Also, einige Monate sind vorbei, und damit ist es mal wieder Zeit für eine FUTURE. Nur die PessimistInnen können gehofft haben, daß keine neue FUTURE mehr rumflattert. Pech gehabt.

Wie vielleicht schon bemerkt, nimmt einen großen Teil des Platzes der Komplex Repression ein. Dieses Thema wird in Zukunft auch für uns eine immer stärkere Rolle spielen. Gleiches gilt natürlich für Freiräume! Ferner soll die FUTURE eine Grundlage für Diskussionen über Theorie und Zukunftsvorstellungen bieten. Seitens der FUTURE wird Anarchismus bevorzugt, nur damit keine falschen Vorstellungen aufkommen. So, bis bald.

Unsere Adresse hat sich nicht geändert (hähähä!!!):

projekt FUTURE

c/o Infoladen&Archiv

„Schwarzes Loch“

PF 10 08 41

07708 Jena

oder

the.future.is.unwritten@gmx.net

Diese 20 Seiten sind keine Veröffentlichung im Sinne des Pressegesetzes. Deshalb gibt’s auch kein VISDP usw. usw.

Zurück

Nazis demonstrierten in Gera... mal wieder!

Zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres hatte sich die NPD diese Stadt für einen Aufmarsch ausgesucht. Das war kein Zufall. In keiner anderen thüringischen Großstadt ist es den Nazis möglich, derart offen aufzutreten, ohne dabei auf nennenswerten Widerstand von Seiten der Stadt, engagierten BürgerInnen oder lokalen AntifaschistInnen zu stoßen.

Die Nazidominanz in Gera ist in den letzten Jahren offensichtlich geworden. Denkbar schlecht stellt sich hier die Situation für MigrantInnen, AntifaschistInnen, Punks, Skater und alle dar, die nicht in das Weltbild der Nazis passen. Praktisch läuft hier jedeR, der/die sich den Faschisten nicht anpaßt, Gefahr Opfer rechter Gewalt zu werden.

Offensichtlich sind in Gera auch die Zusammenhänge zwischen prügelnden Stiefelnazis, der organisierten Skinheadszene (Blood & Honour) und den parteilich organisierten Kadern. So standen Jörg Krautheim und Jan Stöckel, beide führende Köpfe in der militanten Kameradschaft Gera, bei den Landtagswahlen 1999 auf der Landesliste der NPD. Die Blood&Honour-Szene bringt in Gera vier Skinhead-Bands hervor. 1998 fand in und um Gera praktisch jeden Monat ein Naziskin-Konzert statt.

Die Stadt scheint offenbar nichts gegen die Faschisten zu unternehmen. Im Gegenteil: Ein Geraer Antifaschist, der bei der Veranstaltung zur Reichspogromnacht am 9.11.99 in seinem Redebeitrag unter anderem die Situation der Flüchtlinge in Deutschland kritisierte, bekam von den zuständigen Behörden eine Anzeige wegen Verleumdung und Volksverhetzung. In die Wege geleitet wurde das Verfahren durch Ralf Rauch (parteilos und CDU-nah), dem Oberbürgermeister von Gera. Die Nazis hingegen können ungestört ihre Propaganda verbreiten. So wie jetzt gegen das Asylbewerberheim.

Vor der Einrichtung der Sammelunterkunft gab es schon zwei weitere Objekte, welche aufgrund von „BürgerInnenprotesten“ nicht bezogen wurden. Seit Bestehen der Sammelunterkunft mußten mehrere Asylbewerber ihre Wohnungen aufgeben und ins Heim ziehen. Wir solidarisieren uns mit den Flüchtlingen und fordern, daß sie in einzelnen Wohnungen untergebracht werden, damit sie menschenwürdig leben können – und das nicht nur in Gera! In AsylbewerberInnenheimen ist dies nicht mehr möglich - hier werden Menschen gegen ihren Willen konzentriert untergebracht.

(ganz rechts mit Bart: Andreas Storr; ganz links mit hellem Mantel: diese Person verkehrt(e) im Umfeld der Burschenschaft Jenensia und war auch schon 1999 in Gera auf der NPD-Demo; vorne mit Mützen: Jenaer Nazis aus dem THS, dahinter halb verborgen: Christina Schramm aus Jena)

Die NPD versuchte nun, die Stimmung gegen die AsylbewerberInnen aufzuheizen. So sollte unter dem Motto “Kein Asylantenheim im Stadtzentrum von Gera” demonstriert werden. Hauptredner war Holger Apfel, Vorsitzender der Jungen Nationaldemokraten. Tatsächlich erschienen neben den Mitgliedern von JN/NPD eine größere Anzahl Freier Kameradschaften und Blood&Honour-AktivistInnen, so u.a. aus Brandenburg, Essen, Bochum, Kassel, Coburg, den Niederlanden usw. Der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Berlin, Andreas Storr, erreichte Gera in einem PKW aus dem Burgenlandkreis (Region Naumburg), also gar nicht so weit weg. Außerdem soll er auf der NPD-Demo in Weimar am 1. Mai 2000 reden. Aus Thüringen traten insbesondere FaschistInnen aus Erfurt, Weimar (mit Trommel), Jena, Gera und Saalfeld/Rudolstadt (der sog. „Jungsturm Schwarza“) auf.

Insgesamt marschierten etwa 5-600 Neonazis auf, darunter erstaunlich viele Frauen. Fahnen und ausländerInnenfeindliche Parolen waren durch Auflagen verboten, wurden aber von der sehr nazi-freundlichen Polizei nicht verfolgt. Andernfalls wären statt 15 verhafteter Neonazis bei den Vorkontrollen wegen Tragen nationalsozialistischer Symbole und Verstöße gegen das Waffengesetz (Einer der Festgenommenen führte einen selbstgebauten Sprengsatz bei sich.) mehrere Hundert das Resultat gewesen. Auch der strafbare Kühnengruß wurde nicht geahndet. Ganz anders die Situation auf der Antifa-Demo: Das Zeigen des Mittelfingers („Stinkefinger“) führte sofort zur Verhaftung, aus der angeblichen Personalienfeststellung innerhalb der „versprochenen“ halben Stunde wurden mal ganz locker eine ED-Mißhandlung und mehrere Stunden. Provokationen von Neonazis direkt vor dem Polizeigebäude gegen wartende Antifas bewegte die Polizei trotz Protesten nicht zum Schutz, zu der sie nach eigenen Gesetzen verpflichtet wäre. Ganz anders wäre die Situation gewesen, wenn Antifas „provoziert“ oder sich gar gewehrt hätten.

Ebenso konsequent stellte sich die Situation in den Zügen dar: Züge mit abreisenden Antifas wurden am Hauptbahnhof von Nazis angegriffen, und die Polizei schritt nur zögerlich ein. Antifas dagegen, die beispielsweise den tobenden Faschomob fotografieren wollten, wurden mit dem Schlagstock bedroht. Schließlich „reservierte“ BGS die hinteren Abteile für die Nazis aus Weimar und Jena, die sich bei Zwischenstopps in Hermsdorf mit Knüppeln bewaffnen konnten – vor den Augen der Polizei. Auch vor deren Augen bewarfen die Jenaer Nazis in Jena-Göschwitz, wo sie von Ralf Wohlleben erwartet wurden, den Zug mit Steinen. Am Jenaer Westbahnhof, wo ein Großteil der Antifas ausstieg, kehrte sich die Situation um: Der BGS drohte diesen für den Fall, daß auch nur ein Stein fliegen sollte, daß der Zug sofort angehalten würde und sie eingriffen. Tatsächlich warfen auch hier wieder die Nazis als Erste mit Flaschen, Knüpeln und Flugblättern; einer von ihnen fuchtelte mit einem Messer mit einer etwas 20cm langen Klinge aus dem Fenster. Natürlich wurden diese Provokationen entsprechend sanktioniert: Geantwortet wurde mit Flaschen und Steinen, ein Fascho kippte nach einem Treffer an der Stirn rückwärts ins Abteil.

Noch einmal ein kleiner Rückblick: Am 4. September 1999 fand die vorletzte Demonstration der NPD in Gera statt. Unter massivem Polizeischutz marschierten 350 Nazis durch die Stadt. Es gelang auch hier nicht, den Aufmarsch zu verhindern. Bürgerliche Kräfte von CDU bis PDS ließen sich auf ein “Friedensfest” fernab der Nazi-Demoroute vertrösten...

Und auch diesmal erklärte OB Ralf Rauch, ein Verbot der Nazidemo sei aus rechtlichen Gründen nicht durchsetzbar. Die Stadtverwaltung erließ daraufhin oben erwähnte Auflagen. (Vgl. OTZ 12.02.00) Immerhin nahmen an der Gegendemonstration diesmal etwa 1000 Menschen teil, jedoch kaum aus Gera. In seinem Monatsberichten sprach der Thüringer VS übrigens davon, daß die Nazis Applaus bekommen hätten – eine Einschätzung, die von verschiedenen Personen, die die Nazi-Demo beobachteten, absolut nicht geteilt wird!

Eine Auswahl aus den Nazi-Übergriffen der letzten Zeit in Gera:

15. Mai 1999: 20 Neonazis überfallen einen Jugendclub bei Gera. Dabei werden 8 Personen verletzt.

Juli 1999: ein Skinhead versucht, 3 Jugendliche mit seinem Auto zu überfahren

Juli 1999: Neonazis pöbeln Jugendliche während eines Theaterstücks im Knochenpark an, stoßen sie herum und schlagen einige. Security-Beamte werden auch angepöbelt und verziehen sich. Polizei läßt sich nicht blicken.

17.01.2000: Zwei Neonazis betreten den Jugendclub “Shalom” und greifen einige Gäste unter “Heil Hitler”-Rufen tätlich an.

Zurück

Freiräume schaffen!

Pforzheim: AZ Schlauch bleibt !

Im Oktober `99 wurde das AZ Schlauch wegen fehlender Sicherheitsvorkehrungen vom Amt für öffentliche Ordnung geschlossen.

Nach Monaten kostspieliger Renovierungsarbeiten, standen wir vor der nächsten großen Hürde:

Am 31.03.2000 läuft unser Mietvertrag bei der Stadtbau GmbH aus. Die AWO, bisherige Hauptträgerin, ist nicht bereit, ein neues Mietverhältnis anzustrengen. Um eineN neueN MieterIn für uns zu gewinnen, waren wir gezwungen, Kompromisse einzugehen. Mit verbesserter Konzeption und Organisationsveränderungen war nun der Schlauch-Hilfe-Verein bereit, Trägerverein zu werden. Wenn wir auch einigen Neuerungen etwas mißtrauisch gegenüberstehen, hielten wir diese Lösung gegenüber der drohenden Schließung für die bessere.

Diesbezüglich fand auch vor ca. zwei Monaten ein Treffen im CDU-Fraktionszimmer statt, bei dem ein Vertreter des Schlauch-Hilfe-Vereins das neue Konzept vorstellte, und der CDU die Unterlagen zum Studium überließ. In einem Artikel der Pforzheimer Zeitung vom 28.01.00 sprach sich die CDU-Fraktion für die Streichung der Gelder für den Schlauch aus, da unter anderem ein neues Konzept fehle. So scheint die Amnesie-Seuche der Bundes-CDU bereits ihre Vertreter auf Lokalebene erreicht zu haben...

Doch es kam noch dicker: In der selben Woche erfuhren wir aus einem weiteren Artikel der PZ vom 02. Februar (Titel: "Schlauch kommt weg"), daß bereits seit geraumer Zeit eine Umsiedlung" geplant ist. Die zuständigen Behörden haben zu diesem Thema bereits "bemerkenswertes Engagement" gezeigt: In den letzten Jahren wurden so mehrere in Frage kommende Ersatzobjekte auf ihre Tauglichkeit hin überprüft, wobei natürlich Hauptanliegen war, uns möglichst weit aus der Innenstadt herauszustoßen. Selbst nach dem besagten Artikel hielt man es nicht für nötig, uns zu kontaktieren. Man "dachte" wohl, wir brächten das Geld für die Renovierungsarbeiten ohnehin nicht auf, und sah zu, wie wir uns abrackerten und uns mehr und mehr verschuldeten. Doch mit derartigen Methoden, mögen sie auch auf Regierungsebene an der Tagesordnung stehen, lassen wir uns nicht kleinkriegen!!!

Denn: Schlauch ist wichtig ! (Stand: 14.02.2000)

Zurück

Köln: ehemaliges Fitness-Studio besetzt

Seit einiger Zeit hat Köln wieder ein AZ. Besetzt wurde ein ehemaliges Fitness-Studio. Am ersten Abend waren so zwischen 100 und 200 (!!) Leute da.

Hier die Stellungnahme der AZ-Gruppe Köln:

"Köln, du wirst uns nicht mehr los!"

Unter diesem Motto kämpfen wir seit Sommer 1998 für ein Autonomes Zentrum in Köln. Nach dem ehemaligen Eichamt in der Spichernstraße im November 1998, der ehemaligen Außenstelle des Amtes für Stadtentwässerung in der Luxemburger Straße im Februar 1999 und einer alten leerstehenden Zoohandlung in der Aachener Straße im Mai / Juni 1999 haben wir jetzt ein Gebäude in der Venloer Straße besetzt. Dieses Gebäude steht seit mehreren Jahren leer und wird von niemandem genutzt.

Wozu besetzen wir das Gebäude?

Da das Gebäude offensichtlich von niemandem gebraucht wird, wollen wir in ihm unsere Vorstellung von einem Autonomen Zentrum verwirklichen. Das heißt, es soll zu einem Zentrum werden, in dem sich Menschen frei begegnen können. Freiheit bedeutet, sich ohne staatliche oder gesellschaftliche Repression entfalten zu können. Das bedeutet aber auch, aktiven Widerstand gegen alle zu leisten, die diese Freiheit anderer nicht akzeptieren. Formen von Rassismus, Rechtspopulismus, Sexismus und Intoleranz andersdenkenden, -fühlenden, -aussehenden, -sprechenden Menschen gegenüber sollen von diesem Ort aus politisch und kulturell bekämpft werden.

Was ist konkret geplant?

Es wird im Autonomen Zentrum politische und kulturelle Veranstaltungen aller Art geben. Vorträge, Planung von Aktionen und Demos, Kampagnen etc. werden hier genauso laufen wie Café, Kneipe und Konzerte. Es soll Zufluchtsort für Bands und Gruppen sein, die sich teure Raummieten für Proben und Veranstaltungen nicht leisten können.

Wir hoffen auf Akzeptanz und Unterstützung in unseren Bemühungen, dem kommerzialisierten Leben in Köln einen freieren Ort entgegenzustellen. Wir nutzen dazu Räume, die sowieso niemand braucht."

Die AZ-Gruppe Köln (Stand: 26.02.2000)

Zurück

Münster: Uppenbergschule geräumt

Am Morgen des 10.2.2000 wurde die ehemals leerstehende Uppenbergschule nach 41tägiger Besetzung geräumt.

Mit einem martialischen Polizeiaufgebot wurden die 25 anwesenden BesetzerInnen genötigt, das Gebäude zu verlassen. Der Vertreter der Stadt, Herr Uetz hatte ihnen um 6.00 Uhr mit Anzeige und Zwangsräumung durch die über 200 anwesenden Polizisten gedroht.

Die BesetzerInnen verhielten sich jedoch besonnen und verhinderten so eine Eskalation. Eine Vertreterin der BesetzerInnen meinte dazu: "Wir lassen uns auch zu dieser frühen Stunde nicht von Schlägertrupps mit Schlagstöcken und Helmen provozieren. Es ist heute klar geworden, von wem die Gewalt ausgeht."

Als die BesetzerInnen der "Uppe" gegen 7.10 Uhr das Gebäude verließen, wurden sie von den zahlreichen UnterstützerInnen mit lautstarkem Applaus empfangen. Gemeinsam zogen die ca. 100 Personen zur Steinfurter Straße, wo sie in einer Spontandemonstration ihrem Unmut Luft machten. Direkt nach dem Verlassen des Gebäudes durch die BesetzerInnen wurde von der Stadt mit den Abrissarbeiten begonnen, Fenster wurden eingeschlagen und Holzplanken aus dem Boden gerissen.

Erst am Vorabend der Räumung wurde der Abriß der Uppenbergschule vom Rat der Stadt Münster beschlossen. Nur Grüne und PDS widersetzten sich geschlossen dem Antrag von CDU und SPD. Die Grüne Ratsfraktion hatte in einem eigenen Antrag gefordert, die Uppenbergschule für zwei Jahre den BesetzerInnen zur Verfügung zu stellen, da die Aufstellung des Bebauungsplan eine Nutzung des Geländes nicht vor diesem Zeitpunkt vorsieht. Statt dessen drohe nun für lange Zeit eine eingezäunte Schutthalde. "Mit einer schnellen Räumung sollten wohl Fakten geschaffen werden, offenbar hat man

Angst vor einer weiteren Integration eines freien sozialen und kulturellen Zentrums "Uppenbergschule" im Kreuzviertel." stellte eine Sprecherin des BesetzerInnenrates fest.

Bestätigung dieser These sahen die BesetzerInnen auch in dem Verhandlungsverhalten der Stadt. So erschien die Rechtsdezernentin zu einem vereinbarten Gesprächstermin am 1.2. nicht. Statt dessen wurde wenige Tage später ein Nachricht mit dem Angebot geschickt, die über 1000 qm der Uppenbergschule gegen einen 65qm kleinen Raum an der Grevener Straße einzutauschen. Die Besichtigung bestätigte laut eines Besetzers die Vermutung, daß "dies kein ernstgemeintes Angebot sein kann".

Trotz dieser Entwicklung wollen die BesetzerInnen ihr Projekt, ein selbstverwaltetes Zentrum zu errichten, weiterhin forcieren. In vielfältigen Aktionsformen wollen sie ihr Anliegen auch in Zukunft publik machen. Zitat einer Besetzerin: "Die Uppe war erst der Anfang!" (Stand: 11.02.2000)

Zurück

Frankfurt: Vernichtung des Projektgeländes Michael Barrax nimmt ihren Lauf

Am Morgen des 29.02.00 um 630 Uhr nimmt eine Hundertschaft aus etwa 120 Bullen der Bereitschafts- und Einsatzpolizei den Hof der Michael Barrax in Frankfurt am Main ein. In ihrer Begleitung befinden sich die Verantwortlichen aus KEG, NH und BSMF, als auch die vollstreckende Gerichtsvollzieherin Kirchner. Nach den letzten gescheiterten Zwangsräumungen vom 10.12.99, 17.01. und 31.01.00 kündigen sich die destruktiven Kräfte diesmal nicht vorher an.

Nachdem ein Räumfahrzeug der Barrikade ihre Funktion nimmt und die anwesenden Bauarbeiter der Firma Seipl sowie die Möbelpacker des Transportunternehmens Kümmel freien Zutritt haben, beginnen diese damit, mit ihren Lastfahrzeugen das Gelände zu befahren. Parallel dazu werden die beiden Zufahrtsstraßen Josef-Fenzl-Str. und Windhorststr. abgesperrt, während ein Bagger beginnt, unsere Ostmauer einzureißen. Um den ummauerten Eingangsbereich tummeln sich an die 70 Schergen, die Ausweiskontrollen durchführen und niemandem Zutritt gewähren, der nicht bei uns gemeldet ist. Mindestens 30 Einsatzwagen, einige Hafttransporter (prophylaktisch für die potentiell Kriminellen) und ein Sanitätsfahrzeug parken rund ums Gelände, ein Wasserwerfer steht direkt vor dem Tor und zielt auf die BewohnerInnen.

Als erstes beginnen die Bauarbeiter damit, den zentralen Hof, der von unter Naturschutz stehenden, alten Platanen bestanden ist, einzuzäunen und den Spielplatz der Kinder ohne ersichtlichen Grund zu zerstören. Die erste Festnahme erfolgt, als ein Bewohner über den Zaun steigt, um zu seinem Bus zu gelangen, in dem er lebt. Weil er nicht sofort auf den ausgesprochenen Platzverweis reagiert, wird er mehrere Stunden in Verwahrung genommen, ohne ein Anwaltstelefonat durchführen zu dürfen. Er muß eine ED- (erkennungsdienstliche) Behandlung sich ergehen lassen, obwohl es sich nur um eine Ordnungswidrigkeit handelt. Zu den beiden akut betroffenen Häusern gibt es kein Durchkommen mehr, uns wird untersagt, nach der hochschwangeren Bewohnerin zu sehen, keiner darf den abgesperrten Raum betreten, Platzverbote werden ausgesprochen.

Bauarbeiter montieren unsere Briefkästen ab und tragen sie weg, während die BewohnerInnen der Häuser 826 und 827 aufgefordert werden, zügig ihre Habseligkeiten in die bereitstehenden Lkws zu räumen. Den von uns angerufenen SympathisantInnen und UnterstützerInnen wird unterdessen von den draußen abgestellten Beamten der Zutritt zum Hof verwehrt, viele gehen wieder heim, ohne uns helfen zu können. Wir bemerken um etwa 8:30 Uhr, daß die Strom- und Wasserversorgung des gesamten Geländes unterbrochen ist, dieser Zustand hält bis in die frühen Nachmittagsstunden an, in einigen Häusern auch länger.

VertreterInnen der Presse, drei Fernsehteams und ca. 30 SympathisantInnen, die sich durch diverse Tricks auf den Hof begeben konnten, finden sich auf dem wieder eröffneten militärischen Stützpunkt Michael Barrax ein. Unser Anwalt, der gegen 10:00 Uhr eintrifft, versucht, die Gerichtsvollzieherin davon zu überzeugen, daß der angedrohte Abriß des Hauses 827 wegen der noch anhängigen Verhandlung um die Gemeinschaftsräume des WAL (Verein Wohnen Arbeiten Leben e.V., über den sich die BewohnerInnen selbst verwalten) womöglich rechtswidrig ist. Bis etwa 14:00 Uhr werden wir in dem Glauben gelassen, Frau Kirchner sehe dies ein, die angestrengten Verhandlungen um die 827 erstrecken sich über mehrere Stunden.

Als der Rechtsanwalt der Gegenseite, Herr Arnoul, um 14:00 Uhr auf der bereits im regen Betrieb florierenden Baustelle eintrifft, zeigt er ein Urteil des Landgerichts vom 19.02.00 vor, welches bis heute, 10 Tage später, weder uns noch unserem Anwalt zugestellt worden ist. Daraufhin versucht die Vollstreckerin Kirchner vergeblich, den Wisch einem „Organwalter“ des WAL zu überreichen und wählt dann den Weg in die Offensive, als sie den Titel in Vereinsräumlichkeiten niederlegen will. Dabei praktizieren sie und die beteiligten Bullen Sachbeschädigung, bei der vor dem Eingang deponierter Hausrat zu Bruch geht. Auch vor Hausfriedensbruch schrecken die gut gelaunten Einsatzkräfte nicht zurück, denn gegen das gestürmte Haus 829 besteht kein Vollstreckungstitel, es wird legal bewohnt und gemietet. Die BewohnerInnen nutzen ihr Hausrecht und versuchen, den Zutritt zu verweigern, indem sie sich vor den Eingang stellen, wobei sie maximal zu viert sind, weil die Exekutive mit mindestens 20! Mann sofort interveniert. Bei dem entstehenden Angriff auf die BewohnerInnen wird eine Frau zu Boden geworfen, geschlagen und am Kopf getreten. Ein Mann, der ihr zu Hilfe kommen will, wird verhaftet, weil der Prügelknabe simuliert, er habe ihn mit seinem Funkgerät auf den Kopf geschlagen. Der Helfer wird über acht Stunden festgehalten, auch er wird Opfer einer ED-Maßnahme, darüber hinaus wird ihm sogar Blut abgenommen!

Weitere Schikanen erfolgen durch einen Menschen, der sich als Mitarbeiter des Amtes für Staatsschutz vorstellt und Fotos macht, Leute anquatscht und ausfragt. Einem Bewohner des Hauses 834 wird eine Summe in Höhe von DM 500,- sowie sofortiger Ersatzwohnraum angeboten, wenn dieser seine Wohnung räumt. Die 834 ist das nächste Haus auf der schwarzen Liste der NH respektive des Projektleiters Kaleve, der offensichtlich keine Mittel scheut.

Während all dies passiert, decken Arbeiter mit weißen Schutzanzügen und Mundschutz das angeblich asbestverseuchte Dach des Hauses 826 ab. Weder die Sicherheitsvorkehrungen noch der Umgang mit den vorgeblich asbesthaltigen Schindeln entspricht den gesetzlichen Richtlinien. Die BewohnerInnen des Hauses haben – wenn das Argument Asbestverseuchung faktisch richtig ist – jahrelang in kontaminierten Räumlichkeiten gelebt, was keinen der Entscheidungsträger je interessiert hätte. Jetzt, wo ein schneller Abriß wegen „Gesundheitsgefährdung“ gerechtfertigt werden soll, sind diejenigen sehr besorgt um uns, die jahrelang Miete für die verseuchten Räume kassiert haben und denen es nichts ausmacht, eine Hochschwangere und eine Mutter mit Kleinkind aus ihren Wohnungen zu vertreiben und durch den Abriß zweier Häuser fast zehn Menschen obdachlos zu machen.

Nachdem die Dachschindeln dilettantisch entfernt worden sind, erscheint eine Sondereinheit aus etwa 20 Bullen im Kampfanzug, die sich demonstrativ in einer Kette um den Bauzaun postieren. Trotzdem wir der Räumungsfetischistin Kirchner einen schriftlichen Einspruch unseres RA gegen das Urteil des LG vorlegen, ignoriert diese die Tatsache und schafft Fakten, indem sie den Abriß beider Häuser genehmigt. Um ca. 17:00 Uhr beginnen die Bauarbeiter, die Häuser zu zerstören, die Bagger fressen sich durch die über 70 Jahre alten Gemäuer, die nach einem Gutachten von 1993 als „denkmalschutzwürdig“ erachtet wurden.

U N S E R E B I L A N Z:

Das brutale Vorgehen der Entscheidungsträger aus KEG und NH und deren Vollstrecker am 29.02.00 hat uns und der Stadt Frankfurt folgende Konsequenzen gebracht:

- durch den Abriß zweier Häuser haben acht Erwachsene und zwei Kinder (eines noch ungeboren) ihre Wohnungen verloren und sind vorerst obdachlos,

- den Verlust der Gemeinschaft, zu der die BewohnerInnen der beiden Häuser zusammengewachsen sind,

- die Zerstörung eines selbstbestimmten Lebensraumes, in dem in den letzten Jahren Lernprozesse stattfinden konnten, die in der anonymisierten Mainstream-Gesellschaft unmöglich wären und in die auch die BewohnerInnen der Nachbarschaft involviert sind,

- die Zerschlagung einer Gemeinschaft, die sich momentan aus Menschen zusammensetzt, die durch ihre existentielle Bedrohung extremen psychischen Belastungen ausgesetzt sind,

- eine katastrophale Wohn-, Lebens- und Arbeitssituation, die von der permanenten Präsenz der Bauarbeiter und ihrer Gerätschaften auf unserem Hof, der jetzt zur Dauerbaustelle mutiert,

- eine erhebliche Beschränkung der freien Entfaltung und der Entwicklung der Kinder und Erwachsenen, die u. a. durch den Geräuschpegel der Baustelle, die von den frühen Morgen- bis in die späten Nachtstunden in Betrieb ist, die Einzäunung unseres Hofes und die mutwillige Zerstörung des Kinderspielplatzes ausgelöst wird,

- die Vernichtung unserer Perspektiven, in deren Umsetzung wir viel Zeit und Geld investiert haben und die wir nun teilweise aufgeben müssen,

- die Gefährdung der unter Naturschutz stehenden, sehr alten Platanen, über deren Wurzeln jetzt die Bagger rollen,

- zwei Anzeigen und zwei Festnahmen,

- Sachbeschädigung am Eigentum der BewohnerInnen,

- die Reduktion kultureller, integrativer und sozialer Initiativen und Angebote für die Stadt Frankfurt,

- und viele persönliche Konsequenzen mehr.

...trotz alledem... - wir machen weiter!!!

Am Mittwoch, den 01.03.00 haben wir einen spontanen Demonstrationszug durch die Innenstadt Frankfurts initiiert, unser Ziel war das Stadtparlament, vor dem sich die etwa 20 DemonstrantInnen versammelt haben. Dabei wurden Flugblätter verteilt, Musik gehört und Unterschriftenlisten

ZUSAMMEN KÄMPFEN GEGEN DIE REDUKTION AUTONOMER SOZIALER UND KULTURELLER ORGANISATIONSFORMEN und FÜR DEN ERHALT SELBSTBESTIMMTER LEBENSRÄUME ! (Stand: 14.03.2000)

Zurück

Heidelberg: Besetztes Haus geräumt

Das erst in der Nacht zum Samstag vom "unabhängigen Komittee Kein Tag ohne Autonomes Zentrum" besetzte Gebäude ist bereits am Sonntag Mittag von der Polizei gewaltsam geräumt worden.

Die Bahn AG, Besitzerin des Gebäudes, hatte einen Strafantrag gestellt, der trotz anderslautender Versicherungen von der Polizei sofort verfolgt wurde. Alle Verhafteten kamen bis zum Abend wieder frei.

In der Innenstadt gab es eine spontane Demonstration. (Stand: 7.02.2000)

Zurück

Repressionsgeschichten

Jena

Verurteilt wurde ein Mensch, weil er angeblich versucht hatte, mit seinem PKW André Kapke, Jenas dickster Neonazi, zu überfahren. So soll er 16 mal auf ihn zu gefahren sein, auch über die Gegenfahrbahn. Und auf ihn geschossen haben, sollte er auch. Auch wenn insbesondere letzter Vorwurf, die Schüsse betreffend, von AnwohnerInnen nicht bestätigt werden konnte, folgte das Gericht den Ausführungen eines notorischen Lügners. In seinem Urteilsspruch setzte das Gericht eine Haftstrafe von 18 Monaten zu 3 Jahren Bewährung aus.

Anders dagegen ein weiterer Fall mit André Kapke als Zeugen: Er beschuldigte u.a. den obigen Antifa sowie weitere teils ihm bekannte, teils unbekannte Antifas, ihn und einige seiner Kameraden bedroht zu haben. Eine „zufällig“ anwesende halbe Hundertschaft nahm daraufhin im Beisein Kapkes zwei Personen fest. Ein eingeleitetes Verfahren wurde dann kurz vor dem angesetzten Gerichtstermin doch noch eingestellt.

Ein weiteres Verfahren gegen einen Antifa wurde eingestellt: Ihm wurde Sachbeschädigung und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr vorgeworfen. Er soll einen (fahrenden) Bus der faschistischen DVU mit Steinen beworfen haben. Glücklicherweise erwiesen sich die schwerwiegenden Anschuldigungen als haltlos.

Im ersten von zwei Prozessen wegen der rassistischen Unterschriftenkampagne der CDU kam es am 24.03.2000 zu folgendem Ergebnis: Ein Jugendlicher wurde wegen Beleidigung gegen die CDU, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Körperverletzung an einem Beamten zu 50 Arbeitsstunden verurteilt. Auf Grund des relativ geringen Strafmaßes angesichts der Schwere der Vorwürfe und der Vielzahl der ZeugInnen – drei CDUlerInnen und vier BullETTen kann die Richterin den ZeugInnen der Staatsanwaltschaft nicht gerade viel Vertrauen entgegengebracht haben...

Aus den Äußerungen der anwesenden CDUlerInnen einerseits und einem Urteil des Landgerichts Gera (dies war nötig geworden, weil das Amtsgericht Jena eine Verschiebung ablehnte, obwohl die Verteidigung aus terminlichen Gründen bat und statt dessen mitteilen ließ, eine Verteidigung sei ja wohl nicht notwendig) bezüglich des zweiten Prozesses andererseits, wird das Bemühen von Staatsanwaltschaft und CDU deutlich sichtbar, einen angeblichen Rädelsführer zu präsentieren. Als quasi antifaschistisches Multitalent soll der zweite Beschuldigte mehr oder weniger gleichzeitig Unterschriftenlisten geklaut und weiter weg versteckt haben, Schneebälle geworfen, Parolen geschrien, beleidigt und diskutiert haben, während er „nebenbei“ wiederum im Hinter(Unter?!)grund die tobende Menge aufgewiegelt hat. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, die CDU mit Parolen wie „NAZIES (oh ja, und wie – aber in eurem Kopf!)! DAS IST HIER EIN FASCHISTISCHES VORGEHEN!“ beleidigt zu haben. Den Vorwurf des Rassismus gehen sie dagegen nur ungern an. Zwar wandte sich die Kandidatin der CDU für den Posten der Oberbürgermeisterin an die Presse ob ihrer angeblichen Verfolgung durch die bösen Antifas vor einem Jahr, aber die neueste Dummheit von Ex-Bildungsminister und – natürlich – CDU-Mitglied Rüttgers zum Thema „Green Card“ bringt nicht nur der krisengeschüttelteten CDU keine Punkte, sondern im Gegenteil u.a. folgende Kritik ein: Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Manfred Kock, verurteilte die von Rüttgers geplante Postkartenaktion gegen die Green Card im Saarländischen Rundfunk mit den Worten: «Die Verknüpfung von Wahlkampf und solchen fremdenfeindlichen, populistischen Kampagnen, die ist unsäglich und darf nicht sein». Oder: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement verglich die Postkartenaktion der CDU mit ausländerfeindlichen Aktionen des österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider. Der SPD-Politiker sprach am Sonntag im Deutschlandfunk von «erbärmlichem Opportunismus». Dagegen soll die CDU mal klagen, hier wird sie von ganz oben als rassistisch bezeichnet. Interessant wird hier wieder das Verhalten der Ost-CDU: Angela Merkel, Kohls Nachfolgerin an der Parteispitze und Ostfrau wie OB-Kandidatin Hübscher oder letztes Jahr die Beleidigte und Anzeigenerstatterin Ruth König aus Jena. Wenn es der CDU mal nicht so toll geht im Wahlkampf (letztes Jahr Hessen, dieses Jahr NRW), dann greift die CDU tief in die braune Kiste völkischer und rassistischer Vorurteile. So schnell möchte sie vergessen machen, daß sie einem Konstrukt ähnelt, welches sie selber zur permanenten Bedrohung für die „FDGO (Freiheitlich-Demokratische GrundOrdnung)“ auserkor: die Organisierte Kriminaltät. Nur wars diesmal nicht die „Russenmafia“, sondern der Deutsche Schäferhund unter den Parteien. Auch in Jena ist die CDU im Sumpf von Korruption und Betrug verstrickt, wenn der „Spiegel“ nicht gelogen hat: Eine schlappe halbe Million (540.000 DM plus einige Tausend DM Gebühren) sparte die hiesige CDU, als sie statt 710.000 DM nur 170.000 DM für ihr schnuckeliges Parteigebäude im Citygebiet von der Stadt erwarb. Sollten diese Vorwürfe stimmen, und das werden sie, sonst hätte die fixe CDU Jena schon geklagt, so hat die Organisierte Kriminalität endlich in Jena Einzug gehalten – und die CDU könnte doch endlich mal die komplette Videoüberwachung des Saale-Holz~~kopf~~land-Kreises einschließlich Jenas fordern. Wir akzeptieren natürlich auch dankend einen solchen Vorschlag seitens der SPD, vorausgesetzt, diese fordert die Überwachung besonders der Waschanlagen, um endlich die CDU mal „live“ überführen zu können. Oder den Vorschlag der BündnisGrünen, die Überwachenden zu überwachen, worauf auch die PDS endlich einen eigenen Vorschlag machen kann, welcher nicht nur die Überwachung aller ÜberwacherInnen vorsieht, sondern auch Arbeitsplätze schaffen könnte. Die restlichen Parteien zwischen NPD-FDP-DKP-MLPDusw. können dann nur noch fordern, daß die dringend notwendigen Arbeitsplätze hier oder dort entstehen, aber immer eben in Deutschland!. Schließlich sollen ja einige auch mal arbeiten, bevor sie endlich wieder in Ruhe ihre viel zu hohen Sozialhilfesätze oder ähnliches verprassen... Und während dann BIG SISTER CDU dann endlich wieder zu einem Wahlsieg ansetzen kann, finden sich bestimmt ein paar neue SpenderInnen, die auf eine „geistig-moralische Wende“ (H.Kohl 1982) in Richtung schwarz-braunen Sumpf á la Österreich setzen.

Zurück

Aber – so geht es doch auch:

Aachen: Freisprüche im CDU-Prozeß

Im Prozeß wegen der Besetzung der Aachener CDU-Fraktionsbüros im Januar 1999 aus Protest gegen die rassistische Unterschriftensammlung gegen die Teileinführung der Doppelten StaatsbürgerInnenschaft sind am Mittwoch alle drei Angeklagten freigesprochen worden. Es war nicht nachzuweisen, ob sie sich tatsächlich an der Besetzung beteiligt haben.

Mit andauerndem Gelächter quittierten die ca. 30 UnterstützerInnen der Angeklagten die Aussagen von vier CDU-MitarbeiterInnen (inkl. örtlicher Prominenz) und drei Bullen. Im wesentlichen ging es um das Outfit der Beteiligten und die Frage, wer wann wo einen Hund dabei gehabt hätte. Alle CDU-ZeugInnen wähnten sich zwar in der Lage, sowohl die BesetzerInnen als auch die später von den Bullen eingekesselten Menschen als ein- und dieselbe Personengruppe zu identifizieren - mit einzelnen Personen fiel ihnen das aber um so schwerer, da „die Linken ja alle irgendwie ähnlich aussehen". Für die Bullen war klar, daß die „Gruppe aus dem linken Spektrum, also die Autonomen" die TäterInnen sein mußten, weil „das war so als Gruppe ganz deutlich zu erkennen, daß die nichts Gutes im Schilde führten". Einer der Bullen wußte noch zu ergänzen, daß ihm nicht so genau aufgefallen sei, wie viele der Verdächtigen mit einem Hund unterwegs gewesen seien - aber es sei „in diesen Kreise halt üblich, Hunde mit sich zu führen". Usw...

Obwohl die ZeugInnen von der CDU sich an sehr verschiedene Personen aus der BesetzerInnengruppe erinnern konnten (je nach Haustier, Haarlänge und Haltung), die als größtes, gemeinsames Vielfaches eindeutig auf zwei Männer und eine Frau hinausliefen, machte der verantwortliche Bulle daraus im Vernehmungsprotokoll zwei Frauen und einen Mann - die späteren Angeklagten. Mit diesem Widerspruch konfrontiert, berief der Bulle sich auf seine schlechte Erinnerung wegen der langen Zeit, die verstrichen sei (von der Besetzung bis zur Vernehmung waren das genau 20 Stunden...) – und darauf, daß ja der Staatsschutz die eigentlichen Ermittlungen übernommen habe. Der hatte zwar keinen Zeugen aufgeboten, aber unsere Einschätzung, daß es primär darum ging, bestimmte Personen in ihrem politischen Engagement einzuschüchtern, sehen wir erstaunlich offen bestätigt.

Am Ende sah sogar der Staatsanwalt keine andere Möglichkeit, als Freispruch mangels Beweisen zu fordern. Sichtlich getroffen von zahlreichen Vorwürfen der VerteidigerInnen betonte er allerdings, es habe sich dennoch um eine Straftat mit erheblicher krimineller Energieleistung gehandelt – um politische Motive gehe es hierbei nicht - und außerdem sähe die Gegenseite alles wohl anders, wenn es sich z.B. um eine Besetzung irgendwelcher SPD-Büros durch Rechte gehandelt hätte...

Während die Angeklagten es vorzogen, den Prozeß schweigend zu genießen - und nebenher eben auszusehen, wie Linke nun mal aussehen - verzichtete auch die Verteidigung auf die wohl nötige Aufklärung des - sehr jungen - Staatsanwalts über Totalitarismustheorien. Statt dessen fragte sie sich, wie es wohl überhaupt zu diesem Verfahren gekommen sei.

„Wie will ausgerechnet die CDU glaubhafte Sorge um Recht und Ordnung zeigen?" „Während die Justiz klagt, daß sie überlastet sei, ermittelt die Staatsanwaltschaft trotz stümperhafter Anfängerfehler der Polizei." „Interessanter Anschauungsunterricht, wie der Staat bei politischem

Engagement verfährt" „Es hat bloßer politischer Verfolgungswille geherrscht. Devise: Wer die falsche Kleidung hat, ist dran." Mit diesen Statements faßte die Verteidigung den Eindruck zusammen, den dieser dreistündige Prozeß bei allen ZuschauerInnen hinterließ (selbst der Richter grinste die meiste Zeit vor sich hin...) - vor allem die Motive hinter den offensichtlich von den Bullen gefälschten ZeugInnenaussagen blieben ungeklärt.

Ergebnisse:

1. Wäre es anders gelaufen, wären nicht zum ersten mal Menschen nur aufgrund eines Verdachts, einer politischen Verfolgungsabsicht oder ihres Äußeren Erscheinungsbildes - aber ohne Beweise - verurteilt worden. Es hat sich aber auch gezeigt, daß entschlossenes und offensives Auftreten gegen die Staatsschutzangriffe durchaus erfolgreich sein kann.

2. Die Staatskasse verbucht nach Presseberichten ein fettes Minus von 5000 DM.

3. Die Presseresonanz fiel trotz bescheidener Arbeit im Vorfeld sehr gut aus.

RASSISMUS BEKÄMPFEN!!!

STAATSSCHUTZANGRIFFE ZURÜCKSCHLAGEN!!!

DIE LETZTE SCHLACHT GEWINNEN WIR!!! Aachen, im März 2000

Zurück

Wien: Weitere Demos, verstärkte Repression!

Während die Proteste gegen die FPÖ/ÖVP-Regierung nicht abreißen, setzt der Staat alles daran, den linksradikalen Teil des Widerstandes zu kriminalisieren. Erste konkrete Schritte wurden von der Polizei eingeleitet. Nach der Großdemonstration vom 19. Februar, an der fast 300.000 Menschen teilnahmen, setzte es am Donnerstag, dem 24. Februar die nächste, an der sich über 12.000 Personen beteiligten. Die Demo ging, wie die anderen zuvor, durch verschiedene Bezirke, auch diesmal mit Jubel aus Fenstern und Gasthäusern begleitet. Unter dem Motto Volkstanz findet jetzt auch jeden Samstag auf der Ringstraße ein Protestzug, begleitet von DJs statt. So auf die Art: Wir gehen erst, wenn ihr geht.

Am Montag ist Jörg Haider als Parteichef zurückgetreten, auch der Justizminister warf das Handtuch. Das bedeutet aber keinesfalls eine Entspannung der Situation: Haider setzt weiter darauf, Bundeskanzler zu werden, und zieht noch immer im Hintergrund die Fäden. Der Opernball fiel heuer auf die Donnerstagsdemo, die dadurch zur Opernballdemo mutierte. Die Medien griffen das Thema gern auf, und verfielen in eine gnadenlose Hetze gegen die radikale Linke und wärmte die Geschichten der turbulenten Opernballdemos Ende der 80er Jahre auf. Die TeilnehmerInnen wollten den Medien und der Polizei aber keinesfalls den Gefallen tun, und deren Erwartungen von “randalierenden Autonomen" erfüllen. So wurde dies als antifaschistischer Karneval angemeldet, um die Regierung und ihren Provinzball auszulachen. Dazu fanden sich ca. 16.000 Menschen ein, bunt verkleidet, laut, fröhlich und gehässig. Die Polizei konnte keinen ersichtlichen Grund zum Einschreiten finden, wurde sie doch maximal mit Konfetti und Papierschlangen beworfen.

Trotzdem verprügelte sie bei Gelegenheit immer wieder vereinzelte DemonstrantInnen. Es waren auch viele (laut Polizei 200 in der Demo) Zivilbullen unterwegs, teilweise vermummt und mit Lederjacken. Genau diese haben nach der Demonstration 4 Leute mit vorgehaltener Dienstwaffe (Pistole) aus einem Taxi gezerrt. 2 wurden festgenommen, und in U-Haft überstellt. Ihnen wird vorgeworfen: Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Ferner werden sie als Rädelsführer bezeichnet. Die Medien wollen sie gar als den harten Kern der Autonomen Szene hinstellen. Dasselbe versuchen sie auch einer anderen Frau vorzuwerfen, die kurz zuvor brutal festgenommen wurde. Was diese 3 Menschen gemeinsam haben, ist, daß sie sich gegen diese Regierung und gegen den Rassismus engagiert haben. Und weil sie zur radikalen Linken gehören, sollen sie kriminalisiert werden. Alles, was die Polizei hat, ist ein Konstrukt, das wohl so merkwürdig ist, daß sie es der Öffentlichkeit vorenthält. Der bürgerliche Teil des Widerstandes schweigt bis jetzt...

Zurück

England: Freiheit für Satpal Ram

Im November 1986, aß Satpal in einem Restaurant in Birmingham (England), als er plötzlich rassistisch beschimpft wurde von einer sechsköpfigen Gruppe weißer Leute. Einer von denen zerschlug ein Glas und griff Satpal damit an. Letzterer wurde ins Gesicht gestochen und schaffte es irgendwie seinen Angreifer abzuwehren, wurde dabei aber wiederum in Gesicht und Arme gestochen. Um sein Leben fürchtend und in einer Lage ohne Fluchtmöglichkeiten, versuchte Satpal sich mit einem kleinen Messer zu verteidigen, welches er bei seiner Arbeit benutzte. Satpal und sein Angreifer wurden kurze Zeit später ins Krankenhaus eingeliefert, wo Satpals Verwundungen genäht werden mußten. Sein Angreifer hingegen verweigerte die medizinische Behandlung und verstarb kurze Zeit später im Spital. Satpal wurde daraufhin des Mordes angeklagt und zu lebenslanger Haft verurteilt. Sein Anwalt hatte ihn davor nur ein einziges Mal besuchen dürfen (für ganze 40 Minuten). Außerdem hielt der Richter es nicht für angebracht ÜbersetzerInnen kommen zu lassen, obschon die Kellner des Lokals nur Bengali sprachen, aber äußerst wichtige Zeugen in diesem Prozeß waren. So wurde Satpal von einer rein weißen Jury für schuldig bekannt. Mittlerweile sitzt Satpal seit 13 Jahren im Knast, nur weil er sich gegen eine rassistische Attacke gewehrt hat. Am 12. Dezember 1997 wurde Satpals Anhörung auf frühzeitige Entlassung verworfen. Lord Lane, der oberste Chef der Justiz, hatte Satpals Haftdauer auf 10 Jahre beschränkt, diese Zeit ist jedoch längst überschritten und Satpal sitzt immer noch hinter Gittern. Zusätzlich wurde Satpal 59 Mal von einem Knast in den anderen verlegt, was auch die Solidarität mit ihm erschwert, da seine Adresse tagtäglich ändern kann. Dabei liegt die durchschnittliche Verlegungszahl in England bei 6 Mal. Satpal wurde viele Monate in Isolationshaft gehalten, erlitt physische und psychische "Folter" und wurde sogar fast zu Tode gehungert. Darüber hinaus ist er ständigen rassistischen Angriffen und Beschimpfungen ausgesetzt, sowohl durch die Wärter als auch durch faschistische Gefangene.

Satpal Ram

E94164

HMP Frankland

Brasside

Durham DH1 5YD

England

Wer per e-mail eine Nachricht an Satpal schicken möchte kann dies unter nachfolgender Adresse tun. Die e-mails werden zweimal pro Woche an Satpal weitergeleitet: FreeSatpalRam@ncadc.demon.co.uk

Zurück

Frankreich: Erneuter Mordfall im Knast

Am 8. Februar 2000 wurde ZAMANI DERNI tot in seiner Zelle im Gefängnis von Nantes aufgefunden. Eine zuständige Person des Gefängnisses überbrachte die Nachricht der Schwester von Zamani per Telefon, und teilte ihr mit, daß ihr Bruder sich erhängt hätte. Der Hals des Opfer trug lediglich eine kurze Kratzspur. Wohingegen sein Kopf mehrere Anzeichen von Schlägen aufwies, und andere Körperteile wie Achselhöhlen, Knöcheln, Hüften, Knien und Beinen von Platzwunden übersät waren.

Der Leichnam von Zamani wird der Familie, auch auf mehrmaliges Bestehen, erst nach 72 Stunden gezeigt. Die Gefängnisleitung weicht den Fragen der Familie aus, und sieht sich dann schlußendlich der Beweise ausgesetzt und behauptet eine Woche später, daß Zamani seinen Kopf gegen die Wände gehaut hätte. Zamani (am 21. Februar 1975) geboren und Vater eines Kindes, soll Selbstmord begangen haben, obschon er "nur" noch einen einzigen Monat vor seiner Entlassung stand? Angesichts der recht eindeutigen Beweislage doch sehr zweifelhaft. In Frankreich sind bis dato mehr als 140 solcher Mordfälle bekannt.

Zurück

Hausdurchsuchung bei SKULD RELEASES am 16. 03. '00

Am 16.03. fand bei SKULD RELEASES unter dem Vorwurf der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole (§86aAbs.1Nr.2StGB), das widerrechtliche Verwenden von geschützten Markenzeichen (§143 MarkenG) und dem Verdacht der Steuerhinterziehung (§ 370Abs.1Nr.1AO) eine Hausdurchsuchung statt.

Die Vorgeschichte dazu ist, daß eine Lieferung aus den USA gründlich gefilzt und dabei die 'DOOM - POLICE BASTARD'-7' von der Zollfahndung an den Verfassungsschutz weitergereicht wurde. Weiterhin wurde beanstandet, daß die Band 'ARMISTICE' einen Bären als Logo hat, der 'Winnie the Pooh'sehen soll. Walt-Disney-Deutschland hat inzwischen eine Anzeige gegen SKULD RELEASES erstattet (§143 MarkenG). Der Vorwurf der Steuerhinterziehungberuht darauf, daß lt. Zollrechnung Waren im Wert von US$ 195.30 nicht deklariert wurden (die Einfuhrsteuer darauf beträgt ca. 30DM). Auf diesen Grundlagen wurde ein Durchsuchungsbefehl erwirkt und richterlich bestätigt. Bei der 4stündigen Durchsuchung selbst wurde alles sichergestellt, was im entferntesten mit oben genannten Vorwürfen in Zusammenhang gebracht werden konnte. Es wurden bspw. Ausgangsrechnungen von Januar '98 bis Februar 00, Teile der Buchhaltung und Schallplatten, die hauptsächlich mit zerschlagenen Hakenkreuzen verziert waren oder deren Verwendung einen eindeutigen antifaschistischen Kontext hatten, sichergestellt. Es wurde zum wiederholten Male das rechtliche Instrumentarium des Staates, um gegen rechte Strukturen vorzugehen, gegen AntifaschistInnen angewendet, was auch von den ermittelnden Beamten bestätigt wurde. Aber Gesetz ist Gesetz, „MAN“ hat ja die deutsche Pflicht, gegen böse Nazisymbole etwas zu unternehmen, egal in welchem Zusammenhang sie verwendet werden. Somit wurde bewußt eine Begriffsverdrehung vorgenommen, die ihnen auch noch die moralische Rechtfertigung bietet, gegen linke Politik vorgehen zu können. Diese Sicherstellung hatte nur das eine Ziel: antifaschistische Musikgruppen, ProduzentInnen, HerstellerInnen, Vertriebe & KonsumentInnen, kurz: linke, antifaschistische (Punk)Strukturen zu durchleuchten und einen erneuten Kriminalisierungsversuch gegen eine antifaschistische Gegenkultur zu unternehmen.

DABEI GEHT ES NICHT VORNEHMLICH UM SKULD RELEASES SELBST, SONDERN SKULDRELEASES STEHT IN DIESEM MOMENT NUR STELLVERTRETEND FÜR JEDEN, DER NOCHFÜR ANTIFASCHISTISCHE IDEALE EINSTEHT! SIE KOMMEN NUR SOWEIT, WIE WIR BEREIT SIND SIE ZU LASSEN. KEINE ZENSUR! - KEINE KRIMINALISIERUNG!

Zurück

Das Letzte...

...bundesweit

IWG

Am 26.02.2000 demonstrierten unter Federführung der "Interessengemeinschaft Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands e.V" (IWG) in Erfurt ca. 500 Personen eines sehr breiten braunen Spektrums aller Schattierungen. Für den 25.03 war eine Demonstration in Dresden und für den 29.04. in Jena angekündigt. Mittlerweile hat die IWG bekanntgegeben, alle weiteren geplanten Demonstrationen, also auch die für Jena geplante, in Dresden durchzuführen. Dabei kamen am 25.03. nur ca. 50 Nazis und runde 250 Antifas.

Hinter der wenig bekannten IWG verbirgt sich offenbar ein Bündnis revanchistischer und revisionistischer Gruppen und Vertriebenenorganisationen. Der Demonstrationsaufruf von Erfurt war von etlichen im rechten Spektrum einschlägig bekannten Personen und Gruppierungen unterzeichnet. Enge Beziehungen der IWG bestehen augenscheinlich u.a. zu: "Deutsche Liga für Volk und Heimat", "Sudentendeutsche Landsmannschaft", "Deutsche Gildenschaft", "Witiko-Bund", "Bund für Gesamtdeutschland", "Bündnis für Deutschland", "Bund der Vertriebenen", "Gesellschaft für freie Publizistik".

Vorsitzender der IWG ist der Pleinfelder Georg Paletta, 1993 noch im Landesvorstand des revanchistischen "Bund für Gesamtdeutschland" aktiv, zweiter Vorsitzender ist Klaus Peter Seifert, ein ehemaliges Mitglied der "Republikaner". Die guten Kontakte der IWG ins offen neofaschistische Lager dokumentierte die für die Erfurter Demo angegebene Kontaktnummer, bei der weitere Informationen erfragt werden konnten. Sie gehörte zum rechtsextremistischen "Lübecker Bündnis Rechts".

Zurück

Eberswalde: Brandanschlag auf Afrikanischen Kulturverein "Palanca e.V."

In der Nacht zum 21.03.2000 ist der Afrikanische Kulturverein "Palanca e.V." bis auf die Grundmauern niedergebrannt. Die Ermittlungen der Polizei haben ergeben, das es sich um Brandstiftung handelt.- Es wurden zwar kein Brandbeschleuniger wie z.B. Benzin gefunden, aber die Möbel wurden umgestoßen und die Fenster waren eingeschlagen.

Die Polizei ermittelt weiter, ist sich aber noch nicht sicher, ob es sich um eine politisch motivierte Gewalttat handelt, oder ob ein Einbruchsdiebstahl gehandelt hat, bei dem die Täter ihre Spuren verwischen wollten. Zu holen gab es nichts, da der Verein nicht gerade wohlhabend war und die einzigen Wertgegenstände, wie Fernseher und Videorecorder, mit verbrannten.

Zurück

Wriezen: Versuchter Mord an Jugendlichem

Am Freitag, 10.03.2000, wurde in Wriezen/Brandenburg ein 14jähriger Jugendlicher von einer Gruppe Neonazis angegriffen und lebensgefährlich verletzt. Er erlitt u. a. einen Lungenriß, schwere Knochenbrüche und Prellungen. Diese klar politisch motivierte Tat wird in Wriezen heruntergespielt und verharmlost.

Zurück

Berlin: Massiver Widerstand gegen NPD - Aufmarsch!

Am 12.3. ist es wieder einmal gelungen - militanter Widerstand versperrte dem NPD-Aufzug wenigstens kurzfristig die Demonstrationsroute. In Berlin Kreuzberg sorgten einige hundert Autonome dafür, daß die NPD auf eine andere Route umschwenken mußte. Schon bevor sich der braune Mob losbewegte, sorgten aktive Antifaschisten für die unplanmäßige Routenänderung. Zur gleichen Zeit versammelten sich 1000 - 2000 Antifaschisten am Rosa-Luxemburg-Platz. Am Pariser Platz fanden sich nur wenige Menschen ein, erst als die Antifa-Demonstration ankam wurde die Stimmung am Brandenburger Tor besser.

An der Demonstration der NPD beteiligten sich 400 Personen, unter anderem waren organisierend dabei der NPD-Vorsitzende Udo Voigt, Holger Apfel, der Berliner NPD-Vorsitzende Andreas Storr, Klaus Beier, der Hamburger Nazikader Christian Worch, der Berliner Nazikader Oliver Schweigert, Jörg Hähnel/JN, der Naziterrorist Peter Naumann und weitere bekannte Nazikader. Die Kameradschaft Gera fiel durch ein auffälliges Stocktransparent auf – eben jenes, welches sie seit einiger Zeit auf allen Demonstrationen Gassi führt und mit antifaschistischem Symbol daherkommt; auch der Hamburger Sturm war mal wieder am Start. Einige KameradInnen mußten wegen der Wurfgeschosse Blessuren mit auf die Heimfahrt nehmen, andere konnten erst gar nicht zur Demo [circa 10 Festnahmen].

Zurück

Guben: Diskussion um neuen Gedenkstein für Farid Guendoul

In der Nacht zum 13. Februar 1999 starb in Guben der algerische Asylsuchende Farid Guendoul, nachdem er sich in Panik vor einer Gruppe Rechtsradikaler in einem Hauseingang in Sicherheit bringen wollte und sich dabei schwer verletzte.

Die Antifa Guben setzte im Sommer 1999 zur Erinnerung an diese Tat in unmittelbarer Nähe des Hauses eine Gedenkplatte. Diese wurde in der Folgezeit unzählige Male geschändet und in der Silversternacht irreparabel zerstört. Eine neu angebrachte Gedenktafel wurde nur 3 Wochen nach ihrer Einweihung, in der Nacht vom 3. zum 4. März 2000 gestohlen.

Das Gubener Forum gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit, an dem VertreterInnen verschiedener Parteien, Vereine und anderer Institutionen teilhaben, setzte sich daraufhin zusammen, um eine neue Inschrift vorzuschlagen: "Farid Guendoul (28 Jahre), verblutet am 13. Februar 1999. Mahnmal gegen Rassismus, gegen Fremdenfeindlichkeit, gegen Gewalt. Die Würde des Menschen ist unantastbar."

Diese neue Inschrift verwischt die Tatsachen und das Geschehen in dieser Nacht. Wie auch in dem seit Juni 1999 stattfindenden Prozeß gegen 11 der mutmaßlichen Täter vor dem Cottbuser Landgericht, wird hier versucht, die Täter und ihre Motivation außen vor zu lassen. Die Inschrift läßt offen, wie Farid Guendoul starb. Er "verblutete". Warum? Angesichts der Tatsache, daß es viele Stimmen gibt, die Farid Guendoul eine Mitschuld an seinem Tod zusprechen, erscheint es uns unerläßlich, die Umstände und die Täter nicht außen vor zu lassen.

"Die Würde des Menschen ist unantastbar." ist der erste Satz des Artikels 1 des Grundgesetzes. Es ist ein Hohn, angesichts der rassistischen Umstände, unter denen Asylsuchende in diesem Land leben und die wiederholt zum Tod von Flüchtlingen führten, diesen Satz in Stein zu meißeln. Farid Guendouls Würde wurde mehr als einmal und nicht nur von Rechtsextremen angetastet. Auch eine Gesetzgebung, die ihn - wie alle anderen Flüchtlinge - zwang, als Mensch zweiter Klasse zu leben, ist mitverantwortlich für ein Klima, das rassistische Angriffe ermöglicht und immer wieder erzeugen wird.

Es kann nicht darum gehen, daß die meisten GubenerInnen mit der Inschrift des Steins leben können, oder darum, den Gedenkstein aus dem unmittelbaren Umfeld der Tat zu nehmen, wo er als Provokation angesehen wird. Vielmehr sollte es Anliegen sein, die Umstände, die zum Tod von Farid Guendoul führten, klar zu benennen und nicht mit sehr allgemeinen Aussagen zu verwässern. Es ist ein Akt der Solidarität, die Sichtweise der Opfer zu akzeptieren, für die es sich in dieser Nacht um eine "rassistische Hetzjagd durch rechte Gubener Jugendliche" handelte. Schutz der Täter, der Wunsch, endlich Ruhe zu haben, oder die Angst, daß das Gerichtsurteil nicht der Inschrift entsprechend ausfallen könnte, dürfen dagegen nicht zur Motivation für eine Inschrift werden.

Zurück

Norderstedt: Einen DVU-Treffpunkt besetzt ...

... haben am Mittag des 1. April rund 25 AntifaschistInnen in Norderstedt-Mitte. Die DVU hatte zuvor zu einer landesweiten Veranstaltung mit dem millionenschweren Parteipatriarchen "Dr." Gerhard Frey geladen, die Mitglieder und AnhängerInnen der faschistischen DVU konnten sich an insgesamt rund 20 Sammelstellen in Schleswig-Holstein von Bussen abholen lassen, um dann gemeinsam zum geheimen Veranstaltungsort zu fahren. Für Norderstedt wurde ein Treffpunkt direkt am Rathaus der Stadt angegeben, doch nur einige wenige DVUler erschienen dort bis zur angegebenen Zeit überhaupt. Und von denen, die "sichtbar" als potentielle DVU-AnhängerInnen auszumachen waren, suchte ein Großteil nach Erblicken der antifaschistischen Kundgebung gleich wieder das Weite. Dennoch konnte der Sammelpunkt nicht komplett sabotiert werden, denn rund 40 (!) zusammengezogene PolizistInnen konnten vereinzelte Altnazis zu einem Ausweichort in etwa 200 Metern Entfernung geleiten und rechtzeitig in den Nazibus dirigieren, der übrigens ebenfalls nur mit wenigen Menschen besetzt war. Die 25 AntifaschistInnen bemerkten den "Trick" etwas zu spät und erschienen nach einem Hindernislauf durch wartende PKW und Polizeieinsatzwagen erst kurz nach Abfahrt des Busses. Es gab keine Personalienkontrollen, die Polizei "tolerierte" die unangemeldete Aktion. Kritik gab es auf Seiten der Antifas lediglich daran, daß die zumindest

etliche Stunden (wenn nicht Tage) im Voraus bekannte Information der DVU-Veranstaltung von Hamburger AntifaschistInnen weder nach Norderstedt, noch in andere schleswig-holsteinische Städte weitergeleitet worden sind. Nur durch Zufall kamen die NorderstedterInnen in den Besitz der Nachricht und hatten nur noch einige Stunden zur Mobilisierung, die aber bei zwei Parallelterminen in der Region als "Erfolg" bewerten wurde.

Zurück

Einige Termine

Leipzig: "Wir wollen kein Teil einer Nazibewegung sein!

Aus dem Demoaufruf von Grünauer Jugendlichen für die Antifa-Demo in Leipzig/Grünau am 17.06.2000:

"Wir wollen kein Teil einer Nazibewegung sein! Die Zeit ist reif- für eine antifaschistischen Demonstration durch Leipzig-Grünau"

In einem Wald aus Betonklötzen fand schon in den frühen 90`er Jahren die sächsische NPD fruchtbaren Nährboden für ihre neue Wählerschaft in Ostdeutschland. Die von nun an ständig ansteigende Zahl von NPD-Anhängern im Stadtteil wurde mehr und mehr auch auf der Straße präsent. Es häuften sich Überfällen auf Cliquen, MigrantInnen und Jugendclubs, sowie Übergriffe in öffentlichen Verkehrsmitteln und Fußgängerzonen. ...

Unterstützt durch die Integration von mittlerweile verbotenen faschistischen Organisationen in die NPD, wie u.a. der FAP und der Wiking-Jugend, konnten sich ausgeprägte Strukturen der Nazis in Leipzig- Grünau etablieren. Begünstigt wurden dieses Vorgehen durch konzeptlose Sozialarbeit mit Jugendlichen. Die Leipziger Stadtverwaltung schaute bei der Verbreitung und Verfestigung eindeutiger nationalsozialistischer, antisemitischer, ausländerfeindlicher und gewaltverherrlichender Ideologien tatenlos zu. Erst als autonome Leipziger AntifaschistInnen durch lautstarke Proteste in der Öffentlichkeit präsent wurden, wachten die Verantwortlichen langsam auf.

Augenscheinlichstes Ergebnis dieser Proteste war die umstrittenen Debatte der Leipziger Stadtverwaltung, Anfang 1999. Diese Debatte war zu diesem Zeitpunkt eine unumgängliche Folge der Situation in Grünau. Bei den Diskussionen ging es u.a. auch um den dubiosen Jugendtreff "Kirschberghaus".

Die Bedeutung des Hauses als einschlägiger Treffpunkt der sächsischen Naziszene und die Funktion als eine wichtige Kontaktstelle Deutschland weit agierender Fascho-Organisationen, war selbst dem Verfassungsschutz bekannt. ... Verschlimmert wird diese Situation durch eine nach wie vor falsch angelegt Jugend- und Sozialarbeit. Die Schließung des Jugendtreffs "Kirschberghaus" und eine versprochenes neues Jugendkonzept für Leipzig ließen ein wenig Hoffnung aufkommen. Dennoch läuft alles, ohne große Veränderungen, weiter wie bisher. ...

Zurück

Essen: Naziaufmarsch am 6.5. verhindern !

Der Kreisverband Essen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD)/Junge Nationaldemokraten (JN) hat für den 6.Mai einen Naziaufmarsch in Essen angekündigt. Das letzte Mal probierten sie es 1969! Dieser Versuch scheiterte am entschlossenen Widerstand der Essener Bürgerinnen.

NPD/JN in NRW

...Nach dem Verbot zahlreicher rechtsradikaler Parteien in den letzten Jahren wurden deren AktivistInnen von der NPD/JN mit offenen Armen empfangen. So wurden im Ruhrgebiet z.B. die Strukturen der FAP nahezu komplett übernommen. Der Verfassungsschutz NRW berichtet schon 1998 von ca. 700 JN/NPD-Mitgliedern auf Landesebene, wobei MitgliedsanwärterInnen und das direkte Umfeld unberücksichtigt bleiben. JN- und/oder NPD-Gruppen bzw. Aktivitäten gibt es mittlerweile u.a. in Dortmund, Bochum, Dorsten, Gelsenkirchen, Recklinghausen, Herne, Castrop-Rauxel, Unna und Essen. In Bochum-Wattenscheid befindet sich eine große Zentrale der NPD, von wo aus die FaschistInnen organisiert arbeiten können. Bis vor einem Jahr war dies sogar die Landesparteizentrale, seitdem ist ihr Sitz in Eschweiler. In NRW wird die Partei von Udo Holtmann aus Oberhausen geführt. Wichtige Aktivisten aus Essen sind Dietmar Breyl und Bernd Kremer (Vorsitzender des Regionalverbandes Ruhr). NPD-Landesparteitage fanden regelmäßig in Essener Kneipen statt. ...

Auch der 1.Mai wird von der NPD, wie auch schon im Dritten Reich, zweckentfremdet. Statt des ArbeiterInnenkampftages für mehr Rechte, versucht die NPD jedes Jahr ihren Tag der Arbeit zu feiern, was in den letzten Jahren aufgrund antifaschistischer Gegenaktivitäten nie funktioniert hat. Falls dieses Jahr wieder einmal eine Pleite für die NPD dabei herauskommt, könnte es jedoch sein, das der bisher landesweit geplante Aufmarsch in Essen, kurzfristig ein bundesweiter und somit sogar noch größer wird.

Die Situation in Essen...

Neben den Parteistrukturen gibt es auch freie Kameradschaften sowie eine große unorganisierte Naziszene. Immer wieder werden Menschen massiv bedroht, angegriffen, verletzt oder sogar getötet. Mittlerweile gehören in fast allen Stadtteilen rechte Skinhead-Cliquen zum alltäglichen Straßenbild. In der Kneipe "Im Briefkasten" am Hauptbahnhof z.B. versammeln sich seit langer Zeit jeden Freitag Neonazis aus dem gesamten Ruhrgebiet. Ausgehend von diesem Ort kam es schon mehrfach zu gewalttätigen Übergriffen. Bei Rot-Weiss Essen existiert seit Jahren eine rechtsradikale Fan- und Hooliganszene, bei den Spielen werden ausländerfeindliche Parolen gegrölt, im Umfeld kommt es zu Ausschreitungen und Randale. Gerade dieser Ort dient zur Rekrutierung des rechten Nachwuchses in Essen.

Die geplante NPD-Demo würde sicherlich zu einer weiteren Festigung der rechten Szene beitragen. Die straff organisierten Aufmärsche der NPD mit Trommeln und Fahnen erinnern stark an Bilder aus dem Dritten Reich. Wir dürfen es nicht zulassen, das den Faschisten öffentlicher Raum für ihre menschenverachtende Politik zur Verfügung steht. ...

Zurück

Berlin/Hellersdorf: Naziaufmarsch am 1.Mai geplant

Wie es scheint, will die NPD dieses Jahr ihre bundesweite (?) Demo unter dem Motto ,,Arbeit zuerst für Deutsche'' im Berliner Bezirk Hellersdorf abhalten. Die NPD hat in Hellersdorf für den 1. Mai 2000 im Zeitraum von 11.00 bis 17.00 Uhr eine Demonstration angemeldet.

Zurück

Regional

Jena

Jena hat „endlich“ eine eigene Nazizeitung. Vermutlich kommt diese aus dem Umkreis der Naziband Eichenlaub aus Jena, die besonders nachdrücklich ihre Sympathien mit den faschistischen BombenbastlerInnen des THS Mundlos/Zschäpe/Bönhardt ausdrückte.

Neben Anzeigen von JLO und Völkischer Jugendbewegung wird auch das Thema rechtsextreme Studenten/Burschenschafter angesprochen: Nach der de-facto-Auflösung der Burschenschaft Jenensia durch die Altherrenschaft gründeten die rausgeschmissenen Burschen die Burschenschaft Normannia. Sie sehen sich selbst „als Zusammenschluß konservativer Kräfte“. Der Kontakt zu ihnen läuft mal wieder über Multiaktivist Dirk Metzig bzw. sein Postfach. Versprochen hat die Normannia vor allem eins: Es wird im Gegensatz zum Geschehen in der Jenensia nach dem Vortrag Dehousts keine Rauswürfe geben – statt dessen „Kritische Vorträge“ (die kennen wir ja schon). Festredner auf der Gründungsveranstaltung war übrigens CDU-Rechtsaußen Heinrich Lummer, der schon 1993 auf einem Burschentag der Deutschen Burschenschaft in Jena auftrat. Nicht nur wegen ihm, aber auch, kam es damals zu massiven Protesten und militanten Aktionen.

Besonders leicht macht es die Normannia ihren Mitburschenschaften in Jena nicht, schließlich haftet auch an den eventuell gemäßigteren Burschenschaften nicht zu Unrecht ein brauner Gestank an. Besonders Aloise Gombault, Vorsitzender der Altherrenschaft der Arminia, hetzt gerne gegen ihm mißliebige Personen und Organisationen, insbesondere die JG in der Johannisstraße. Damit stellt er sich neben FOCUS, NPD und THS. Der FOCUS hat gerade seinen Prozeß gegen die JG verloren, womit auch Gombault einiges von seiner angeblichen Glaubwürdigkeit verloren hat, da er quasi als Hetzer besonders exponiert im umstrittenen FOCUS-Artikel auftrat. Besonderer „Dank“ dürfte dabei der zehnte Farbanschlag auf das Verbindungshaus der Arminia seit ihrer Sanierung 1994 gewesen sein. Ja, Undank ist der Welten Hohn...

Am 4.4.00 kam es in der Nacht in der Johannisstraße zu einer Auseinandersetzung zwischen einigen Jugendlichen und Nazis: Auf dem Nachhauseweg bemerkten drei Jugendliche unter den Bäumen vier sich auffällig verhaltende Personen. Diese steuerten auch recht bald und zügig auf die erste Gruppe zu und verfolgte diese bis in die Johannisstraße. Dort kamen einige andere Leute den Verfolgten zu Hilfe und wehrten die angreifenden Nazis ab. Daraufhin zog einer der Nazis eine Schreckschußpistole und schoß viermal. Danach flüchtete er Richtung Johannistor und stieg dort in ein Taxi. Dieser Nazi hatte die Frechheit, zu den Bullen zu fahren und Anzeige zu erstatten – er und seine „Freunde“ wären mit Baseballschlägern angegriffen wurden. Zwei Zivibullen und der Fascho machten sich in einem Opel Astra auf den Weg vor die JG in der Johannisstraße. Dort beschuldigte der Nazi wahllos mehrere Leute, von denen zwei festgenommen wurden. Einer Person wurde dabei u.a. das Nasenbein gebrochen. Pech für die Nazis und die Bullen: Es gibt etliche ZeugInnen, die zur fraglichen Zeit des angeblichen Überfalls auf die Nazis die Beschuldigten ganz woanders gesehen haben...

Nur drei Tage später bewarfen einige sogenannte (unpolitische) OI-Skins von der Mensaplattform die darunter befindliche Skate-Anlage mit Bierflaschen und schrien dabei „Sieg Heil!“. Als sie zur Rede gestellt wurden, meinten sie nur lapidar, das Gegröle sei nur Provokation gewesen. Tja, unpolitisch macht hirntot!

Ralf Wohlleben, NPD-Kreisverbandsvorsitzender in Jena, möchte sich zur Wahl der/des OrtsbürgermeiserIn von Winzerla stellen. Allerdings vergaß er bei seiner Wahlvorstellung zu erwähnen, daß er sogenannte Landsknechtstrommeln (ganz stinknormale Trommeln, wie sie alle anderen Nazis auch verwenden) sammelt, um einen „Spielmannszug“ für „nationale Demonstrationen“ auf die Beine zu stellen.

Zurück

Weimar

Für den 1.Mai hat Nazi-Kader Tino Brandt in Weimar eine Demonstration angemeldet, auf der er selber und Andreas Storr, NPD-/JN-Kader aus Berlin, als Redner auftreten sollen. Es ist nicht unbedingt wahrscheinlich, daß die NPD tatsächlich an diesem Tag marschieren darf. Dennoch sollten alle sich diesen Tag unbedingt freihalten, da auch die Möglichkeit besteht, daß die NPD z.B. in Gera marschieren will. Sollten die Verbotsverfügungen durch die Gerichte bestätigt werden, können alle an diesem Tag in Jena an der Antirassismusdemonstration des Karawane-Kongresses teilnehmen und so eigene Inhalte transportieren.

Zurück

Bad Blankenburg bei Rudolstadt

Zum Männertag/Himmelfahrt wollen die Nazis um Tino Brandt wieder Paintball bzw. Gotcha spielen. Schon letztes Jahr krochen rings um die Flächen rings um die Burg Greifenstein in Tarnanzügen durchs Unterholz und beschossen sich gegenseitig, leider mit der falschen Munition. Ihr Fortbewegungsmittel war der Jeep von Brandts Vater. In Bad Blankenburg ging Tino Brandt auf das Gymnasium und gründete dort auch eine Schülerverbindung. Deshalb durfte er auch dieses Jahr wieder am sogenannten Penne-Fasching teilnehmen. Offensichtlich fürchtete er um seine Person, weshalb etliche auswärtige Nazis an diesem Abend rings um das Gymnasium gesehen wurden.

Zurück

Naziaktivitäten 1999 in Jena

1.1.: In der Johannisstraße werden Jugendliche von jugendliche Neonazis mit Silvesterknallern und Schreckschußpistolen angegriffen.

Am Busbahnhof werden einige Punks von 4 Nazis, auch vom THS, angepöpelt, geschlagen und ihrer Aufnäher beraubt.

2.1.: In Burgau werden 2 Frauen von ca. Nazis vom THS- und NPD-Umfeld überfallen und zwei Stunden lang „verhört”, die Ausweise werden ihnen mit Gewalt weggenommen. Es wird ihnen für den Fall einer Anzeige mit weiteren Folgen gedroht. Vor Gericht werden Andere Kapke und Ralf Wohlleben, NPD-Kreisverbandsvorsitzender, zu jeweils mehreren Tausend Mark Geldstrafe verurteilt; die ebenfalls beteiligten Christian Kapke, Matthias Bratge und alle anderen werden gar nicht erst angeklagt.

14.1.: Eine Frau wird von drei Nazis überfallen und mit einem Baseballschläger auf den Kopf und in den Magen geschlagen.

16.1.: Hakenkreuzschmierereien am Grünen Haus.

10.2.: Unterschriftensammlung der CDU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft; im Umkreis stehen viele vor allem jüngere Neonazis herum, die ihre Unterschrift leisten wollen, wenn das Vaterland ruft.

17.2.: Während das rechtsextreme Bündnis 99 eine Pressekonferenz im Hotel Esplanade abhält, greifen aus der Goethe-Galerie Faschsiten zwei Jugendliche an.

20.2.: Diesmal sammelt die NPD mit Unterstützung des THS Unterschriften gegen die doppelte Staatsbürgerschaft.

26.2.: Fünf Neonazis greifen drei Jugendliche am Busbahnhof mit Flaschen und Steinen an.

27.2.: Ein betrunkener Rassist bedroht und schlägt einen Migranten ins Gesicht sowie verletzt einen eingreifenden Passanten.

In der Innenstadt und in Lobeda sammelt die NPD erneut Unterschriften.

20.3.: Im früheren Winzer-Klub und jetzigen Hugo spielt die Jenaer Naziband Vergeltung. Der Klub ist immer schon als Treffpunkt gewaltbereiter Rechtsextremisten in Jena bekannt.

17.4: Informationsstand der NPD in Lobeda.

1.5: In Ziegenhain wird eine Frau von Neonazis zusammengeschlagen.

8.5.: Aus einer fahrenden Straßenbahn heraus zeigt ein Nazi den Hitlergruß.

15.5.: Nachdem in Triptis ein Nazikonzert verboten wurde, versuchen die rechten BesucherInnen nach Jena auszuweichen, dabei werden 69 von ihnen festgenommen.

2.6.: Bei der als rechtsextrem bekannten Burschenschaft Jenensia hält der Nazi Dr. Rolf Sauerzopf vom Hilfskomittee Südliches Afrika einen Vortrag über das „Deutschtum im Ausland”.

18.6.: Vor einem Eiscafé werden drei Jugendliche von sechs Nazis angegriffen. Einer Frau wird dabei in den Bach getreten; den fliehenden Jugendlichen werden Flaschen hinterhergeworfen.

23.7.: Hakenkreuzschmierereien in der Nollendorfer Straße.

28.8.: Infostand der REPs im Zentrum.

1.9.: Infostand der NPD zur Landtagswahl in Lobeda.

6.9.: Infostand der NPD in Winzerla.

7.9.: Werbeflugzeug der DVU.

8.9.: Ein Jugendlicher wird auf dem Schulweg von einem bekanntem Nazi geschlagen und getreten.

10.9.: Werbeflugzeug der DVU.

14.9.: Im städtischen Stadtteilzentrum organisiert der THS einen Vortrag zum Verfassungsschutz mit Dr. Claus Nordbruch vom Hilfskomittee Südliches Afrika (s.a. 2.6.).

14.10.: Während einer Menschenrechtsdemo einer afrikanischen Selbsthilfeorganisation provozieren Nazis durch Parolen.

29.10.: Am Westbahnhof wird ein Flüchtling aus Kamerun von fünf Rassisten angegriffen, geschlagen und schließlich seiner Brieftasche beraubt.

3.11.: Bei der Burschenschaft Jenensia findet ein Vortrag zum Thema „Wehrmachtsausstellung - Zweifelhafter Umgang mit historischen Fakten vor ca. 35 Burschenschaftern und etlichen Neonazis von THS und NPD aus Jena und Gera statt.

14.11.: Am Volkstrauertag kommt es u.a. in Jena zu Kranzniederlegungen durch NPD und THS.

22.11.: Vor einem Kino wird eine Autoscheibe zrschlagen und ein Zettek mit einem Hakenkreuz hinterlassen.

27.11.: 30 Neonazis versuchen in die Junge Gemeinde in der Johannisstraße einzudringen, was schließlich zu einem Polizeieinsatz führt.

30.11.: In der Johannisstraße jagen mehrere Dutzend Nazis, vorneweg u.a. Pierre Jüstel, mindestens zwei Jugendliche. Ein Punk wird brutal zusammengeschlagen.

In den Eingangsbereich der Jungen Gemeinde werden Flaschen geworfen.

3.12.: Spontaner Aufmarsch von etwa 50 Neonazis, der von der Polizei begleitet wird, aber nicht eingreift, als der rechte Mob drei Jugendliche angreift. Diese können zum Glück flüchten.

Später am Abend werden PolizistInnen vom vermutlich gleichen Personenkreis in Burgau mit Steinen beworfen, aber auch hier greift die Polizei nur zögerlich ein - sie spricht gerade mal Platzverweise aus.

Diese Übersicht ist wie jede Chronologie rechtsextremer Aktivitäten unvollständig und stellt nur einen kleinen Teil der bekannten Geschehnisse dar. Sie basiert auf der Basis antifaschistischeRecherchen von Gruppen aus ganz Thüringen. Bundesweit wurden 1999 neun Menschen von FaschistInnen ermordet, aber die offizielle Statistik registriert nur drei Todesopfer. D.h., bei allen anderen Morden, und Tötung aus niederen Bewegungründen wie rassistische, sexistische oder sonstwie niederen Motivationen ist immer Mord laut dem Strafgesetzbuch, werden vertuscht. Seit 1990, dem Wiedererstarken des deutschen staatlichen Nationalismuses, sind weit mehr als 100 Menschen Opfer rechtsextremer „verwirrter Einzeltäter” geworden...

Informationen können an folgende Nummern durchgegeben werden:

Antifa-Infotelefon Erfurt 0361-566 1321

Antifa-Infotelefon Eisenach 0170-650 8125

Info-Sammelstelle Jena 01681-9704084

Das Bild zeigt Jenaer Nazis am 3.10.99