Wieder ist viel passiert in der letzten Zeit, und unsere Sorgen werden nicht geringer! Leider konnten einige aktuelle Sachen schon nicht mehr untergebracht werden, so daß sie jetzt im Vorwort Erwähnung finden müssen:

In Dessau wurde ein Migrant durch Nazis so schwer verletzt, daß er einge Tage später an den Verletzungen gestorben ist. Die Täter sind 16, 17 und 25 Jahre alt.
Drei Bullen wurden von einem Nazi bei einer Verkehrskontrolle erschossen; der Nazi war Mitglied bei den REPs und bei der Dvu; es existiert auch ein Foto, das ihn mit dem Hitlergruß zeigt.
Die Bundeswehr bzw. die Marine möchte eines ihrer Kriegsschiffe nach unserer tollen Landeshautstadt Erfurt benennen.
Der Verfassungsschutz in Thüringen wird immer noch nicht aufgelöst.
Irgendeine studentische Verbindung (Corps) verzeichnete beim Saufgelage auf der Rudelsburg einen vorzeitigen Austritt, als ein Saufbruder hinunter in die Saale fiel und erst zwei Tage später wieder auftauchte
Die Stadt Jena hat zwei antifaschistische Denkmäler „einfach so“ entsorgt. Dabei handelt es sich zum einen um das Geschwister-Scholl-Denkmal in der gleichnamigen Straße. Da das Grundstück „zurückübertragen“ wurde und die neuen EigentümerInnen dort wieder ein Haus bauen wollten, ließ die Stadt das Denkmal und die dortigen schon älteren Bäume einfach entfernen. Das Denkmal steht nunmehr in der Hügelstraße – weit weg, aber „immerhin „vor einem StudentInnenwohnheim. Auf dem Platz des ehemaligen Denkmals wurden stattdessen Parkplätze eingerichtet. Das zweite Denkmal ist eigentlich eine Gedenkstätte zu Ehren von Magnus Poser, einem Antifaschisten aus Jena, der hingerichtet wurde. Auch diese Gedenkstätte befand sich in Jena-Ost; der „Fehler“ von Poser ist der, daß er kein bürgerlicher Widerständler war – und außerdem will die Stadt das Haus verkaufen und hat deshalb die Gedenkstätte von der Denkmalsliste streichen lassen. Das Haus in der Karl.-Liebknecht-Straße 55 steht für 160.000,- DM zum Verkauf. Da können sich die FaschistInnen über die Schützenhilfe von CDU/SPD usw. nur freuen!

Bitte beachtet die Rückseite – das ist ein Auszug der Stichwortliste von ECHELON. Kennt Ihr nicht? Schade... Macht Euch mal kundig! Liste wird fortgesetzt. So, jetzt noch einige Termine:

16./18.06. – Demonstrationen gegen die Deutsche Burschenschaft in Eisenach

17.06. – Antifaschistische Demonstration in Grünau/Leipzig

27.06-02.07. – Werkstattwoche in der JG Stadtmitte

01.07. – „Bürgerinformationsabend“ gegen Rechtsextremismus in Bad Blankenburg

08.07. – Aktionstag gegen die Residenzpflicht von Flüchtlingen in Gera

14.10. – Bundesweite Demonstration gegen Überwachund und „Innere Sicherheit“ in Leipzig

Post? projekt FUTURE – c/o Schwarzes Loch – 07708 Jena – the.future.is.unwritten@gmx.net

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Leserbrief

Wir bekamen einen Leserbrief (so stands drauf), und wir folgen dabei dem Aufbau desselben; nur einen groben Rechtschreibfehler haben wir verbessert:

„Hallo future-Redaktion!

Ich habe vor kurzem zum ersten Mal eure Zeitung gelesen und bin froh, daß es sowas in Jena gibt. Nur die letzte Seite (sprich: das Comic) war etwas merkwürdig bzw. absolut peinlich!

- Wie lautet eure Kritik an Marx / an Marx´Analyse / an den Marxisten / an ihrem Verhältnis zu Marx?

- Was sind Marxisten?

- Wen hat Marx tyrannisiert?

Es würde mich freuen, von euch eine Antwort zu bekommen. (Bzw. wenn ihr meine Fragen schonmal in einer früheren Ausgabe beantwortet habt - gebt mir einen Hinweis!

Danke“

So, da müssen wir wohl mal etwas weiter ausholen...

Zu Marx gibt es in älteren FUTURE-Ausgaben keinen Bezug, das mal gleich am Anfang. Gründe dafür gibt es eher keine, aber Du bietest uns hiermit die Möglichkeit, mal dieses Thema anzuschneiden. Aber wo anfangen?

Fangen wir mit der Frage, was MarxistInnen sind, an. Vermutlich Menschen, genaueres ist in dieser Hinsicht unbekannt, sammelt sich die/der gewöhnliche MarxistIn nur in dubiosen Kleingruppen und sektenähnlichen Erscheinungen. In Jena kommt dafür der „Rote Tisch“ in Frage und Jugoslawienkrieggeschädigte...

Mal im Ernst: Woher sollen wir wissen, was eineN MarxistIn ausmacht? Wir verstehen uns als anarchistischen Projekt, und haben daher keinen Bezug zu Marx. Dafür gibt es Gründe. So, wie Du auf die harmlose letzte Seite reagiert hast, zeigst Du, daß MarxistInnen eher wenig bis keinen „Spaß“ verstehen, wenn Kritik am Namenspatron laut wird. Was ist daran peinlich? Der Vergleich Gott-Marx? Ist Karl Marx (und noch etliche andere mit ihm) nicht zu einem gottähnlichen Symbol verkommen? Marx hat einige Theorien aufgestellt, z.B. zum Kapitalismus. Interessanterweise begeistern sich dafür heutzutage hauptsächlich die VertreterInnen des Kapitalismus dafür. Das hat sicher damit zu tun, daß die Beobachtungen an sich richtig sind. Offenbar falsch sind jedoch die dann folgenden Schlüsse á la „Arbeiterklasse/Proletariat“. Diese ergehen sich lieber im Konsumrausch... Trotzdem halten einige immer noch an seinen Theorien fest... merkwürdig. Also entweder solltest Du Deinen Glauben an Marx ablegen oder das Proletariat auswechseln.

Marx hat aber nicht nur ökonomische, sondern auch politische Theorien aufgestellt. Im Namen dieser Theorien sind dann schon sehr merkwürige Sachen rund um den Globus passiert. Reden wir mal nicht von der „Freiheit“ der BRD, sondern der DDR. Wer konnte reisen? Komm bloß nicht mit der Devisenfrage! Honecker und Co. („Marxisten“) konnten davon nicht genug verprassen, während die Normalmenschen kaum mal nach Polen, Rumänien oder gar in die Sowjetunion gekommen sind. Meinungsfreiheit? Pressefreiheit? Ausbildungsfreiheit? Um eine gute Sachen zu verteidigen, können keine Repressionen eingesetzt werden, ansonsten ist es keine gute Sache mehr! Und so ist aus der „sozialistischen“ DDR eine staatskapitalistische Monstrosität geworden – im Namen Marx´!

Wen hat also Marx tyrannisiert? Möglicherweise die SchülerInnen in der DDR, die im Staatsbürgerkundeunterricht seine Theorien lernen mußten? Oder auch die Leute, die heute immer noch Marx als Gottchen hingehalten bekommen? Marx hier – Marx dort... wir können nämlich nicht selber denken!?

„Was sind Marxisten?“ Manchmal peinlich. Und manche von ihnen gehen mit ihren „GegnerInnen“ nicht gerade sonderlich zimperlich um, siehe Spanien. Dort bediente sich die Kommunistische Partei faschistischer Methoden: Diffamierung, Folter, Mord. Auch deshalb verlor die Spanische Revolution. Und davon war nicht einmal die marxistische POUM verschont. Wenn Du es Dir mal wieder einfach machen möchtest, kannst Du natürlich die POUM als Verräterin darstellen, die „Marx gar nicht richtig kannten“. Soetwas kennen wir schon und geben nix mehr drauf. Solche „Kritik“ spielt in derselben Liga wie die Behauptung, gewisse Comics seien peinlich: Sagen wir mal Vierte Stadtliga. Und wissenschaftlich ist sie schon gar nicht.

Ansonsten gibt es sicher Menschen, die zu Marx einen differenzierten Zugang haben, und das ist auch zu begrüßen. Schließlich ist es die Vergötterung, die aus einer vagen Theorie etwas ununmstößliches formt. Die daraus folgenden Probleme sollten vielleicht mal nicht die NichtmarxistInnen (nicht verwechseln mit AntimarxistInnen!), sondern die MarxistInnen diskutieren. Auch das wir uns mit Marx nicht weiter beschäftigen, hat einfach damit zu tun, daß wir das, was wir von ihm und über ihn (z.B. sein Umgang mit KritikerInnen) kennen, nicht gerade dazu angetan ist, nach mehr marxistischen Wissen zu verlangen. Unsere eigenen Erfahrungen und Erwartungen sind teilweise, je nach Lebenslauf, durchaus über verschiedene Stationen gelaufen. Die Utopien, die wir dabei hegten und noch hegen, sind dabei sogar als sozialistische, als kommunistische Utopien zu bezeichnen. Deshalb passt auf uns auch nicht der Vorwurf einiger, wir oder einzelne von uns seien AntikommunistInnen. Das stimmt so nicht! Wir lehnen die Gewalt und den Zwang des Marxismus, die Diktatur des „Proletariats“ und einer priveligierten Parteikaste ab. Wir wollen Freiheit!

Aus dem Blickpunkt des Marxismus´ sind wir natürlich „linksradikal“ (=Kinderkrankheit im Kommunismus, lt. dem Marxisten Lenin), kleinbürgerlich und spießig. Das dabei die MarxistInnen sich oftmals genau der bürgerlichen Denk- und Rollenmuster bedienen, um ihre linksradikalen GegenspielerInnen zu bekämpfen, kommt dabei zu kurz. Beispielsweise war die DDR ein durch und durch bürgerlicher Staat, der die bürgerlichen Interessen und Bedürfnisse einzig und allein um die Gemeinschaft des Volkes erweiterte. Aber genau diese Schiene bedienten schon vor 60 Jahren die Nazis, und ganz besonders hier im Osten verfahren sie wieder nach dem selben Schema der Bürgerlichkeit.

Punkt. Aus. Genug geärgert.

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Ähnlich ärgerlich für uns ist die folgende Geschichte der

Nationalen Anarchisten

Nachdem durch einige Zeitschriften eine Meldung gegangen war, daß es „Nationale Anarchisten“ gebe, mußte Jenas fettester und dümmster Nazi nachziehen. Offenbar reichte sein Grips nicht weiter, als sich zu sagen: „(...schmatz..) Onarschie is´ Kaos, habsch ma gehört. (...kau...) Un da kannsch doch machen, wasisch will. (...rülps...) Also kannsch dann ooch die Ausländer loswern, hehe. – Los, gib ma noch ne Bratwurscht statt Döner!!“

What´s wrong?

Nationalismus und Anarchismus haben nix miteinander zu tun. Können sie auch nicht, weil jedeR das Recht hat, sich überall hinzubewegen oder niederzulassen. Damit gibt es aber auch keine „AusländerInnen“ mehr, weil ja alle überall zu Hause seien können. Anarchismus folgt aber auch nicht dem Lexikon ins Chaos, sondern die Menschen in einer anarchistischen Gesellschaft formulieren gemeinsam ihre Regeln. Die oberste Regel ist die Freiheit aller. Wenn aber irgeindein dahergelaufener Sabbelkopf (formerly known as Kader des neonazistischen THS) jemand rausschmeissen will, dann beschneidet dieser die Freiheit der Anderen – nichts ist mehr mit Anarchismus!

So einfach, Arschloch! Bleib also zuhause und belästige nicht die Menschen mit deinem Gesülze, ihr wolltet eine Gruppe „Nationaler Anarchisten“ aufmachen. Andernfalls müßten wir dich mal der Chaostheorie ein wenig bekannt machen. Und das würde nicht gut ausgehen für dich und deine 150 kg!Es gibt tatsächlich eine Nazigruppierung, die eine Internetseite namens „http://www.nationale-anarchie.de“ betreiben und dadurch eine Menge Leute verunsichern. Diese Nazis behaupten auch, sie wären schon mit einigen AnarchistInnen in Kontakt getreten und würden Briefe austauschen. Fakt ist, daß die AnarchistInnen ungefragt mit Nazischeiß zugemüllt wurden, bis sie sich schriftlich zur Wehr setzten. Diese Antworten wurden dann voller Stolz als Briefwechsel ausgegeben. Doch bei diesen Briefen blieb es natürlich nicht. Vielmehr wurden aus einer Unzahl von linken Zeitschriften Artikel geklaut und auf die Page gesetzt. Dazu zählt z.B. Raul Zelik, Autor in der Jungle World, ein Artikel aus der Arranca! , der des Anarchismus gänzlich unverdächtige Jürgen Elsässer usw. ... Weiterhin finden sich auf diesen Seiten auch Demoberichte von Nazidemos, die eindeutig zeugen, wessen Geistes Kind diese nationalistischen Kasper sind. Und dann träumen sie öffentlich davon, daß auch auf Nazidemos „die schwarz-rote Fahne der Anarchie“ ein Meer bilden möge. Naja, verraten wir einmal hier an dieser Stelle, daß die Fahne der Anarchie einfach nur schwarz ist, während die anarcho-syndikalistische Fahne schwarz-rot ist. Die SyndikalistInnen sind die gewerkschaftlich organisierten AnarchistInnen. Trotzdem die ganze Geschichte schon ziemlich peinlich ist, wird dem Ganzen dann die Krone bzw. ein Keltenkreuz auf einen schwarz-roten Stern gesetzt. Drumherum findet sich der Spruch „National-Anarchisten im Volksbefreiungskampf!“

Parallelen, nicht nur durch den eben genannten Spruch, erscheinen zu den Versuchen der faschistischen Szene in den Achtzigern und Anfang der Neunziger, Kontakte zur autonomen bzw. antiimperialistischen Bewegung zu knüpfen, um gemeinsam gegen den ja so gemeinsam verabscheuten Staat zu kämpfen. Bestes Beispiel war dafür Michael Kühnen. Aber daraus ist damals nichts geworden, und heute wird auch nichts draus. Da gibt’s was auf die Fresse, ihr falschen Fünfziger! („Stoppt Anarcho- und Rotfront-Terror!“, haben die gleichen Nazis früher geklebt...)

Direkt beteiligt waren die Nationalen Arschlöcher übrigens auch am 27.5. in Passau – sie hatten u.a. einen Link zur NPD-Homepage gesetzt, um die Live-Übertragung zu ermöglichen. Dort wollten sie selber ihren „Anarcho-Stand“ präsentieren.

„nA: die einzige Gebildetenmassenbewegung, die in allen Lagern und

campübergreifend am Ball ist!

Werde auch Du ein Querfrontler!

Stell Dich quer zur Front, die Krieg bedeutet!

Crosst Euch over!

Automaten aller Lager, entspannt Euch!“

Damit wird für das @-camp geworben.Ganz automatisch sucht der Blick nach einer Handvoll Steine... Nazis bleiben immer Nazis, egal in welcher Verkleidung!

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Und deshalb machen wir jetzt die Werbung für das @-camp – wir lassen uns unsere Ansprüche von niemanden verdrehen.

Das @-camp 2000

Nach einigem Hin und Her nun doch findet das nächste ACamp nun doch im Dunstkreis von Berlin statt. Das Camp findet vom 21.7 bis 30.7. statt. Dieser Termin wurde wegen des Grenzcamps um eine Woche vorverlegt! Wer beim Aufbau des Camps vor Ort mitwirken möchte, kann auch bis zu einer Woche vorher kommen. In diesem Falle bitten wir um Mitteilung!

Wir bieten:

einen lauschigen Platz zwischen Wald, Wiesen und Plantagen inkl. Badesee in der Nähe die Infrastruktur für 300 Leute Großraumzelte für Menschen ohne eigenes Faltdach. Das Acamp ist selbstorganisiert, was heißt, daß der Inhalt von den Teilnehmern gestellt wird. Also kommt aus dem Knick!

Workshops, Filmvorführungen, Projektinfos, Perfomances, Klettereien, Theater

oder sonstwas spaßig-sinniges will vorbereitet sein.

Wenn ihr uns über eure Pläne informiert, können wir Euch schon im Vorfeld

unterstützen.

Sagt uns bescheid, wenn ihr einen FrauenLesbenbereich organisieren wollt!

Damit gestresste Eltern auch mal den Kopf (und die Hände) frei haben, wird eine

Kinderbetreuung organisiert.

Benötigt werden außerdem noch ÜbersetzerInnen (Plenum&Diskussionsrunden) für verschiedene Sprachen. Je nach Einkommen oder finanziellen Möglichkeiten solltet Ihr etwa 90-140DM bezahlen (inl. Essen/Kaffee/Tee), damit sich das Camp trägt. Für Menschen von weit weg können Fahrkostenzuschüsse gezahlt werden. Meldet Euch! Ein eventueller Gewinn aus den Einnahmen geht in die Soliarbeit oder an Libertäre Projekte. Bitte Meldet Euch möglichst früh an, damit wir besser Planen können! Spätestens aber bis Mitte Juli.

Mithelfen?

Natürlich kann mensch sich bei der Organisation beteiligen.

Wir brauchen:

Großraumzelte

Leute, die eine Woche vor Campbeginn beim Aufbau helfen

- Meldet Euch! -

Anmeldung&Kontakt

Benötigt werden folgende Informationen:

Eine Adresse (um die später folgenden Informationen zuzusenden),

für wieviel Leute Ihr Euch anmeldet.

! Bitte Workshops, soweit schon angedacht, schon bei der Anmeldung angeben !

Per Post:

An den:

Infoladen Daneben

Stichwort: Acamp

Liebigstraße 34

10247 Berlin

Per Fon:

Tel.: +49 (0)30 / 42017286 (nur Dienstags, 16-19h!) Die Telefonnumer hat sich geändert!

...oder per E-Mail:

acamp@jpberlin.de (subject=Anmeldung)

Für neue Infos: http://www.jpberlin.de/acamp/

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Von Gleichberechtigung weit entfernt!

Fünf Jahre ist es her, daß sich 189 Staaten auf der Weltfrauenkonferenz in Peking auf einen ehrgeizigen Plan einigten, mit dem für Gleichheit zwischen den Geschlechtern gesorgt werden sollte. Noch immer weit von diesem Ziel entfernt, trafen sich dieselben Staaten in New York wieder, um sich auf einen Aktionsplan zu einigen, mit dem die Pekinger Ziele schneller erreicht werden sollen. Doch der Vatikan und eine Gruppe islamischer Staaten widersetzen sich den gleichen Vorschlägen, die sie schon in Peking ablehnten. Zu den Streitpunkten gehören sexuelle Rechte für Frauen, sexuelle Aufklärung Jugendlicher und die Definition von Familie.

«Es wird sehr, sehr klar, daß es einige Länder gibt, die versuchen, sich dem Fortschritt in den Weg zu stellen», konstatiert Linda Tarr-Whelan, die US-Botschafterin bei der Kommission zum Status der Frauen. Tarr-Whelan macht Algerien, Sudan, Libyen, Iran und den Vatikan für den Rückschlag in der Entwicklung nach Peking verantwortlich. Angesichts des konservativen Widerstandes fürchten manche sogar, daß die Konferenz die Ziele von Peking umkehren könnte. Zum ersten Mal hielt damals ein Dokument der Vereinten Nationen das freie Recht der Frauen auf sexuelle Selbstbestimmung fest. Zudem wurden die Regierungen aufgerufen, gesetzlich für eine Gleichstellung der Frauen zu sorgen, Mädchen die gleiche Ausbildung wie Jungen zukommen zu lassen und Frauen in Spitzenpositionen in Politik und Wirtschaft einzusetzen.

Mehrere Entwicklungsländer versuchten im Vorfeld der New Yorker Konferenz, die Pekinger Beschlüsse abzuschwächen, wonach die Länder die Pflicht haben, Menschenrechte ungeachtet ihrer politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Systeme zu schützen. Sie hatten eine Sprachregelung vorgeschlagen, wonach die Länder die Beschlüsse «in voller Achtung religiöser oder kultureller Hintergründe» umsetzen können. Der Vatikan lehnt zudem die Bemerkungen der Pekinger Konferenz zu nichttraditionellen Familien ab, die dieser als indirekte Anerkennung homosexueller Verbindungen, Alleinerziehender und unverheirateter Paare versteht. Gespalten bleiben die Delegationen auch über neue Fragen wie die Auswirkungen der Globalisierung auf Frauen, und wie junge Menschen über die Gefahren durch Aids aufgeklärt werden können.

Daß sich an den in Peking kritisierten Mißständen kaum etwas gebessert hat, zeigen zwei Studien, die die Vereinten Nationen in der vergangenen Woche veröffentlichten. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen kam zu dem Ergebnis, daß es durch gezielte Abtreibung weiblicher Föten, die Tötung neugeborener Mädchen und schlechteren Zugang zu Lebensmitteln und medizinischer Versorgung auf der Welt 60 Millionen Frauen weniger gibt, als nach demographischen Trends zu erwarten gewesen wäre. Eine Studie der Statistischen Abteilung der UN listet auf, daß weltweit Millionen Mädchen und Frauen körperlich mißhandelt werden.

Der Bericht zeigt zudem Benachteiligungen von Frauen in Ausbildung und Beruf auf. So liegt in den Schulen mehrerer afrikanischer und asiatischer Staaten der Anteil der Mädchen um 80 Prozent unter dem von Jungen. Weltweit sind zwei Drittel der AnalphabetInnen Frauen. In der Berufswelt haben Frauen Stellungen ohne großen Einfluß, zudem werden sie schlechter bezahlt als Männer.

Die Beteiligung der Frauen in höheren Regierungspositionen hat sich dem Bericht zufolge seit der Konferenz von Peking nicht einschneidend verbessert. Zu Beginn des Jahres 2000 standen nur neun Frauen an der Spitze von Regierungen. Unter den Parlamentsabgeordneten betrug der Frauenanteil 1999 elf Prozent, im Vergleich zu neun Prozent im Jahr 1987.

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EXPO NO!

„Die moderne Stadt von heute ist die Stadt der Polizei und des Wachschutzes....Stacheldrahtzäune, vergitterte Eingangstore mit Stahlspitzen, Bänke mit ‘Pennerschutz’, in den ersten Etagen fensterlose Fassaden. An den Gebäuden sind an jeder Ecke surrende Kameras angebracht, die in High-Tech-Überwachungs-räumen koordiniert und ausgewertet werden....Ein öffentliches Leben auf der Straße findet nicht statt. „Öffentliche Orte„ sind im Inneren der Festungen, nur für ein ausgewähltes, zahlungskräftiges Publikum zugänglich.... die Einkaufszentren sind Orte, in denen nur der willkommen ist, der konsumiert. Gegen die immer größere Anzahl derer, die sich das nicht mehr leisten können, werden sie abgeschirmt. (Arranca, Herbst 1997) Diese Beschreibung stammt nicht aus einem schlechten Science Fiction der achtziger Jahre, sondern bei der beschriebenen Stadt handelt es sich um Los Angeles in den neunziger Jahren. Ein ähnliches Bild erwartet uns in diesem Jahr zur EXPO in Hannover, aber auch die Innenstädte anderswo werden mehr und mehr in diese Richtung umstrukturiert. In Jena z.B. bietet die GoetheGalerie ein konkretes Beispiel dafür, in Gera die Arkaden usw. Zwar sind die Fassaden bunt und das Geschäft läuft gut, doch was passiert am Rande und hinter den Fassaden? Auch die anderen Städte wollen nicht zurückstehen und arbeiten kräftig an ihren Visionen vom Einkaufs- und Erlebnispark. Nur was macht mensch dort wenn einer/m nach dem zweiten Bier das Geld ausgeht? Durch die Verkommerzialisierung der City und der zunehmenden Privatisierung öffentlichen Raums werden alle Lebensäußerungen, die nichts mit Konsum zu tun haben, und damit auch immer größere Teile der Bevölkerung aus dieser Umgebung verdrängt.

Am 27.5, vor der Eröffnung und parallel zur NPD-Veranstaltung in Passau, demonstrierten mehr als 1.000 Menschen gegen diese Bestrebungen; es kam darüber hinaus auch zu brennenden Blockaden auf Schienen und Straßen, wodurch der Verkehr für einge Zeit lahmgelegt wurde. Bei einer Durchsuchung

in einem Camp von EXPO-GegnerInnen wurde aus fadenscheinigen Gründen eine Person festgenommen. Am Tag der Eröffnung sollten Massenverhaftungen (ca. 300 insgesamt) für Ruhe und Ordnung sorgen. Insbesondere eine gelunge Fälschungsaktion von Gratiseintrittskarten, der wiederholte Absturz der Ticketrechner und die Sinnlosigkeit der Ausstellung selber sorgten jedoch dafür, daß die Zahlen der Gäste von 130.000 am Eröffnungstag schnell auf täglich 70.000 abstürzten. Mttlerweile sind es zu Pfingsten 105.000 gewesen.

Damit die EXPO ihre eigenen Ziele erreicht, müßten täglich 250.000 Menschen kommen und den vollen Preis bezahlen. Für den Juni gab die EXPO-Gesellschaft jetzt veränderte Zahlen heraus – ihnen reichen plötlich täglich 156.000 BesucherInnen. Durch die Flaute sind jedoch auch die Preise massiv gesenkt worden, weshalb aber noch mehr Menschen kommen müßten – um die Verluste wettzumachen, sollten dann wohl beinahe 400.000 Menschen kommen. Die Bahn, die besonders laut als offizielle Transporteurin zur EXPO wirbt, kann dagegen nur ca 116.000 Menschen heranbringen. Und die für Menschen, die bsws. aus dem Zentrum zum Ausstellungsgelände wollen, sind weder genügend Straßenbahnen vorhanden, noch fahren sie häufig genug. Die Satirezeitschrift TITANIC empfahl der hannoverschen Nahverkehrsgesellschaft, einfach einen 10 km langen Zug zusammenzustellen, durch den Menschen einfach hinlaufen könnten.

Auch bei solch simplen Dingen wie Straßenbahnen erwies sich die Veranstalterin der EXPO, die Messe AG, als inkompetent. So wurde die neugebaute Linie, die nach der EXPO ein Viertel erschliessen sollte und zum Messegelände führt, nicht wie geplant durch bzw. an das Viertel herangebaut, sondern so, daß die vielen, vielen BesucherInnen möglichst schnell ihr Geld auf der EXPO loswerden können. Problem für die BewohnerInnen: Da die Buslinien weggefallen sind, stehen jetzt Fußmärsche von 400 m auf dem Programm. Beinahe hätte es die Straßenbahn gar nicht bis zur EXPO geschafft – ihr fehlte die TÜV-Zulassung. Und auch die Schienen waren zu klein gebaut. Die Türen gingen nicht zu... Also, EXPO ist nicht lustig! Obwohl es manchmal doch so aussieht.

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Dokumentation staatlichen Rassismus´ in Deutschland

Die Zusammenstellung umfaßt Todesfälle und Verletzungen bei Grenzüberquerungen; Selbsttötungen, Selbsttötungsversuche und Verletzungen von Flüchtlingen aus Angst und auf der Flucht vor Abschiebungen; Todesfälle und Verletzungen vor, während und nach Abschiebungen. Sie umfaßt auch Berichte über Fluchtversuche, die deutlich machen, welche lebensbedrohlichen Bedingungen Flüchtlinge auf sich nehmen müssen, um heute in die BRD zu gelangen. Fluchtversuche, die oft nur durch Zufall nicht tödlich für die Flüchtlinge endeten. Diese Zusammenstellung umfaßt Angriffe und Anschläge auf Flüchtlingssammellager. Die Aufzählung rassistischer Angriffe auf Flüchtlinge auf deutschen Straßen beinhaltet wohl die größte Dunkelziffer. Während es für das Bundesland Brandenburg Initiativen, wie die Opferperspektive oder das Büro der Ausländerbeauftragten gibt, die systematisch dokumentieren, sind die Vorfälle in den restlichen Bundesländer nur sporadisch erfaßt.

Nicht mit aufgeführt sind die Menschen, die durch Arbeitsverbot, durch Beendigung der Aufenthalts-genehmigung oder durch Fluchthilfeschulden in sogenannte nicht legale Arbeit gedrängt wurden und dabei zu Tode kamen oder verletzt wurden. In den letzten Jahren wurden mindestens 50 Menschen bei Verteilungs-kämpfen im Zigarettenhandel getötet (Tagesspiegel 24.4.99).

Wir haben uns bei dieser Chronologie um Vollständigkeit bemüht - wohlwissend, daß wir sie nicht erreichen können. Diese Dokumentation umfaßt den Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1999. In diesem Zeitraum starben mindestens 113 Menschen auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen. Allein 87 Personen starben an den deutschen Ost-Grenzen. 267 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt zum Teil erhebliche Verletzungen, davon 141 an den deutschen Ost-Grenzen. Von den 58 Flüchtlingen, die beim Grenzübertritt in die BRD durch Maßnahmen der Bungesgrenzschutzbeamten verletzt wurden, geschah das bei 45 Personen durch Bisse von Zoll- und Diensthunden. 78 Menschen töteten sich selbst angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben beim Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen. Allein 36 Flüchtlinge starben in Abschiebehaft. Mindestens 185 Flüchtlinge haben sich aus Verzweiflung und Panik vor der Abschiebung selbst verletzt oder versuchten sich umzubringen und überlebten z.T. schwer verletzt.

Während der Abschiebungen starben 5 Flüchtlinge; 97 Flüchtlinge wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen während der Abschiebung verletzt. Abgeschoben in ihre Herkunftsländer, kamen 9 Flüchtlinge zu Tode, mindestens 239 Flüchtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert. Mindestens 33 Menschen verschwanden nach der Abschiebung spurlos.

9 Flüchtlinge starben durch Polizeigewalt in der BRD, mindestens 97 wurden verletzt. Bei Bränden in Flüchtlingsunterkünften starben nach unseren Recherchen mindestens 52 Menschen; mindestens 458 wurden z.T. erheblich verletzt.

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Zusammenfassung für das Jahres 1999

Mindestens 3 Menschen starben an den deutschen Ost-Grenzen. 36 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt z.T. erhebliche Verletzungen. Sechs Menschen töteten sich selbst angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben beim Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen. Mindestens 25 Flüchtlinge verletzten sich selbst oder versuchten sich umzubringen und überlebten z.T. schwer verletzt. Während der Abschiebungen starben zwei Flüchtlinge; 34 Personen wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen verletzt. Zwei Flüchtlinge kamen nach der Abschiebung aus der BRD zu Tode. Mindestens 14 Personen wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert. 14 Personen verschwanden spurlos. Bei Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte starben drei Flüchtlinge; mindestens 65 Menschen wurden z.T. erheblich verletzt.

Ein Fazit:

Durch staatliche Maßnahmen der BRD kamen mehr Flüchtlinge ums Leben als durch rassistische Übergriffe.

Antirassistische Initiative Berlin - Januar 2000

Spendet: Bank für Sozialwirtschaft - BLZ 100 205 00 - Konto-Nr. 303 96 00

kein mensch ist illegal

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EINLADUNG für das 3. ANTIRASSISTISCHE GRENZCAMP

"Was mir besonders auffällt: Man sieht keine Ländergrenzen. Ich habe schlagartig begriffen, dass die auf Landkarten eingezeichneten Grenzlinien Geburten in den Köpfen von Menschen sind." (Ulf Merbold, Astronaut)

Einen Ausflug ins All können wir leider nicht anbieten. Jedoch besteht beim Camp trotzdem die Möglichkeit, sich der oben zitierten Erkenntnis zu vergewissern. Ein Mensch überquert die Neiße und es sind keine unsichtbaren Mächte oder Kräfte, die sein Ankommen in der Bundesrepublik Deutschland verhindern. Diejenigen, die das besorgen, haben Namen und Ränge. Sie sind aus Fleisch und Blut und verstecken sich hinter Pflichterfüllung sowie nationaler bzw. europäischer Verantwortung: BGS. Bundesinnenministerium. Zentrale Ausländeraufnahmestelle. Andere vollstrecken den Willen schweigender Mehrheiten, indem sie in der Sprache der Gewalt Menschen anderer Hautfarbe, Nationalität oder Weltanschauung angreifen und gelegentlich totschlagen: Deutsche Neonazis und FaschistInnen. Viele tun ihren Teil dazu, indem sie wegsehen und schweigen oder gar die Opfer denunzieren: Deutsche StaatsbürgerInnen.

Diese Zusammenballung von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und gesellschaftlichem wie staatlichem Verfolgungsinteresse nennen wir das GRENZREGIME. Gegen dieses Ensemble bundesrepublikanischen Alltags veranstalten wir erneut ein Camp an der polnisch-deutschen Grenze. Der staatliche Rassismus per Arbeitsverbot, Abschiebung, Internierung, eingeschränkter Bewegungsfreiheit und polizeilicher Verdächtigung wird ebenso Thema sein wie die rassistische Einstellung und Stimmungsmache an Stammtischen und in Wohnstuben.Das Camp prüft auch das Handlungskonzept "Tolerantes Brandenburg" von der Landesregierung. Wir bieten ein Forum der Kritik für diejenigen, die in diesem Konzept keine Stimme haben oder kein Gehör finden. Sie sind herzlich eingeladen, mit ihren Wünschen und Forderungen teilzunehmen. Unser Interesse ist eindeutig:

* Parteinahme für die Interessen von Flüchtlingen und Einwander/er/innen.

* Ermutigung, Unterstützung und Zusammenarbeit von und mit Initiativen, die dem rassistischen Straßenterror, schikanösen Ausländerbehördenalltag und der Menschenjagd an der Grenze Einhalt gebieten wollen.

* Eine öffentliche Kritik der Verhältnisse, die solche Zustände hervorbringen.

* Die Störung und Verunsicherung des Grenzregimes.

Auch dieses Jahr wollen wir ein Treffen von Freundinnen und Freunden politischer und kultureller Diskussion und Aktion. Das Zusammenkommen verschiedener persönlicher, kultureller und politischer Eigenarten und Erfahrungen ist beabsichtigt. Ein wichtiges Anliegen ist uns die Selbstorganisation der Teilnehmerlnen. Wir erwarten, dass Verantwortung im Campalltag übernommen wird und wir wünschen eine freimütige Einstellung, die hoffentlich eine ideenreiche Praxis und anregende Begegnungen fördert.

See ya.

die Camporganisation

Gleiche Rechte für Flüchtlinge und Einwander/er/innen !

Offene Grenzen !

Ende der Abschiebungen !

Für Fluchthilfe !

Kontakt:

c/o FFM, Stichwort: Grenzcamp 2000, Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin,

Email: FFM@snafu.de

http://www.nadir.org/camp00

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Dokumentiert:

Erklärung zum Anschlag auf die Erfurter Synagoge

Am 20.04.2000 wurde in Erfurt ein Brandanschlag auf die dortige Synagoge verübt. Dazu gab es ein Bekennerschreiben, das mit den Worten „Heil Hitler“ schloß. Trotzdem erklärten die ermittelnden Stellen bei LKA und Staatsanwaltschaft, daß es möglich wäre, daß diese Tat von einer „linksextremen Gruppe“ begangen worden wäre, um einen rechtsextremen Hintergrund vorzutäuschen. Diese Unterstellung, und auch ihre bloße Behauptung, ist nicht zufällig in einem Land, in welchem trotz anderslautender Zahlen die rechtsextremen Gewalttaten schöngeredet, verniedlicht, verharmlost – und immer als Einzelaktionen verwirrter EinzeltäterInnen oder „Racheaktionen“ nach linken Aktionen bezeichnet werden. So werden insbesondere die Opferzahlen bei rechtsextremen Morden und Mordversuchen seit Jahren von den Behörden verfälscht. Allein für 1998 werden gerade mal 3 ermordete Menschen gezählt, dabei gibt es mindestens sechs weitere Opfer.

Diese Strategie der Verfälschung wird gerade in den sogenannten Neuen Bundesländern propagiert – kein Wunder, schließlich sind diese auch so schon Spitzenreiter in Sachen Rechtsextremismus. Und so wundert es wohl niemanden mehr, wenn Brandenburgs Innenminister Schönbohm (CDU) den Rechtsextremismus nur bekämpfen will, wenn auch der Linksextremismus dran glauben soll. In Thüringen ist diese Strategie schon seit längerem aktuell: Der damalige Innenminister Dewes (SPD) benutzte sie, als in der rechtsextremen Hochburg Saalfeld demonstriert werden sollte. Trotz über 200 rechten Gewalttaten allein in dieser Stadt in einem Jahr mußten die gerade mal ein Zehntel davon ausmachenden linken „Straf“-Taten inklusive Grafitti 1997 für ein Verbot der Antifa-Demonstration und die Verhaftung von mehreren hundert Menschen herhalten.

Jetzt ist Dewes nicht mehr Innenminister, sondern der CDU-Mann Köckert. Geändert hat sich freilich nichts, weder an der Häufigkeit rechter Straftaten (1.118 in Thüringen 1999) noch an der Verfolgung derselben:

Zwei Monate vor dem jetzigen Anschlag auf die Synagoge wurde in Erfurt bereits ein jüdischer Friedhof geschändet. Und nach dem Anschlag wurden nicht nur mindestens acht Menschen, darunter auch ein PDS-Landtagsabgeordneter, von Nazis bedroht, sondern auch ein türkischer Jugendlicher überfallen. Am Abend des 20.4. feierten in einer efurter Kneipe etwa zwei dutzend Nazis lautstark den „Führergeburtstag“. In Rudolstadt-Schwarza randalierten fünf betrunkene Neonazis vom „Jungsturm Schwarza“ am Bahnhof unter „Sieg-Heil“-Gegröle, ohne daß die Polizei eingriff. In Jena sammelten sich am Abend des Ostermontags etwa 15 jugendliche Neonazis am Zelt des Karawane-Kongresses und provozierten. Und nur ein paar Tage vor Beginn des Kongresses wurde ein Journalist aus Zaire offenbar gezielt vor seiner Wohnung überfallen. Doch die rechtsextreme Gewalt geht noch weiter: Am Montag, den 24.04.2000 gegen 21.00 Uhr befanden sich zwei Jugendliche, ein Junge und ein Mädchen im Alter von 17 und 16 Jahren, auf dem Weg nach Hause. Als sie an einem Jugendclub mit akzeptierende Sozialarbeit mit rechten Jugendlichen vorbeikamen, stiegen aus einem schwarzen BMW zwei Nazis und verfolgten die zwei flüchtenden Jugendlichen. Nach etwa 200 Metern wurden die zwei eingeholt, festgehalten, bedroht und geschlagen. Das Mädchen wurde massiv eingeschüchtert: „Wir kennen dich und besitzen ein Foto von dir.“ bzw. „Wenn ihr zur Polizei geht, machen wir euch fertig.“

In der Nacht vom 25./26.04.2000, begegneten gegen 0.15 Uhr zwei Jugendliche, Brüder im Alter von 20 und 16 Jahren, kurz vor ihrem Haus einer auf der Straße laufenden Gruppe von ca. 14 Jugendlichem. Der 16-jährige Jugendliche wurde plötzlich von einem Nazi hinterrücks angefallen. Als ihm sein Bruder zur Hilfe kommen wollte, wurde dieser selbst von drei anderen massiv zur Seite gestoßen und mehrfach ins Gesicht geschlagen und getreten. Schon am Boden liegend traten die Täter noch mehrfach auf ihn ein. Ebenso wurde sein Bruder zusammengeschlagen und mit Tritten auf den ganzen Körper traktiert. Drei Orte – fünf Tage – 14 Gewaltstraftaten. Eben Thüringen.

Zurück zu Erfurt: Besonders interessant an den Reaktionen deutscher Strafverfolgungsbehörden sind die Presseverlautbarungen. So wurde die ermittelnde Staatsanwältin von der Nachrichtenagentur AP mit den Worten zitiert, daß die Ausführung des Anschlags zwar die Möglichkeit zur Einzeltäterschaft biete, dies aber szeneuntypisch sei. Mit anderen Worten: Die bisher immer angeführte These verwirrter rechter EinzeltäterInnen ist endlich auch von oben verworfen.

Bleibt nur noch die Frage nach „den Anderen“, den MittäterInnen. Der 18jährige Gothaer, dessen Fingerabdrücke auf dem Bekennerschreiben gefunden wurde, gehörte bis vor Kurzem der NPD und danach dem „Bund Deutscher Patrioten“ an. Dieser wurde von ehemaligen NPDlerInnen aus Thüringen gegründet. Das beide einigende Band ist aber der Thüringer Heimatschutz, eine militant-nationalsozialistische Vereinigung, deren Führungskader auch die Thüringer NPD dominieren. Einer der Gründer ist Tino Brandt, der als Mitarbeiter im Verlag „Nation+Europa“ aktiv an den Einigungsbestrebungen der rechten Szene beteiligt ist. Drei Jenaer THSlerInnen sind seit der Aushebung ihrer „Bombenwerkstatt“ 1998 auf der Flucht. Der Großteil der Mitglieder des THS sind keine Nazi-Skins, sondern äußerlich relativ unauffällige Personen, oftmals mit braunem oder weißem Hemd und Schlips sowie schwarzem Mantel bekleidet. Und mit Scheitelfrisuren! So ist es auch nicht verwunderlich, daß Christian Kapke, Bruder des Jenaer NPD- und THS-Funktionärs André Kapke und Musiker in einer rechtsextremen Popband, sich selbst einmal mal als „Scheitel-Man“ (sprich: män) bezeichnete.

Die Reaktionen des Staates auf den ersten Aschlag auf eine Synagoge seit 1995 in Lübeck werfen noch mehr Fragen auf. Mal abgesehen davon, daß die am „Hitlergeburtstag“ eigentlich bewachte Synagoge tatsächlich nur stundenweise abgesichert wurde und die TäterInnen dies irgendwie ja gewußt haben müssen, wird der Anschlag seitens der Regierung dazu benutzt, die Forderung nach ausgedehnter Videoüberwachung zu transportieren. Auch die Forderung nach einem Verbot der NPD wurde durch den Thüringer Innenminister gestellt, gleichzeitig aber darauf hingewiesen, daß das ja Bundesangelegenheit sei. Über ein Verbot des vor Ort wesentlich relevanteren THS wollte oder konnte der Minister offensichtlich nicht nachdenken. Wir fordern dagegen eben nicht das Verbot des THS, der NPD oder ihrer Demonstrationen, weil dies auch gegen unsere Strukturen verwendet werden kann (gerade mit der absichtliche Unterstellung, autonome Gruppen könnten eine solche Straftat vorgetäuscht haben!), sondern eine radikale Aufklärung und Auseinandersetzung mit rechten Gruppierungen und der rechtsextremen Vergangenheit des Staates BRD. Gerade durch rassistische Äußerungen von (Ex-)Regierungsparteien wie CDU/CSU oder SPD wird der Alltag in Deutschland rassistischer, nationalistischer, rechter... Gerade Kanzler Schröder („Wer das Gastrecht mißbraucht, für den gibt es nur eins: Raus, und zwar schnell!“) und sein Inneminister Schily („Das Boot ist voll!“) sollten das wissen.

Wir als Teil der autonomen und antifaschistischen Bewegung lassen uns nicht durch SchreibtischttäterInnen diffamieren und benutzen! Von uns hat keineR Interesse daran, daß Synagogen brennen!

Infoladen „Schwarzes Loch“ Jena, PF 100841, 07708 Jena – e-mail: aag-j@gmx.net

Nachtrag:

Diese Erklärung ist kurz nach dem Anschlag verfaßt worden; sie geht also nicht auf die Verhaftung der zwei Mittäter ein, und auch nicht auf die Rolle des Thüringer Verfassungsschutzes. Dazu steht in dieser Ausgabe der FUTURE auch genug, so daß diese Themen nicht extra hier noch einmal behandelt werden. Das wird auf die Dauer langweilig. Bitte schaut im Inhaltsverzeichnis nach, um die entsprechenden Artikel zu finden und zu lesen!

Ein Zweites: In einem Interview in der Jungle World Nr. 25 vom 14.06.2000 auf Seite 7 mit dem Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde Thüringens, Wolfgang Nossen, betont dieser, daß er keine Sekunde an einen linken Anschlag auf die Synagoge geglaubt hat und auch keinen Grund dafür benennen kann. Richtig, und darum besonders wichtig, ist jedoch seine Einschätzung, daß es für einige linke Gruppierungen gibt, die Anschläge auf die israelische Botschaft als Symbol des israelischen Staates für richtig halten. Unsere Aufgabe muß sein, auch diesen (angeblich linken) AntisemistInnen das Handwerk zu legen: Wir müssen gegen den Antisemitismus in der Linken bekämpfen! Zu diesem Antisemitismus ist u.a. zu zählen: die Benennung Israels als faschistischen Staat, die Unterdrückung/Verfolgung der PalästinenserInnen als neuen Holocaust usw. Gerade diese Beispiele relativieren Auschwitz ebensosehr wie die „Verhinderung eines neuen Auschwitz´ im Kosovo“ als Kriegsgrund vor einem Jahr!

Genauso wichtig erscheint deshalb auch die Bekämpfung des esoterischen Antisemitismus, der sich ebenso in linken Kreisen aufgrund des ausufernden Esoterikbooms verbreitet. Runen und Thorhämmer sind nicht der Weg zu einem befreiten und/oder ganzheitlichen Ich, sondern zu Germanenkult, Deutschtümelei und völkischer Gemeinschaft.

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Erneut gewalttätiger Überfall auf Jugendliche der JG Stadtmitte

Himmelfahrtstag in Jena. Gruppen von Männern ziehen zum sogenannten "Vatertag" durch Jena und Umgebung. In den Räumen der JG- Stadtmitte probt die Theatergruppe für die diesjährige WERKSTATT, im Hof bereiteten vier Leute den Kinoabend vor. Gegen 16.45 Uhr gibt es eine lautstarke Randale im Flur der JG, ca. 10 junge Erwachsene im Alter zwischen 20 und 25 Jahren schreien und grölen, einige rütteln am verschlossenen Eisentor, zerreißen die Suchtverkleidung des Tores, verlangen Einlaß.

Fast zur selben Zeit wird das Moped eines Jugendlichen umgerissen. Der Stadtjugendpfarrer fordert die Leute auf, das Fahrzeug wieder aufzustellen und den Bereich der JG zu verlassen. Stattdessen beschädigten sie erst mit Fußtritten das Fahrzeug, schmeissen es dann wiederholt mit Wucht zu Boden, sämtliche Mitglieder der Gruppe beginnen im Flurbereich zu randalieren, schmeissen Mülltonnen um, zerschlagen Fensterscheiben.

Der Pfarrer fordert die am Toreingang verbliebenen JG- Leute auf, die Polizei zu rufen. Gleichzeitig wird er von drei Männern umstellt und minutenlang mit Faustschlägen und gezielten Tritten gegen den Kopf brutal zusammengeschlagen.

Während eine JG- Jugendliche die Polizei anrufen kann, werden die zwei anderen JG- Leute - ein afrikanischer und ein palästinänsischer Staatsbürger - massiv angegriffen: mit Bierbüchsen und Fäusten geschlagen, mit Tritten in den Körper traktiert; einem Schlag mit einer Flasche auf den Kopf kann der palästinensische Jugendliche mit Not entgehen.

Das Mädchen, das nach dem Telefonanruf ihren Freunden zu Hilfe kommen will, wird ebenfalls angegriffen und an Hand und Rücken verletzt.

Als die Polizeisirenen zu hören sind, lassen die Gewalttäter von ihren Opfern ab und ziehen Richtung Johannistor ab. Dort vereinigen sie sich mit weiteren ca. 10 Mitgliedern ihrer Gruppe und überfallen sich dort aufhaltende jüngere Jugendliche, die zum Umfeld der JG gehören. Wieder werden mehrere Jugendliche massiv zusammengeschlagen. Die Polizei hält sich in sicherer Entfernung und greift nicht ein. Fast unbehelligt können sich die 20 Gewalttäter aus der Johannisstraße vom Tatort entfernen.

Einer der brutalsten Schläger konnte von Jugendlichen und dem Pfarrer festgehalten werden. Als die Polizei endlich eingreift, wirft sich dieser zu Boden und verletzt sich absichtlich am Hinterkopf. Ein Jugendlicher, der diesen Täter mit festzuhalten half, wurde von zwei Polizisten zu Boden geworfen und schließlich abgeführt.

Weiteren eintreffenden Polizeikräften gelang es, flüchtenden Gewalttätern habhaft zu werden, die in die Johannisstraße gebracht wurden. Als überfallene und unbeteiligte Personen konkrete Zeugenaussagen zu einzelnen Tätern machen bzw. sich als Zeugen der Polizei zur Verfügung stellen wollten, wurden diese zum Teil sehr ruppig weggestoßen und verbal bedroht.

Zwei Mitarbeiter der Kneipe "Zur kleinen Quelle" beobachteten, wie einem bereits festgenommenen Täter konkrete Anweisungen von der Polizei zu seiner Aussage gegeben wurden. Danach wurden ihm, ohne vorherige Aufnahme seiner Personalien, die Handschellen abgenommen und durfte ohne weitere Vernehmung den Tatort verlassen.

Ein Jugendlicher, der neben einem bereits Festgenommenen stand, hörte, wie dieser rassistische Äußerungen wie zum Beispiel Nigger, Kanakensau und weitere in Richtung eines am vorherigen Überfall angegriffenen Afrikaners rief.

Als er die Polizei darauf und auf gerade sich entfernende weitere Gewalttäter aufmerksam machte, reagierte diese mit verbalen Bedrohungen sowie der Androhung einer Festnahme. So äußerte sich ein Polizist dem Jugendlichen gegenüber wie folgt: "Wenn du nicht dein Maul hältst, schleife ich dich an deinen Beinen bis zum Wagen und führ´ dich ab!"

Der Stadtjugendpfarrer hat mehrere Verletzungen am Kopf, eine Gehirnerschütterung und Prellungen am Körper. Die Hand des Mädchens ist schwer verletzt und mußte ambulant behandelt werden.

Weitere Jugendliche haben Platzwunden. JG Stadtmitte, 01.06.2000

Nachtrag: Am Abend des selben Tages wurden zwei weitere Jugendliche aus dem Umfeld der JG von den gleichen Nazihools brutal zusammengeschlagen. Ein Opfer mußte mit dem Notarzt in das Krankenhaus eingeliefert werden. Die Polizei griff statt dessen, mit Schlagstöcken bewaffnet, gegen 22:00 Uhr die Gruppe am Johannistor an, die nur wenige Stunden zuvor von den Nazis attackiert wurde.

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Helmut Roewer stolpert über Neonazi-Connection... endlich!

Nur Stunden vor der Ausstrahlung des Berichtes bei »Kennzeichen D« hatte der Thüringer Landtag eine Debatte über die mögliche Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und dem Neonazi Thomas Dienel noch strikt abgelehnt. Die Mehrheit der CDU-Abgeordneten stimmte gegen den entsprechenden Antrag der PDS-Fraktion. Den ungeheuerlichen Enthüllungen des ZDF-Magazins »Kennzeichen D«, daß der thüringische Verfassungsschutz Dienel als Informanten angeworben und ihm zu erkennen gegeben habe, Strafverfolgungen von ihm abzuhalten, sollte nicht näher nachgegangen werden. Die CDU begründete ihre Ablehnung der Landtagsdebatte damit, daß es keine Dringlichkeit für eine Behandlung des Themas gebe.

Doch manchmal halten auch Ochs´und Esel nicht den Lauf der Dinge auf, und so mußte Innenminister Christian Köckert am Donnerstagvormittag, nach der Sendung, einräumen, daß der Verfassungsschutz des Landes mit dem vorbestraften Rechtsextremisten Thomas Dienel zusammengearbeitet hat. Dieser habe nach seiner Haftentlassung 1996 und 1997 Informationen geliefert und dafür 25.000 DM erhalten. Zugleich bestätigte Köckert, daß Verfassungsschutzpräsident Helmut Roewer vom Dienst suspendiert wurde. Doch der Dienel-Skandal ist nur ein Punkt, der den Verfassungsschutzchef stürzen ließ. Roewer hatte erst im letzten Jahr bei einer öffentlichen Veranstaltung in Jena die »guten« und »schlechten« Seiten des Dritten Reiches beschrieben. Auch Personalquerelen und Indiskretionen, die den Geheimdienst unrühmlich in die Schlagzeilen brachten, sollen plötzlich doch noch untersucht werden: Roewer hatte RechtsextremistInnen mehrfach verharmlost. Das führte zu Auseinandersetzungen und schließlich im vergangenen August zur Absetzung des Referatsleiters zur Beobachtung des Rechtsextremismus inklusive Hausverbotes für diesen.

Seitdem häufen sich Meldungen über interne Querelen und Mißverständnisse des gar nicht mehr geheim agierenden Verfassungsschutzes. Bei Aufmärschen der rechten Szene hatte die Behörde im Vorfeld geschlafen oder falsche Signale gegeben, u.a. in Schorba und Döllstädt zu Nazikonzerten und in Erfurt zur IWG-Demo. Die Sorglosigkeit des Amtes an Hitlers Geburtstag führte zum Anschlag auf die Erfurter Synagoge, weil das Gebäude am 20. April nicht bewacht war. Weitere Entgleisungen sind die Behauptung, in Jena ginge die Gewalt zuerst von links aus, die im neuesten Film über Rechtsextremismus in Thüringen eines CDUlers aus Jena gebracht wurde und prompt auch von allen Zeitungen brav nachgebetet wurde – und nicht zuletzt die Bemerkung, es gebe soetwas wie „ideologiefreie RechtsextremistInnen“. Diese hätten keine eigene Ansichten, sondern würden die von staatlichen Stellen wie dem VS, aber auch von Antifas getroffenen Feststellungen und Einordnungen über Nazis dazu benutzen, sich dann eine Meinung zu bilden, da sie nach diesen „Anweisungen“ wüßten, was sie zu denken hätten. Aber Roewer manipulierte schon frühzeitig, auch unter dem Ex-Innenminister und SPD-Mann Dewes, die öffentliche Meinung. Zusammen mit Dewes sorgte er im Raum Saalfeld zu anhaltender Hetze gegen antifaschistische Demonstrationen. Dabei wurde unter anderem auf einem staatlichen Flugblatt zum Verbot der Antifa-Demo im Oktober 1997 die Privatadresse vom Anmelder Angelo Lucifero an Nazis verteilt – Zufall? Auch die Beteiligung Roewers an dem auf Literatur über Rechtsextremismus und Verfassungsschutz spezialisierten Erfurter Heron-Verlag wirft etliche Fragen auf: Dieser Verlag hat zuletzt ein Video herausgebracht, in dem einmal mehr die Linke in Thüringen den Rechtsextremisten gleichstellt und insbesondere die Junge Gemeinde Stadtmitte in Jena zu einem Treffpunkt von LinksextremistInnen stilisiert wird. Dieser Film wurde am Montag, den 29. Mai 2000 in Jena uraufgeführt, Innenminister Köckert, VS-Präsident Roewer und Filmschöpfer Raik Seela – alle CDU – interpretierten den Film vor ausgewähltem Publikum. Am Dienstag, den 30. Mai berichtete die Lokalpresse von der Veranstaltung und gaben die Äußerungen insbesondere Roewers wieder, die JG Stadtmitte sei quasi das Dach der LinksextremistInnen in Jena, zudem sei die Gewalt in Jena zuerst von Linken ausgegangen. Am Donnerstag, den 1. Juni 2000 erfolgte der wohl bekannte Überfall einer rechten Gruppierung ("Crazy Boys") auf die Junge Gemeinde. Eine konsequente Linie - an der Roewer vielleicht sogar als Mitbesitzer des Verlages noch verdient???

Der Verfassungsschutz hatte keinerlei Skrupel, den bekennenden Nationalsozialisten, Rassisten und »Judenhasser« Dienel abzuschöpfen. Dienel war wegen eines Anschlags mit Schweinsköpfen auf die Erfurter Synagoge, wegen eines Angriffes auf ein Asylbewerberheim und wegen mehrerer neonazistischer Propagandadelikte verurteilt worden. In einer Gaststätte bei Rudolstadt hatte Dienel 1992 erklärt, er habe es satt, «ewig dafür zu bluten, daß sich Juden, Amerikaner, Franzosen und Russen irgendwelche Geschichtsfälschungen ausgedacht hätten». In Auschwitz sei niemand umgebracht worden - «leider», fügte er hinzu.Getrennt habe man sich von ihm erst, als seine Angaben »zunehmend fantastisch« wurden - wegen Alkoholmißbrauchs, wird aus Erfurt behauptet. Unter seinen Lieferungen war auch eine interne Liste des VS über Nazis: Noch im Mai 1998 versuchte er, dem VS eine Fotomappe mit Bildern von Neonazis in Form einer Erpressung zu verkaufen. Ob auch dieser Spur noch einmal nachgegangen wird, ist fraglich. Nachzufragen ist auch nach der Rolle des Geheimdienstes bei der Vermittlung von Unterstützungen vom Arbeitsamt an Dienel und zwei weitere Neonazis aus Thüringen. Bei diesem Brückenschlag zwischen verschiedenen rechtsextremen Fraktionen wurden nochmals ca. 18.000 DM direkt an den rechtsextremen Verlag Neues Denkengezahlt. An diesem Projekt einer rechtsextremen Zeitung („Stimme Deutschlands“) im entsprechenden Verlag mitgearbeitet haben ein DVUler – und ausgerechnet André Kapke!

„Mit Verlaub, Herr (Ex-)Präsident, Sie sind ein Arschloch!“

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Das Letzte...

Mord an Antifa in Eberswalde

Am Donnerstag, den 31. Mai 2000 gegen 21 Uhr wurde in Eberswalde der 22-jährige Falco L. ermordet. Er wurde von einem 27 Jahre alten, stadtbekannten und einschlägig vorbestraften Rechtsradikalen vorsätzlich getötet. Bei einer Schlägerei wurde der 22-jährige nach Aussage des Krankenhauspersonals bereits schwerstens verletzt. Der Hilflose wurde anschließend gezielt vor ein fahrendes Taxi geschleudert, so der Fahrer des Taxis. Der Vorsatz ist hier unübersehbar.

Trotz allem spricht die Eberswalder Polizei von einem „unfallartigen“ Hergang. Für die Antifas (nicht nur in Eberswalde) ist das ein weiterer Fall ortsüblicher Vertuschung, auch wenn der Täter mittlerweile gefaßt wurde und die Mordkomission ermittelt. Was ist and dem Tathergang „unfallartig“? Auch die Erklärung der Polizei, in alle Dimensionen zu ermitteln, kommt uns nicht erst seit dem Anschlag auf die Erfurter Synagoge bekannt vor! Das (nicht vorhandene) Image der Stadt soll behütet werden. Fehlende Abgrenzung und Verurteilung solcher Taten, aber auch nicht geahndete Gewalttaten, machen Kommunen und Gerichte zu Mittäterinnen.

Nur einen Monat vor diesem Mord erklärte der Cottbuser Generalsuperintendent Rolf Wischnath, in Brandenburg gingen deutlich größere Gefahren von rechten als von linken „ExtremistInnen“ aus. Der „rechte Vandalismus mit seinen Menschen verachtenden Ausbrüchen“ sei die Hauptgefahr, sagte Wischnath der "Märkischen Oderzeitung".

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Sonstiges vom „Herrentag“

Aber nicht nur in Jena und Eberswalde sorgten die FaschistInnen am „HerrenVOLKtag“ für Krawalle, Ärger und Trauer, sondern auch u.a. in Magdeburg und Meck-Pomm. So sind zwei Afrikaner in Mecklenburg-Vorpommern Opfer von Gewalttaten geworden. Ein 24-jähriger Student aus dem Sudan wurde in Greifswald von zwei jungen Männern mit Fäusten und Fußtritten traktiert. In Rostock hatten sechs „Unbekannte“ einen Mann aus Togo zusammengeschlagen und beraubt. Beide Opfer erlitten Prellungen und andere Verletzungen. Der Sudanese wurde zur stationären Behandlung in einer Greifswalder Klinik aufgenommen. Während von den sechs Rostocker Tätern zunächst jede Spur fehlte, konnte im Zusammenhang mit dem Greifswalder Vorfall ein polizeibekannter 17-Jähriger festgenommen werden. Der Mittäter ist flüchtig.

In Magdeburg kam es sechs Jahre nach den sogenannten „Himmelfahrtskrawallen“ zu erneuten Überfällen rechtsextremistischer Skinheads. Ausgangspunkt für die Schlägereien war ein Haus, in dem betreutes Wohnen für Punks angeboten wird. Die Jugendlichen feierten auf dem Hof, als gegen 22.25 Uhr erst vier bis fünf Nazis aufgetaucht sind und offenbar über Handy Verstärkung herbei geholt haben. Es kam zu körperlichen Attacken, Steine und Flaschen flogen. Ein Auto wurde beschädigt. Daraufhin kam es zu einer Straßenschlacht mit etwa 100 Beteiligten Nazis und Punks/Antifas. Dabei wurden drei Personen verletzt. Ein Großaufgebot der Polizei konnte ihren eigenen Angaben zufolge die Gruppen nach rund 30 Minuten trennen, musste aber bis gegen 02.00 Uhr vor Ort bleiben, um weitere Ausschreitungen zu verhindern. Die Kriminalpolizei ermittelt jetzt wegen schweren Landfriedensbruchs. Nur einer der Nazis wurde vorläufig festgenommen...

In der sachsen-anhaltinischen Landeshauptstadt kommt es immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen rechter Jugendlicher. Zu den schwersten Zwischenfällen zählte neben den Ausschreitungen zu Himmelfahrt 1994 der Überfall von 50 Naziskins auf eine Geburtstagsgesellschaft von Punks im Mai 1992. Dabei wurde der 23-jährige Torsten Lamprecht erschlagen. Im Februar 1997 ermordete ein 17 Jahre alter Nazi den gleichaltrigen Punk Frank Böttcher im Plattenbaugebiet Olvenstedt mit Messerstichen und Tritten gegen den Kopf. Am 3. Januar 1998 wurde der Punk Gordon Gaffert in der Wohnung des Bruders von Frank Böttcher von mehreren rechten Jugendlichen überfallen und lebensgefährlich verletzt.

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Tschechischer Verleger von «Mein Kampf» angeklagt

Der tschechische Verleger von Hitlers «Mein Kampf» ist der Förderung nationalsozialistischen Gedankenguts beschuldigt worden, wie eine Polizeisprecherin in Prag mitteilte. Michal Zlitko drohe damit eine Haftstrafe von bis zu acht Jahren. Zlitko hatte bei der Veröffentlichung der ersten ungekürzten tschechischen Ausgabe von «Mein Kampf» erklärt, er wolle seinen Landsleuten Hitlers «monströse Ideologie» vor Augen führen. Er sagte aber auch, dass der Nationalsozialismus nicht schlimmer als der Kommunismus gewesen sei. Die erste Auflage von 10.000 Exemplaren war sofort ausverkauft. Die Veröffentlichung wurde von antifaschistischen und jüdischen Organisationen kritisiert.

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Keine endgültige Einigung bei ZwangsarbeiterInnen-Entschädigung

Bei Verhandlungen über die Entschädigung ehemaliger NS-ZwangsarbeiterInnen ist noch immer kein Ende in Sicht. Die strittige Frage der Rechtssicherheit konnte nicht geklärt werden. Das teilte der Unterhändler Deutschlands, Otto Graf Lambsdorff, mit. Die Verhandlungen waren gestern in eine neue Runde gegangen. Deutschland will weitere Klagen aus den USA ausschließen. Für die Entschädigung ehemaliger ZwangsarbeiterInnen haben der deutsche Staat und die Wirtschaft jeweils fünf Milliarden Mark zugesagt, die aber insbesondere seitens der Wirtschaft nicht ausgezahlt werden, obwohl sie zu 50% von der Steuer absetzbar sind. Mit diesen 50% zahlen die „SteuerzahlerInnen“ 7,5 Milliarden – die deutsche Wirtschaft profitierte dagegen mit ca. 180 Milliarden Mark von der Beschäftigung von ZwangsarbeiterInnen.

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Passau: „Nationaler Tag des Widerstandes“

Bei der Saalveranstaltzung der NPD im niederbayerischen Passau sind 51 Menschen festgenommen worden. Ein Polizeisprecher teilte mit, die befürchteten Krawalle zwischen linken DemonstrantInnen und Nazis seien aber weitgehend ausgeblieben. Rund 3500 NPD-AnhängerInnen versammelten sich in der Nibelungenhalle, die jedes Jahr Schauplatz von Veranstaltungen der rechtsextremistischen Parteien DVU und NPD ist. Die Polizei riegelte die schon von den Nazis im Dritten Reich genutzte Halle ab, um Zusammenstöße mit Antiifas zu verhindern. Fast 1000 linke GegendemonstrantInen blockierten zeitweilig eine Straßenkreuzung.

Die Polizei teilte mit, unter den 51 Festgenommenen seien 29 Personen aus dem linken Spektrum und 16 RechtsextremistInnen. Autonome hätten mehrere Busse der NPD-Anhänger mit Steinen beworfen. Dabei seien auch Scheiben zu Bruch gegangen. Ein Polizist soll sich ein Bein bzw. den Fuß gebrochen haben, als ihn ein Demonstrant vor einen Bus der Rechten stieß. Der angebliche Täter wurde den Angaben zufolge festgenommen. Die Polizei ging zum Teil auch mit Pfefferspray gegen linke DemonstrantInnen vor. Dadurch sind mindestens vier Personen verletzt worden und mußten sich in ärztliche Behandlung begeben.

Mehr als 1000 weitere Menschen demonstrierten mit einem Sternmarsch gegen die NPD-Veranstaltung. SPD, Gewerkschaften und kirchliche Organisationen hatten zu der Veranstaltung unter dem Motto "Passau gemeinsam für Demokratie ohne Rassismus" aufgerufen.

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Die CSU und das „Zenralorgan“

Zu den nicht dementierten Medienberichten, wonach CSU-Generalsekretär Thomas Goppel der einschlägigen Neonazipublikation "Zentralorgan" ein Interview gegeben hat, erklärt der Thüringer PDS-Bundestagsabgeordnete Carsten Hübner:

„Die Tatsache, dass ein CSU-Generalsekretär dem "Zentralorgan" der militanten Neonaziszene der Bundesrepublik ein mehrseitiges freundliches Interview gibt, ist schon erschreckend genug. Dass er sich auch nach einer entsprechenden Veröffentlichung beharrlich weigert, selbst dazu Stellung zu beziehen und sich unmissverständlich von seinen Gesprächspartnern zu distanzieren, befremdet jedoch selbst Kenner der CSU.

Beim "Zentralorgan", dem Herr Goppel Ende Februar auf einer Veranstaltung der "Preußischen Gesellschaft Berlin-Brandenburg" jenes Interview gab, handelt es sich immerhin um die bundesweit führende Neonazipublikation der sogenannten Freien Kameradschaften um die Neonazikader Christian Worch und Thomas Wulff. Pikanterweise wurde die vorletzte Ausgabe am 10. Januar von Polizei und Staatsanwaltschaft beschlagnahmt und gegen die Herausgeber Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet, da sie den Wahlsieg der FPÖ unmissverständlich antisemitisch mit "Juden raus aus Österreich" kommentierte. Ob dies der Grund für die Neonazis war, sich um ein Interview mit Herrn Goppel zu bemühen, kann nur vermutet werden. Zumindest in der Vergangenheit war diese Strategie nicht selten erfolgreich: Sofort nachdem 1983 der damalige CSU-Innenminister Zimmermann der rechtsextremen "Mut" ein längeres Interview gegeben hatte, tauchte "Mut" nicht mehr länger im Verfassungsschutzbericht auf und fand schließlich Eingang in rechtskonservative Kreise. Um letztere handelt es sich auch bei der "Preußischen Gesellschaft Berlin-Brandenburg". Der von Dr. Wolfgang Venohr, einem langjährigen Mitglied der rechtsextremen "Unabhängigen Ökologen Deutschlands" und glühendem Monarchisten, angeführte Verein bekundet in seiner Programmatik zwar "Respekt für das Grundgesetz", ihr eigentlicher politischer Bezugsrahmen ist aber in vordemokratischer Zeit zu finden. Dass sich in einer Gesellschaft, die "für die Wahrung und Pflege preußisch-friderizianischen Gedankengutes und preußischer Tugenden gegen den allgemeinen Werte- und Sittenverfall in Deutschland" zu Felde zieht, Rechtsextreme aller Couleur tummeln, verwundert daher weiter nicht. Die Frage bleibt, was macht ein CSU-Generalsekretär dort, außer Interviews zu geben?...“

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Skandal um CDU Bernburg

Sachsen-Anhalts Ausländerbeauftragter Piening hat dem CDU-Ortsverband Bernburg Rassismus vorgeworfen. Die ChristdemokratInnen hatten unter dem Motto "Kein Asyl dem Drogendeal" auf dem Marktplatz Unterschriften gesammelt. Das örtliche AsylbewerberInnenheim wurde als große Gefahr für die Jugend bezeichnet. Deutliche Kritik übte Piening auch am Sprachgebrauch. So werde ein Teil der AsylbewerberInnen als Gruppe bezeichnet, die unter "Asylalzheimer" leide. "Einen solchen zynischen und fremdenfeindlichen Sprachgebrauch habe ich bisher nur im Umfeld rechtsextremer Parteien gefunden", sagte Piening. Zudem verbreite die CDU vorsätzlich falsche Angaben über die Zahl der AsylbewerberInnen im Landkreis. Der habe im Vorjahr nur 294 statt der behaupteten 1053 AsylbewerberInnen aufnehmen müssen.

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CDU stützt ihre Mehrheit auf die "Republikaner"

Die CDU-Fraktion im hessischen Hanau hat mit den rechtsextremen Republikanern und drei Abweichlern der "Bürger für Hanau" (BfH) am Montag im Parlament den Doppeletat 2000/2001 durchgesetzt. Damit kippte sie die Vorlage des Hauptausschusses mit vielen zusätzlichen sozialpolitischen Ausgaben. Der Grünen-Fraktionschef warf der CDU vor, sie mache die Rechtsextremen "hof-, salon- und koalitionsfähig". Um eigene Prestigeprojekte wie das Theater- und Kongresszentrum sowie die gut dotierte Wirtschaftsförderung durchzusetzen, schrecke sie vor nichts zurück. Der SPD-Fraktionschef hielt der CDU vor, den Konsens der DemokratInnen (?) aufgekündigt zu haben. Die neue Mehrheit stehe für höhere Schulden und "jugendpolitische Ignoranz".

Die CDU sei beim Werben um eine Mehrheit bei den "Republikanern offenbar auf Meinungsgleichheiten" gestoßen, begründete indes CDU-Fraktionschef Rolf Frodl die politische Liaison mit den "Republikanern". Er warf SPD und Grünen "Intoleranz" gegen die Rechtsextremen vor, weshalb er ablehnte, deren Vertreter von der SchöffInnen-Kandidatenliste streichen zu lassen. "Republikaner"-Chef Förster nannte seine Fraktion eine "Verantwortungspartei". Bei der Abstimmung sei es weder um Posten noch einen Koalitionsvertrag gegangen.

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Deutsches Reich, Freistaat Preußen

Aus Nordhausen kamen einige merkwürdige Nachrichten über eine Gruppe, die sich selbst „Deutsches Reich, Freistaat Preußen“ bezeichnen und als offizielle, also staatliche Gruppe auftreten. in ihren Vorstellungen ist das Dritte Reich nicht untergegangen, sondern besteht nach wie vor in den Grenzen von 1937 fort – weil Kriege ja nicht um Territorien geführt würden, sondern scheinbar aus irgendwelchen anderen Gründen: Ruhm, Ehre, Mordlust? Jedenfalls sollen die besetzten Gebiete ja nur von Polen und dem heutigen Rußland nur verwaltet sein; die eigentliche Regierungsgewalt liege in den Händen einer Exilregierung. Eine Kontaktanschrift besitzt diese im „Potthaus“ in 47627 Kevelaer. Bisher bekanntester Vertreter ist wohl der Herr Dr. Oberlercher, Ex-APO, der im Film „Deckname: Dennis“ auch schon einmal eine „Reichsordnung“ vorstellte, die beispielsweise Rotterdam als „Reichshafen“ einforderte. Und am 9.11.1999 wollte der „Bielefelder Arbeitsausschuß“ von Horst Mahler in Leipzig drei Entwürfe für eine „Reichsordnung“ in der Öfentlichkeit vorstellen. „Bei dieser Gelegenheit soll auch der Gedanke der Reichsstatthalterschaft erörtert werden.“

Nun treten sie also neuerdings auch hier auf. So stellten sie sich selber eine Baugenehmigung aus, beriefen ein Reichsgericht in Berlin-Zehlendorf ein, daß auch schon mal mit der Todesstrafe drohte, nachdem das Bauordnungsamt Nordhausen das Bauvorhaben stoppen wollte und die Baustelle versiegelte. Dennoch wurde weitergebaut, woraufhin die Baugeräte beschlagnahmt wurden. Jetzt wurden die Nazis so dreist, daß sie ins Landratsamt marschierten und handgreiflich wurden. Mittlerweile sind Kriminalpolizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft eingeschaltet – und Thüringen hat einen neuen Nazi-Skandal, denn der „Freistaat Preußen“ kann ja nicht erst seit ein paar Tagen in Nordhausen dort agieren, den Baumaßnahmen und –fortschritten zu urteilen. Nur aufgefallen ist es niemanden zu Zeiten Roewers.

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Ungebrochene Reisetätigkeit

Jenaer Neonazis sind seit Jahren aktiv in die entsprechenden rechtsextremistischen Netzwerke eingebunden und gehen dafür seit vielen Jahren oft und gerne auf Reisen – kein Wunder, schließlich sind sie zu fast 100% arbeitslos und werden dafür auch noch bezahlt.

André Kapke z.B. ist gesehen worden...

...am ...in:

07.04.1999 Coburg

30.04.2000 Kahla

06.05.2000 Blankenhain

08.05.2000 Mellingen

Christian Kapke:

05.04.1999 Görlitz

04.02.2000 Bad Blankenburg

05.02.2000 Halle

29.04.2000 Celle

27.05.2000 Kölleda

03.06.2000 Görlitz

Erklärungen sind relativ leicht zu liefern: Coburg ist der Sitz der Zeitschrift und des Verlages „Nation Europa“, auch arbeitet an „Nation Europa“ der THS-Kader Tino Brandt mit, der André Kapke schon mal seinen Golf SLF-MK 72 bis zur Verschrottung fahren ließ oder aktuell seinen roten Honda mit Coburger Kennzeichen. Im fränkischen Raum finden ebenso Wehrsportübungen des THS und anderer neonazistischer Gruppen statt.

In Kahla wohnt der rechtsextremistische Terrorist und Chef der gleichnamigen Wehrsportgruppe Hoffmann, der in seinen Häusern(!) jugendliche Nazis wohnen läßt; es ist wohl kein Zufall, daß sich ausgerechnet in dieser Stadt einen Tag vor dem 1.Mai André Kapke aufhielt. In Jena selbst wurden am Morgen des 1.Mai 34 Neonazis festgenommen.

Görlitz, an der Grenze zu Polen gelegen, kommt spekulativ eine besondere Bedeutung zu: Dort könnten sich Nazis relativ leicht mit Waffen, aber auch mit Drogen eindecken – letztere dürften Christian Kapke ja gar nicht so unbekannt sein. Er war ja schließlich nicht immer ein Nazi. Gemerkt hat er aber, nach eigenen Bekunden, noch nie etwas... Grund für seine Besuche ist wohl aber eher der Umstand, daß er Mitglied der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) und seit neuestem deren Landesvorsitzender in Thüringen ist. Die JLO, von ihrer Mutterorganisation Landsmannschaft Ostpreußen wegen allzu deutlicher rechtsextremistischer Umtriebe (und damit eine Gefahr für deren Finanzierung durch das Bundesinnenministerium) rausgeschmissen, hat ihren rechtslastigsten Landesverband in Niederschlesien – rund um Görlitz an der polnischen Grenze...

Der Besuch in Celle schließlich wurde nur eine Woche später durch die Ankündigung der „Freien Nationalen Jugend Celle“, ein Konzert mit der neofaschistischen Neo-Folk-Band EICHENLAUB aus Jena zu veranstalten, offenbar.

Was die restlichen (thüringer) Kleinstädte betrifft – sie liegen eben in Gegenden mit einem hohen Anteil rechtsextremistischer Jugendlicher.

André Kapke ist übrigens seit einiger Zeit bei Animal Peace, einer Gruppe angeblicher TierrechtlerInnen. Animal Peace hetzte schon mal gegen Autonome TierschützerInnen oder freute sich über vegetarische Burger bei McDonalds – ein an sich so offensichtlicher Widerspruch, daß die Blindheit schon sehr groß sein muß. Nun ja, jetzt ist eben der Kapke auch dort gelandet.

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THAT´S ECHELON

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viel spaß, wenn ihr diese sachen in e-mails oder telefonate einbaut – big brother echelon hört auch euch!

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