossen. Doch bevor die Bewährung aufgehoben werden konnte, setzte er sich im Dezember 1999 als «Tourist» in die USA ab. Ende August 2000 wurde er nach einer internationalen Fahndung bei den US-Rassisten in West Virginia festgenommen. Er sitzt derzeit in Batavia in einer Haftanstalt der US-Einwanderungsbehörde. Vom Gefängnis aus hält er regelmäßig Kontakt zu Mitgliedern der Nationalen Allianz.
Abt. Kunst:
Wo
Faschisten und Multis das Land regieren
wo
Umwelt und Leben keinen interessieren
wo
alle Menschen ihr ich verlieren
da
kann eigentlich nur noch eins passieren:
Deutschland
muss sterben, damit wir leben können
schwarz
ist der Himmel, rot ist die erde,
Gold
sind die Hände der Bonzenschweine
doch
der Bundesadler stürzt bald ab,
denn
Deutschland, wir tragen dich zu Grab
Deutschland
muss sterben, damit wir leben können
wo
Raketen und Panzer den Frieden sichern,
AKWs
und Computer das leben verbessern,
bewaffnete
Roboter überall
doch
Deutschland, wir bringen dich zu Fall
Deutschland verrecke, damit wir leben können
* Ein weiteres weibliches Exemplar aus der „Szene“ trug auf der Jacke den eingestickten Schriftzug „Sexism Crew“. Absicht oder Dummheit?
** unpolitisch
*** bedeutet übrigens in der Übersetzung nicht nur Gewalt, sondern auch Ausschreitung
+ In Hamburg gibt es jetzt eine Gruppe von „Jesusskins“: „Oi Oi amen singen wir im Chor, wir sind Jesusskins, uns macht keiner was vor.“ Und: „Wir sind Jesusskins und machen was wir wollen, wir sind Jesusskins, beten, saufen, prollen.“
++ Von einer Soziologiestudentin im mind. 2. Semester wäre eigentlich etwas mehr zu erwarten gewesen!
+++ Soja
¨ Wir haben uns dazu entschlossen, den Text in
die „Future“ zu nehmen, weil die Analyse auch auf die hiesige Situation
zutrifft. Vielleicht erinnert sich ja dieseR oder jeneR an die Vorbereitungen
zum 8. März in der JG... die restlichen Tage des Jahres mal unberücksichtigt
gelassen! – Anm. d. Future
¨¨ konnte nicht übersetzt werden, hat aber mit
Bewegung zu tun resp. „die normalen Grenzen überschreitend“
[1] „im Zweifel für den Angeklagten“
lt. Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, des höchsten Gerichtes der BRD, ist dieses Lied in eine Reihe mit H. Heines „Schlesischen Webern“ („Deutschland, wir weben dein Leichentuch“) zu stellen und damit Kunst. Nunmehr kann das Lied wieder ganz offiziell auf Demonstrationen abgespielt werden. Die Berliner Justiz dagegen muß etliche Verurteilte entschädigen.