FUTURE Nr.
17 – Dez. 2000/Jan. 2001
Wieder einmal passieren
folgende Dinge auf der Welt:
° Weihnachten
° Sylvester
° Krieg, Folter und Hunger
° FUTURE neu.
Aber was bringt es? Wenn an
dieser Stelle nur eine weiße Fläche stünde, würde es jemanden da draußen stören
(ja! d. Tip.)? Es könnten hier Beleidigungen und Beschimpfungen stehen, und Ihr
würdet die Klappe halten! Kein Wunder, daß weder die Revolution kommen wird
noch der Aufstand der Ungewaschenen gelingen wird – mit Euch jedenfalls nicht.
Letztendlich seid Ihr ja doch nur stumpfe KonsumentInnen; Eure Reaktionen sind
vorhersehbar.
Noch schlimmer als die
stumpfen KonsumentInnen sind jedoch die DogmatikerInnen, die doch gerne mal was
in die Tasten bringen möchten, aber aus dummer und bornierter Ignoranz „keine
Energien verschwenden“ können, wollen oder dürfen. Statt dessen halten sie
Zusagen nicht ein, machen sich über andere(s) lustig und gehen allen anderen
auf die Nerven. Wenn wir einen Wunsch freihaben, dann folgenden: Entscheidet
Euch bitte schnell, ob Ihr uns nach Eurer gelungenen „Revolution“ erschießen
oder verhungern lasst! Am besten wäre es natürlich, wenn Ihr Euch jetzt
entscheiden könntet oder – Ihr lasst einfach den Quatsch mit dem
Revolutionsgehabe! Versprochen? Denn wir wollen keinen anderen Staat, wir
wollen gar keinen! Keine Einheitsfront, Avantgarde und Elite oder andere
Menschenfeindlichkeit! Danke.
Alle anderen, denen dieses
Machwerk per Post zuflattert, sei es als Frei- oder Austauschexemplar, sind
davon natürlich ausgenommen – Ihr seid die Guten. Euch ein gesundes neues Jahr
und all den anderen Quatsch! Auf ein Neues im nächsten Jahrtausend.
Friede und ein langes Leben
PS: Viel Spaß mit der
Werbung.
PPS: Warum hier nix zu
Israel/Palästina zu finden ist? Gute Frage: Die „armen“ PalästinenserInnen sollten
vielleicht mal ihre antisemitische Einstellung überdenken, bevor sich „Linke“
wieder ernsthaft solidarisieren können. Ansonsten schaut einfach mal in die
Konkret 12/2000 oder Bahamas Nr. 33 – dort könnt Ihr gut nachvollziehen, wie in
Palästina Märtyrer produziert werden. Gute sind in diesem Konflikt eh nicht zu
hören; dazu werden alle pazifistischen Stimmen zu sehr unterdrückt. Und die
Opfer sind sowieso Menschlichkeit und Frieden.
PPPS: BSE? Hier soll ja
nicht gehetzt werden, aber: Selber schuld!
Post geht an:
Projekt FUTURE - c/o
Schwarzes Loch - PF 100841 - 07708 Jena oder
the.future.is.unwritten@gmx.net www.infoladen.de/il/sljena/future
Warum
die "Sanktionen" richtig waren
Hungerstreik
gegen die F-Zellen in der Türkei
Prag:
Gefangener nach mehr als 2 Monaten Haft entlassen
Anstehender
Prozeß gegen Antifaschisten in Marseille
Professor Zehm und die Anständigen
Hallesche Universität stellt Räume für
Studentenverbindung zur Verfügung
Eisenacher
Rechtsextremisten verurteilt
Dokumentation
rechter Übergriffe Oktober
Seit Jahren folgt die Landesregierung
Thüringens (unabhängig von ihrer jeweiligen Zusammensetzung) der Leitlinie des
langjährigen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz Roewer: In
Thüringen gebe es kein rechtes Problem, zumindest keines, das im Vergleich mit
anderen Bundesländern überproportional sei. Stattdessen wird der Blick wieder
und wieder auf angebliche linke Extremisten gerichtet, die im April 2000 für
einige Tage sogar als mögliche Attentäter auf die jüdische Synagoge in Erfurt
galten.
Konkrete Antworten auf die Frage, warum
linke Gruppen und Initiativen, aber auch Gewerkschafter und Kirchengruppen in
Thüringen als extremistisch bewertet werden, bleiben Landesregierung und
Verfassungsschutz schuldig. Vielleicht hilft der Blick in den
Verfassungsschutzbericht 1999.
Zunächst einige statistische Angaben:
1. Für
die von der Landesregierung vertretene Gleichsetzung von links und rechts
spricht der Umfang der jeweiligen Abschnitte im Jahresbericht: Jeweils etwa
fünfzig Seiten werden dem Rechts- und Linksextremismus gewidmet. Indes: Dies
sagt nur etwas über den Arbeitsauftrag und -aufwand der MitarbeiterInnen des
Verfassungsschutzes aus, überhaupt nichts über die Berechtigung ihrer
Gleichsetzung. Die Angaben des VS über die (vermeintlichen) Mitgliederzahlen
ergeben anderes: 1.520 Personen werden den rechtsextremistischen Gruppierungen
zugerechnet (gegenüber 1998 eine Steigerung um 15 Prozent, gegenüber 1997 um 56
Prozent), zwischen 520 und 620 Menschen den als linksextremistisch eingestuften
Gruppierungen. (Thüringer Innenministerium: Verfassungsschutzbericht 1999, S. 18
bzw. S. 71) Anders das Verhältnis der für die jeweilige politische Richtung
zuständigen Verfassungsschutz-Mitarbeiter, der „Stern“ zitiert: „Ein
Verfassungsschützer beklagt jedenfalls, im Amt kümmerten sich neun Mitarbeiter
um fünfzig gewaltbereite Linke, während für 1.500 gewaltbereite Rechte vierzehn
Leute abkommandiert sind.“ (Der Stern vom 4. Mai 2000)
2. Ein
noch deutlicheres Bild ergibt sich, wenn die Angaben über Straftaten
gegenübergestellt werden. Dies geschieht zwar unter dem Vorbehalt, dass der
Bericht unterschiedliche Kategorien bildet, ist aber in einer Saldierung
dennoch markant (Thüringer Innenministerium: Verfassungsschutzbericht 1999, S.
69 bzw. S. 120):
Tatbestand Rechts Links
Propagandadelikte 939
Landfriedensbruch 5 6
Störung öffentlichen Friedens / Bedrohung 9
Volksverhetzung 87
Körperverletzung 38 3
Sachbeschädigung 18 4
Brandstiftung 1
Sonstige 21
Schmierereien mit politischem Inhalt 31
Straftaten gesamt 1.118 52
Eifrigen RechnerInnen wird dabei folgendes
auffallen: Während die Statistik für den Bereich Rechtsextremismus mathematisch
korrekt addiert ist, ergibt sich für den Bereich angeblicher Linksextremisten
ein Fehlbestand von acht Straftaten: 52 sind insgesamt registriert, aber nur 44
aus der Addition ableitbar. Ein Anhaltspunkt, worin die fehlenden Straftaten
(immerhin etwa fünfzehn Prozent) bestanden haben könnten, findet sich nicht -
das gilt übrigens gleichermaßen für die „linke“ Statistik 1997 und 1998. Auf
jeden Fall ist dies alles nicht zur Beantwortung der Frage geeignet, warum
Links- und Rechtsextremismus gleichermaßen als Bedrohung für Thüringen gelten
müssen.
In einem vom Landesamt für
Verfassungsschutz geförderten Filmprojekt wird Jena als eine Hochburg des
angeblichen Linksextremismus benannt: „Jugendlicher Extremismus in der Mitte
Deutschlands - Szenen aus Thüringen“ heißt das Projekt hochtrabend, das in
Wirklichkeit nur Bilder aus dieser einen Stadt zeigt. Wenn aber die Saalestadt
nun als linksextremistische Hochburg gilt, lohnt sicherlich ein genauerer Blick
auf das, was aus dieser Region im Jahresbericht Erwähnung findet. Und dabei
findet sich folgendes erstaunliche Beispiel für linken Extremismus:
Für den 1. Dezember 1999 hatte die Jenaer
Burschenschaft „Jenensia“ zu einer Veranstaltung unter dem Titel „Müssen wir
Deutsche uns ewig schuldig fühlen“ geladen. Burschenschaften sind in der
Universitätsstadt nicht ungewöhnlich, allerdings war die „Jenensia“ in der
Vergangenheit wiederholt dadurch aufgefallen, dass Mitglieder der NPD und des
„Thüringer Heimatschutzes“ (THS, einer Organisation der militanten Anti-Antifa)
bei ihren Veranstaltungen aus- und eingingen. Referent sollte zudem Peter
Dehoust sein, ehemaliger NPD-Funktionär und nun Leiter des neurechten
„Nation-Europa-Verlages“, in dessen Zusammenhang er für eine vereinigte Rechte
wirbt. Das Jenaer Bündnis gegen Rechts rief also auf, am 1. Dezember gegen
diese Veranstaltung zu protestieren. Tatsächlich war dann unschwer
festzustellen, dass wiederum örtliche Aktivisten der REPUBLIKANER, des THS,
der NPD und der Jenensia einträchtig
beieinander saßen und Nazi-Skins den „Schutz“ der Veranstaltung organisierten.
Sucht man nun im Jahresbericht nach dieser
rechten Bündnisveranstaltung, so wird man überraschenderweise nicht im Komplex
Rechtsextremismus fündig, sondern bei der Linken: Eine Seite ist es dem
Verfassungsschutz wert, die Protestveranstaltungen des Jenaer Bündnis gegen
Rechts darzustellen, akribisch werden Texte von Transparenten („Burschenschaftler
sind Faschisten“, „Antifaschistische Selbsthilfe organisieren“) notiert, ebenso
das Skandieren eines Rufes „Deutsche Polizei schützt Faschisten“. (Ebenda, S.
114) Daraus muss geschlossen werden: Die Neonazi-Veranstaltung interessierte
die Verfassungsschützer überhaupt nicht, stattdessen wurden intensiv jene
beobachtet, die gegen das ungestörte Treiben der Rechten protestierten.
Friedlich übrigens, wie auch die Medien berichteten.
(Am Rande sei vermerkt, dass es nach
dieser Veranstaltung zum Bruch innerhalb der Burschenschaft Jenensia kam: Ein
Teil ihrer Mitglieder wurde wegen ihrer intensiven Beziehungen zu Neonazis
ausgeschlossen und gründete daraufhin unter dem Namen Normannia umgehend eine
neue Burschenschaft, wodurch zumindest deutlich wird, dass auch eine
universitäre Organisationsform der Jenaer Rechtsextremisten gewünscht wird.)
Überhaupt wird intensiv über die
angeblichen Linksextremisten Jenas berichtet: eine Funktionärin der
Kommunistischen Plattform der PDS mit Namen und Bild, Protestaktionen gegen den
Kosovo-Krieg, eine Antirepressionsgruppe sowie das Antifa-Archiv Jena.
Letzteres ist wiederum wichtig genug für fast eine Seite, um seine
(verfassungsfeindlichen?) Ziele aufzulisten:
o Einrichtung einer Informationsstelle
für Thüringen,
o Sammlung, Dokumentation und
Archivierung rassistischer Vorfälle,
o Informationssammlung über Aktivitäten
und Strukturen von Neonazis,
o Angebot von Literatur zum Thema,
o Sammlung von Lageeinschätzungen aus
Antifa-Gruppen und schließlich
o Herstellung einer breiteren
Öffentlichkeit. (Ebenda, S. 116f.)
Und was erfährt die Leserschaft über den
THS? Immerhin ist dessen „Sektion Jena“ seit Jahren ein wichtiger Knotenpunkt
des Thüringer Rechtsextremismus, sind in diesem Zusammenhang vier Jenaer im
Zusammenhang mit Sprengstoff aufgefallen und müssen damit dem potentiell
terroristischen Sektor des Rechtsextremismus zugeordnet werden. Also: Es sind
1999 alles in allem dreizehn Zeilen, die der Verfassungsschutz für die
militante Anti-Antifa benötigt: Acht Zeilen sind dem Bericht des Vorjahres
entnommen, auf den verbliebenen fünf wird immerhin ausgeführt, dass der THS eng
mit der NPD zusammenarbeitet und dort vier von elf Kreisvorsitzende sowie vier
von elf Landesvorstandsmitglieder stellt. (Ebenda, S. 52 f) Über die intensive
Zusammenarbeit mit den REPUBLIKANERN, der Burschenschaft Jenensia, der DVU und
Nazi-Skins sowie einigen anderen Gruppen des rechten Spektrums findet sich kein
Wort.
In den Jahren zuvor, das sei hier nicht
verschwiegen, hat das Landesamt intensiver über den THS informiert: Im
Jahresbericht 1995 wurde er als Anti-Antifa Ostthüringen mit damals ermittelten
achtzig Beteiligten erstmals erwähnt, u.a. hatte die Anti-Antifa am 10.
September 1995 eine Kranzniederlegung in Saalfeld mit einer Bombenattrappe
bedroht. Im gleichen Bericht informierte der Verfassungsschutz auch über
kontroverse Diskussionen Thüringer Rechtsextremisten zur Bildung rechter
Terrorgruppen. Demzufolge gab es hier nicht nur, aber eben auch Befürworter
einer rechtsterroristischen Strategie. 1997 registrierte der Verfassungsschutz
eine auf etwa 120 gestiegene Zahl der Beteiligten, 1998 den Fund von vier
funktionsfähigen Rohrbomben in einer Garage, die von den Jenaer THS-Mitgliedern
Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe benutzt worden war.
Die drei Genannten sind seitdem flüchtig,
ein vierter Jenaer „Bombenbastler“ sprengte sich im gleichen Jahr beim
Hantieren mit seinen Waffen selbst in die Luft.
Insgesamt haben die Jahresberichte seit
1995 keinen Zweifel daran gelassen, dass es in Thüringen bewaffnete
rechtsextreme Gruppierung gibt und in ihr auch Befürworter einer
rechtsterroristischen Strategie. Dies alles spielt im Bericht für das Jahr 1999
keine Rolle mehr. Ein Fazit: Der Jahresbericht 1999 berichtet auf etwa fünfzig
Seiten über „Linksextremismus“. Damit sind in Thüringen zumeist Menschen und
Initiativen gemeint, die sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus engagieren
und die seit Jahren jene Zivilcourage zeigen, die in den Sommermonaten 2000 so
oft gefordert wird. Ihr Handeln wird also vom Verfassungsschutz im Grunde dem
Treiben der Rechtsextremisten gleichgesetzt, sein langjähriger Präsident Roewer
formulierte dazu unverblümt: „... beide Szenen brauchen einander ...“. (Zitiert
nach einem Interview im Film „Jugendlicher Extremismus in der Mitte
Deutschlands - Szenen aus Thüringen“)
Im Vorwort zum Jahresbericht 1999 heißt
es: „Doch kann auch die Toleranz nicht so weit gehen, es politischen
Extremisten ... zu erlauben, die Freiheitsrechte der Bürger ernsthaft zu
bedrohen.“ (Ebenda, S. 4) Dem ist zuzustimmen, und es ist dringend
erforderlich, dass sich die Gesellschaft Rassismus und Rechtsextremismus in
allen Schattierungen (auch den alltäglichen) wirksam entgegen stellt. Alle
Appelle in diese Richtung aber sind solange haltlos, solange gleichzeitig
ausgerechnet diejenigen zu (Links-) Extremisten erklärt werden, die sich schon
seit Jahren in dieser Frage engagieren. Angebracht ist vielmehr eine Diskussion
darüber, warum ein Auftreten wie das ihre nicht die gesellschaftliche Regel
ist.
[entnommen einer Broschüre der Thüringer Gewerkschaften zum Verfassungsschutz in Thüringen und dessen „Arbeit“]
Weil die ÖsterreicherInnen trotz alledem auf
ihren Staat viel halten, haben sie als andere EU-Staaten ihr Befremden und ihre
Bedenken bezüglich einer Regierungsbildung unter Einschluss der FPÖ äußerten,
sich sofort aufs Heftigste solidarisiert: Mit der FPÖ/ÖVP-Regierung - der
nichts anderes widerfahren ist, als dass ihr zivilisierte Regierungen den
Handschlag verweigert haben.
Die nationalen Wallungen der Dummheit
haben da wieder einmal Hochkonjunktur gehabt: Man könne einer
"demokratisch gewählten Partei" nicht das Recht absprechen, auch
einmal das Personal im Ministerrang zu stellen - so als ob die Tatsache, dass
eine Partei gewählt wird, eineN der Verantwortung enthebt, Stellung zu
beziehen, ob man sie ausgerechnet an den innersten Schaltstellen der Macht
werken sehen will, diese demokratischste aller gewählten Parteien, deren
Repräsentanten "Freiheitlich" immer noch so ähnlich wie "Unsere
Ehre heißt Treue" buchstabieren.
So widersprüchlich ist sie, die
Demokratie: Die drittstärkste Partei stellt den Kanzler, die stärkste ist in
Opposition, die schwächste hat nach allgemeinem Dafürhalten der bürgerlichen
Journaille (und die muss es ja wissen) eigentlich den bestgeeignetsten
Kanzlerkandidaten [1]! So
geht's, wenn es lediglich darauf ankommt, wer sich mit wem eine Mehrheit im
Parlament suchen möchte.
Das treudoofen Totschlägerargument, was
man/frau der FPÖ alles nicht "verwehren kann", ist nämlich
verräterisch: Dahinter verbergen sich in Wirklichkeit die Erwartungen derer,
die sich eine FPÖ-MinisterInnenriege gewünscht haben. Für die Regierung hatten diese
Sternstunden der nationalen Einigkeit gegen die "Sanktionen"
jedenfalls den Riesenvorteil, dass eigentlich keineR aus ihrem Volk sich mehr
gefragt, was sie eigentlich so tut und treibt, den lieben, langen
Regierungstag.
Und vor allem, wie sie's so hält mit der
Demokratie, diese demokratisch gewählte Regierung.
Das ist nämlich die Befürchtung, die viele
Menschen gehabt haben: Dass Grundrechte so massiv ausgehebelt werden, die
Gesellschaft insgesamt sich in eine autoritäre Richtung entwickelt, wenn die FPÖ
erst in der Regierung sitzt.
Das ist kaum ausgesprochen worden: So als
hätten viele Angst, etwas aufzurühren. Hoffnung, das es auch nicht passiert -
so lange man/frau darüber nicht spricht. Diese Sorgen sind gerechtfertigt. Und
wir wollen darüber sprechen. Über "die Natur der FPÖ" ist schon
zuviel geschrieben worden. Wollen wir es dabei belassen: "Es gibt Gründe,
die Beschreibung der FPÖ als eine rechtspopulistische Partei mit radikalen
Elementen auch heute noch als zutreffend anzusehen."
(Aus dem Bericht von Martti Ahtisaari,
Jochen Frowein und Marcelino Oreja an die Europäische Union) [2]
Und wie konnte eine solche Partei an die Regierung kommen?
"Es scheint tatsächlich zu einem
typischen Kennzeichen in der österreichischen Politik geworden zu sein, dass
Vertreter der FPÖ äußerst missverständliche Formulierungen verwenden. Hohe
Parteifunktionäre FPÖ haben über eine lange Zeit hinweg Stellungnahmen
abgegeben, die als fremdenfeindlich oder gar als rassistisch verstanden werden
können. Viele Beobachter erkennen in den verwendeten Formulierungen
nationalistische Untertöne, manchmal sogar Untertöne, die typisch
nationalsozialistischen Ausdrücken nahe kommen, oder sie sehen in ihnen eine
Verharmlosung der Geschichte dieser Zeit. Offenbar hat die FPÖ keine Maßnahmen
gegen Mitglieder ergriffen, die öffentlich fremdenfeindliche Stellungnahmen
abgegeben haben; sie hat diese Stellungnahmen weder verurteilt noch unterbunden
und sich auch nicht eindeutig für sie entschuldigt. Wenn diese Äußerungen ihren
Urhebern vorgehalten werden, bestreiten sie jegliche nationalsozialistische
Absicht oder einen entsprechenden Charakter der Äußerung.
(Aus dem Bericht von Martti Ahtisaari,
Jochen Frowein und Marcelino Oreja an die Europäische Union) Ein relativ drastischer Befund über das
Seelenleben der Freiheitlichen. Er gibt zumindest Aufschluss, woraus blaue
Träume so gestrickt sein mögen. Aber was haben sie tatsächlich getan, seit sie
an der Regierung sind? "Eines der problematischsten Kennzeichen führender
Mitglieder der FPÖ sind Versuche, politische Gegner zum Schweigen zu bringen
oder sie sogar zu kriminalisieren, wenn sie die österreichische Regierung
kritisieren. Das häufige Anstrengen von Beleidigungsprozessen gegen Personen,
die die FPÖ oder Äußerungen ihrer politischen Führung kritisiert haben, muss
auch in diesem Zusammenhang gesehen werden. In einer Pressekonferenz, die der
Landeshauptmann des Landes Kärnten in Anwesenheit des Bundesministers der
Justiz gab, wurde die Möglichkeit erwähnt, eine Vorschrift des Strafgesetzbuches
auf Abgeordnete anzuwenden, die die Regierung kritisieren. Als die
Oppositionsparteien eine förmliche parlamentarische Befragung einleiteten,
betonte der Justizminister die Meinungsäußerungsfreiheit jener, die einen
solchen Vorschlag unterbreiteten.
Er unterstrich, dass jeder die Möglichkeit
haben müsse, seine Meinung zu äußern."
(Aus dem Bericht von Martti Ahtisaari,
Jochen Frowein und Marcelino Oreja an die Europäische Union)
Haiders neuer Lieblingsparagraph ist
übrigens der § 248 ÖStGB(Herabwürdigung der Republik), mit dem die
VerfasserInnen schon zu Zeiten, wo von einer Regierungsbeteiligung der FPÖ noch
lange keine Rede war, auf Betreiben gewisser freiheitlicher Funktionsträger
nähere Bekanntschaft geschlossen haben. Neu ist nur, das jetzt schon Sozialdemokraten
und Grüne wegen ihrer Gesinnung verfolgt werden sollen. Und neu ist die
Unverschämtheit der Sieger: Wahrscheinlich hat sich der Justizminister halb
krank gelacht, als er die "Meinungsfreiheit" dessen verteidigt hat,
der seine politische Gegner hinter Schloss und Riegel bringen möchte.
Meinen darf er das also bereits. Aber wird
er es auch tun? Politische Gegner verfolgen lassen? Durch Polizei und Justiz?
"Außerdem hat mir vor einigen Monaten ein Bekannter aus dem
Innenministerium gesagt, ich soll mich nicht wundern, wenn gewisse Kreise in
der FPÖ von doch unbeeinflussbaren Gerichtsverfahren auf infamere Methoden
umsatteln würden. Rufmord und Kriminalisierung des politischen Gegners wäre
eines der ältesten politischen Kampfmittel" [3]
Kriminalisieren? So etwa?
"Den Broukal will er abpassen. Ihn
einsperren und ihn grün und blau schlagen, sagt der Polizist der Alarmabteilung
vor Jahren zu mir.
Warum, frage ich. Weil der ORF-Redakteur
ständig so unfair über die Polizei und die Freiheitlichen berichte, ist die
Antwort.
Er und sein Funkwagenpartner hätten sich
bereits alles Notwendige über Broukal aus dem Polizeicomputer besorgt. Seitdem
würden sie immer wieder in der Nähe von Broukals Wohnung streifen, bis sie ihn
bei irgendeiner Übertretung erwischen, dann anhalten und beamtshandeln. Einer
würde die Amtshandlung führen, der zweite einige Meter daneben stehen und ein
Diktiergerät mitlaufen lassen. Mit leise gesprochenen Provokationen, gemischt
mit der Amtshandlung, die in normaler Lautstärke geführt wird, sollte Broukal
so lange provoziert werden, bis er 'ungestüm wird' ('Ungestümes Benehmen' ist
ein Verwaltungsdelikt; Anm.). Dann würde die Androhung der Festnahme und die
Festnahme selbst erfolgen. 'Auf dem Tonband wird dann deutlich die Amtshandlung
und nicht die geflüsterte Provokation zu hören sein', meint der Polizist.
'Broukal wird sich nicht freiwillig festnehmen lassen, da wird es den ersten
Widerstand gegen die Staatsgewalt geben, den wir leider brechen müssen'. Dafür
werde es sicher auch Passanten als Zeugen geben. Dann, im Funkwagen und in der
Zelle würde Broukal 'seine Watschen kriegen'. Und noch wegen Widerstand
gegen die Staatsgewalt angezeigt werden.
Einer der Polizisten würde zuletzt vom anderen durch einen Schlag auf die
Lippen sichtlich verletzt werden, um das Randalieren des Fernseh-Reporters zu
beweisen. Es kommt nie zu dem Vorfall. Ob es damit zusammenhängt, dass einer
der Beamten bald nach dem Gespräch versetzt wird, weiß ich nicht. Als ich aber
sehe, wie ernst der Beamte dieses Vorhaben gemeint hat, beschleicht mich ein
leises Grauen bei dem Gedanken, was passieren kann, wenn Polizisten solche
Ideen haben und vielleicht sogar umsetzen. Und als ich mit einem Vorgesetzten
der Beamten darüber spreche, zeigt er sich zu meinem Erstaunen darüber voll
informiert und meint gelassen 'Dem (Broukal, Anm.) tät's eh net schaden
...'" [4]
Damals ist nichts passiert.
Wohl unter anderem auch, weil die
Regierung anders gefärbt war und die Beamten rechtzeitig versetzt hat.
Jetzt kann viel geschehen. Und die Zeichen
an der Wand soll man sehen: Ebenso wie bis jetzt rechtsstaatliche Standards
oberflächlich besehen größtenteils gewahrt blieben, - möglicherweise auch wegen
der EU-"Sanktionen" - gibt es zweifelsfrei Leute auch im innersten
Zirkel der Macht, die eine autoritärere Entwicklung gutheißen würden.
Ob diese Strömung sich durchsetzt, scheint
zur Stunde völlig offen. Der Apparat dafür steht ihnen zur Verfügung:
Mindestens fünf Leute sind heuer bereits bei der Polizei zu Tode gekommen, das
sind drei mehr als im Vorjahr. Die Waffe sitzt ihr lockerer, der Polizei. Das
Klima ist aufbereitet, für das große Aufräumen.
Dass die neue Herrschaft das an sich nicht
notwendig hätte, um ihre Macht zu sichern, tut nichts zur Sache: Auch eine
Obrigkeit handelt bei solchen Dingen nicht notgedrungen rational und überlegt.
Die Lust an der Macht, die Freude den vermeintlichen Gegner zu zertreten, ihn
einzusperren und zu drangsalieren, die gibt es nicht nur bei den subalternen
Elementen der Staatsgewalt - sondern auch oben, ganz oben.
Dort, wo Polizei und Justiz die Befehle
erteilt werden. Ob ihnen derlei gelingt, wenn sie es versuchen, ist ebenso
völlig offen.
Die FPÖ ist unter anderem deswegen in der
Regierung, weil sie so sehr das alles an Abgründen und Grauslichkeiten widerspiegelt,
was Österreich ist. Ihre Regierungsteilnahme verhindern zu wollen, hat in den
letzten Jahren oft den Eindruck erweckt, etwas Unausweichliches verhindern zu
wollen. Jetzt müssen wir da durch: Den ganzen Irrwitz in all seiner
Bösartigkeit und Gemeinheit aushalten, die besondere Fremdenfeindlichkeit, die
besondere Menschen- und Frauenverachtung, die besonders abgrundtiefe Verachtung
für sozial Schwache, den besonderen Hang zu autoritären Lösungen für alle
Probleme der Gesellschaft.
Denn: Gegeben hat es das alles immer. Und
trotzdem ist, was jetzt kommt, etwas Besonderes.
Manchmal wird dann nach einem reinigendem
Gewitter der Himmel wieder klar und die Sonne scheint!
Blau/Schwarz als reinigende Katharsis?
Nein, von selber nicht. Ihr werdet etwas dafür tun müssen. Oder besser:
dagegen.
Und dann ein weiteres: Ein einfaches
Zurück wird es nicht geben. Diese Republik, die wir bis jetzt gekannt haben,
ist wahrscheinlich auf eine unmerkliche Art für immer untergegangen.
Die Antwort auf Blau/Schwarz kann nicht
nur Rot/Grün sein. Die Antwort können nur Gegenmodelle zum Heute sein:
Freizügiger, Liberaler, mit mehr Achtsam- und Duldsamkeit gegenüber allen
Minderheiten, mit radikaler Ablehnung von Fremdenfeindlichkeit, Unduldsamkeit
gegen Polizei"übergriffen"; eine Gesellschaft die Armut in all ihren
Ausprägungen abzumildern für wichtiger hält, als die Förderung der
"Leistungsbereiten".
Die nicht wegsperrt, sondern nachfragt.
Die ganz allgemein die Mitentscheidungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten der
Einzelnen über öffentliche Angelegenheiten in allen Lebensbereichen drastisch
erhöht.
Und hier sind gerade die AnarchistInnen
gefordert. Über einen Dritten Weg nachzudenken. Jenseits von Marktwirtschaft
und dem gescheiterten Modell des realen Sozialismus.
Das wird lange nicht die klassenlose und
herrschaftslose Gesellschaft sein, die unsere Utopie ist - aber möglicherweise
ein Schritt dorthin, den viele bereit sind mitzugehen.
Denn nur eine Gesellschaft, für die
Solidarität auf diese Art wirklich unteilbar ist, wird es sagen können: Weg mit
der Blau/Schwarzen Regierung!
Revolutionsbräuhof (RBH), Wien
RBH online vom 15.12.2000
Es
gibt keine fairen Wahlen in Amerika angesichts der offensichtlichen Fragen von
Rasse1 und politischer Macht. Es ist
daher interessant, die Präsidentenwahl des Jahres 2000 zu betrachten. Über
Vieles wurde nicht berichtet, was zeigt, dass diese Wahl an politische Gewalt,
wenn nicht gar an offenen Faschismus heranreicht. Die Rechte, darunter
paramilitärische Milizen in Florida und anderen Staaten, planen seit einiger
Zeit einen Bürgerkrieg. Jetzt haben sie einen guten Vorwand für politische
Gewalt.
Zum
Beispiel: kurz nachdem die ersten Nachzählungen begonnen hatten, fingen die
extremsten Elemente der Republikaner, umgeben von Bewaffneten, an, von
"Blut auf den Strassen" zu sprechen. Sogar USA Today brachte Artikel
über das hohe "Maß an Spannung" und über Gewaltdrohungen in Florida
aufgrund der Wahlen. Nachdem es danach aussah, dass Bush wegen der nicht
gezählten Stimmzettel in Palm Beach und anderen demokratischen Wahlbezirken
verlieren würde, fingen sie an, von der Möglichkeit eines Bürgerkriegs zu
sprechen. Der US-Kongressabgeordnete Ron Paul zum Beispiel (Republikaner aus
Texas) erklärte in einer Talkshow in einem Radiosender in Dallas/Fort Worth,
als er befragt wurde, ob all die juristischen Manöver von Gore eine
Verschwörung seien, damit Clinton im Amt bleiben könne: "... Die Leute
würden sich erheben und es würde die totale Gewalt herrschen". Zusätzlich
gibt es Berichte über sprunghaft gestiegene Waffen- und Munitionskäufe in den
weißen Vororten überall in Florida.
Diese
weißen Republikaner sprachen bereits von breit angelegtem
"Wählerbetrug" durch die Demokraten gegen ihren Kandidaten George W.
Bush, bis es klar wurde, dass das republikanische Establishment genug Macht
hat, Gores juristische Herausforderungen abzuwehren. Es sieht so aus (während
ich diesen Kommentar schreibe2),
dass Bush Florida gewonnen und mehr Wählerstimmen als Gore hat, wenn auch nicht
die Mehrheit der Wählerstimmen insgesamt. (Hallo, sein Bruder ist der
Gouverneur[!], wer glaubt da noch, dass das gar nichts bedeutet? Alle
Wahlbeamten und öffentlichen Bediensteten im Staat Florida sind gegenüber Jeb
Bush weisungsgebunden.)
Aber
die weißen Konservativen haben nur aus taktischen Erwägungen
"Wählerbetrug" gerufen. Es sieht ganz danach aus, dass es tatsächlich
weit verbreitet Verstöße gegen Schwarze in Florida und anderen Südstaaten gab.
Sie wurden zu Tausenden daran gehindert, ihr Wahlrecht auszuüben, insbesondere
in den Bezirken, in denen eine beträchtliche Zahl der EinwohnerInnen schwarz
ist. In Florida gingen rekordverdächtig viele Schwarze zur Wahl, und ihre
Stimmzettel wurden massiv unterdrückt. Sogar vor der Wahl wurden Schwarze in
Florida, Tennessee, Mississippi, Alabama und anderen Südstaaten aus den
Wählerverzeichnissen 'bereinigt', ohne dass sie davon benachrichtigt wurden.
Viele Schwarze kamen in ihren Wahllokalen an und erfuhren dort, sie seien
"umgezogen" oder sie seien nicht mehr wahlberechtigt. Diese
Manipulationen durch weiße rassistische Wahlaufsichtsbeamte sind genau das, was
das 1964 erlassene Gesetz zum Wahlrecht eigentlich verhindern sollte.
Ganz
ohne Frage erleben wir eine Wiederaufleben derselben illegalen rassistischen
Methoden, die es im Süden immer gegeben hat, besonders in kleinen und mittleren
Ortschaften. Als die Schwarzen anfingen, bei Wahlen Boden zu gewinnen, nachdem
der Bürgerkrieg die Plantagenbesitzer enteignet und das System der Sklaverei
abgeschafft hatte, wurden sie durch Wahlsteuern, Lesetests und andere illegale
Methoden an der Ausübung ihres Wahlrechts gehindert. Jetzt erleben wir eine
Renaissance dieser Methoden bei den Wahlen im Jahr 2000. Ohne Zweifel sind wir
nur einen Schritt von rassistischer Selbstjustiz entfernt!
Die
meisten Schwarzen wissen, dass ein Wahlsieg von Bush eine den schwarzen
Gemeinden feindlich gesonnene Bundesregierung bedeutet. Möglicherweise noch
feindlicher als die Regierung Reagan in den 80er Jahren, die Maßnahmen
einleitete, unter denen wir heute noch leiden. Es ist sinnlos, mit ihnen über
die Rückständigkeit und den Verrat der Demokraten zu reden, die ja auch nicht
unsere Interessen im Auge haben. Die 100.000 neuen Polizisten, die auf unsere
Gemeinden einprügeln, wurden von Clinton eingestellt, die 2 Millionen schwarzen
und armen Gefangenen wurden unter Clinton ins Gefängnis geworfen, die massive
Armut von Millionen Menschen entstand, nachdem Clinton Gesetze erlassen hatte,
die das Sozialsystem abbauen; und es gibt noch Weiteres, dass sich nachteilig
ausgewirkt hat. Aber der demokratische "Fuchs" (im Schafspelz) ist
immer noch besser als der republikanische "Wolf", auch wenn sie uns
beide lebendig fressen.
In
Zeiten wie diesen ist es wichtig, an Malcolm X berühmte Rede "Ballot or
Bullet" [Stimmzettel oder Kugel] zu erinnern, die er in Cleveland/Ohio
hielt. Bruder Malcolm sprach über das amerikanische Zweiparteiensystem als "gigantischen Betrug", und
dass sowohl Demokraten wie Republikaner bei der Unterdrückung der Schwarzen in
diesem Land zusammenarbeiteten. Er sprach von den Rassisten im Süden
(Dixiecrats) und den Liberalen im Norden (Demokraten), die das politische
System kontrollierten und die Schwarzen um ihr Wahlrecht betrogen. Er sagte,
wenn Schwarze im Süden frei wählen könnten, würden viele der Befürworter der
Rassentrennung ihren Sitz im Parlament verlieren, was nicht ganz unrichtig ist.
Das war 1964, und jetzt haben sich die Rechten in der Republikanischen Partei
neu gesammelt. Sie werden vom reaktionärsten Flügel des Kapitals unter dem
Deckmantel des Christentums unterstützt, der schon 1980 Reagan ins Amt half und
jetzt im Jahr 2000 Bush. Einige eingefleischte Rassisten wie Strom Thurmond,
Jessie Helms und andere aus den 60er Jahren, die gegen die Bürgerrechtsgesetze
waren, sind bis zum heutigen Tage immer noch in Amt und Würden. Wieviel
politischen Fortschritt gab es für die Schwarzen in dieser gesamten Zeit?
Unsere demokratischen Rechte, die unter so vielen Opfern erkämpft wurden,
werden uns jetzt genommen.
Das
Wichtigste hier ist, dass wir uns auf den Strassen organisieren müssen, nicht
nur wegen der Menschenrechte oder der Bürgerrechte, sondern für eine völlige
politische Unabhängigkeit in welcher Form auch immer. Wir müssen alle Mittel
des Widerstands anwenden, die notwendig sind, um unsere Freiheit zu sichern und
wir dürfen nicht in die Falle tappen zu denken, dass unsere gesamte Zukunft vom
gegenwärtigen Schicksal Al Gores abhängt. [Ob er gewinnt oder verliert - wir
werden immer noch schwarz und dem Rassismus in den USA ausgesetzt sein. (Hat
sich ja jetzt erledigt... – nach der Wahl ist vor der Wahl!)]
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von
Lorenzo Komboa Ervin
komboa@hotmail.com
Übersetzung:
FdA Hamburg, E-Mail: i-afd_2@anarch.free.de
Ein Junge sitzt am
Straßenrand. Einer, der sein Gesicht tief zwischen seine Beine vergraben hat.
Sein Gesicht ist mit zwei Tränen behaftet. Ein schöner Junge, traurig wohl...
So begann einmal eine
Geschichte, die ich Ihnen, liebe Leserschaft, gerne erzählt hätte, doch so
verschwand jetzt dieser Junge plötzlich von der Straße, als ich gerade zu einem
anfahrenden Bus schaute, der fünf Meter von dem Jungen entfernt losfuhr,
nachdem dieser seine Panne behoben hatte. Ja und damit verlor sich mein Blick
von ihm - und er und die Geschichte waren verschwunden, als meine Augen wieder
auf die Stelle trafen, dort wo er saß. Dort, wo ich dann nur noch die
umgeknickten Grashalme sah. Weg war er, einfach so weg und ich wußte nicht
einmal die Richtung, wohin er gegangen sein könnte, und erkannte kein Warum.
Keines, warum er eigentlich hätte gehen sollen. Ich bekam keines und werde ich
eine Antwort darauf überhaupt erhalten? Aber so es ist auch egal. Ich meine,
ist es überhaupt von Belang: das Warum? Ist es so von Belang, das Sie, liebe
Leserschaft, dieses auch brauchen?
Schließlich: Was geht mich
es an, was Sie wissen wollen oder an Informationen brauchen, um damit mit
diesen ihr zurecht zukommen. So müssen Sie sich jetzt damit abfinden, was ich
hier hinterlasse in diesem Bericht. Belassen Sie es auch dabei und fragen Sie
nicht!
Wo
bin ich und wo befinde ich mich? Wie Sie, liebe LeserInnnen, sicherlich schon
wissen: Ich stehe an einer Straße, an einer, die die Art besitzt, welche in der
zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts in Mitteleuropa am häufigsten
gebaut wurde. Sie ist einfach nur eine lange Linie breitgedrückter Masse. An
dieser Linie der Mobilitätsmechanismen der mir zuletzt bekannten Kultur stehe
ich, wo mir gegenüber der Junge auf der anderen Seite an dieser Linie saß. Dort
stehe ich und sehe jetzt auf ein Feld, was hinter seinen Sitzplatz liegt. Ein
weites spätsommerliches Feld, worauf sich die Mittagssonne herab drückt.
- Was steht er da rum? Was
verhaspelt sich dieser da im Sagen, einer der sich sogar noch als Autor
bezeichnet? Was steht dieser da herum und gibt dem Jungen keinen Namen? Warum
verrät er nicht seinen eigenen Namen?
Der Junge ist weg. Keinen
Gedanken kann ich mehr fassen. Bin ich verliebt in ihn, obwohl ich ihn nur eine
Kürze sah? Doch ist mir jetzt sein Körper, dessen athletische Form, die
Zeichnung seiner Muskeln voll bekannt. So sehe ich schon in meinen Träumen ihn
zwischen meinen Schenkel tanzen, mich auf ihn niederknien und ihn zart
berühren, seine Traurigkeit nehmend.
- Was ist das für einer, der
da steht? Was für einer, der versucht die Jugend mit den frischen Samen des
Unverbrauchten auf sich haften zu lassen, um seinen Brunnen zu erfrischen? Ein
Junge: Davon sprach er. Doch warum geht er jetzt nicht hinweg, verläßt nun
endlich diesen Ort? Läßt diesen Ort wohl Ort sein, wie er funktionell
geschaffen wurde als Pause zwischen uns und den Toten? Sein Anblick im Stillstand
ist doch für uns kaum zu ertragen. Stellt sich hin an die Straße des
Fortschritts und blockiert ihren Fluß mit seinen Stillstand. Lächerlich sind
wohl diese Primaten, die da herkommen und die gleichen Genitalien suchen, die
sie schon an sich haben. Hat wohl nichts gelernt, dass sich wohl unser
Weiterkommen nur an den massiv Vorgezeigten gründet.
Sein Geruch. Nun ja,
vielleicht liegt er noch in diesem Gras, auf das er saß. Sein Geruch, die Süße
seines Drachens oder eine Träne zum Träumen von ihm. Wie nun, wie komme ich
hinüber? So ist sie, die Linie der Moderne, des fortschrittlichen
A-zu-B-Bewegen. Da ist sie so in den Beschlag genommen mit Lärmenden, auf das
ich wohl kaum ihre andere Seite erreichen kann. Doch jetzt eine freie Stelle.
Bewegung, schnell und rüber.
Hier nun saß er. An dieser
Stelle saß er, auf diesem Gras. Einmal nun muß ich doch an diesem riechen,
vielleicht ist er doch seit Tagen ungewaschen an seinen Drüsen, so das sein
Geruch immer noch haftet an dem.
- Nun, da schau ihn einer
an, da beugt er sich nieder. Was will er? Denkt er, er der Junge hat da
hingeschissen, hat ein Stück von sich dagelassen. Schau es einer an, nun doch
schaut lieber nicht ihn.
Nichts, nichts ließ er dort.
So wird mir wohl nur das Bild von ihm in mir bleiben. Ein Bild von seinem
Gesicht zwischen den Beinen. Sein Gesicht über seinem Genital. Wie alt war er?
Er war doch wohl schon ein
Jüngling? Auf das er zeugen kann! Wie, dort ein Pfad durch das Feld, zwischen
den Ähren des Korns. Ein Pfad, einer vielleicht zu ihm. Ach wäre ich doch ein
Hund, so hätte ich jetzt sein Geruch und nicht nur das Bild und die Vorstellung
von seiner Zartheit, sondern eine wahre Ahnung seines Anschmiegsamen. Ach, wäre
ich ein solches Wesen... Was denk ich gerade: Ein Hund? Was wäre es dann für
ein Geschmack, nicht zu begreifen? Was wäre es für eine Armut, nicht zu wissen,
wie die Tränen des anderen schmecken, wie dessen wärmender Körper sich mit dem
Mund ertasten läßt.
- Da steht er wieder, wohl
träumend, dieser Typ. Wie können bloß solche Wesen auf die Menschheit los
gelassen werden! Typen, die nicht begreifen, daß sie wohl auch dem
eigentlichen, wohl dem Fortschritt dienen müssen. Nein, da stehen sie da und
träumen nur und dann bestimmt nur solches, die nichts dienen außer den eigenen
Gelüsten, wohl so auch unserer Zerstörung. Wie erbärmlich und abstoßend. Was
für ein Programmierfehler innerhalb der Spezies. Schaut nur und doch - schaut
lieber nicht: Nicht, daß ihr dann darauf kommt ein Beispiel an ihm zu nehmen,
wohl noch ein Vorbild von dem zu nehmen. Wo ihr dann vielleicht noch denkt, daß
ihr euer Vorgegebenes verlassen könnt. Doch solch ein Weg taugt nicht. Wie ich
sage, er taugt nicht.
Ein Pfad dort. Einer, der wegführt
von dieser Straße. Einer, der mich vielleicht hinführt zu ihm. Ein Pfad und
dann komme ich doch endlich weg von dieser Linie. Endlich, ihr könnt euch gar
nicht vorstellen, wie lange ich an der Seite dieser Moderne schon wanderte,
stehe, wanderte. Ach, vergißt es. Ein Pfad hinweg, ein Ausbruch zu ihm.
- Da steht er nun, dieser
Idiot, steht da und schaut auf diesen Weg. Ha, seht ihn. Es ist wohl gar nicht
leicht, von dem Genuß des Fortschritts zu lassen, he. Ja, beweis dich nur als
Idiot, beweist dich als Primat und gehe und komme nicht wieder. Dein Zurück
wird bei uns mit Leere, Nichtachtung beantwortet. Bleibe dort, wo das Leben
angeblich seinen Ursprung hat, aber wohl den Tod findet. Wo das Leben noch in
einen Zauber lag und vergiß bloß das Glück, was du bei uns fandest.
Wohin führt er nur, dieser
Pfad. Nun, ich werde es ja sehen? Du Sonne du, du Gebilde des klaren Erkennens,
stich bitte nicht so auf meinen Kopf. Ich bin dir bisher immer zu Diensten
gewesen, du weißt es; doch bitte verbrenne mich nicht. Ich bitte dich.
Nun schau einer, wie es hier
ist zwischen all den Ähren. Ach es ist gar nicht zu beschreiben. Endlich einmal
weg von Lärm, den Bewegungen dieser Linie des zwanzigsten Jahrhunderts. Doch
was nun? Vor mir kein Junge, kein weicher Körper, in dem ich mich versenken
kann.
- Nun seht! Seht! Jetzt
läuft er wohl weg von uns, mitten durch dieses eine Feld, dieser Spinner,
dieser. Weg von uns, dem Guten. Auch wohl zum Glück für uns, so hat er an den
Früchten des Toten gerochen, so ist er eh verdorben und ohne Sinn noch für das
Leben. Kein Wohlstand mag er uns bringen. Wohl auch was für ein Glück für uns,
er läuft alleine. Doch ihr, vergeßt ihn sofort, schließlich verließ er uns und
gab uns nichts hinzu zu unserem Fortschritt. Nutzloser dieser. Soll er doch
weit ab unserer Versorgung verelenden. Spinner dieser, läuft er nach einer
Figur, einen Jungen, dem Traum vom Glück des Todes, mit dem nicht vereinbaren,
einer Ungleichung Leben zu bauen.
Wie weit ist er denn nur
noch vor mir? Ist er da vorne, dort wo das Gelb sich verliert in einem Grün,
eines mit einer Linie Blau dazwischen. Ja dort. Ja dort, liegt da ein Körper?
Ein menschlicher. Doch mehr mag ich nicht erkennen.
- Schaut nur, Schaut nur!
Jetzt sieht er schon seine eigenen Träume als wahr und schaut, wie hinter ihm
sich sein Weg zum Zurück schließt. Ja zum Glück gibt es kein Zurück mehr zu
uns. Soll er im Leiden doch zu dem Tode übergehen. Schließlich sündigend
verläßt er die Gesetze, die zum Fortschritt führen, sündigend nimmt er sich was
er wohl glaubt zu brauchen. Doch wird er nichts mehr finden unter der Freiheit
des Himmels, was er bedarf zum Funktionieren.
Was höre ich: Versorgung.
Wer redet da von Versorgung? Die Versorgungslage, auf daß er sich nähren kann.
Das ist jetzt vorbei. Selbst dran Schuld. Schließlich haben wir Fortschritt und
dem Fortschritt gehört die Entwicklung und Produktion des Sättigenden, dem
Hunger stillenden. Es gehört nicht mehr dem primatenhaften, der Natur.
Die britische Polizei bemüht sich um die
Erlaubnis, alle Telefon- und Internetleitungen anzapfen zu dürfen. Die
wachsende Internet-Kriminalität, besonders im Bereich Kinderpornografie, mache
neue Gesetze nötig, Die Daten sollten sieben Jahre lang gespeichert werden.
Die britische Menschenrechtsorganisation
Liberty hat nun der Regierung mit einer Klage vor dem Europäischen Hof für
Menschenrechte gedroht, falls das Mitschneiden und Speichern von e-Mails,
Telefongesprächen und Internet-Aktivitäten im Vereinigten Königreich erlaubt
würde. Das britische Innenministerium hatte am 04.12. bestätigt, daß mensch
"ernsthaft darüber nachdenkt", der Anfrage stattzugeben.
Und dazu passend:
Die
Datenschutzbeauftragten von 15 Bundesländern haben sich vergangene Woche gegen
die Speicherung umfangreicher NutzerInnen-Daten für das Internet ausgesprochen.
Diese wurde von den Innenministern gefordert, um Internet-Kriminalität zu
bekämpfen.
Bei
drei Leipziger Antifas tauchten Beamte auf, um ihnen den noch offen
Speicheltest abzunehmen. An einer Person wurde die Prozedur gleich an der
Haustür durchgeführt. Die beiden anderen mußten mit aufs Revier, wo sie sich
dann zwischen freiwilliger und mit Gewalt erzwungener Abgabe
"entscheiden" durften.
Seit
Mitte Oktober befinden sich über tausend Gefangene in den Gefängnisse in der
Türkei in einem unbefristeten Hungerstreik. Sie protestieren auf diese Weise
gegen die Inbetriebnahme der sogenannten F-Typ Isolationszellen. Diesem
Hungerstreik haben sich mittlerweile weltweit viele Menschen angeschlossen.
Die
F-Zellen sind nach den bundesdeutschen Vorbildern (Stammheim) erbaut, wie sie
benutzt wurden, um die Gefangenen aus der RAF zu isolieren und zu vernichten.
Während
einer Mahnwache im Zentrum der türkischen Hauptstadt Ankara anlässlich des
Hungerstreiks griff die Polizei brutal die Protestierenden an. Diese flüchteten
in ein Gebäude einer oppositionellen Partei, welches daraufhin von Mitglieder
der rechtsextrem-nationalistischen Partei MHP angegriffen wurde. Als die
Polizei schließlich das Haus räumte und erneut Menschen schwer verletzte,
beteiligten sich auch die MHPler an der Prügelorgie.
Der
letzte große Hungerstreik in der Türkei forderte 12 Opfer.
Am
5. Dezember wurde mit Mads Trærup der letzte der Gefangenen der S26-Proteste
nach mehr als zwei Monaten Haft im Prager Gefängnis Pankrác entlassen. Wie viele
andere wurde Mads am 26. September von der tschechischen Polizei - aufgrund
seines politischen Widerstandes gegen das herrschende System - verhaftet,
eingesperrt und gefoltert.
Mads
wurde brutal zusammengeschlagen, musste sich im Gefängnis nackt ausziehen,
wurde an die Wand gestellt, und mit einem Feuerwehrschlauch mit kaltem Wasser
unter hohen Druck abgespritzt, auf die Hämatome, die Wunden, was besonders
schmerzhaft ist. Anschließend wurde er erneut geprügelt. Fast nackt musste er
die Nacht in einer zugigen kalten Zelle zubringen, der Schlaf wurde verhindert.
Die ersten zwei Wochen seiner Haft in Pankrác hatte er keine Möglichkeit, mit
jemandem zu reden, erst nach 14 Tagen wurde er mit anderen dänischen und
deutschen Gefangenen in eine Zelle gesperrt. Während zwei andere in Prag
inhaftierte dänische Jugendliche im Alter von 16 und 19 Jahren nach Hause
geschickt wurden, wollte die Staatsanwältin Zdenka Galkova Mads zwischen drei
und zehn Jahren in Haft behalten. Ihm wird vorgeworfen, mit einer Eisenstange
nach Polizisten geschlagen zu haben. Nach Aussagen seiner Begleiter hatte Mads
aber niemals eine Eisenstange gehabt. Jedoch hatte Mads selbst bemerkt, dass
die tschechischen Polizisten seinen Rucksack geöffnet haben als er bereits
zusammengeschlagen am Boden lag. Ein Polizist hatte ein oder zwei Steine in den
Rucksack von Mads gesteckt. Es sollte wohl der Anschein erweckt werden, es
handele sich um einen Gewalttäter, der Steine mit sich führt, um diese als
Waffen zu verwenden.
Mads
saß mehr als zwei Monate ohne Gerichtsurteil in Pankrác. Ein ordentliches
Gerichtsverfahren ist von den tschechischen Behörden nicht durchgeführt worden.
Nun wurde er auf Kaution freigelassen - für 800.000 Kc (ca. 45.000 DM)!
Da
seine Eltern und Freunde kein Vertrauen auf ein faires Gerichtsverfahren
hatten, versuchten sie ihn mit der genannten Summe freizukaufen. Seine Eltern
nahmen einen Kredit von 600.000 Kc auf, die Prager Rechtshilfe konnte die
restlichen 200.000 Kc aufstellen. Mads hat es zufällig getroffen. Alle, die sich
dessen bewusst sind, sollten schauen, dass sie einen Beitrag zu dieser enormen
Menge Geld leisten. Des weiteren wird noch Geld benötigt, da gegen mindestens
16 Leute Gerichtsverfahren laufen.
Ihr
könnt Geld direkt an die Prager Rechtshilfe überweisen:
IPB
Banka Association 2000
Ktn.
167 555 569 / 5100
Am
Freitag, den 15. Oktober 1999 wurden die beiden militanten Antifaschisten YVES
(40) und WILLIAM (38) aus Marseille verhaftet und eingesperrt, wegen einiger
Attentate aus den letzten Jahren. Sie waren Mitglieder der antifaschistischen
Gruppe FTP ("Francs Tireurs Partisans", zu Deutsch: "die
wirklichen Partisanenschützen"), die seit 1991 den autonomen Kampf gegen
FN ("Front National") und Anhängsel geführt haben. Sie haben in der
Zeitspanne von 1991 - 1998 insgesamt 10 Spreng- und Brandanschläge auf FN-Büros
und weitere Symbole der neo-faschistischen Bewegung getätigt.
Wobei
aber noch zu erwähnen bleibt, daß laut eigenen Aussagen der Polizei die Bomben
nicht mit der Absicht gebaut wurden um Menschen zu töten. Yves hat sich
offiziell als Einzeltäter zu den Anschlägen bekannt. Was dann wohl auch dazu
geführt hat, daß William im März 2000 gegen eine Kaution auf freien Fuß gesetzt
wurde. Yves befindet sich mittlerweile seit über einem Jahr in
Untersuchungshaft.
Die
FTP haben sich stets zu einem radikalen Antifaschismus bekannt, und damit
deutlich eine antikapitalistische und internationalistische Sichtweise
vertreten. Den moralischen und politisch institutionalisierten Antifaschismus a
la SOS-Rassismus stets ablehnend, beabsichtigen sie auch nicht irgendwelche
Lehrstunden zu geben oder aus ihrem Kampf ein Beispiel zum Nachahmen zu
bereiten. Sie betrachten es vielmehr als eine Form des Kampfes unter vielen,
weder effizienter noch legitimer als andere. Sie schrieben ihn vielmehr als
unlösbar eingebunden in einem spezifischen, geographischen Kontext, nämlich der
Region von Provence Alpes Côte D'Azur (PACA). Diese nimmt allerdings eine sehr
einzigartige Position in Frankreich ein. Lange Zeit Bastion der Linken, vom
Zentrum bis zur extremen Seite, hat die politische Abweichung vor zirka 30
Jahren begonnen. Und zwar mit einigen politisch-mafiosischen Affären; über die,
nicht einmal verdeckte, Übereinkunft zwischen Polizei und faschistischen
Kräften; bis hin zu 4 FN dominierten Gemeinden. Trauriger Höhepunkt war wohl
die Ermordung von Ibrahim Ali durch FN-Aktivisten im Jahre 1995.
Heute
ist radikaler Antifaschismus notwendiger denn je zuvor, nicht weil die
dringende Gefahr bestehen würde, daß FN und Konsorten an die Macht kämen.
Sondern daß ihre Ideen und Ansichten von den Regierungsparteien umgesetzt
werden, weil diese Angst haben Stimmen an FN und Konsorten zu verlieren.
Stattdessen verstecken sie sich hinter dem scheinheiligen Deckmantel des
"staatlichen Antifaschismus" um so mit erhobenem Finger auf den FN
zeigen zu können. In Wahrheit setzen sie aber mittlerweile unverhohlen die
politischen Forderungen der Faschisten in die Tat um.
Der Prozeß gegen Yves und William wurde jetzt auf den
19. und 20. Dezember 2000 festgesetzt. In einem Schreiben an ABC Innsbruck gibt
Yves an, daß er selber mit einer Verurteilung rechnet, und zwar mit einer
Haftstrafe von 4 bis 5 Jahren. Wobei er mittlerweile seit 1 Jahr in
Untersuchungshaft sitzt, so daß er eventuell in 1 Jahr vorzeitig entlassen
werden könnte. Die Solidaritätsmobilisationen laufen bereits auf Volltouren.
Yves
Anwalt hat einen weiteren sehr bekannten Anwalt, den ehemaligen Präsidenten der
Liga für Menschenrechte, zu Rate gezogen. Dieser Anwalt wird ihm auch im Prozeß
zur Seite stehen, was natürlich die Medienpräsenz erhöhen wird.
Neulich,
da gab es die Chance, den kleinen Kapke einmal beinahe live zu sehen: auf einem
Blood&Honour-Video namens Patriotic Ballades Vol. I von Blood&Honour
Niedersachsen – wer es aber nicht gesehen hat, hat auch nichts verpasst. Allein
für diese Produktion hätte B&H schon verboten werden müssen, denn von dem
Konzert von Eichenlaub und Stigger, dem Ex-Gitarristen von Skrewdriver, war
zwar ab und an etwas zu sehen, zu hören aber war fast ausschließlich das
bierselige Gebrabbel fetter Glatzen. Ab und an schwenkte die Kamera durch den
Saal und zoomte insbesondere auf diverse Reenies und andere Nazifrauen; das
war´s dann schon. Der Ton kommt vom eingebauten Mikrofon der Videokamera,
manchmal tönt ein etwas lauterer Jammerton („...Deutschland...“ bei Eichenlaub,
„...ouh houw...“ von Stigger) herüber. Dargeboten wurde neben eigenem Gestammel
auch Lieder des jüngst wegen Volksverhetzung verurteilten Frank Rennike und
anderes mehr – der Rahmen des Strafbaren wurde dabei mehrfach von Publikum und
Eichenlaub überschritten. Neben eindeutigen Hitlergrüßen und Sieg-Heil-Gegröle
wurde auf der Bühne Rudolf Heß, der „Deutsche Osten“, der Weiße Arische
Widerstand, der „Weiße Thüringer Heimatschutz“ sowie Wehrmacht und Waffen-SS
gefeiert. Die Gebiete, die Deutschland aufgrund verlorener Kriege wie Weltkrieg
I und II nicht mehr ausbeuten darf, werden vehement zurückgefordert, ja, es
wird sogar ihre Wiedereroberung angekündigt. So etwas heißt schlicht und
einfach Volksverhetzung. Auf diesem Video zu sehen ist auch Ralf Oertel, ein
enger Freund Kapkes, der lauthals die Texte mitgrölt. Erwähnenswert an sich ist
an dieser Figur nur seine unglaubliche Dummheit, bei „Mr. Music“ sich als
stadtbekannter Neonazi Skasampler mit der Bemerkung „strictly anti-fascist“ zu
kaufen, auf Skakonzerte zu gehen...
Vertrieben wurde dieses Ding dann für viel Geld, und Eichenlaub ist ganz stolz darauf – zumindest auf deren „Heimatseite“. Dort sind dann auch die entsprechenden Fotos von diesem Konzert zu sehen. Eine kleine Nettigkeit hat sich Christian Kapke dann allerdings für diejenigen einfallen lassen, die diese Bilder speichern wollen: Es gäbe keine Notwendigkeit für die Betätigung der rechten Maustaste, kommt dann als Meldung. Wohl wahr, denn den Microsoft Internet Explorer hat ja inzwischen jedeR, und der speichert die komplette Seite inklusive Bilder.
Völlig verschwiegen werden
die Naziaktivitäten des sauberen Herrn Kapkes auf seiner anderen Homepage
namens lichttaufe.de, die nicht nur auf seinen Namen registriert sind, sondern
auch sämtliche Texte als seine Urheberschaft laut Quellcode angeben.
Eintragungen im Gästebuch,
die den dunkelbraunen Zug Kapkes beleuchten wollen, werden konsequent innerhalb
weniger Minuten gelöscht. Deshalb holen wir das hier noch mal nach; wer will,
kann sich dann daran beteiligen, dieses Gästebuch zu blockieren:
-
Mitglied
im Thüringer Heimatschutz
-
Mitglied
der NPD
-
Mitglied
der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen und im Landesvorstand in Thüringen
-
Mitglied
des rechtskonservativen Arbeitskreises Christlicher Publizisten ACP
-
Gitarrist,
Sänger und Texter der rechtsextremen Balladentruppe Eichenlaub
-
Anti-Antifa-Aktivist
Ein bisschen viel braune
Scheiße für die angeblich weiße Weste!
...ist
der Bruder von Christian Kapke und steht diesem in nichts nach. Nachdem es lange
Zeit ruhig war um A. Kapke, geisterte diese ominöse Pressemitteilung des THS
durchs Land, nach der er niemals im THS gewesen wäre. In der letzten Nummer der
„Future“ sind wir schon darauf eingegangen; ein kleiner Nachtrag scheint jedoch
notwendig: Im Machwerk des VS namens „Jugendlicher Extremismus in der Mitte
Deutschlands“ kommt André Kapke als Vertreter des THS in Jena zu Wort. Der Film
selbst datiert aus dem Jahr 2000, erscheint also ganz aktuell, unabhängig von
seiner Intention.
Auch
etwas ganz Aktuelles zu seiner Person ist zu vermelden: Auf der NPD-Demo am
25.11.00 in Berlin war er zwar nicht zu sehen, dafür aber lief er einige Zeit
in der Antifa-Demo mit und filmte ein wenig die DemonstrationsteilnehmerInnen.
In der Nähe des Alexanderplatzes wurde er erkannt und rettete sich in den
Schutz einiger weniger Bullen, die umgehend Verstärkung auffahren mussten, um
ihn „heil“ herauszubringen. Nach Aussagen Anwesender dürfte zumindest seine
Hose gelitten haben.
Ansonsten
zeigt dieses Engagement seinerseits in Anti-Antifa-Aktivitäten, daß er sich
nicht allzu weit vom THS entfernt haben kann, denn diese streng ns-orientierte
Gruppe startete als Anti-Antifa Ostthüringen. Und Anfang Dezember schrieb die
Ordnergruppe der NPD Dresden einen Eintrag in das Gästebuch des THS, in dem sie
sich für die Bilder aus „Bürlün“ [Schreibweise so im Original] bedankten und
nach mehr und verwertbaren Bildern fragten.
Vor
einigen Jahren schon fand sich im Angebot dieses Ladens etliches an rechter bis
rechtsextremer Nazimusik, insbesondere „Skinhead“-Zeugs. Darauf angesprochen,
kamen einige Trotzreaktionen wie „Ihr müsst doch nicht hier kaufen!“, dennoch
verschwand das Zeug. Im Laufe dieses Jahres jedoch fand nicht nur André Kapke
den Weg in den Laden und einiges nach seinem Geschmack, sondern immer mehr an
Nazimusik steht im Laden offen herum. Dazu gehört die Präsentation limitierter
„Death in June“- und „Blutharsch“-Singles direkt an der Kasse, der Verkauf
entsprechender CDs dieser und anderer NS-Bands. Auch bekannte NS-Black-Metal-Bands
wie „Burzum“, die schon mal ein Hakenkreuz auf dem Cover haben, werden an
exponierter Stelle am Regal präsentiert. Auch mindestens eine Ausgabe der
Faschozeitschrift „Sigill“ ging über die Theke. Ob nun Dummheit oder Absicht –
völlig grotesk wird das Programm dieses Ladens mit dem Verkauf des Buches
„White Noise“ und des „Antifa-Kalenders 2001“. Wir fordern damit alle
LeserInnen und deren FreundInnen usw. auf, der Empfehlung des Personals
nachzukommen: Wir müssen hier nicht kaufen!
Einem
Aufruf des Uni-Stura und der Uni-Leitung zur Demonstration gegen Gewalt und
Intoleranz folgten gerade mal 800 Leute, obwohl es allein 15.000 Studierende an
der Uni gibt. Aber gerade das Verhalten der Uni-Leitung zeigte, worum es
eigentlich gehen sollte: gegen rechte und linke Gewalt und „Intoleranz“.
Auch wenn Rektor Meyn gleich wieder einschränkte, daß momentan fast alle Gewalt
von rechts ausginge, lehnte er die antifaschistische Kampagne gegen den
rechtsextremen Professor und Junge-Freiheit-Autor Zehm ab. Selbst dessen
Einsatz für den verurteilten Revisionisten und Holocaust-Leugner David Irving
kann die Uni-Leitung nicht davon überzeugen, daß es unter ihrem Dach
rechtsextreme Aktivitäten innerhalb der Professorenschaft gibt. Kein Wunder,
daß bei einer solchen Haltung die Burschenschaften und andere Verbindungen erst
recht unbeachtet bleiben wollen. Hauptsache, das Feindbild stimmt und die
Wirtschaft und das Ausland kommen wieder nach Jena.
Am 4.12. fielen 25 der 57 Lärchen im
Nordbrandenburger Wald. Immer im Herbst, wenn sich nur die Lärchen im dem
Nadelwald verfärbten, war ein 60 x 60 Meter großes Hakenkreuz zu sehen. Zu
DDR-Zeiten sind Agrarflugzeuge noch und nöcher drübergeflogen, und keiner hat
was bemerkt. Erst ein Praktikant in der Forstwirtschaft, der 1992 Luftaufnahmen
der Region auswertete, entdeckte es. Ein erster Versuch vor fünf Jahren, die
Spuren der Vergangenheit aus dem Wald zu tilgen, war jedoch fehlgeschlagen.
Wie wäre es zu Weihnachten mit einer
Polstergarnitur "Adolf"? Ein Hildesheimer Möbelhändler offeriert in
seinem Sortiment auch Einrichtungsgegenstände wie eine Couch
"Hermann", die Anbauwand "Rommel" oder die Kommode
"Paulus" oder die Eckbank-Sitzgruppe "National". Darauf
riefen die Hildesheimer Grünen zum Boykott von "Möbel Schwetje" auf.
Die Jüdische Gemeinde stellte Strafanzeige. Das Ermittlungsverfahren wurde
jedoch eingestellt, da die Bezeichnungen nicht volksverhetzend seien. Und der
Möbelhändler versteht die Welt nicht mehr. Er habe die Namen lediglich von den
Herstellern übernommen.
Am
9.12.00 fand in der ehemaligen Mensa im Tschernyschewskij-Haus eine
Veranstaltung der Sängerschaft Fridericiana statt. Die Räume für dieses Treffen
wurden vom Rektorat der Martin-Luther Universität zur Verfügung gestellt,
obwohl sie durch Pressemitteilungen und Informationen zur Genüge über das
Treiben der Sängerschaft aufgeklärt wurden.
An
dieser geschlossenen Veranstaltung nahmen ca. 40-50 Verbindungsstudenten und
Alte Herren teil. Die Polizei war mit einem übermäßigen Aufgebot vor Ort, dies
geschah mit Einverständnis der Universitätsleitung. Mehrere Mannschaftswagen
standen direkt vorm Tscherny-Haus, Polizisten in Zivil schirmten die Feier der
Sängerschaft Fridericiana zusammen mit einem privaten Wachunternehmen ab.
Um
den übermäßigen Polizeieinsatz zu rechtfertigen, wurde ein Besucher einer
anderen Veranstaltung im Tscherny-Haus am Sonntag wegen angeblicher Bedrohung
eines Verbindungsstudenten angezeigt.
Die
einzige Bedrohung war die Frage nach der übermäßigen Polizeipräsenz.
Überraschend
war das schnelle Handeln der Polizei, gerade vor dem Hintergrund der ansonsten
offensichtlichen Untätigkeit, z.B. bei Übergriffen in der Stadt Halle. Erinnert
sei hier nur an den Angriff auf einen armenischen Gaststudenten im September.
In
Anbetracht der Tatsache, dass Rechtsradikalismus zu einem Hauptthema in den
Medien geworden ist, scheint diese Entwicklung entgegen allen Beteuerungen an
der Universitätsleitung vorbeigegangen zu sein. Nicht nur, daß es die
Universität zuließ, dass die Sängerschaft Fridericiana zusammen mit der
Halle-Leobener Burschenschaft Germania bei den Einschreibungen im Oktober ihr
Propagandamaterial ungehindert verteilen durfte, jetzt werden den
Studentenverbindungen auch Räume für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt.
Ein
Polizeieinsatz scheint an der MLU inzwischen zum Auftreten der
Verbindungsstudenten zu gehören. Bereits 1994 wurde bei der 300-Jahr-Feier der
Universität das öffentliche Auftreten der Sängerschaft Fridericiana nur durch
massiven Polizeieinsatz möglich. Im Januar 1999 wurde für ein bundesweites
Treffen der Sängerschaften Halles Innenstadt für ein Wochenende in einen
polizeilichen Notstand versetzt. Bei diesen Aktionen tat sich die
Universitätsleitung durch ein konsequentes Verweigern der inhaltlichen
Auseinandersetzung mit der Geschichte, Tradition und gegenwärtigen Position der
Verbindungsstudenten im rechts-national bis konservativen Lager hervor. Selbst
als bekannt wurde, dass die offen mit Rechtsradikalen paktierende
Burschenschaft Franko- Germania ihre Veranstaltungen im Haus der Fridericianer
am Jägerplatz durchführte, sah sich an dieser Uni niemand der leitenden
Persönlichkeiten in der Lage, eine kritische Auseinandersetzung zu führen.
Ganz
zu Schweigen von der neuerlichen Zusammenarbeit der Sängerschaft Fridericiana
mit der Halle-Leobener Burschenschaft Germania, Zitat: "Wir teilen die
Logistik und trinken gemeinsam Bier..."
Selbst
Versuche seitens des StudentInnenrates, Peinlichkeiten wie bei der
300-Jahr-Feier bei der anstehenden 500-Jahr-Feier der Wittenberger Universität
zu vermeiden, indem ein Beschluß gefaßt werden sollte, zu den neuerlichen
Feierlichkeiten keine explizite Einladung an die Verbindungsstudenten zu
verschicken, wurden vom Senat abgeschmettert.
Dies
zeigt nur einen kleinen Teil der Bemühungen seitens der Unileitung, die Präsenz
der Burschenschaften, Landsmannschaften, Corps, Sängerschaften, Turnerschaften
etc. in den Mantel der Normalität zu hüllen - zur Not diese Präsenz mit
polizeistaatlichen Mitteln gegen demokratische Proteste durchzusetzen.
Es
ist erstaunlich, wie recht die "68er" mit ihrem Spruch "unter
den Talaren der Muff von tausend Jahren" hatten und haben. Weitere
Informationen auf Anfrage.
ag antifaschismus-antirassismus im studentinnenrat
der mlu halle
Der rassistische Überfall
Im Dezember 1997 ist die Band "Shadows
towards my sky" in der als Treffpunkt von Rechten bekannten Aachener
Diskothek "Ritz" aufgetreten. Nach Ende des Konzerts haben
Kai-Manfred Arnstedt, Gino Hofmann, Denis Pufke und Thomas Meng den zufällig
vorbeilaufenden ruandischen Studenten zunächst vor der Disco angepöbelt:
"Scheiß Nigger, was hast du hier zu suchen? Bist du aus dem Urwald
entlaufen?" Als der Beschimpfte die Band-Mitglieder zur Rede stellen
wollte, wurde er von Arnstedt mit den Worten "Kein Neger redet mit
mir" zu Boden geschlagen. Anschließend schlugen und traten alle vier auf
ihn ein. Der als Haupttäter deklarierte Arnstedt zückte ein Butterfly-Messer.
An dieser Stelle mischten sich 3-4 zufällig
vorbeikommende Jugendliche - von den Tätern als "10-15 Türken"
wahrgenommen - ins Geschehen ein. Sie bewaffneten sich an einer nahegelegenen
Baustelle mit Holzlatten, Eisenstangen und Pflastersteinen und verjagten die
Angreifer, die später der Polizei in die Arme liefen. Der Angegriffene und alle
Augenzeugen waren sich einig, dass nur dieses spontane Eingreifen Schlimmeres
verhindert hat.
Der ruandische Student, der Gesichtsverletzungen
und Rippenbrüche erlitt, hatte noch weitere Unannehmlichkeiten zu überstehen.
Von Polizisten wurde er ebenfalls rassistisch beschimpft, ein Krankenhaus
verweigerte seine Behandlung.
Das Vorgehen der Aachener Justiz
Der Prozess hatte bereits im Vorfeld für
Aufsehen gesorgt, da die Aachener Justizbehörden ihn offenbar bewusst
verschleppt hatten. Als die Verhandlung nun fast drei Jahre nach der Tat doch
zustande kam, war die örtliche Presse entsprechend zahlreich erschienen. In
dieser Atmosphäre waren
Richter und Staatsanwalt offenbar um
Wiedergutmachung bemüht. Vor allem Staatsanwalt Bernklau, sonst eher als
eifriger Anti-Antifaschist bekannt, überraschte die ProzeßbeobachterInnen durch
sein engagiertes Auftreten gegen die Angeklagten. Da auch die Nebenklage gut
vorbereitet war, kam der Richter nicht umhin, die rassistische Motivation für
den Überfall klar zu benennen und auch "generalpräventiv" im Urteil
zu berücksichtigen.
Die Band "Shadows towards my sky" und
die rassistischen Einflüsse im 'Black Metal'
Eine rassistische Motivation für ihre Tat wiesen
die Angeklagten entschieden von sich. Stattdessen sahen sie sich als
"völlig unschuldig" bzw. "Opfer von Missverständnissen"
oder gar "nur angeklagt, weil sie aus Thüringen kommen".
Das vermag doch zu verwundern. Im Januar 1999
warb der rechtsextreme Erfurter Mailorder-Verlag "Darker than Black"
für ein Konzert im Erfurter "Club Elmix", bei dem auch "Shadows
towards my sky" auftraten. "Darker than Black" wird von Hendrik
Möbus geleitet, der durch den Mord an einem Mitschüler zu 'Ruhm' gelangte.
Möbus und seine Black-Metal-Band "Absurd" kamen mit Möbus?
Verurteilung zu einem Kultstatus in dem entsprechenden Milieu. Nach seiner
Haftentlassung rechtfertigte Möbus den Mord: Es habe sich bei seinem Opfer um
ein "lebensunwertes Geschöpf" gehandelt. Er belebte seine alte Band
wieder und nahm die Fäden in der nationalsozialistischen bzw. rassistischen
Strömung in der Black-Metal-Szene in die Hand.
Die sich selbst als NS-Black Metal bezeichnende
Szene radikalisiert die gängige Kritik des Genres am Christentum. Nächstenliebe
und Mitleid bedeutet für sie Schwäche und wird als Widerspruch zum
vermeintlichen Naturgesetz des "Überleben des Stärkeren"
interpretiert. Die Hinwendung der überwiegenden Black-Metal-Bands zu
heidnischen bzw. germanischen Mythen und Glaubenslehren wird mit
nationalsozialistischen Ideologieelementen angereichert.
Häufig greifen die Bands auf die Rasselehre des
Nationalsozialismus zurück und beziehen sich auf deren antisemitische
Propaganda und völkisches Denken. Aber auch die nationalsozialistische
Massenvernichtung, die Ermordung der europäischen Juden, die Ermordung von
Behinderten und vermeintlich rassefremden Elementen wird honoriert.
Zu diesem Weltbild passt das Auftreten der
Mitglieder von "Shadows towards my sky" - auch vor Gericht: Von Reue
auch drei Jahre nach der Tat keine Spur. Gino Hofmann, Textschreiber der Band,
kommentierte die Verletzungen seines Opfers mit: "Jeder hat mal
Schmerzen". Auch die Unschuldsbehauptung der Angeklagten erscheint vor
diesem Hintergrund in einem anderen Licht. Nach dem Weltbild des NS-Black-Metal
bedeutet der Angriff auf einen Schwarzen - ja, womöglich ein versuchter Mord -
natürlich keine Schuld...
Die Mitglieder von "Shadows towards my
sky" stammen allesamt aus Eisenach und Umgebung. Denis Pufke lebt heute in
Köln.
02. Erfurt: Unbekannte zerstören eine Fensterscheibe zum Büro
des Flüchtlingsrates Erfurt.
02. Erfurt:
Etwa 50 Neonazis machen in kleineren Gruppen und zum Teil mit Baseballschlägern
bewaffnet Jagd auf nicht- rechte Jugendliche. Eine angegriffene Gruppe
Jugendlicher muss sich mehrere Stunden in einem Klostereingang verstecken,
während die Angreifer vor der Tür warten.
02. Meiningen: Neonazis
versuchen den Meininger Infoladen zu stürmen. Die Polizei greift ein und
verteilt Platzverweise.
02. Weimar:
Erneut wird die Gedenkstätte des ehemaligen KZ Buchenwald geschändet.
05. Jena:
Unbekannte schmieren neonazistische Parolen (u.a. 'Ausländer raus!') an eine
Hauswand in der Innenstadt.
12. Jena-Lobeda: Zwei russische Wissenschaftler werden von vier Neonazis angegriffen und
beraubt. Ein Opfer musste stationär behandelt werden, die Täter griffen mit
Teleskopschlagstock, Gaspistole und Pfefferspray an. Alle Täter sind bei
Polizei und Staatsschutz einschlägig bekannt, ihre Haftstrafen teilweise noch
auf Bewährung ausgesetzt.
14. Großfurra:
Ein Skinheadkonzert mit über 100 Teilnehmern von der Polizei aufgelöst. Die
Konzertbesucher kamen aus Thüringen, Sachsen- Anhalt, Sachsen, Niedersachsen,
NRW und Schleswig-Holstein. Einige waren bereits wegen Verstoß gegen §86a
bekannt.
17. Eisenach:
Ein geistig Behinderter 19jähriger wird von einem gleichaltrigen Neonazi in der
Wohnung überfallen, zusammengeschlagen und über Stunden schwer misshandelt.
28. Zella- Mehlis: Ein Punk wird in der Nacht zum 29. Oktober von einer 25köpfigen Gruppe
Neonazis durch die Stadt gejagt. Auch die Flucht in eine Kneipe brachte keine
Hilfe - er wurde von den Angreifern brutal zusammengeschlagen und musste
blutüberströmt ins Krankenhaus eingeliefert werden.
22. Arnstadt: Drei
afrikanische Flüchtlinge in Begleitung von zwei deutschen Frauen werden von
einer 15köpfigen Gruppe Jungnazis u.a. mit einem Baseballschläger tätlich
angegriffen. Die tapferen Deutschen fliehen, als einer der Angegriffenen eine
Spielzeugpistole zieht. Die von den Opfern gerufene Polizei nimmt die drei
Afrikaner in Gewahrsam, die Angreifer trauen sich zurück und werden unter den
Augen der Polizei handgreiflich. Auf der Wache verschüttet ein Neonazi
absichtlich ein heißes Getränk auf die Brust eines Opfers, die Polizei
beschimpft die Afrikaner mit rassistischen Sprüchen.
28. Arnstadt: Etwa
200 Neonazis versammeln sich am Nachmittag des 28. vor dem Arnstädter
Flüchtlingsheim. Da die Bewohner ihre Bereitschaft zur Gegenwehr kenntlich
machen, verzichten sie auf einen Angriff.
29. Jena:
Drei Jugendliche werden am Ernst- Abbe- Denkmal von 15 Neonazis angepöbelt. Als
sie vorbeigehen und sich nicht weiter provozieren lassen, werden sie mit einer
vollen Bierflasche beworfen. Die darauf alarmierte Polizei nimmt vier
mutmaßliche Täter in Gewahrsam.
[1] Gemeint ist wohl Alexander van der Bellen von den Grünen
[2] Drei - wenn auch verdiente - Politiker als "Weise" zu bezeichnen, diesen Medienhype mitzumachen, weigern sich die VerfasserInnen schlichtweg. Uns hat sich, wenn in Funk und Fernsehen ein "Waisentreffen" vermeldet worden ist, vor unserem geistigem Auge immer das Bild dreier bedauernswerter elternloser Geschöpfe aufgedrängt. Glücklich ist, wer vergisst.
[3] André Heller in News 40/2000
1 One race – human race
2 2 Wer nun letztendlich gewonnen hat oder hätte, ist unklar bzw. unwichtig geworden: Das höchste US-Gericht hat für den Mörder aus Prinzip, George W. Bush jr., entschieden. Unter seiner Regierung in Texas wurden mehr Menschen hingerichtet als jemals zuvor.