Future Nr. 12 Januar/Februar 2000

Wie immer ein paar aufmunternde Worte...

 

Glücklich haben wir den Jahreswechsel hinter uns gebracht, ohne größeren Streß oder körperliche Schäden.

Dafür rollt die Repressionswelle: Wegen Beleidigungen, Körperverletzungen, Verstößen gegen dieses oder jenes Gesetz, vielleicht sogar der § 129a StGB steht uns hier in Jena ins Haus. Damit wären Durchsuchungen, Vorladungen und Observierungen rund um die Uhr an der Tagesordnung. Einige Artikel in dieser Ausgabe beziehen sich auch deshalb ausdrücklich darauf. Ein Hinweis sollte ganz besonders ernst genommen werden: Die Bullen werden auch mit Hilfe gefälschter Beweise Durchsuchungen und ähnlichen Scheiß erzwingen: Wie wärs mit einem Beutelchen illegaler Drogen in Deiner Tasche oder in Deinem Auto? Natürlich gefunden, während Du gerade verhört wirst! Ist der Vorwurf noch so lächerlich oder unhaltbar, eine Durchsuchung ist damit allemal drin. Vor einem ordentlichen Gericht hätte das vielleicht wirklich keinen Bestand, schon allein wegen fehlender Fingerabdrücke. Aber bei „Gefahr im Verzug“ wird eh´ keinE RichterIn gefragt. Solltest Du also der Meinung sein, Du stündest auf der Tagesordnung gewisser wahrheitsliebender Behörden, räum mal wieder auf. Und wer sonst Aktionen plant, sollte ebenfalls aufpassen: Auch Klebeaktionen können Dir eine grüne Horde ins Haus locken.

Viel Spaß ansonsten noch!

PS: Einige Menschen aus Jena würden gern die Gründung einer eigenen Soligruppe (kein EA!) diskutieren. Meldet Euch doch mal über die Adresse dieser Zeitung, die übrigens mal wieder ganz neu ist:

Projekt FUTURE

c/o Infoladen&Archiv

„Schwarzes Loch“ Jena

PF 100841

07708 Jena

Oder wie immer: mailto:the.future.is.unwritten@gmx.net

 

Wer das nette Pin-Up-Motiv auf dem Cover ist? Hier eine andere intime Seite von Andre „Döggie“ Kapke:

Inhaltsverzeichnis

Wie immer ein paar aufmunternde Worte... 2

Inhaltsverzeichnis. 2

Zwischen BRD und Polen, da wurde  ein Land gestohlen... 28

Kurznachrichten aus aller Welt.. 48

MAYDAY 2000. 50

Berlin: Polizeiangriff auf besetztes Haus. 55

Entschädigung für Migrantinnen. 61

Autonome gegen Automobile. 66

Frankfurt: Räumung der M-Barrax steht kurz bevor. 75

Münster: Besetzte Uppenbergschule bleibt erstmal! 97

15. März: Internationaler Protesttag gegen Polizeibrutalität. 117

Überwachungsstaat? - Nein danke! 131

Berlin: Zu den Durchsuchungen im Mehringhof. 139

Kriminal-Kabarett.. 185

UNTERSTÜTZT POLITISCHE GEFANGENE AUS DEM LINKEN WIDERSTAND.. 199

Hinter Mauern und Eisenstäben. 22

Sind Sie für unsere Sicherheit da?. 26

Die wirklichen Kriminellen. 30

Zurückschlagen! 34

Wir sind für sie hier draußen. 38

ANARCHIST BLACK CROSS. 43

Das Letzte... 49

    Dehoust und die Folgen.. 51

Die CDU und der Rassismus. 57

 

Zwischen BRD und Polen, da wurde  ein Land gestohlen...

 


Daß sich etwas ändern muß in dieser Gesellschaft, das haben ja mittlerweile verstanden – spätestens seit dem Ende der „Unberührbarkeit“ Helmut Kohls, des „Kanzlers der Einheit“, sollte allen klar sein, daß Parteien ALLE gleich sind. Demnach kommt die Forderung nach Organisierung unsererseits nicht allen verständlich vor. Aber es geht hierbei ja nicht um die Bildung einer neuen Partei: vorrangig dürfte es bei dieser Forderung um die Bildung eigener Vorstellungen, die Umsetzung unserer Ideale gehen. Kurz gesagt, geht es um die (Trans-) Formierung einer neuen Gesellschaft. Der befreiten Gesellschaft. Und natürlich kommen die Ideen dafür manchmal durchaus aus unseren eigenen Köpfen, mitunter jedoch ist ein Denkanstoß nötig. Darum soll es hierbei gehen.

Als erstes Thema soll „der Staat“ herhalten. Einige von uns, die etwas älteren, erinnern sich bestimmt noch ganz gut an die vor zehn Jahren jämmerlich krepierte DDR. Eigentlich kein Grund zur Trauer, gerieren sich einige Menschen, darunter auch solche sich selbst als politisch links einordnend, zu der Behauptung, die DDR wäre der bessere deutsche Staat gewesen. Das behaupten auch mittlerweile einige NPDlerInnen, so der Chemnitzer ex-Professor für Marxixmus/Leninismus Michael Nier. Aber offensichtlich hat Nier erkannt, daß seine Zeit auf dem neofaschistischen Flügel noch nicht gekommen ist. Deshalb gründete er vor dem Jahreswechsel noch schnell die „Unabhängigen Kommunisten“ mit: eine nationalkommunistische Splittergruppe unter mittlerweile vielen. Ist allein das Eintreten Niers FÜR die DDR noch kein Grund, diese nicht so toll zu finden, so sollte doch schon die Verwendung der Formulierung „der bessere deutsche Staat“ zum Zweifeln anregen.

 

1. „besser“

Was ist besser? Wer vergleicht was? Äpfel und Kartoffeln? Sollte eine solche Steigerung einer allgemeinen oder gar persönlichen Wertschätzung nicht eher bis zum Schluß zurückgehalten werden, um solcherart auf die Menschheit losgelassen zu werden? Also warten auch wir damit...

 

2. „deutsch“

Die Frage nach der Definition des Deutschen und aller seiner Ableitungen inklusive der deutschen Frau und des deutschen Mannes ist die Suche nach einer gewissen Nadel. Z.B. sprachen gigantische Werbetafeln von der 2000jährigen „deutschen“ Geschichte. Aber was war damals? Gewiß ist nur eines: Deutsche gab es damals nicht. Der Begriff „deutsch“ ist eine Schöpfung des Spätmittelalters, um die abtrünnigen Stämme im Ostteil des Frankenreiches zu bezeichnen. „Tedesco“ war dabei nicht nur ein Schimpfwort, sondern auch gerade mal eine Bezeichnung für eine Art gemeinsame Sprache. Schon damals war also klar: Deutsch ist eine beschissene und schwer zu erlernende Sprache. Und die Deutschen sind Abtrünnige, ja sogar VerräterInnen! Das konnten wir alle nicht nur im Deutschunterricht, sondern auch in Geschichte lernen. Deutschland hält nicht sehr gern Verträge ein (Versailler Vertrag, Nichtangriffspakt mit der UdSSR usw.). Und ganz tief drinnen, im Innersten der „deutschen“ Seele, ist das deutsche Wesen erfüllt von der Erinnerung an sein Dasein als OST-Provinz des Frankenreiches. Aus dieser Demütigung konnte dieses Wesen nur eines lernen: Hass gegen alles Östliche. Noch heute ist darum die östliche Grenze Deutschlands die bestbewachteste. Auch zu DDR-Zeiten wurde die östliche Grenze, besonders zu Polen, abgeschirmt.

Eine kurze Zusammenfassung an dieser Stelle könnte ungefähr so aussehen: Die DDR war deshalb der „bessere deutsche Staat“, weil die Sprache noch schlechter und der Osthaß auch nicht gerade zu verachten und, das vor allem, besser getarnt war! Aber wir greifen vor, und deshalb kommt als nächster Punkt der Staat.

 

3. „Staat“

Einen Staat zu kritisieren fällt mitunter leichter, manchmal aber auch schwerer. Das hängt vor allem davon ab, inwieweit der Staat zu Scherzen aufgelegt ist. Kurz gefragt: Läßt er sich gerne ans Bein pinkeln? Da eigentlich niemand etwas Warmes am Bein herunterlaufen lassen möchte, sollte diese Frage fast schon verneint werden; sie (die Frage) kann aber auch umformuliert werden: Wie geht der Staat mit seinen KritikerInnen um? Vorneweg soll/muß deshalb auch „KritikerInnen“ definiert werden. Es soll hierbei um die StaatskritikerInnen gehen, weshalb diese, in etwa, folgende Eigenschaften besitzen sollten:

Sie kritisieren den Staat aufgrund seiner gesamten Politik, nicht aufgrund seiner ethnischen Zusammensetzung. Rassistische StaatskritikerInnen sind somit ausgeschlossen, schließlich geht es ihnen nicht um generelle Kritik am Staat, sondern nur an partiellen Bereichen. Andererseits sind marxistische StaatskritikerInnen eingeschlossen, weil sie zumindest den Sturz des alten Staates propagieren.

In der DDR läßt sich die Reaktion auf Kritik am realsozialistischen Gebilde unterteilen in:

-        Vorsichtiges Umbiegen der Kritik in „konstruktive Verbesserungsvorschläge“, bspw. die „Neuererbewegung“.

-        Disziplinierungsversuche seitens der zuständigen ParteisekretärInnen.

-        Strafrechtliche Bearbeitung.

-        Abgabe des Falles an das Ministerium für Staatssicherheit. Eine Informierung der Stasi geschah aber aufgrund der Durchsetzung der Gesellschaft mit Informellen MitarbeiterInnen fast unmittelbar nach der „Tat“.

-        Erzwungene Ausreise.

Diese Reihenfolge ist rein zufällig, sie kann auch ganz anders ablaufen. Akten der Stasi wurden schon bei Kleinigkeiten angelegt und betrafen den Großteil der Bevölkerung. Dazu kam die Telefon- und Postüberwachung ins und vom Ausland.

 

In der BRD gibt es ebenfalls verschiedene Abstufungen der staatlichen Reaktion:

-        Ignoranz. D.h., es interessiert sich kein Arsch dafür, wie laut Du auf der Straße schreist.

-        Strafrechtliche Bearbeitungen kommen immer dann ins Spiel bei Verunglimpfung des Staates und seiner Organe, z.B. in Form von Beleidigung, übler Nachrede, Verleumdung, Verstoß gegen des Pressegesetz usw.

-        Geheimdienstliche Bearbeitung. Das betrifft hauptsächlich den VS, den BND und die Staatsschutzabteilungen der Kriminalpolizei.

 

Im Großen und Ganzen war es das aber schon. Wird vorläufig einmal die Intensität der verschiedenen Bearbeitungen außer acht gelassen, so ergibt sich ein Vorsprung der DDR in Sachen Repression. Einen großen Teil macht die BRD allein durch den allumfassenden Einsatz von Technik wett, die DDR schon allein aus monetären Gründen nicht zur Verfügung stand. Da gibt es Datenbanken zum Belauschen von Faxen, Telefonaten, E-Mails und Internet, Abhöreinrichtungen via Laserstrahlen oder Heizungsrohre usw. Schon beeindruckend, was sich manche wirre Köpfe einfallen lassen, um ihre Mitmenschen zu kontrollieren. Das große Manko, und damit das Plus der DDR schlechthin, ist jedoch der menschliche Einsatz. Den Verfassungs- und Staatsschutzbehörden der BRD stehen auf Länderebene jeweils nur wenige Hundert MitarbeiterInnen zur Verfügung, während die Stasi weit über 100.000 (einhunderttausend) im aktiven Einsatz hatte. Werden die pensionierten SchnüfflerInnen, die ParteigenossInnen und die systemkompatiblen „wachsamen“ NachbarInnen noch dazugerechnet, ergibt sich ein fast nicht mehr überschaubares Bild. Vergleichbar vielleicht noch mit GESTAPO- und Blockwartsystem, nur ungleich schlagkräftiger aufgrund fortgeschrittener Technisierung. Letzter Vergleich hinkt übrigens, weil DDR und Drittes Reich insgesamt nicht verglichen werden können. Auf Teilbereiche bezogen, sind Vergleiche jedoch ebenso zulässig, wie zwischen DDR und BRD, BRD und Drittem Reich.

Auch in anderer Sicht war die Repression der DDR die „Bessere“. Repression in der BRD erfolgt fast ausschließlich über die finanzielle Schiene: Geldstrafen, teure Prozesse, Ordnungsgelder usw. einerseits. Aber die finanzielle Repression geht darüber hinaus in die persönliche Umwelt: hohe Mieten, geringe Einkommen, teure Lebensmittel, insgesamt teurer Lebensunterhalt. In der DDR, das soll jetzt durchaus betont werden, waren die Lebenshaltungskosten bei weitem nicht so hoch. Daß Dinge wie Autos, Fernseher usw. teurer waren – na und? Jedenfalls hielten diese Dinge auch länger durch und wanderten nicht gleich auf den Schrott. Auf diesem Gebiet war die DDR ausnahmsweise mal ökologisch.

Den ganz großen Wurf in der Repression machte der realsozialistische Staat in der körperlichen Repression. Dazu zählen nicht allein Folterungen auf Polizeiwachen oder Schüsse auf „Republiksflüchtlinge“. Auch die „Wehrertüchtigung“ in den Schulen und die Ausbildung wie Wehrlager oder GST gehören in diese Kategorie, denn was da an psychischen und physischen Belastungen auf Jugendliche zukam, das war schon eine eigene Folter! Ebenfalls unvergessen stundenlange Schulappelle und sonstige Rumstehereien auf Jubelfeiern á la 1. Mai oder „Republikgeburtstag“... Das sind Dinge, die die „sozialistische“ Jugend formen sollten – und ihr das Rückgrat brachen. Wer dann noch aufmuckte, bekam die Stahlruten der Stasi und ihre „Zersetzungsmethoden“ zu spüren, wurde eingesperrt oder abgeschoben, wenn sie/er nicht freiwillig ihr/sein Leben riskieren und fliehen wollte. An den Grenzen der DDR galt ein Befehl, der übrigens in fast identischer Form auch an den BRD-Grenzen existiert: Illegale GrenzgängerInnen sollten, wenn nötig unter Gebrauch der Schußwaffe, vom Grenzübertritt abgehalten werden. Nun ist das nichts Neues, jeder Staat sucht die Integrität seiner Grenzen zu bewahren und läßt dafür von seinen Mordskerlen auch mal rumballern. In der DDR traf es diejenigen, die das Land verlassen wollten, in der BRD trifft es die, die vor Hunger, Folter und Tod fliehen. Es ist absurd, aber so ist es. Das System BRD ist durch nichts legitimiert, weder durch seine erbärmlichen Gesetze noch durch irgendeine Art menschlicher oder wirtschaftlicher Logik, Menschen zu ermorden. Aber kein Staat hat das Recht, Menschen zu hindern, wenn sie gehen wollen – und vielleicht erzählt er ihnen ja noch, er möchte sie ja nur beschützen! Das ist inhuman. Ähnliche Un-Logik wendet der kubanische Staat an – bei aller Sympathie für diese kleine Insel, die dem Kapitalismus wenigstens soetwas wie eine Alternative entgegensetzt. Einerseits ist es „fair“, die Menschen gehen zu lassen, sogar, wenn sie es wollen, in das Land des „Erbfeindes“. Andererseits sind diese Menschen gezwungen, in untauglichen schiffsähnlichen Gebilden den Weg übers Meer zu suchen, wobei jährlich viele Menschen ertrinken.

 

Nun sieht es wohl so aus, als hätten mit DDR und BRD zwei sich hassende Systeme unerbittlich gegenüber gestanden. Diese Formulierung ist falsch: Es standen sich zwei Auswüchse des selben Monsters STAAT gegenüber. In beiden Gebilden versuchte die den Staat beherrschende Schicht, ihre Vormachtstellung und ihre Vorstellung vom idealen Staat durchzusetzen. Mit allen Mitteln, die jeweils opportun erschienen. Die DDR hat verloren, die BRD macht weiter. Schlußfolgern läßt sich daraus, daß absolute Repression irgendwann in eine größere Revolte („Revolution“ ist für das Geschehen in der DDR vor 10 Jahren unangemessen) enden wird. Clevererweise ist das BRD-System sich darüber im Klaren, weshalb die Repression hier eher unterschwellig verläuft und sich des Terrors der Ökonomie bedient. Die Menschen treten somit in Konkurrenz untereinander, statt den Staat zur Verantwortung zu ziehen.

 

Was heißt das aber für uns? Eigentlich kann nur eins als Ergebnis bestehen bleiben: DDR/BRD sind genauso scheiße, weil Staaten. Der Kampf gegen die BRD muß auch als Kampf gegen den Staat verstanden und geführt werden, weil der Sturz des alten Staates und die Etablierung eines angeblich Besseren, immer wieder zur Erstarkung einer neuen Oberschicht und damit der Neubildung eines Staates führen wird. Eingeschlossen in diese Kritik ist selbstverständlich die staatskommunistische Fraktion, die ja „nur vorübergehend“ einen Staat aufbauen möchte, um die „Errungenschaften“ zu schützen. Das hatten wir alles schon mehrmals seit 1917, und immer ist es schief gegangen. Die Niederlagen auf die feindlichen Staaten ringsherum oder auf die angebliche Nichtbereitschaft der Menschen abzuwälzen, ist ein wenig albern und sollte nicht mehr ernsthaft diskutiert werden. Alternative? Kampf jedem Staat und seiner Regierung!

 

FAZIT: Im Vergleich BRD-DDR schneidet der Staat am schlechtesten ab. Der Rest interessiert doch eh´ niemanden mehr.


Kurznachrichten aus aller Welt

 


MAYDAY 2000

 

Um den 1. Mai 2000 herum wird es in London ein riesiges viertägiges Treffen revolutionär und anarchistisch inspirierter Menschen geben. "Mayday 2000" heißt die wilde Idee, die langsam Form annimmt, angedacht bei einer Konferenz in Bradford 1998 und schließlich geboren am Global Day of Action J18.

http://www.freespeech.org/mayday2k/german.htm

 

Berlin: Polizeiangriff auf besetztes Haus

 

Am 14.01.2000 griff die Polizei die Rigaestr. 94 [Berlin - Friedrichshain] an.  Mit einem massiven Aufgebot drang die Polizei gegen mittag in das Haus ein. Aus der Kneipe [Kaderschmiede] wurden alle Biervorräte mitgenommen und die Türen verschweißt. Die Bullen waren sich nicht zu blöd auch noch die Fenster zuzumauern. Dies ist ein weiterer Angriff auf linke Strukturen in Berlin, wir werden nicht hinnehmen das die Polizei nach und nach alle linke Strukturen zerstört. Deshalb demonstrierten am Abend spontan 150 Menschen gegen die Polizeirazzia. Sie blockierten 15 min lang die Frankfurter Allee. Als die Polizei eintraf, löste sich die Demonstration auf.

Miete verweigern, die Kündigung ins Klo, Häuser besetzen sowieso!

                        Antifa Netzwerk Berlin

 

Entschädigung für Migrantinnen

 

44 Frauen haben nach längerem Gerichtsverfahren eine Einigung mit einer Arbeitsvermittlungsagentur in Jilin (Provinz Jilin, NO China) erzielt, nach der sie für entgangene Löhne und psychologische Schäden insgesamt fast 470 000 Yuan erhalten. Die von der Polizei betriebene Agentur hatte den Frauen mit dem Versprechen auf gute Haushelferinnen-Jobs in Kuwait erst Gebühren abgeknöpft, sie dann nach Kuwait geschickt, wo sie neue Verträge unterschreiben mußten, die in Arabisch und Englisch abgefaßt waren. Anschließend wurden sie regelrecht in Sklaverei verkauft an Leute, die sie 13 Stunden am Tag arbeiten ließen, ihnen nur die Reste zum Essen gaben und sie zum Teil sexuell mißbrauchten. Statt der ursprünglich in China versprochenen 500US$ erhielten sie noch 135, der Vermittler kassierte aber 750US$ im Monat.

Quelle: South China Morning Post, 6.1.00

 

Autonome gegen Automobile

 

"Autonome Gruppen" bekennen sich zu 15 Brandanschlägen gegen "Edelkarossen" vor Silvester. Die Polizei will vorerst nichts zu Parallelen mit früheren Anschlägen sagen.

In der Nacht zum 30. Dezember waren fast zeitgleich neun, in der Silvesternacht noch einmal weitere vier Nobelkarossen in Flammen aufgegangen. Polizeisprecher Norbert Gunkel waren jedoch keine weiteren Anschläge bekannt, so daß bisher nicht geklärt ist, wie die "Autonomen Gruppen - Im Dritten Jahrtausend gewinnen wir" auf die Anzahl von 15 zerstörten Fahrzeugen kommen.

Unter Hinweis auf die laufenden Ermittlungen des Staatsschutzes hält sich die Polizei auch zu eventuellen Ähnlichkeiten mit früheren Anschlägen bedeckt. Mit wechselndem Zusatz hatten autonome Gruppen sich 1999 unter anderem zu einem Buttersäureanschlag auf das Sozialamt

in Tiergarten ("Autonome Gruppen - Rassisten stinken"), zwei Brandanschlägen gegen das Luftwaffenmuseum in Gatow ("Autonome Gruppen - Zerschlagt die Nato") und der versuchten Brandstiftung in der Info-Box am Potsdamer Platz ("Autonome Gruppen - you make mist, we kehr for you") bekannt. Eine "autonome Miliz" bezichtigte sich zudem, sie habe aus Solidarität mit der baskischen Untergrundarmee Eta das Seat-Fahrzeug eines Autohauses angesteckt. Insbesondere in den Jahren 1992 und 1993 kam es verstärkt zu Angriffen auf Luxusautos, für die die Gruppen "Klasse gegen Klasse" und "autonome Wagensportliga" verantwortlich zeichneten. "Klasse gegen Klasse" nahm dabei auch die Fahrzeuge von Politikern ins Visier, beispielsweise des heutigen Stadtentwicklungssenators und damaligen Kreuzberger Bürgermeisters Peter Strieder (SPD).

1999 waren weit weniger Brandstiftungen Autonomer gegen Automobile zu verzeichnen: Vor den Anschlägen der vergangenen Woche zählte die Berliner Innenverwaltung 16 Fahrzeuge, die in der Stadt durch Brandstiftung zerstört wurden, vier davon wenige Tage vor dem 1. Mai.

Sie wurden ähnlich wie in der Nacht zu Silvester innerhalb einer kurzen Zeitspanne angezündet.

 

Frankfurt: Räumung der M-Barrax steht kurz bevor

 

Es wird ernst...

In den Michael Barrax ist in den letzten Wochen viel passiert, u. a. wurde, trotzdem die gerichtliche Entscheidung noch aushängig ist, am 10.12.99 der Versuch unternommen, eines der vier "Abrisshäuser" zu räumen. Dieser ist gescheitert, weil genügend Sympathisanten und zu wenig Bullen anwesend waren. Wir besetzen dieses Haus seither. Diese beiden Häuser, denn mittlerweile steht auch der Räumungstermin für eine Bewohnerin des benachbarten Hauses fest, stehen symbolisch für den gesamten Platz und die Räumung würde mit großer Wahrscheinlichkeit zum statuierten Exempel am Projekt Michael Barrax werden. Vier der insgesamt neun Häuser des Projektgeländes Michael Barrax, das ehemals als Kasernengelände genutzt wurde, sollen abgerissen werden, damit die Nassauische Heimstätte (NH) ein Sozialghetto für rund 200 Menschen auf dem Areal errichten kann. Der Bauplan für das sog. Höchster Oberfeld, welches das Gelände der Michael Barrax umfasst, beinhaltet Wohnraum für 1800 (!) Menschen, womit die Ghettoisierung des Stadtteilgebietes Frankfurt-West unterstützt und erweitert wird. Es ist allgemein bekannt, dass in Frankfurt-West kein Bedarf an Sozialwohnungen besteht, denn es gibt in direkter Umgebung der M-Barrax mehrere große Wohnanlagen mit über 1500 Sozialwohnungen, von denen ca. 20% leer stehen!

Die Argumentation der "Gegenseite" (die sich u. a. aus Stadt, Bund, KEG und NH zusammensetzt) "wir fördern sozialen Wohnungsbau" läßt sich angesichts dieser Fakten mühelos widerlegen. Hinzu kommt, daß wir die Gebäude für denkmalschutzwürdig erachten, worauf das städtische Denkmalschutzamt bis heute nicht in angemessener Weise reagiert hat.

Trotz der vielen, gegen einen Abriß sprechenden Gründe soll ein selbstverwaltetes, wichtige soziale Initiativen schaffendes, subkulturelles Projektgelände zerstört werden.

Ein anarchisches Projektgelände braucht manchmal viele Freunde, die Widerstand zu leisten bereit sind, denn diese einzigartige Lebens- und Wohnkultur soll erhalten bleiben!

Bei ausreichender Unterstützung ist die Aussicht, die Häuser und damit das ganze Projektgelände noch etwas länger erhalten zu können, recht groß. Durch die gewonnene Zeit können wir auf der politischen und gesellschaftlichen Ebene unsere Interessen durchsetzen.

Diese wären beispielsweise:

- - das Erreichen des Denkmalschutzes,

- - Investitionen durch fortschrittliche Unternehmen oder private Förderer und Sponsoren, um das Gelände kaufen und weiterhin selbst verwalten zu können.

- - dass die NH ein anderes, bereitstehendes Gelände (Edwardskaserne am Bergersheimer Weg) bebaut.

Die nötigsten Vorkehrungen sind getroffen, Fenster sind vergittert, Tür verriegelt, für Schlafplätze, Speis & Trank ist gesorgt. Wenn Ihr mehr über unser Projekt und die aktuelle Lage wissen möchtet, schreibt an

WAL e. V.

Michael Barrax

Elsenborner Str. 2

65929 Frankfurt-Höchst

oder ruft an unter: 0 69 / 330 929 56 oder 0 69 / 34 05 84 84 (AB, wir rufen zurück)

oder per eMail an InaRedlich@aol.com

Weitere Infos gibt es auf den Homepages www.barrax.de,

www.linkeseite.de,  www.squat.net oder www.nadir.org

 

Münster: Besetzte Uppenbergschule bleibt erstmal!

Wir leben unser Zentrum jetzt!

 

Seit der Silvesternacht 1999/2000 ist die Uppenbergschule in der Grevener Str./Ecke Schulstr. in Münster von etwa 50 Leuten zwischen 20 und 40 Jahren besetzt. Wir wollen in Münster ein libertäres selbstverwaltetes Zentrum aufbauen, wo Platz sein soll für Café/Kneipe, Proberäume, FrauenLesbenräume, Volxküche, Therapie-räume, Infoladen, ..., wo wir Konzerte veranstalten, Feste feiern und politische Infoveranstaltungen anbieten wollen.

 

Utopien verwirklichen und leben!?

... diesem sind wir nun ein Stückchen näher gerückt: am Donnerstag, 6.Januar, gab es Verhandlungen zwischen VertreterInnen der Stadt und BesetzerInnen. Konkret dabei waren: eine Rechtsdezernentin, eine Frau vom Jugendamt, eine Kulturdezernentin, eine Stiftungs- und Sozialdezernentin, 3 Besetzerinnen und 2 Besetzer sowie eine von uns ausgewählte, unabhängige Moderatorin, um z.B. einseitige Redeanteile zu unterbinden.

 

Das Ergebnis: wir können zunächst bis zum 9.2. im Haus bleiben und eventuell auch länger! Wie lange hängt von der Ratssitzung am 9.2. ab, wo über die Zukunft dieser Schule verhandelt wird (Abrißzeitpunkt, Bebauung).

Bedingungen von Seiten der Stadt gibt es auch:

--> wir sollen akzeptieren, daß das Haus abgerissen wird und eine Erklärung abgeben, daß wir das Haus zu einem festgesetzten Zeitpunkt verlassen

--> wir sollen unser Konzept überarbeiten und konkreter fassen (z.B. wieviele Räume wir benötigen und welche Gruppen mit in das Haus wollen)

--> wir sollen feste, verbindliche VerhandlungsführerInnen stellen

Wie wir auf diese Bedingungen reagieren, müssen wir noch diskutieren. Neben dem von uns natürlich nicht gewollten Abriß finden wir es z.B. auch schwierig, immer dieselben Verhand-lungsführerInnen zu stellen, da sich so schnell Hierarchien herausbilden können, was wir nicht wollen. Wenn wir uns über die Bedingungen nicht einigen, ist eine frühere Räumung unserer Ansicht nach nicht ausgeschlossen.

Wir sind einerseits positiv überrascht über die scheinbar unkomplizierte Dialogbereitschaft der Stadt und auch darüber, daß bisher nicht versucht wurde, uns zu räumen. Andererseits sind wir skeptisch, weil in vielen anderen Fällen die BesetzerInnen von der Stadt und den EigentümerInnen über den Tisch gezogen worden sind.

Auf jeden Fall geht's hier heiter weiter! Schaut vorbei, wir freuen uns nach wie vor über eure Unterstützung! Pennplätze sind vorhanden!


Für ein selbstbestimmtes, herrschaftsfreies Leben ohne Rassismus, Sexismus und nationalen Wahn!

 


Die BesetzerInnen, 7.1.00

P.S.: wir möchten in der nächsten Zeit ein möglichst buntes Programm anbieten. Wer Ideen hat (Konzert, Veranstaltungen, ...) möge sich bei uns melden!

--> BesetzerInnen, Schulstr. 24, 48149 Münster

 

15. März: Internationaler Protesttag gegen Polizeibrutalität

 

Dieser internationale Solidaritäts- und Protesttag findet seit 1997 statt, auf Initiative des schweizer Kollektivs « Drapeau Noir » (Die schwarze Fahne ), mit der Hilfe von COBP (Bürger/innen gegen Polizeibrutalität) in Montreal/Kanada. Seitdem ist der Internationale Protesttag Gegen Polizeibrutalität (IPGP) ein Erfolg. Im Jahre 1997 haben mehr als 50 Gruppen in 14 Ländern an diesem Ereignis teilgenommen. Das Datum des IPGP, der 15. März, wurde ausgewählt, weil 2 Kinder im Alter von 11 und 12 Jahren an diesem Tag von der schweizer Polizei geschlagen wurden.

Dieser Polizeibrutalität denunzierende Tag ermöglicht die Gründung und Verstärkung der Verbindungen zwischen den Gruppen, die weltweit direkt und indirekt gegen diese staatliche Brutalität kämpfen. Er schafft eine internationale Solidarität, die angesichts der weltweit kollaborierenden und äußerst gut organisierten Polizei unbedingt notwendig ist. Die von dem IPGP dargestellten Solidarität spielt eine wichtige Rolle in der Entwicklung der Denunziation der Polizeibrutalität. Sie bringt Gruppe und Individuen ans Licht, die wegen ihres Engagement in diesen Kampf tägliche verfolgt sind. Nämlich übertritt das Verfolgungswerkzeug des Staates, sein Vollbeauftragter, die Polizei, überall und alle Augenblick die Gesetze, die sie angeblich anwenden lassen müßte. Sie mißbraucht ununterbrochen ihre Vollmachten und sie vermehrt die Unfälle straflos. Die Polizei beobachtet, quält, einsperrt, foltert, ermordet und zielt auf die Unerwünschtenklasse der Gesellschaft : Arme, Farbige, Obdachlose, Immigranten, "Sexworkers", politische Aktivisten , engagierte Studenten, organisierte Arbeiter und alle Außenstehenden .


Der generellen Verschlechterung der Lebensbedingungen und der unvermeidlichen Zunahme der Armut entgegen, investieren die Regierungen ins Polizeiamt, damit die Ordnung und Sozialfrieden um jedem Preis herrschen. Gegen diese zumehmende Faschisierung der Gesellschaft, laden wir Sie an diesem Protesttag teilzunehmen ein.

Was kann man am 15. März 1999 unternehmen? Bis jetzt gab es folgende Veranstaltungen: Straßentheater, Wandmalerei, Publikationen, Demonstrationen, Konferenzen, Plakataktionen, Workshops, Ausstellungen, Radio- und Fernsehsendungen, kulturelle Feiern. Einige Gruppen haben mehrere Aktionen vorbereitet, andere haben Koalitionen gebildet. Jedes Kollektiv, jeder Mensch entscheidet über seine Aktionsmittel in Abhängigkeit von der politischen Lage des jeweiligen Landes, der Durchführbarkeit bestimmter Aktionen, Verfügbarkeit finanzieller Mittel usw. Der Schlüssel ist unsere Phantasie, unsere Kreativität. Die Gruppen, die an diesem Ereignis teilgenommen haben, kritisieren nicht nur die Polizeibrutalität, sondern sie agieren auch gegen weiße Vorherrschaft, Genozid, Patriarchat, Heterosexismus, Kapitalismus, den Staat, usw. Die meisten Gruppen haben eine Tendenz zum Anarchismus und zum Antiautoritarismus. Obwohl diese Tendenzen keine notwendigen Bedingungen für die Teilnahme sind, würde eine Partei oder staatliche Organisation der Öffentlichkeit einen schlechten Dienst leisten, wenn sie versuchen würde, diese Aktion politisch auszunutzen. Dieser Aktionstag sollte so weit wie möglich dezentralisiert bleiben, damit die Entscheidungen für einzelne Aktionen bei den Gruppen, Kollektiven und Einzelpersonen liegen.

Es ist unser Ziel, aus diesem Tag einen dezentralisierten, globalen Protesttag zu machen. Allerdings hatten wir einige Schwierigkeiten bei der Beantwortung aller Anfragen. Zum Teil führten Sprachprobleme zu Mißverständnissen. Manche glaubten, wir würden Flugblätter und Prospekte bereitstellen. Unser vorrangiges Ziel ist jedoch unsere Botschaft zu verbreiten. Obwohl wir uns freuen würden, anderen Gruppen und Einzelpersonen zu helfen, sind wir hauptsächlich damit beschäftigt, eine Veranstaltung in Montreal vorzubereiten.

Daher liegt es an den jeweiligen Gruppen und Einzelpersonen selbst zu entscheiden, wie sie diesen Protesttag in ihrer Gemeinschaft organisieren wollen. Staatliche Gewalt mit Solidarität und Kreativität anprangern Einige sehen diesen internationalen Protesttag gegen Polizeigewalt als ein einzelnes Ereignis, das die wirklichen Probleme dieser Welt nicht löst. Unser Kampf hat keine Grenze! Organisieren wir den IPGP!

Einige Gruppen sind möglicherweise nicht in der Lage, genau an diesem Tag eine Aktion zu organisieren. Falls also dieses Datum nicht eingehalten werden kann, sollte der Termin jedoch so nah wie möglich am 15. März orientiert sein.

COBP c/o La Librairie Alternative 2035 St-Laurent 2ième étage

Montréal, Québec Montréal, Québec Kanada H2X 2T3

E-mail Adressen:

seahorse@odyssee.net oder cobp@hotmail.com 

auf Deutsch pippikrakra@hotmail.com

 

Überwachungsstaat? - Nein danke!

 

Am heutigen Vormittag führte die Massive Aktion und die ROTE HILFE Halle eine Protestaktion auf dem halleschen Marktplatz durch. An der Flugblattverteilaktion, die sich gegen Polizeistaat und Sicherheitswahn, insbesondere gegen die Kameraüberwachung öffentlicher Plätze richtete, beteiligten sich 10 Personen.

Seit dem 8.Dezember wird der hallesche Marktplatz mit Kameras videoüberwacht. Als Begründung diente den Stadtoberen und der Polizei, die Verabredung, Planung und Begehung von Straftaten zu verhindern, das Bedrohungsszenarium der so genannten Organisierten Kriminalität. Bedrohungsszenario bis in die 80er Jahre war im Übrigen der so genannte Linksterrorismus, wobei diese Szenarien beliebig austauschbar bzw. erweiterbar sind. De facto wird jedoch jeder Mensch zum potentiellen Sicherheitsrisiko, potentiell Kriminellen erklärt, Punks könnten ja Randale machen, Drogenabhängige könnten dealen, SozialhilfeempfängerInnen oder Sinti und Roma könnten klauen, AusländerInnen überhaupt könnten gegen das Ausländergesetz, KurdInnen gegen das PKK-Verbot verstoßen, aber auch Bettlerinnen, Obdachlose und Nichtsesshafte könnten etwa auf Baustellen oder in Hausfluren übernachten (Hausfriedensbruch) - um nur einige Beispiele zu nennen.


Die Videoüberwachung stellt sich insgesamt als rechtswidrig dar, Nicht nur, daß bis zum heutigen Tage weder eine Rechtsgrundlage, noch die geforderte Kriminalitätsanalyse vorliegen, verletzt die Videoüberwachung die Grundrechte auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und Freizügigkeit, Auch der Datenschutz ist nicht gewährleistet.          Schließlich geht es den Staat nichts an, warum ich mich mit wem, wo, wohin bewege. War vor 10 Jahren der Ruf nach Abschaffung der Stasi, als Inbegriff für Bespitzelung und staatliche Überwachungsmechanismen deutlich vernehmbar, ist dieser dem Verlangen nach Innerer Sicherheit und damit blinden Vertrauen In Polizei und Geheimdienste gewichen- Gerne wird mit Geschichten von den gutgekleideten Männern an der Wohnungstür, von all den Telefongesprächen, die jetzt, viele Jahre später, in den Stasiakten nachgelesen werden können, und den Überwachungskameras aufgewertet. Währenddessen werden auf          öffentlichen Plätzen wieder Kameras Installiert, werden Demonstrantinnen wieder gefilmt, durchsucht und verprügelt, wird mit der Aktion Vorsicht, Wachsamer Nachbar wieder zur Denunziation aufgerufen, Deutschland ist weltweit "führend" bei der Telefonüberwachung. Der Verfassungsschutz spitzelt und wirbt an, wie ehedem das MfS. Die Tendenzen, elementare BürgerInnenrechte abzuschaffen sind unverkennbar. Diejenigen, die 1989 „Stasi in den Tagebau!“ skandierten, interessiert das 1999 nicht mehr.

Letztendlich dient die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, wie auch die Einführung das Großen Lausch- und Spähangriffes" und die geplante Verschärfung des sachsen-anhaltinischen Polizeigesetzes, einem staatlichen Konzept zur Bekämpfung sozialer Bewegungen und eventuell daraus folgender Unruhen, Dabei sind die BürgerInnenrechte den Verantwortlichen egal. War in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine verschärfte Repression erkennbar, tendiert die Gesellschaft mittlerweile weg von der Disziplinargesellschaft hin zur          Kontrollgesellschaft. Wurde vor einigen Jahren der gläserne Mensch'. aus George Orwells 1984" noch als Utopie bezeichnet, ist dieser mittlerweile realistisch. Ein Verfassungsrechtler äußerte einmal, daß der Preis für die Freiheit steigt, wenn die Nachfrage sinkt". Kriminalität läßt sich nicht durch Repression und Überwachung bekämpfen, sondern nur durch die Bekämpfung der sozialen Ursachen.

Wir fordern den sofortigen Abbau aller Überwachungskameras im öffentlichen Raum und die Vernichtung aller gespeicherten Daten. Schluß mit dem Ausbau des Polizeistaates und dem Sicherheitswahn!

ROTE HILFE e.V. - Halle/S. & massive aktion

 

Berlin: Zu den Durchsuchungen im Mehringhof

 


Gegen 6 Uhr früh überfielen am Sonntag (19.12.1999) die staatsterroristischen Paramilitärs der GSG 9 (schwarzvermummt) und anderer Spezialeinheiten (u.a. BKA und BGS aus Karlsruhe und Wiesbaden) unser Kultur-, Gewerbe- und Politzentrum Mehringhof. bundesweit waren rund 1000 Schergen im Einsatz (von denen haben sich aber mindestens 999 in Berlin ausgetobt...).

Da sie für ihre erstmal stattfindende "Sicherheitsherstellung" drei Stunden brauchten, konnte/durfte erst ab 9 Uhr telefoniert werden. in den drei Stunden wurden von ihnen die Hälfte aller Schlösser aufgebrochen - trotz der vom Mehringhof-Projekt erklärten Bereitschaft, die Schlösser mit den dazugehörigen Schlüsseln zu öffnen.

+ fast alle Projekte sind durchsucht worden

+ ein Bullenkameratrupp filmte alles ab

+ Computer wurden eingeschaltet

+ alle Schächte und so wurden mit Sonden untersucht

Die ganze Aktion ließ eine sehr gute Vorbereitung erkennen: für jede Etage gab es eine Einsatzleitung und genaue Ablaufpläne. Während einige Projekte eher oberflächlich von den StaatsterroristInnen durchwühlt wurden, wurde bei der Forschungsstelle für Flucht und Migration (FFM) jedes Papier gesichtet.

Beschlagnahmt wurden bei der Razzia (bisheriger stand) lediglich aus dem MH-Büro ein paar Seiten (1986er Namenslisten mit prominenten Linxliberalen der damaligen Zeit, z.B. Otto Schily...).

Für die Pressearbeit der Bullen annektierten sie die Lina-Morgenstern-Gesamtschule, da nur am Einsatz Beteiligte und Bullenpräsi Saberschinsky auf das Mehringhof-Gelände durften.

Jeder anderen Einzelperson mußte der Zugang durch den leitenden Bundesgeneralstaatsanwalt genehmigt werden. Ihre Wärmstuben richteten sie während des Angriffs neben dem  Schulgebäude auch in Mehringhofprojekten (EX, Mehringhof-Theater) ein. Gegen 18 Uhr war der Angriff beendet. Es dauerte aber noch ne weitere Dreiviertelstunde, um die letzten Staatsbüttel zu vertreiben. Die Bullen draußen wurden wohl vergessen, da sie angeblich keinen Abzugsbefehl bekommen hatten, so daß sie meinten, weiterhin Sheriff spielen zu müssen.

Offiziell werden die Schäden wohl bezahlt (blabla), ist aber noch alles ungeklärt eine Dokumentation der Schäden folgt noch. Der schaden wurde in der ersten MH-Pressemitteilung auf rund 100.000 Mark geschätzt. Da alle Sachen noch da sind, können die MH-Leute weiterarbeiten, was sie heute (Montag) zum größten teil auch gemacht haben.


 


Zu den Übergriffen auf Personen:

Von einer Veranstaltung Samstag abend waren Sonntag früh noch rund 20 Personen im Projekt anwesend:

+ alle 20 sind festgehalten worden!

+ die Personalien wurden festgestellt!

+ telefonieren war für die Leute untersagt!

+ es gab nichts zu trinken!

+ Personen wurden mißhandelt!

+ MINDESTENS EINE PERSON (Angaben über Festnahmen: 1-3 Personen, 2 aus Rußland und 1 aus Bolivien) wurde in den ABSCHIEBEKNAST GRÜNAU eingesperrt!

 

Neben Rangeleien mit den berliner Bullen außerhalb vom Projekt wurden noch 2 Frauen festgenommen, die sich gewehrt hatten, als sie angefaßt wurden. Sie sind beide inzwischen wieder frei.

 

ZU DEN ANDEREN INHAFTIERTEN:

Zwei MitarbeiterInnen des Mehringhofs wurden am Sonntag (19.12.1999) in ihren Wohnungen festgenommen und nach Karlsruhe verschleppt. Zeitgleich ist eine Frau in Bankfurt/Main verhaftet worden. Es geht um den § 129a StGB – Terrorismusvorwurf, Beteiligung an Aktionen der Revolutionären Zellen/Roten Zora RZ. Bevor etwas unternommen wird, wird es Rücksprachen mit den Inhaftierten geben, um ein gemeinsames vorgehen zu besprechen.

Ein Solikonto wird eröffnet. Bereits bei der heutigen VV wurde für die Gefangenen gesammelt. Alles weitere (Versorgung der Leute im Knast mit Zeitungsabos, Organisierung der Besuche, Briefkontakte, Öffentlichkeitsarbeit...) muß die Tage geklärt werden.

 

take care!

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+ ANN + ARCHY haltens Maul... +

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        abc-berlin

anarchist+black+cross

        20.12.1999

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MH-Razzia im  net:

http://www.gib.squat.net/mh-razzia

http://www.freespeech.org/blues/mh-razzia

http://www.stressfaktor.squat.net

http://www.gib.squat.net/infopool

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Hintergrund:

BKAàwww.infolinks.de/cilip/ausgabe/62/bka.htm

BGSàwww.nadir.org/nadir/archiv/Antirassismus/bgs_broschuere/t21a.html


 

Ein solidarischer Beitrag des Friedrichshainer Kabarettisten "Der Rüttenauer"

  

Kriminal-Kabarett

 


Der Berliner Polizeipräsident zeigt einem Kollegen aus Hessen das Mehringhoftheater, während  1000 Beamte des Bundesgrenzschutzes nach Sprengstoff suchen.

Beeindruckt ist er schon ein wenig, der Herr Präsident. Er darf mit seinen Mannen gerade Mal den  Eingang des Objektes sichern. Andererseits ist er sich sicher: Das hätten wir genau so gut gemacht,  und zwar kein bißchen anders. Und das ist auch richtig so. Die zwei Kollegen sind sich einig:  Wahnsinn! Immerhin geht es um Terrorismus! Laufen einfach frei herum, verstecken sich nicht mal,  und das noch über Jahre. Unglaublich, aber das ist jetzt ja wohl vorbei. Was ist denn das? Der  Gast von außerhalb blickt staunend in das Kabarett-Theater. Der Präsident der Hauptstadtpolizei  weiß Rat: Er ist ein Kenner allen Kabaretts. Mit seiner Frau war er schon oft Besucher hier im  Mehringhof. Was haben wir gelacht! Die besten Pointen weiß er immer noch und gibt sie jetzt dem  andren Oberkriminaler weiter. Der eine, der den Strauß so gut gegeben hat, den werde ich niemals  vergessen. Schon steht der Kabarett-Liebhaber auf der Bühne und schimpft als Strauß auf Wehner,  Brandt, Schmeißfliegen, Ratten und dergleichen. Die Oberpolizisten lachen laut, und ihr Gespräch  wird immer lauter, denn vor dem Kabarett-Theater, da wird die Wand des Treppenhauses  aufgestemmt.

Habt ihr ihn schon? Die beiden fragen regelmäßig, ob man den Sprengstoff schon gefunden habe. Das würde mich so freuen, dann wären sie geliefert, diese roten Brüder. 1000 Grenzschutzpolizisten durchwühlen das Projekt, von dem der eine sagt, daß es ihm lange schon  verhaßt ist. Der andre stimmt ihm zu. Daß es das überhaupt noch gibt, daß Menschen nichts  kapieren. Die beiden denken an die Neue Mitte, das seien Leute, die haben wenigstens gelernt.

Auch wenn es Schwachsinn war, was sie zu Olims Zeiten einmal abgesondert hätten, heute kann  man stolz sein, vor allem auf den einen, den sie von jetzt an, das haben sie vereinbart Joseph und  nicht mehr Joschka nennen wollen.

Die armen Kabarett-Akteure. Der Hauptstadt-Oberpolizist ist sicher, daß man sie mißbraucht hat. Die haben sicher nicht gewußt, daß hier der rote Terror produziert wird. Wie oft schon hat er sich gewünscht, die Bühne würde umziehen. Der Ku’damm, meinetwegen auch die Friedrichstraße, das wären Kabarett-Adressen ersten Ranges, dort hätte er viel lieber laut gelacht.

Habt ihr ihn schon? Noch immer ist das Waffenlager nicht entdeckt. 1000 Grenzschutzpolizisten  suchen zwischen allen Zwischendecken. Das wichtigste ist doch, daß die jetzt sitzen. Egal, ob sie noch Sprengstoff finden oder nicht. Die jetzt im Knast sind, sitzen wegen Terrorismus, die sind jetzt erst mal weg vom Fenster, da braucht es keinerlei  Beweise. Das wäre ja noch schöner, wenn man die roten Brüder jetzt behandeln würde wie  normale Kriminelle. Die beiden lachen laut. Ja, der war gut! Wir wären auch nicht schlecht als  Kabarett-Darsteller. Kriminal-Kabarett! Das war noch besser, jetzt lachen sie noch lauter. Das Kabarett braucht frisches Blut, da muß mal wieder was passieren, womit niemand rechnet. Genau  so wie es im Moment geschieht. 1000 Grenzschutzpolizisten kämpfen  gegen Revolutionäre Zellen.

Kriminal-Kabarett, die Stimmung der Kollegen ist auf dem Höhepunkt. Jetzt spinnen sie sich eine erste Show zurecht. Stimmimitatoren wären sie jetzt gern. Krenz und Kohl in einer Zelle, das wäre sicherlich ein Oberbrüller. Sie würden gerne weiterlachen, doch jetzt besinnen sie sich wieder. In erster Linie geht es darum, den roten Terror auszurotten.

1000 Grenzschutzpolizisten stemmen Türen, Wände, Decken auf.

Zwei Oberpolizisten stehen im Kabarett-Theater und sind stolz darauf, dabei zu sein.

 

 Andreas Rüttenauer 01/2000

 



UNTERSTÜTZT POLITISCHE GEFANGENE AUS DEM LINKEN WIDERSTAND


Für die meisten von uns stellt das Leben einen regelrechten Daseinskampf dar. In einer Gesellschaft, wo eine kleine Minderheit den Wohlstand und das Land besitzen, die Geschäfte und die Regierung leiten, wachsen wir auf ohne viel interessantes zu erleben, zu sehen und eine wirkliche Zukunft zu haben. Immer im Wissen um dieses wilde und erregende Leben dort draußen, welches aber nicht für uns, sondern für die Herrschenden bestimmt ist. Die Reichen leben im Luxus, während wir ihnen dies erst durch unsere Arbeit ermöglichen. Von Geburt an klassieren, belügen und kontrollieren Sie uns in jeder nur erdenklichen Art und Weise: Schule, Arbeit, Drogen  (auch Alkohol!), Tageszeitungen, Arbeitsamt, Disneyland, MTV und Kaufhäuser. Unser ganzes Leben lang arbeiten wir für Sie und sehen die Bosse den Profit einsacken, und alles im Wissen, daß wir beim Aufgeben unserer Arbeit unser Haus usw. verlieren werden. Das Leben vieler Menschen ist geprägt von Langeweile, Depression, Streß und Armut. Die Werbung erzählt uns wie wichtig es ist die glänzenden Produkte zu kaufen, an

deren Produktion viele von uns beteiligt waren. Rassismus, Sexismus, homophobe Vorurteile werden ausgebreitet um uns gegeneinander aufzuwiegeln. Es scheint so als hätten wir wenig oder gar keine Mitbestimmung über unser Leben. Wenn wir hart arbeiten, Befehlen gehorchen, nicht meckern, erzählt mensch uns, daß wir "es eigentlich machen" könnten, oder zumindest ein gemütliches Leben bis zur nächsten Rezension genießen könnten. Wir können den Herrschenden helfen andere Menschen zu unterdrücken, durch PolizistInnen, GefängniswärterInnen, SoldatInnen, AmtsdienerInnen und im Gegenzug erhalten wir Sicherheit, eine angemessenes Gehalt und ein Stückchen Macht über andere. Aus all diesem ergibt sich die "Kriminalität". Wenn

wir versuchen etwas von dem Geld oder den Konsumgütern zurückzubekommen, die wir produziert haben, aber ihren Preis nicht zahlen können oder wollen, wenn wir für angemessene Gehälter oder Bedingungen streiken, wenn wir uns der Kontrolle und dem Mißbrauch in unserem Leben widersetzen, enden wir auf der falschen Seite des Gesetzes - ein Gesetz, das von der herrschenden Elite zu ihrem eigenen Nutzen aufgesetzt wurde - und wir stehen Polizei, Gericht und Gefängnis gegenüber.

 

Hinter Mauern und Eisenstäben

 

Das Gefängnis ist die wesentlichste Grundlage der Kontrolle der Herrschenden über uns. Die Knäste sind voll  mit FreundInnen und Verwandten aus unserer Bewegung. Das Gefängnis zerstört unsere Familien, trennt uns, entfremdet Menschen voneinander. Das Leben hinter Gittern ist dmoniert von Langeweile und Routinebrutalität, Menschen werden in die Verzweiflung, Selbstmord und Drogen gedrängt. Wenn wir die sozialen Rollen verweigern versuchen Sie uns nach ihren Vorstellungen und Wünschen umzuformen, wie zum Beispiel Frauen die sich nicht rücklehnen und mißhandeln lassen, Menschen die ihre Sexualität frei ausdrücken, AktivistInnen die für die Befreiung von Tieren ihr Leben riskieren oder sich für die radikale Schonung der Natur einsetzen, oder einfach wenn wir unseren täglichen Streß bekämpfen, dann ist es wahrscheinlich, daß wir vom System ausselektiert werden und nie wieder rauskommen. 94% der registrierten Kriminalfälle sind Besitztum gebunden, einfach weil Eigentum die Basis der Macht auf dieser Welt ist. Ungefähr ein Drittel der Häftlinge sitzen weil sie ihre Rechnungen, Steuern oder Schulden nicht zahlen konnten. Tausende sind auf Bewährung draußen, nur weil sie nicht für schuldig befunden werden konnten. Viele andere, vor allem jene die nicht das Privileg haben einen EU-Ausweis zu besitzen werden von der Polizei eingelocht, einfach nur um die Raten der Kriminalitätsbeseitigung zu verbessern. Gefängnisse sind Einrichtungen der Herrschenden um unseren Widerstand gegen ihre Ausbeutung zu kontrollieren und zu unterdrücken.


 


Sind Sie für unsere Sicherheit da?

 

Draußen wird die Furcht vor dem Gefängnis propagiert, damit wir aufhören gegen die Ungerechtigkeit in unserem Leben zu kämpfen. Mythen über Gefangene werden kreiert um uns zu trennen und zu entsolidarisieren. Es besteht kein Zweifel, daß die Kriminalität eine Art Krebs in unseren Gemeinden ist. Personen, die ihre NachbarInnen abzocken, Vergewaltiger, gewalttätige antisoziale Individuen und Gangs verbreiten Gefahr und Hass. Es ist wahr, daß viele Inhaftierte, wie viele draußen, sehr bösartig sein können. Aber die meisten sind genauso wie wir, nur einfache Menschen. Die bürgerliche Presse hypt Gewalttaten, je mehr wir nämlich in Angst vor einander leben, desto weniger werden wir uns zusammenschließen und desto mehr werden wir uns auf den Staat und die Polizei verlassen, daß diese unsere Probleme lösen. Wenn es ihnen gelingt uns dazu zu bringen alle Gefangene, Streikende und Diebe, als auch Vergewaltiger und KinderschänderInnen als Abschaum anzusehen, dann ist es ihnen auch möglich jene unter uns zu isolieren, die gegen ihre Macht ankämpfen.Die Gewalt und Kriminalität kommt von der Strenge, Machtteilung, Konsumption und Mißhandlung, in welcher wir aufwachsen. Wir kontrollieren nicht unser Leben, werden wütend, fühlen uns machtlos, und verlagern dies auf andere, einzig und allein um auch ein kleines bißchen Macht in unserem Leben ausleben zu können. Es besteht ein Gefühl der Kontrolle, das von Lustgewinn, Konsumrausch, Stehlen und Waffentragen ausgeht, oder vom Übertragen unserer Ohnmächte auf andere, auf noch schwächere. In vielerlei Hinsicht sehen es die Herrschenden gerne, wenn wir uns gegenseitig das Leben erschweren - denn dies hält uns unten und schwach. Es ist ihre Manipulation und Zerstörung unseres Zusammenhalts und "Klassenbewußtseins", das es Menschen ermöglicht es als legitim anzusehen andere auszurauben, anzugreifen oder zu beschuldigen.Wenn es darauf ankommt, können Polizei und Gefängnisse die Kriminalität eh nicht stoppen. Wir alle wissen wie wenige Bestrebungen die Polizei unternimmt wenn wir bestohlen werden. Alles was sie interessiert und um was sie sich kümmern ist der Schutz der Herrschenden (schließlich werden sie von denen bezahlt und nicht von uns, da die Steuern von den Herrschenden ausgeteilt werden). Das Gefängnis stärkt die Gewalt in den Menschen, so daß sie in einem noch desolateren und hoffnungsloseren Zustand rauskommen. Entlassene Häftlinge sind oft arm und ohne Dach über dem Kopf, viele von ihnen müssen notgedrungen wieder zur Kriminalität greifen um einigermaßen überleben zu können, da ehemalige Häftlinge in unserer Gesellschaft tabuisiert sind und gemieden werden (d.h. keinen Job und folglich nichts zum Futtern). Es sollte an uns sein die antisozialen Kriminellen in unseren Gemeinden "auszusortieren". Wir können einen weitaus besseren Beitrag dazu leisten als das "Rechtssystem", das uns nur im Namen von Recht und Ordnung kontrolliert. Es ist das kapitalistische System das in Wahrheit antisozial ist. Solange es existiert wird es immer Gewalt und Ausbeutung geben. Gleiches gilt für jegliche Form von Gesellschaft, die auf Machthierarchisierung, und nicht auf Basisdemokratie (nicht zu verwechseln mit parlamentarischer Demokratie!) und Freiheit basiert (z.B. Staatskommunismus, Faschismus, religöse Diktaturen...)

 

Die wirklichen Kriminellen

 

Da die Herrschenden die Gesetze verfassen und durchsetzen, sind es schlußendlich immer nur unsere Delikte die bestraft werden. Nicht die Straftat uns täglich am Arbeitsplatz zu berauben, nicht die Straftat des Massenmordes in nationalen Kriegen, nicht die Straftat des Erhungernlassens von Millionen Menschen in Ländern mit enormen Schulden an die Großbanken, oder die Straftat unseren Verstand von Geburt an zu vernebeln. Die Gesetze existieren einzig und allein zum Schutz der Herrschenden und ihrer Gefolgschaft. Ganz rar sieht mensch einen Bonzen vor Gericht, nicht mal wenn es/sie das Gesetz aus purer Habgier und Profitsucht gebrochen hat. Der Direktor von Braumulti Guinness zum Beispiel hinterging mehrere Millionen Pfund Sterling, wurde verurteilt, aber gleich nach einigen Monaten frei gelassen. WIR hingegen kriegen 25 Jahre!

 

Zurückschlagen!

 

Genauso wie der Klassenkampf in unserem täglichen Leben weitergeht, geht er auch im Gefängnis voran. Viele Häftlinge widersetzen sich dem Gefängnissystem - individuell in ihrem eigenen Fall, oder zu Hunderten zusammen, im Streik für bessere Bedingungen, durch Essensverweigerung, mittels Besetzung der Gefängnisdächer. Ihre Kämpfe inspirieren die unseren und die unseren wiederum die ihren. Hinter Gittern oder außerhalb dieser Institution werden wir von Mauern umgeben, von Türen eingeschlossen, sichtbar oder nicht. Laßt uns sie einstürzen!

 

Wir sind für sie hier draußen

 

Jederzeit kann jemensch von uns hinter Gittern landen, da wir unser Leben nicht selbst kontrollieren. Wir müssen Gefangene unterstützen in ihrem täglichen Kampf für bessere Bedingungen, genauso wie wir einander im Streik und im Gemeindekampf beistehen sollten. Wir müssen die Lügen über Gefängnisse brechen und Ihre Definitionen über Straftaten widerlegen und verwerfen. Die Lösungen liegen bei uns, indem wir die Kontrolle über unsere Gemeinden übernehmen, oder Wege ausarbeiten wie wir mit antisozialen Delikten umgehen und diese beseitigen können (sowohl Prävention als auch Intervention). Wir können diese Gesellschaft, die Sie uns auferlegt haben, nicht reformieren, da sie gegen uns gerichtet ist. Wir benötigen eine soziale Revolution, welche die Gefängnisse zusammenkrachen läßt, gemeinsam mit dem gesamten kapitalistischen System. Wir können unser Leben selbst besser gestalten als Sie es jemals könnten.

 

 

ANARCHIST BLACK CROSS

 

Das ANARCHIST BLACK CROSS (ABC) ist ein internationales Netzwerk von anarchistischen Gruppen und Individuen, die sich in der praktischen Solidarität mit Gefangenen betätigen. Wir unterstützen: AnarchistInnen, RevolutionärInnen und andere, die wegen ihrem Widerstand gegen die Herrschenden und deren System inhaftiert wurden. Wir unterstützen Personen, die gefangengenommen wurden weil sie versucht haben zu überleben oder Menschen die von der Polizei festgenommen werden. Wir unterstützen und publizieren die Bestrebungen der Häftlinge hinter Gittern gegen das System zu kämpfen. Im Gegensatz zu bürgerlichen Gefangenen oder Menschenrechts-Gruppierungen (wie zum Beispiel Amnesty International) nehmen wir keine Urteilungen bezüglich der Validität oder Nicht-Validität von Widerstand vor, das heißt Gewaltfreiheit ist für uns kein Kriterium der Unterstützung. Außerdem unterstützen wir auch Gefangene, die erst aufgrund ihrer Haft politisiert wurden, also ursprünglich nicht wegen einer politischen Tag oder Haltung ins Gefängnis gehen mußten. Wir arbeiten mit folgenden Mitteln: Briefverkehr, Besuche, materielle Hilfe (wo möglich), Demonstrationen, Kampagnen und Informationsverbreitung über Gefangene, über die Haftrealität und das Klassensystem. In allem was wir tun versuchen wir die Verbindung zwischen innen und außen aufrecht zu erhalten.

Wir arbeiten an der Entstehung und Verfestigung einer revolutionären linken Bewegung, welche das kapitalistische System und dessen Haftanstalten hinwegfegen soll. In dem wir zusammenarbeiten, glauben wir daß es möglich ist eine klassenlose, freie Gesellschaft zu gestalten, einer Welt in der Bosse unwillkommen sind und wo wir unser Leben selbst kontrollieren können. Wir begrüßen Kontakt und Unterstützung von Gefangenen, ihren Familien und FreundInnen und allen die an unserer Arbeit Interesse finden. Es gibt viele Möglichkeiten in der Gefangenen Solidaritätsarbeit aktiv und involviert zu werden, entweder über Briefkontakt, durch Weiterleiten von Infos, Geld- und Materialspenden (z.B. Bücher, Kleider, Briefmarken, Papier...), eigene ABC-Gruppen gründen, Gefangene besuchen... JedeR kann seinen/ihren kleinen Teil dazu beitragen, daß politische Gefangene nicht von unsere Bewegung ausgeschlossen werden, denn EINE BEWEGUNG DIE IHRE GEFANGENEN NICHT UNTERSTÜTZT WIRD IM NIRGENDWO ENDEN!

 

Anarchist Black Cross Innsbruck. Kontakt: LOM, Postlagernd, 6024 Innsbruck, Austria

Das Letzte...

 

Dehoust und die Folgen

 


Manchmal siegt doch das Gute im Leben. Bzw. mensch denkt manchmal, das Gute könnte ab und zu gewinnen. Oder hoffen wir das nur noch? Jedenfalls: MANCHMAL verliert das Böse. Diesmal in Gestalt der Burschenschaft „Jenensia“, die sich nicht nur THS und NPD ins („aufs“) Haus holte, sondern auch Peter Dehoust (s.a. FUTURE Nr. 11). Damit begann ihr Abstieg... Jedenfalls, aufgrund umfangreicher antifaschistischer Tätigkeiten vor, während und nach dem Vortrag des bekannten Rechtsextremisten und Werbers für die rechte Einheitsfront mußten die Alten Herren der „Jenensia“ reagieren, um nicht ihr Gesicht zu verlieren. Entscheidend dürfte dabei auch der Druck der anderen jenaer Altherrenschaften gewesen sein, die Arges – bis hin zur Überwachung durch den VS –  für ihre eigenen Buschenschaften befürchten mußten. Nun, auch wenn in Jena weiterhin Faschismus sich bis in studentische Kreise vorgearbeitet hat – schließlich sind die Herren Ex-Burschenschafter nicht von der Welt oder auch nur von der Uni verschwunden –, so ist doch die Dezimierung der Aktivenzahl der B! „Jenensia“ auf drei oder vier eindeutig der Anfang vom Ende. Möglicherweise werden wir nie wieder etwas von ihr hören. Zu wünschen wäre es uns. Deshalb zur Erinnerung Bilder vom Abend der Blockade:


Links einer der Organisatoren des Vortrages.


 


Links Tino Brandt, Gründer des THS und Mitarbeiter bei Nation+Europa. Ganz rechts mit Hut Peter Dehoust.


Die „Leibwache“, links wieder T.B.

 


Die CDU und der Rassismus

 

Am 10.2.99 sammelte die CDU Unterschriften gegen die doppelte StaatsbürgerInnenschaft bzw. deren geplante Einführung. Vergessen wollte die CDU offensichtlich, daß unter Rekordkanzler, Rekordspendeneintreiber und hoffentlich baldigen Knacki H. Kohl an Hunderttausende sog. Deutsche besonders in Polen ein zweiter, ein deutscher Paß ausgegeben wurde. Auch wurde durch die Propaganda der CDU niedrigste rassistische Stimmungen im „Volk“ bedient: So schlichen permanent Jungnazis um den Stand herum, um eine Gelegenheit zur ungehinderten Unterschriftenabgabe zu erwischen.

Es kam zu spontanen Protesten, bei denen kurzfristig die Unterschriftenlisten „verschwanden“. Aufgrund des Erscheinens der Polizei kam es zu zwei Festnahmen, wobei eine Person erst nach Eintreffen der Polizei vorbeikam. Dennoch wird beiden Personen der Prozeß gemacht: Beiden werden Beleidigungen vorgeworfen, wobei im Strafbefehl identische Formulierungen für beide genannt werden. Ursprünglich stand auch für beide Personen der Diebstahl der Listen als Vorwurf, wurde aber wegen augenscheinlicher Unwahrheiten seitens der ZeugInnen der CDU zurückgezogen. Für die später gekommene Person geht es darüber hinaus um den Vorwurf der Körperverletzung. Natürlich stützt sich das ganze Verfahren auf die Lügen der CDU, die an sich offensichtlich sind. Dennoch werden noch ZeugInnen gesucht, um in den in Kürze zu erwartenden Prozessen die Gegenaussagen entkräften zu können. Wer sich also erinnert, meldet sich bitte beim EA unter 03641-449304. Es geht in beiden Fällen um viel Geld: Allein der Prozeß wegen Beleidigung würde wegen der Mengen an CDU- und angeblichen PolizeizeugInnen um die 2000,-DM kosten, der angeblich geschädigte Bulle will allein als „Vorschuß“ über 3000,-DM! Weitere Infos folgen! Zeigt Solidarität!