Glücklich haben wir den Jahreswechsel hinter
uns gebracht, ohne größeren Streß oder körperliche Schäden.
Dafür rollt die Repressionswelle: Wegen
Beleidigungen, Körperverletzungen, Verstößen gegen dieses oder jenes Gesetz,
vielleicht sogar der § 129a StGB steht uns hier in Jena ins Haus. Damit wären
Durchsuchungen, Vorladungen und Observierungen rund um die Uhr an der
Tagesordnung. Einige Artikel in dieser Ausgabe beziehen sich auch deshalb
ausdrücklich darauf. Ein Hinweis sollte ganz besonders ernst genommen werden:
Die Bullen werden auch mit Hilfe gefälschter Beweise Durchsuchungen und
ähnlichen Scheiß erzwingen: Wie wärs mit einem Beutelchen illegaler Drogen in Deiner
Tasche oder in Deinem Auto? Natürlich gefunden, während Du gerade verhört
wirst! Ist der Vorwurf noch so lächerlich oder unhaltbar, eine Durchsuchung ist
damit allemal drin. Vor einem ordentlichen Gericht hätte das vielleicht
wirklich keinen Bestand, schon allein wegen fehlender Fingerabdrücke. Aber bei
„Gefahr im Verzug“ wird eh´ keinE RichterIn gefragt. Solltest Du also der
Meinung sein, Du stündest auf der Tagesordnung gewisser wahrheitsliebender
Behörden, räum mal wieder auf. Und wer sonst Aktionen plant, sollte ebenfalls
aufpassen: Auch Klebeaktionen können Dir eine grüne Horde ins Haus locken.
Viel Spaß ansonsten noch!
PS: Einige Menschen aus Jena würden gern die
Gründung einer eigenen Soligruppe (kein EA!) diskutieren. Meldet Euch doch mal
über die Adresse dieser Zeitung, die übrigens mal wieder ganz neu ist:
Projekt FUTURE
c/o
Infoladen&Archiv
„Schwarzes Loch“ Jena
PF 100841
07708 Jena
Oder wie immer: mailto:the.future.is.unwritten@gmx.net
Wer das nette Pin-Up-Motiv auf dem Cover ist?
Hier eine andere intime Seite von Andre „Döggie“ Kapke:
Wie immer ein paar
aufmunternde Worte...
Zwischen
BRD und Polen, da wurde ein Land
gestohlen...
Kurznachrichten
aus aller Welt
Berlin: Polizeiangriff auf besetztes Haus
Entschädigung für Migrantinnen
Frankfurt: Räumung der M-Barrax steht kurz
bevor
Münster: Besetzte Uppenbergschule bleibt
erstmal!
15. März: Internationaler Protesttag gegen
Polizeibrutalität
Überwachungsstaat? - Nein danke!
Berlin: Zu den Durchsuchungen im Mehringhof
UNTERSTÜTZT
POLITISCHE GEFANGENE AUS DEM LINKEN WIDERSTAND
Sind Sie für unsere Sicherheit da?
Daß sich etwas ändern muß in dieser Gesellschaft, das haben ja
mittlerweile verstanden – spätestens seit dem Ende der „Unberührbarkeit“ Helmut
Kohls, des „Kanzlers der Einheit“, sollte allen klar sein, daß Parteien ALLE
gleich sind. Demnach kommt die Forderung nach Organisierung unsererseits nicht
allen verständlich vor. Aber es geht hierbei ja nicht um die Bildung einer
neuen Partei: vorrangig dürfte es bei dieser Forderung um die Bildung eigener
Vorstellungen, die Umsetzung unserer Ideale gehen. Kurz gesagt, geht es um die
(Trans-) Formierung einer neuen Gesellschaft. Der befreiten Gesellschaft. Und
natürlich kommen die Ideen dafür manchmal durchaus aus unseren eigenen Köpfen,
mitunter jedoch ist ein Denkanstoß nötig. Darum soll es hierbei gehen.
Als erstes Thema soll „der Staat“ herhalten.
Einige von uns, die etwas älteren, erinnern sich bestimmt noch ganz gut an die
vor zehn Jahren jämmerlich krepierte DDR. Eigentlich kein Grund zur Trauer,
gerieren sich einige Menschen, darunter auch solche sich selbst als politisch
links einordnend, zu der Behauptung, die DDR wäre der bessere deutsche Staat
gewesen. Das behaupten auch mittlerweile einige NPDlerInnen, so der Chemnitzer
ex-Professor für Marxixmus/Leninismus Michael Nier. Aber offensichtlich hat
Nier erkannt, daß seine Zeit auf dem neofaschistischen Flügel noch nicht
gekommen ist. Deshalb gründete er vor dem Jahreswechsel noch schnell die „Unabhängigen
Kommunisten“ mit: eine nationalkommunistische Splittergruppe unter mittlerweile
vielen. Ist allein das Eintreten Niers FÜR die DDR noch kein Grund, diese nicht
so toll zu finden, so sollte doch schon die Verwendung der Formulierung „der
bessere deutsche Staat“ zum Zweifeln anregen.
1. „besser“
Was ist besser? Wer vergleicht was? Äpfel und
Kartoffeln? Sollte eine solche Steigerung einer allgemeinen oder gar
persönlichen Wertschätzung nicht eher bis zum Schluß zurückgehalten werden, um
solcherart auf die Menschheit losgelassen zu werden? Also warten auch wir
damit...
2. „deutsch“
Die Frage nach der Definition des Deutschen
und aller seiner Ableitungen inklusive der deutschen Frau und des deutschen
Mannes ist die Suche nach einer gewissen Nadel. Z.B. sprachen gigantische
Werbetafeln von der 2000jährigen „deutschen“ Geschichte. Aber was war damals?
Gewiß ist nur eines: Deutsche gab es damals nicht. Der Begriff „deutsch“ ist
eine Schöpfung des Spätmittelalters, um die abtrünnigen Stämme im Ostteil des Frankenreiches
zu bezeichnen. „Tedesco“ war dabei nicht nur ein Schimpfwort, sondern auch
gerade mal eine Bezeichnung für eine Art gemeinsame Sprache. Schon damals war
also klar: Deutsch ist eine beschissene und schwer zu erlernende Sprache. Und
die Deutschen sind Abtrünnige, ja sogar VerräterInnen! Das konnten wir alle
nicht nur im Deutschunterricht, sondern auch in Geschichte lernen. Deutschland
hält nicht sehr gern Verträge ein (Versailler Vertrag, Nichtangriffspakt mit
der UdSSR usw.). Und ganz tief drinnen, im Innersten der „deutschen“ Seele, ist
das deutsche Wesen erfüllt von der Erinnerung an sein Dasein als OST-Provinz
des Frankenreiches. Aus dieser Demütigung konnte dieses Wesen nur eines lernen:
Hass gegen alles Östliche. Noch heute ist darum die östliche Grenze
Deutschlands die bestbewachteste. Auch zu DDR-Zeiten wurde die östliche Grenze,
besonders zu Polen, abgeschirmt.
Eine kurze Zusammenfassung an dieser Stelle
könnte ungefähr so aussehen: Die DDR war deshalb der „bessere deutsche Staat“,
weil die Sprache noch schlechter und der Osthaß auch nicht gerade zu verachten
und, das vor allem, besser getarnt war! Aber wir greifen vor, und deshalb kommt
als nächster Punkt der Staat.
3. „Staat“
Einen Staat zu kritisieren fällt mitunter leichter,
manchmal aber auch schwerer. Das hängt vor allem davon ab, inwieweit der Staat
zu Scherzen aufgelegt ist. Kurz gefragt: Läßt er sich gerne ans Bein pinkeln?
Da eigentlich niemand etwas Warmes am Bein herunterlaufen lassen möchte, sollte
diese Frage fast schon verneint werden; sie (die Frage) kann aber auch
umformuliert werden: Wie geht der Staat mit seinen KritikerInnen um? Vorneweg
soll/muß deshalb auch „KritikerInnen“ definiert werden. Es soll hierbei um die
StaatskritikerInnen gehen, weshalb diese, in etwa, folgende Eigenschaften
besitzen sollten:
Sie kritisieren den Staat aufgrund seiner
gesamten Politik, nicht aufgrund seiner ethnischen Zusammensetzung.
Rassistische StaatskritikerInnen sind somit ausgeschlossen, schließlich geht es
ihnen nicht um generelle Kritik am Staat, sondern nur an partiellen Bereichen.
Andererseits sind marxistische StaatskritikerInnen eingeschlossen, weil sie
zumindest den Sturz des alten Staates propagieren.
In der DDR läßt sich die Reaktion auf Kritik
am realsozialistischen Gebilde unterteilen in:
-
Vorsichtiges Umbiegen der Kritik in „konstruktive
Verbesserungsvorschläge“, bspw. die „Neuererbewegung“.
-
Disziplinierungsversuche seitens der zuständigen ParteisekretärInnen.
-
Strafrechtliche Bearbeitung.
-
Abgabe des Falles an das Ministerium für Staatssicherheit. Eine
Informierung der Stasi geschah aber aufgrund der Durchsetzung der Gesellschaft
mit Informellen MitarbeiterInnen fast unmittelbar nach der „Tat“.
-
Erzwungene Ausreise.
Diese Reihenfolge ist rein zufällig, sie kann
auch ganz anders ablaufen. Akten der Stasi wurden schon bei Kleinigkeiten
angelegt und betrafen den Großteil der Bevölkerung. Dazu kam die Telefon- und
Postüberwachung ins und vom Ausland.
In der BRD gibt es ebenfalls verschiedene
Abstufungen der staatlichen Reaktion:
-
Ignoranz. D.h., es interessiert sich kein Arsch dafür, wie laut Du auf
der Straße schreist.
-
Strafrechtliche Bearbeitungen kommen immer dann ins Spiel bei
Verunglimpfung des Staates und seiner Organe, z.B. in Form von Beleidigung,
übler Nachrede, Verleumdung, Verstoß gegen des Pressegesetz usw.
-
Geheimdienstliche Bearbeitung. Das betrifft hauptsächlich den VS, den
BND und die Staatsschutzabteilungen der Kriminalpolizei.
Im Großen und Ganzen war es das aber schon.
Wird vorläufig einmal die Intensität der verschiedenen Bearbeitungen außer acht
gelassen, so ergibt sich ein Vorsprung der DDR in Sachen Repression. Einen
großen Teil macht die BRD allein durch den allumfassenden Einsatz von Technik
wett, die DDR schon allein aus monetären Gründen nicht zur Verfügung stand. Da
gibt es Datenbanken zum Belauschen von Faxen, Telefonaten, E-Mails und
Internet, Abhöreinrichtungen via Laserstrahlen oder Heizungsrohre usw. Schon
beeindruckend, was sich manche wirre Köpfe einfallen lassen, um ihre
Mitmenschen zu kontrollieren. Das große Manko, und damit das Plus der DDR
schlechthin, ist jedoch der menschliche Einsatz. Den Verfassungs- und
Staatsschutzbehörden der BRD stehen auf Länderebene jeweils nur wenige Hundert
MitarbeiterInnen zur Verfügung, während die Stasi weit über 100.000
(einhunderttausend) im aktiven Einsatz hatte. Werden die pensionierten
SchnüfflerInnen, die ParteigenossInnen und die systemkompatiblen „wachsamen“
NachbarInnen noch dazugerechnet, ergibt sich ein fast nicht mehr überschaubares
Bild. Vergleichbar vielleicht noch mit GESTAPO- und Blockwartsystem, nur
ungleich schlagkräftiger aufgrund fortgeschrittener Technisierung. Letzter
Vergleich hinkt übrigens, weil DDR und Drittes Reich insgesamt nicht verglichen
werden können. Auf Teilbereiche bezogen, sind Vergleiche jedoch ebenso
zulässig, wie zwischen DDR und BRD, BRD und Drittem Reich.
Auch in anderer Sicht war die Repression der
DDR die „Bessere“. Repression in der BRD erfolgt fast ausschließlich über die
finanzielle Schiene: Geldstrafen, teure Prozesse, Ordnungsgelder usw.
einerseits. Aber die finanzielle Repression geht darüber hinaus in die
persönliche Umwelt: hohe Mieten, geringe Einkommen, teure Lebensmittel,
insgesamt teurer Lebensunterhalt. In der DDR, das soll jetzt durchaus betont
werden, waren die Lebenshaltungskosten bei weitem nicht so hoch. Daß Dinge wie
Autos, Fernseher usw. teurer waren – na und? Jedenfalls hielten diese Dinge
auch länger durch und wanderten nicht gleich auf den Schrott. Auf diesem Gebiet
war die DDR ausnahmsweise mal ökologisch.
Den ganz großen Wurf in der Repression machte
der realsozialistische Staat in der körperlichen Repression. Dazu zählen nicht
allein Folterungen auf Polizeiwachen oder Schüsse auf „Republiksflüchtlinge“.
Auch die „Wehrertüchtigung“ in den Schulen und die Ausbildung wie Wehrlager
oder GST gehören in diese Kategorie, denn was da an psychischen und physischen
Belastungen auf Jugendliche zukam, das war schon eine eigene Folter! Ebenfalls
unvergessen stundenlange Schulappelle und sonstige Rumstehereien auf
Jubelfeiern á la 1. Mai oder „Republikgeburtstag“... Das sind Dinge, die die
„sozialistische“ Jugend formen sollten – und ihr das Rückgrat brachen. Wer dann
noch aufmuckte, bekam die Stahlruten der Stasi und ihre „Zersetzungsmethoden“
zu spüren, wurde eingesperrt oder abgeschoben, wenn sie/er nicht freiwillig
ihr/sein Leben riskieren und fliehen wollte. An den Grenzen der DDR galt ein
Befehl, der übrigens in fast identischer Form auch an den BRD-Grenzen
existiert: Illegale GrenzgängerInnen sollten, wenn nötig unter Gebrauch der
Schußwaffe, vom Grenzübertritt abgehalten werden. Nun ist das nichts Neues,
jeder Staat sucht die Integrität seiner Grenzen zu bewahren und läßt dafür von
seinen Mordskerlen auch mal rumballern. In der DDR traf es diejenigen, die das
Land verlassen wollten, in der BRD trifft es die, die vor Hunger, Folter und
Tod fliehen. Es ist absurd, aber so ist es. Das System BRD ist durch nichts
legitimiert, weder durch seine erbärmlichen Gesetze noch durch irgendeine Art
menschlicher oder wirtschaftlicher Logik, Menschen zu ermorden. Aber kein Staat
hat das Recht, Menschen zu hindern, wenn sie gehen wollen – und vielleicht
erzählt er ihnen ja noch, er möchte sie ja nur beschützen! Das ist inhuman.
Ähnliche Un-Logik wendet der kubanische Staat an – bei aller Sympathie für
diese kleine Insel, die dem Kapitalismus wenigstens soetwas wie eine
Alternative entgegensetzt. Einerseits ist es „fair“, die Menschen gehen zu
lassen, sogar, wenn sie es wollen, in das Land des „Erbfeindes“. Andererseits
sind diese Menschen gezwungen, in untauglichen schiffsähnlichen Gebilden den
Weg übers Meer zu suchen, wobei jährlich viele Menschen ertrinken.
Nun sieht es wohl so aus, als hätten mit DDR
und BRD zwei sich hassende Systeme unerbittlich gegenüber gestanden. Diese
Formulierung ist falsch: Es standen sich zwei Auswüchse des selben Monsters
STAAT gegenüber. In beiden Gebilden versuchte die den Staat beherrschende
Schicht, ihre Vormachtstellung und ihre Vorstellung vom idealen Staat
durchzusetzen. Mit allen Mitteln, die jeweils opportun erschienen. Die DDR hat
verloren, die BRD macht weiter. Schlußfolgern läßt sich daraus, daß absolute
Repression irgendwann in eine größere Revolte („Revolution“ ist für das
Geschehen in der DDR vor 10 Jahren unangemessen) enden wird. Clevererweise ist
das BRD-System sich darüber im Klaren, weshalb die Repression hier eher
unterschwellig verläuft und sich des Terrors der Ökonomie bedient. Die Menschen
treten somit in Konkurrenz untereinander, statt den Staat zur Verantwortung zu
ziehen.
Was heißt das aber für uns? Eigentlich kann
nur eins als Ergebnis bestehen bleiben: DDR/BRD sind genauso scheiße, weil
Staaten. Der Kampf gegen die BRD muß auch als Kampf gegen den Staat verstanden
und geführt werden, weil der Sturz des alten Staates und die Etablierung eines
angeblich Besseren, immer wieder zur Erstarkung einer neuen Oberschicht und
damit der Neubildung eines Staates führen wird. Eingeschlossen in diese Kritik
ist selbstverständlich die staatskommunistische Fraktion, die ja „nur vorübergehend“
einen Staat aufbauen möchte, um die „Errungenschaften“ zu schützen. Das hatten
wir alles schon mehrmals seit 1917, und immer ist es schief gegangen. Die
Niederlagen auf die feindlichen Staaten ringsherum oder auf die angebliche
Nichtbereitschaft der Menschen abzuwälzen, ist ein wenig albern und sollte
nicht mehr ernsthaft diskutiert werden. Alternative? Kampf jedem Staat und
seiner Regierung!
FAZIT: Im Vergleich BRD-DDR schneidet der Staat am schlechtesten ab. Der Rest interessiert doch eh´ niemanden mehr.
Um den 1. Mai 2000 herum wird es in London ein riesiges viertägiges
Treffen revolutionär und anarchistisch inspirierter Menschen geben.
"Mayday 2000" heißt die wilde Idee, die langsam Form annimmt,
angedacht bei einer Konferenz in Bradford 1998 und schließlich geboren am
Global Day of Action J18.
http://www.freespeech.org/mayday2k/german.htm
Am 14.01.2000 griff die Polizei die Rigaestr. 94 [Berlin -
Friedrichshain] an. Mit einem massiven
Aufgebot drang die Polizei gegen mittag in das Haus ein. Aus der Kneipe
[Kaderschmiede] wurden alle Biervorräte mitgenommen und die Türen verschweißt.
Die Bullen waren sich nicht zu blöd auch noch die Fenster zuzumauern. Dies ist
ein weiterer Angriff auf linke Strukturen in Berlin, wir werden nicht hinnehmen
das die Polizei nach und nach alle linke Strukturen zerstört. Deshalb
demonstrierten am Abend spontan 150 Menschen gegen die Polizeirazzia. Sie
blockierten 15 min lang die Frankfurter Allee. Als die Polizei eintraf, löste
sich die Demonstration auf.
Miete verweigern, die Kündigung ins Klo,
Häuser besetzen sowieso!
Antifa Netzwerk Berlin
44 Frauen haben nach längerem Gerichtsverfahren eine Einigung mit einer Arbeitsvermittlungsagentur in Jilin (Provinz Jilin, NO China) erzielt, nach der sie für entgangene Löhne und psychologische Schäden insgesamt fast 470 000 Yuan erhalten. Die von der Polizei betriebene Agentur hatte den Frauen mit dem Versprechen auf gute Haushelferinnen-Jobs in Kuwait erst Gebühren abgeknöpft, sie dann nach Kuwait geschickt, wo sie neue Verträge unterschreiben mußten, die in Arabisch und Englisch abgefaßt waren. Anschließend wurden sie regelrecht in Sklaverei verkauft an Leute, die sie 13 Stunden am Tag arbeiten ließen, ihnen nur die Reste zum Essen gaben und sie zum Teil sexuell mißbrauchten. Statt der ursprünglich in China versprochenen 500US$ erhielten sie noch 135, der Vermittler kassierte aber 750US$ im Monat.
"Autonome Gruppen" bekennen sich zu 15 Brandanschlägen gegen "Edelkarossen" vor Silvester. Die Polizei will vorerst nichts zu Parallelen mit früheren Anschlägen sagen.
In der Nacht zum 30. Dezember waren fast
zeitgleich neun, in der Silvesternacht noch einmal weitere vier Nobelkarossen
in Flammen aufgegangen. Polizeisprecher Norbert Gunkel waren jedoch keine
weiteren Anschläge bekannt, so daß bisher nicht geklärt ist, wie die
"Autonomen Gruppen - Im Dritten Jahrtausend gewinnen wir" auf die
Anzahl von 15 zerstörten Fahrzeugen kommen.
Unter Hinweis auf die laufenden Ermittlungen
des Staatsschutzes hält sich die Polizei auch zu eventuellen Ähnlichkeiten mit
früheren Anschlägen bedeckt. Mit wechselndem Zusatz hatten autonome Gruppen
sich 1999 unter anderem zu einem Buttersäureanschlag auf das Sozialamt
in Tiergarten ("Autonome Gruppen -
Rassisten stinken"), zwei Brandanschlägen gegen das Luftwaffenmuseum in
Gatow ("Autonome Gruppen - Zerschlagt die Nato") und der versuchten
Brandstiftung in der Info-Box am Potsdamer Platz ("Autonome Gruppen - you
make mist, we kehr for you") bekannt. Eine "autonome Miliz"
bezichtigte sich zudem, sie habe aus Solidarität mit der baskischen
Untergrundarmee Eta das Seat-Fahrzeug eines Autohauses angesteckt. Insbesondere
in den Jahren 1992 und 1993 kam es verstärkt zu Angriffen auf Luxusautos, für
die die Gruppen "Klasse gegen Klasse" und "autonome
Wagensportliga" verantwortlich zeichneten. "Klasse gegen Klasse"
nahm dabei auch die Fahrzeuge von Politikern ins Visier, beispielsweise des
heutigen Stadtentwicklungssenators und damaligen Kreuzberger Bürgermeisters
Peter Strieder (SPD).
1999 waren weit weniger Brandstiftungen
Autonomer gegen Automobile zu verzeichnen: Vor den Anschlägen der vergangenen
Woche zählte die Berliner Innenverwaltung 16 Fahrzeuge, die in der Stadt durch
Brandstiftung zerstört wurden, vier davon wenige Tage vor dem 1. Mai.
Sie wurden ähnlich wie in der Nacht zu
Silvester innerhalb einer kurzen Zeitspanne angezündet.
Es wird ernst...
In den Michael Barrax ist in den letzten
Wochen viel passiert, u. a. wurde, trotzdem die gerichtliche Entscheidung noch
aushängig ist, am 10.12.99 der Versuch unternommen, eines der vier
"Abrisshäuser" zu räumen. Dieser ist gescheitert, weil genügend Sympathisanten
und zu wenig Bullen anwesend waren. Wir besetzen dieses Haus seither. Diese
beiden Häuser, denn mittlerweile steht auch der Räumungstermin für eine
Bewohnerin des benachbarten Hauses fest, stehen symbolisch für den gesamten
Platz und die Räumung würde mit großer Wahrscheinlichkeit zum statuierten
Exempel am Projekt Michael Barrax werden. Vier der insgesamt neun Häuser des
Projektgeländes Michael Barrax, das ehemals als Kasernengelände genutzt wurde,
sollen abgerissen werden, damit die Nassauische Heimstätte (NH) ein
Sozialghetto für rund 200 Menschen auf dem Areal errichten kann. Der Bauplan
für das sog. Höchster Oberfeld, welches das Gelände der Michael Barrax umfasst,
beinhaltet Wohnraum für 1800 (!) Menschen, womit die Ghettoisierung des Stadtteilgebietes
Frankfurt-West unterstützt und erweitert wird. Es ist allgemein bekannt, dass
in Frankfurt-West kein Bedarf an Sozialwohnungen besteht, denn es gibt in
direkter Umgebung der M-Barrax mehrere große Wohnanlagen mit über 1500
Sozialwohnungen, von denen ca. 20% leer stehen!
Die Argumentation der "Gegenseite"
(die sich u. a. aus Stadt, Bund, KEG und NH zusammensetzt) "wir fördern
sozialen Wohnungsbau" läßt sich angesichts dieser Fakten mühelos
widerlegen. Hinzu kommt, daß wir die Gebäude für denkmalschutzwürdig erachten,
worauf das städtische Denkmalschutzamt bis heute nicht in angemessener Weise
reagiert hat.
Trotz der vielen, gegen einen Abriß
sprechenden Gründe soll ein selbstverwaltetes, wichtige soziale Initiativen
schaffendes, subkulturelles Projektgelände zerstört werden.
Ein anarchisches Projektgelände braucht
manchmal viele Freunde, die Widerstand zu leisten bereit sind, denn diese
einzigartige Lebens- und Wohnkultur soll erhalten bleiben!
Bei ausreichender Unterstützung ist die
Aussicht, die Häuser und damit das ganze Projektgelände noch etwas länger
erhalten zu können, recht groß. Durch die gewonnene Zeit können wir auf der
politischen und gesellschaftlichen Ebene unsere Interessen durchsetzen.
Diese wären beispielsweise:
- - das Erreichen des Denkmalschutzes,
- - Investitionen durch fortschrittliche
Unternehmen oder private Förderer und Sponsoren, um das Gelände kaufen und
weiterhin selbst verwalten zu können.
- - dass die NH ein anderes, bereitstehendes
Gelände (Edwardskaserne am Bergersheimer Weg) bebaut.
Die nötigsten Vorkehrungen sind getroffen,
Fenster sind vergittert, Tür verriegelt, für Schlafplätze, Speis & Trank
ist gesorgt. Wenn Ihr mehr über unser Projekt und die aktuelle Lage wissen
möchtet, schreibt an
WAL e. V.
Michael Barrax
Elsenborner Str. 2
65929 Frankfurt-Höchst
oder ruft an unter: 0 69 / 330 929 56 oder 0
69 / 34 05 84 84 (AB, wir rufen zurück)
oder
per eMail an InaRedlich@aol.com
Weitere Infos gibt es auf den Homepages www.barrax.de,
www.linkeseite.de, www.squat.net
oder www.nadir.org
Wir leben unser Zentrum jetzt!
Seit der
Silvesternacht 1999/2000 ist die Uppenbergschule in der Grevener Str./Ecke
Schulstr. in Münster von etwa 50 Leuten zwischen 20 und 40 Jahren besetzt. Wir
wollen in Münster ein libertäres selbstverwaltetes Zentrum aufbauen, wo Platz
sein soll für Café/Kneipe, Proberäume, FrauenLesbenräume, Volxküche,
Therapie-räume, Infoladen, ..., wo wir Konzerte veranstalten, Feste feiern und
politische Infoveranstaltungen anbieten wollen.
Utopien verwirklichen und leben!?
... diesem sind wir nun ein Stückchen näher
gerückt: am Donnerstag, 6.Januar, gab es Verhandlungen zwischen VertreterInnen
der Stadt und BesetzerInnen. Konkret dabei waren: eine Rechtsdezernentin, eine
Frau vom Jugendamt, eine Kulturdezernentin, eine Stiftungs- und
Sozialdezernentin, 3 Besetzerinnen und 2 Besetzer sowie eine von uns
ausgewählte, unabhängige Moderatorin, um z.B. einseitige Redeanteile zu
unterbinden.
Das Ergebnis: wir können zunächst bis zum
9.2. im Haus bleiben und eventuell auch länger! Wie lange hängt von der
Ratssitzung am 9.2. ab, wo über die Zukunft dieser Schule verhandelt wird
(Abrißzeitpunkt, Bebauung).
Bedingungen von Seiten der Stadt gibt es
auch:
--> wir sollen akzeptieren, daß das Haus
abgerissen wird und eine Erklärung abgeben, daß wir das Haus zu einem festgesetzten
Zeitpunkt verlassen
--> wir sollen unser Konzept überarbeiten
und konkreter fassen (z.B. wieviele Räume wir benötigen und welche Gruppen mit
in das Haus wollen)
--> wir sollen feste, verbindliche
VerhandlungsführerInnen stellen
Wie wir auf diese Bedingungen reagieren,
müssen wir noch diskutieren. Neben dem von uns natürlich nicht gewollten Abriß
finden wir es z.B. auch schwierig, immer dieselben Verhand-lungsführerInnen zu
stellen, da sich so schnell Hierarchien herausbilden können, was wir nicht wollen.
Wenn wir uns über die Bedingungen nicht einigen, ist eine frühere Räumung
unserer Ansicht nach nicht ausgeschlossen.
Wir sind einerseits positiv überrascht über
die scheinbar unkomplizierte Dialogbereitschaft der Stadt und auch darüber, daß
bisher nicht versucht wurde, uns zu räumen. Andererseits sind wir skeptisch,
weil in vielen anderen Fällen die BesetzerInnen von der Stadt und den
EigentümerInnen über den Tisch gezogen worden sind.
Auf jeden Fall geht's hier heiter weiter!
Schaut vorbei, wir freuen uns nach wie vor über eure Unterstützung! Pennplätze
sind vorhanden!
Für ein
selbstbestimmtes, herrschaftsfreies Leben ohne Rassismus, Sexismus und
nationalen Wahn!
Die BesetzerInnen, 7.1.00
P.S.: wir möchten in der nächsten Zeit ein
möglichst buntes Programm anbieten. Wer Ideen hat (Konzert, Veranstaltungen,
...) möge sich bei uns melden!
--> BesetzerInnen, Schulstr. 24, 48149
Münster
Dieser internationale Solidaritäts- und
Protesttag findet seit 1997 statt, auf Initiative des schweizer Kollektivs «
Drapeau Noir » (Die schwarze Fahne ), mit der Hilfe von COBP (Bürger/innen
gegen Polizeibrutalität) in Montreal/Kanada. Seitdem ist der Internationale
Protesttag Gegen Polizeibrutalität (IPGP) ein Erfolg. Im Jahre 1997 haben mehr
als 50 Gruppen in 14 Ländern an diesem Ereignis teilgenommen. Das Datum des
IPGP, der 15. März, wurde ausgewählt, weil 2 Kinder im Alter von 11 und 12
Jahren an diesem Tag von der schweizer Polizei geschlagen wurden.
Dieser Polizeibrutalität denunzierende Tag
ermöglicht die Gründung und Verstärkung der Verbindungen zwischen den Gruppen,
die weltweit direkt und indirekt gegen diese staatliche Brutalität kämpfen. Er
schafft eine internationale Solidarität, die angesichts der weltweit
kollaborierenden und äußerst gut organisierten Polizei unbedingt notwendig ist.
Die von dem IPGP dargestellten Solidarität spielt eine wichtige Rolle in der
Entwicklung der Denunziation der Polizeibrutalität. Sie bringt Gruppe und
Individuen ans Licht, die wegen ihres Engagement in diesen Kampf tägliche
verfolgt sind. Nämlich übertritt das Verfolgungswerkzeug des Staates, sein
Vollbeauftragter, die Polizei, überall und alle Augenblick die Gesetze, die sie
angeblich anwenden lassen müßte. Sie mißbraucht ununterbrochen ihre Vollmachten
und sie vermehrt die Unfälle straflos. Die Polizei beobachtet, quält,
einsperrt, foltert, ermordet und zielt auf die Unerwünschtenklasse der
Gesellschaft : Arme, Farbige, Obdachlose, Immigranten, "Sexworkers",
politische Aktivisten , engagierte Studenten, organisierte Arbeiter und alle
Außenstehenden .
Der generellen
Verschlechterung der Lebensbedingungen und der unvermeidlichen Zunahme der
Armut entgegen, investieren die Regierungen ins Polizeiamt, damit die Ordnung
und Sozialfrieden um jedem Preis herrschen. Gegen diese zumehmende
Faschisierung der Gesellschaft, laden wir Sie an diesem Protesttag teilzunehmen
ein.
Was kann man am 15. März 1999 unternehmen?
Bis jetzt gab es folgende Veranstaltungen: Straßentheater, Wandmalerei,
Publikationen, Demonstrationen, Konferenzen, Plakataktionen, Workshops,
Ausstellungen, Radio- und Fernsehsendungen, kulturelle Feiern. Einige Gruppen
haben mehrere Aktionen vorbereitet, andere haben Koalitionen gebildet. Jedes
Kollektiv, jeder Mensch entscheidet über seine Aktionsmittel in Abhängigkeit
von der politischen Lage des jeweiligen Landes, der Durchführbarkeit bestimmter
Aktionen, Verfügbarkeit finanzieller Mittel usw. Der Schlüssel ist unsere
Phantasie, unsere Kreativität. Die Gruppen, die an diesem Ereignis teilgenommen
haben, kritisieren nicht nur die Polizeibrutalität, sondern sie agieren auch
gegen weiße Vorherrschaft, Genozid, Patriarchat, Heterosexismus, Kapitalismus,
den Staat, usw. Die meisten Gruppen haben eine Tendenz zum Anarchismus und zum
Antiautoritarismus. Obwohl diese Tendenzen keine notwendigen Bedingungen für
die Teilnahme sind, würde eine Partei oder staatliche Organisation der
Öffentlichkeit einen schlechten Dienst leisten, wenn sie versuchen würde, diese
Aktion politisch auszunutzen. Dieser Aktionstag sollte so weit wie möglich
dezentralisiert bleiben, damit die Entscheidungen für einzelne Aktionen bei den
Gruppen, Kollektiven und Einzelpersonen liegen.
Es ist unser Ziel, aus diesem Tag einen
dezentralisierten, globalen Protesttag zu machen. Allerdings hatten wir einige
Schwierigkeiten bei der Beantwortung aller Anfragen. Zum Teil führten
Sprachprobleme zu Mißverständnissen. Manche glaubten, wir würden Flugblätter
und Prospekte bereitstellen. Unser vorrangiges Ziel ist jedoch unsere Botschaft
zu verbreiten. Obwohl wir uns freuen würden, anderen Gruppen und Einzelpersonen
zu helfen, sind wir hauptsächlich damit beschäftigt, eine Veranstaltung in
Montreal vorzubereiten.
Daher liegt es an den jeweiligen Gruppen und
Einzelpersonen selbst zu entscheiden, wie sie diesen Protesttag in ihrer
Gemeinschaft organisieren wollen. Staatliche Gewalt mit Solidarität und
Kreativität anprangern Einige sehen diesen internationalen Protesttag gegen
Polizeigewalt als ein einzelnes Ereignis, das die wirklichen Probleme dieser
Welt nicht löst. Unser Kampf hat keine Grenze! Organisieren wir den IPGP!
Einige Gruppen
sind möglicherweise nicht in der Lage, genau an diesem Tag eine Aktion zu
organisieren. Falls also dieses Datum nicht eingehalten werden kann, sollte der
Termin jedoch so nah wie möglich am 15. März orientiert sein.
COBP c/o La Librairie Alternative 2035 St-Laurent 2ième étage
Montréal, Québec Montréal, Québec Kanada H2X 2T3
E-mail Adressen:
seahorse@odyssee.net
oder cobp@hotmail.com
auf Deutsch pippikrakra@hotmail.com
Am heutigen Vormittag
führte die Massive Aktion und die ROTE HILFE Halle eine Protestaktion auf dem
halleschen Marktplatz durch. An der Flugblattverteilaktion, die sich gegen
Polizeistaat und Sicherheitswahn, insbesondere gegen die Kameraüberwachung
öffentlicher Plätze richtete, beteiligten sich 10 Personen.
Seit dem
8.Dezember wird der hallesche Marktplatz mit Kameras videoüberwacht. Als
Begründung diente den Stadtoberen und der Polizei, die Verabredung, Planung und
Begehung von Straftaten zu verhindern, das Bedrohungsszenarium der so genannten
Organisierten Kriminalität. Bedrohungsszenario bis in die 80er Jahre war im
Übrigen der so genannte Linksterrorismus, wobei diese Szenarien beliebig
austauschbar bzw. erweiterbar sind. De facto wird jedoch jeder Mensch zum potentiellen
Sicherheitsrisiko, potentiell Kriminellen erklärt, Punks könnten ja Randale
machen, Drogenabhängige könnten dealen, SozialhilfeempfängerInnen oder Sinti
und Roma könnten klauen, AusländerInnen überhaupt könnten gegen das
Ausländergesetz, KurdInnen gegen das PKK-Verbot verstoßen, aber auch
Bettlerinnen, Obdachlose und Nichtsesshafte könnten etwa auf Baustellen oder in
Hausfluren übernachten (Hausfriedensbruch) - um nur einige Beispiele zu nennen.
Die Videoüberwachung stellt sich
insgesamt als rechtswidrig dar, Nicht nur, daß bis zum heutigen Tage weder eine
Rechtsgrundlage, noch die geforderte Kriminalitätsanalyse vorliegen, verletzt
die Videoüberwachung die Grundrechte auf freie Entfaltung der Persönlichkeit
und Freizügigkeit, Auch der Datenschutz ist nicht gewährleistet. Schließlich geht es den Staat nichts
an, warum ich mich mit wem, wo, wohin bewege. War vor 10 Jahren der Ruf nach
Abschaffung der Stasi, als Inbegriff für Bespitzelung und staatliche
Überwachungsmechanismen deutlich vernehmbar, ist dieser dem Verlangen nach
Innerer Sicherheit und damit blinden Vertrauen In Polizei und Geheimdienste
gewichen- Gerne wird mit Geschichten von den gutgekleideten Männern an der
Wohnungstür, von all den Telefongesprächen, die jetzt, viele Jahre später, in
den Stasiakten nachgelesen werden können, und den Überwachungskameras
aufgewertet. Währenddessen werden auf
öffentlichen Plätzen wieder Kameras Installiert, werden Demonstrantinnen
wieder gefilmt, durchsucht und verprügelt, wird mit der Aktion Vorsicht,
Wachsamer Nachbar wieder zur Denunziation aufgerufen, Deutschland ist weltweit
"führend" bei der Telefonüberwachung. Der Verfassungsschutz spitzelt
und wirbt an, wie ehedem das MfS. Die Tendenzen, elementare BürgerInnenrechte
abzuschaffen sind unverkennbar. Diejenigen, die 1989 „Stasi in den Tagebau!“
skandierten, interessiert das 1999 nicht mehr.
Letztendlich
dient die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, wie auch die Einführung das
Großen Lausch- und Spähangriffes" und die geplante Verschärfung des
sachsen-anhaltinischen Polizeigesetzes, einem staatlichen Konzept zur
Bekämpfung sozialer Bewegungen und eventuell daraus folgender Unruhen, Dabei
sind die BürgerInnenrechte den Verantwortlichen egal. War in den letzten Jahren
und Jahrzehnten eine verschärfte Repression erkennbar, tendiert die
Gesellschaft mittlerweile weg von der Disziplinargesellschaft hin zur Kontrollgesellschaft. Wurde vor
einigen Jahren der gläserne Mensch'. aus George Orwells 1984" noch als
Utopie bezeichnet, ist dieser mittlerweile realistisch. Ein Verfassungsrechtler
äußerte einmal, daß der Preis für die Freiheit steigt, wenn die Nachfrage
sinkt". Kriminalität läßt sich nicht durch Repression und Überwachung
bekämpfen, sondern nur durch die Bekämpfung der sozialen Ursachen.
Wir fordern den
sofortigen Abbau aller Überwachungskameras im öffentlichen Raum und die
Vernichtung aller gespeicherten Daten. Schluß mit dem Ausbau des Polizeistaates
und dem Sicherheitswahn!
ROTE HILFE e.V.
- Halle/S. & massive aktion
Gegen 6 Uhr früh überfielen am Sonntag
(19.12.1999) die staatsterroristischen Paramilitärs der GSG 9 (schwarzvermummt)
und anderer Spezialeinheiten (u.a. BKA und BGS aus Karlsruhe und Wiesbaden)
unser Kultur-, Gewerbe- und Politzentrum Mehringhof. bundesweit waren rund 1000
Schergen im Einsatz (von denen haben sich aber mindestens 999 in Berlin
ausgetobt...).
Da sie für ihre
erstmal stattfindende "Sicherheitsherstellung" drei Stunden
brauchten, konnte/durfte erst ab 9 Uhr telefoniert werden. in den drei Stunden
wurden von ihnen die Hälfte aller Schlösser aufgebrochen - trotz der vom
Mehringhof-Projekt erklärten Bereitschaft, die Schlösser mit den dazugehörigen
Schlüsseln zu öffnen.
+ fast alle
Projekte sind durchsucht worden
+ ein
Bullenkameratrupp filmte alles ab
+ Computer
wurden eingeschaltet
+ alle Schächte
und so wurden mit Sonden untersucht
Die ganze Aktion
ließ eine sehr gute Vorbereitung erkennen: für jede Etage gab es eine
Einsatzleitung und genaue Ablaufpläne. Während einige Projekte eher
oberflächlich von den StaatsterroristInnen durchwühlt wurden, wurde bei der
Forschungsstelle für Flucht und Migration (FFM) jedes Papier gesichtet.
Beschlagnahmt
wurden bei der Razzia (bisheriger stand) lediglich aus dem MH-Büro ein paar
Seiten (1986er Namenslisten mit prominenten Linxliberalen der damaligen Zeit,
z.B. Otto Schily...).
Für die
Pressearbeit der Bullen annektierten sie die Lina-Morgenstern-Gesamtschule, da
nur am Einsatz Beteiligte und Bullenpräsi Saberschinsky auf das Mehringhof-Gelände
durften.
Jeder anderen
Einzelperson mußte der Zugang durch den leitenden Bundesgeneralstaatsanwalt
genehmigt werden. Ihre Wärmstuben richteten sie während des Angriffs neben
dem Schulgebäude auch in
Mehringhofprojekten (EX, Mehringhof-Theater) ein. Gegen 18 Uhr war der Angriff
beendet. Es dauerte aber noch ne weitere Dreiviertelstunde, um die letzten
Staatsbüttel zu vertreiben. Die Bullen draußen wurden wohl vergessen, da sie
angeblich keinen Abzugsbefehl bekommen hatten, so daß sie meinten, weiterhin
Sheriff spielen zu müssen.
Offiziell werden
die Schäden wohl bezahlt (blabla), ist aber noch alles ungeklärt eine
Dokumentation der Schäden folgt noch. Der schaden wurde in der ersten
MH-Pressemitteilung auf rund 100.000 Mark geschätzt. Da alle Sachen noch da
sind, können die MH-Leute weiterarbeiten, was sie heute (Montag) zum größten
teil auch gemacht haben.
Zu den
Übergriffen auf Personen:
Von einer
Veranstaltung Samstag abend waren Sonntag früh noch rund 20 Personen im Projekt
anwesend:
+ alle 20 sind
festgehalten worden!
+ die
Personalien wurden festgestellt!
+ telefonieren
war für die Leute untersagt!
+ es gab nichts
zu trinken!
+ Personen
wurden mißhandelt!
+ MINDESTENS EINE
PERSON (Angaben über Festnahmen: 1-3 Personen, 2 aus Rußland und 1 aus
Bolivien) wurde in den ABSCHIEBEKNAST GRÜNAU eingesperrt!
Neben Rangeleien
mit den berliner Bullen außerhalb vom Projekt wurden noch 2 Frauen
festgenommen, die sich gewehrt hatten, als sie angefaßt wurden. Sie sind beide
inzwischen wieder frei.
ZU DEN ANDEREN
INHAFTIERTEN:
Zwei
MitarbeiterInnen des Mehringhofs wurden am Sonntag (19.12.1999) in ihren
Wohnungen festgenommen und nach Karlsruhe verschleppt. Zeitgleich ist eine Frau
in Bankfurt/Main verhaftet worden. Es geht um den § 129a StGB –
Terrorismusvorwurf, Beteiligung an Aktionen der Revolutionären Zellen/Roten
Zora RZ. Bevor etwas unternommen wird, wird es Rücksprachen mit den
Inhaftierten geben, um ein gemeinsames vorgehen zu besprechen.
Ein Solikonto
wird eröffnet. Bereits bei der heutigen VV wurde für die Gefangenen gesammelt.
Alles weitere (Versorgung der Leute im Knast mit Zeitungsabos, Organisierung
der Besuche, Briefkontakte, Öffentlichkeitsarbeit...) muß die Tage geklärt
werden.
take care!
+++++++++++++++++++++++++++++++
+ ANN + ARCHY haltens Maul... +
+++++++++++++++++++++++++++++++
abc-berlin
anarchist+black+cross
20.12.1999
- --
MH-Razzia
im net:
http://www.gib.squat.net/mh-razzia
http://www.freespeech.org/blues/mh-razzia
http://www.stressfaktor.squat.net
http://www.gib.squat.net/infopool
- ---
Hintergrund:
BKAàwww.infolinks.de/cilip/ausgabe/62/bka.htm
BGSàwww.nadir.org/nadir/archiv/Antirassismus/bgs_broschuere/t21a.html
Der Berliner
Polizeipräsident zeigt einem Kollegen aus Hessen das Mehringhoftheater,
während 1000 Beamte des
Bundesgrenzschutzes nach Sprengstoff suchen.
Beeindruckt ist er schon ein wenig, der
Herr Präsident. Er darf mit seinen Mannen gerade Mal den Eingang des Objektes sichern. Andererseits
ist er sich sicher: Das hätten wir genau
so gut gemacht, und zwar kein bißchen
anders. Und das ist auch richtig so. Die zwei Kollegen sind sich
einig: Wahnsinn! Immerhin geht es um Terrorismus! Laufen einfach frei herum,
verstecken sich nicht mal, und das noch
über Jahre. Unglaublich, aber das ist jetzt ja wohl vorbei. Was ist denn das? Der Gast von außerhalb blickt staunend in das
Kabarett-Theater. Der Präsident der Hauptstadtpolizei weiß Rat: Er ist ein Kenner allen Kabaretts. Mit seiner Frau war
er schon oft Besucher hier im
Mehringhof. Was haben wir
gelacht! Die besten Pointen weiß er immer noch und gibt sie jetzt dem andren Oberkriminaler weiter. Der eine, der
den Strauß so gut gegeben hat, den werde ich niemals vergessen. Schon steht der Kabarett-Liebhaber auf der Bühne und
schimpft als Strauß auf Wehner, Brandt,
Schmeißfliegen, Ratten und dergleichen. Die Oberpolizisten lachen laut, und ihr
Gespräch wird immer lauter, denn vor
dem Kabarett-Theater, da wird die Wand des Treppenhauses aufgestemmt.
Habt ihr ihn schon?
Die beiden fragen regelmäßig, ob man den Sprengstoff schon gefunden habe. Das würde mich so freuen, dann wären sie
geliefert, diese roten Brüder. 1000 Grenzschutzpolizisten durchwühlen das
Projekt, von dem der eine sagt, daß es ihm lange schon verhaßt ist. Der andre stimmt ihm zu. Daß es
das überhaupt noch gibt, daß Menschen nichts
kapieren. Die beiden denken an die Neue Mitte, das seien Leute, die
haben wenigstens gelernt.
Auch wenn es
Schwachsinn war, was sie zu Olims Zeiten einmal abgesondert hätten, heute
kann man stolz sein, vor allem auf den
einen, den sie von jetzt an, das haben sie vereinbart Joseph und nicht mehr Joschka nennen wollen.
Die armen
Kabarett-Akteure. Der Hauptstadt-Oberpolizist ist sicher, daß man sie
mißbraucht hat. Die haben sicher nicht
gewußt, daß hier der rote Terror produziert wird. Wie oft schon hat er sich
gewünscht, die Bühne würde umziehen. Der Ku’damm, meinetwegen auch die
Friedrichstraße, das wären Kabarett-Adressen ersten Ranges, dort hätte er viel
lieber laut gelacht.
Habt
ihr ihn schon? Noch immer ist das Waffenlager nicht
entdeckt. 1000 Grenzschutzpolizisten
suchen zwischen allen Zwischendecken. Das wichtigste ist doch, daß die
jetzt sitzen. Egal, ob sie noch Sprengstoff finden oder nicht. Die jetzt im Knast sind, sitzen wegen
Terrorismus, die sind jetzt erst mal weg vom Fenster, da braucht es
keinerlei Beweise. Das wäre ja noch
schöner, wenn man die roten Brüder jetzt behandeln würde wie normale Kriminelle. Die beiden lachen
laut. Ja, der war gut! Wir wären auch nicht schlecht als Kabarett-Darsteller. Kriminal-Kabarett! Das
war noch besser, jetzt lachen sie noch lauter. Das Kabarett braucht frisches Blut, da muß mal wieder was passieren,
womit niemand rechnet. Genau so wie
es im Moment geschieht. 1000 Grenzschutzpolizisten kämpfen gegen Revolutionäre Zellen.
Kriminal-Kabarett,
die Stimmung der Kollegen ist auf dem Höhepunkt. Jetzt spinnen sie sich eine
erste Show zurecht. Stimmimitatoren wären sie jetzt gern. Krenz und Kohl in
einer Zelle, das wäre sicherlich ein Oberbrüller. Sie würden gerne
weiterlachen, doch jetzt besinnen sie sich wieder. In erster Linie geht es darum, den roten Terror auszurotten.
1000
Grenzschutzpolizisten stemmen Türen, Wände, Decken auf.
Zwei
Oberpolizisten stehen im Kabarett-Theater und sind stolz darauf, dabei zu sein.
Andreas Rüttenauer 01/2000
Für die meisten von uns stellt das Leben
einen regelrechten Daseinskampf dar. In einer Gesellschaft, wo eine kleine
Minderheit den Wohlstand und das Land besitzen, die Geschäfte und die Regierung
leiten, wachsen wir auf ohne viel interessantes zu erleben, zu sehen und eine
wirkliche Zukunft zu haben. Immer im Wissen um dieses wilde und erregende Leben
dort draußen, welches aber nicht für uns, sondern für die Herrschenden bestimmt
ist. Die Reichen leben im Luxus, während wir ihnen dies erst durch unsere
Arbeit ermöglichen. Von Geburt an klassieren, belügen und kontrollieren Sie uns
in jeder nur erdenklichen Art und Weise: Schule, Arbeit, Drogen (auch Alkohol!), Tageszeitungen, Arbeitsamt,
Disneyland, MTV und Kaufhäuser. Unser ganzes Leben lang arbeiten wir für Sie
und sehen die Bosse den Profit einsacken, und alles im Wissen, daß wir beim
Aufgeben unserer Arbeit unser Haus usw. verlieren werden. Das Leben vieler
Menschen ist geprägt von Langeweile, Depression, Streß und Armut. Die Werbung
erzählt uns wie wichtig es ist die glänzenden Produkte zu kaufen, an
deren Produktion viele von uns beteiligt
waren. Rassismus, Sexismus, homophobe Vorurteile werden ausgebreitet um uns
gegeneinander aufzuwiegeln. Es scheint so als hätten wir wenig oder gar keine
Mitbestimmung über unser Leben. Wenn wir hart arbeiten, Befehlen gehorchen,
nicht meckern, erzählt mensch uns, daß wir "es eigentlich machen"
könnten, oder zumindest ein gemütliches Leben bis zur nächsten Rezension genießen
könnten. Wir können den Herrschenden helfen andere Menschen zu unterdrücken,
durch PolizistInnen, GefängniswärterInnen, SoldatInnen, AmtsdienerInnen und im
Gegenzug erhalten wir Sicherheit, eine angemessenes Gehalt und ein Stückchen
Macht über andere. Aus all diesem ergibt sich die "Kriminalität".
Wenn
wir versuchen etwas von dem Geld oder den
Konsumgütern zurückzubekommen, die wir produziert haben, aber ihren Preis nicht
zahlen können oder wollen, wenn wir für angemessene Gehälter oder Bedingungen
streiken, wenn wir uns der Kontrolle und dem Mißbrauch in unserem Leben
widersetzen, enden wir auf der falschen Seite des Gesetzes - ein Gesetz, das
von der herrschenden Elite zu ihrem eigenen Nutzen aufgesetzt wurde - und wir
stehen Polizei, Gericht und Gefängnis gegenüber.
Das Gefängnis ist die wesentlichste Grundlage
der Kontrolle der Herrschenden über uns. Die Knäste sind voll mit FreundInnen und Verwandten aus unserer
Bewegung. Das Gefängnis zerstört unsere Familien, trennt uns, entfremdet
Menschen voneinander. Das Leben hinter Gittern ist dmoniert von Langeweile und
Routinebrutalität, Menschen werden in die Verzweiflung, Selbstmord und Drogen
gedrängt. Wenn wir die sozialen Rollen verweigern versuchen Sie uns nach ihren
Vorstellungen und Wünschen umzuformen, wie zum Beispiel Frauen die sich nicht
rücklehnen und mißhandeln lassen, Menschen die ihre Sexualität frei ausdrücken,
AktivistInnen die für die Befreiung von Tieren ihr Leben riskieren oder sich
für die radikale Schonung der Natur einsetzen, oder einfach wenn wir unseren
täglichen Streß bekämpfen, dann ist es wahrscheinlich, daß wir vom System
ausselektiert werden und nie wieder rauskommen. 94% der registrierten
Kriminalfälle sind Besitztum gebunden, einfach weil Eigentum die Basis der
Macht auf dieser Welt ist. Ungefähr ein Drittel der Häftlinge sitzen weil sie
ihre Rechnungen, Steuern oder Schulden nicht zahlen konnten. Tausende sind auf
Bewährung draußen, nur weil sie nicht für schuldig befunden werden konnten.
Viele andere, vor allem jene die nicht das Privileg haben einen EU-Ausweis zu
besitzen werden von der Polizei eingelocht, einfach nur um die Raten der
Kriminalitätsbeseitigung zu verbessern. Gefängnisse sind Einrichtungen der
Herrschenden um unseren Widerstand gegen ihre Ausbeutung zu kontrollieren und
zu unterdrücken.
Draußen wird die Furcht vor dem Gefängnis
propagiert, damit wir aufhören gegen die Ungerechtigkeit in unserem Leben zu kämpfen.
Mythen über Gefangene werden kreiert um uns zu trennen und zu
entsolidarisieren. Es besteht kein Zweifel, daß die Kriminalität eine Art Krebs
in unseren Gemeinden ist. Personen, die ihre NachbarInnen abzocken,
Vergewaltiger, gewalttätige antisoziale Individuen und Gangs verbreiten Gefahr
und Hass. Es ist wahr, daß viele Inhaftierte, wie viele draußen, sehr bösartig
sein können. Aber die meisten sind genauso wie wir, nur einfache Menschen. Die
bürgerliche Presse hypt Gewalttaten, je mehr wir nämlich in Angst vor einander
leben, desto weniger werden wir uns zusammenschließen und desto mehr werden wir
uns auf den Staat und die Polizei verlassen, daß diese unsere Probleme lösen.
Wenn es ihnen gelingt uns dazu zu bringen alle Gefangene, Streikende und Diebe,
als auch Vergewaltiger und KinderschänderInnen als Abschaum anzusehen, dann ist
es ihnen auch möglich jene unter uns zu isolieren, die gegen ihre Macht
ankämpfen.Die Gewalt und Kriminalität kommt von der Strenge, Machtteilung,
Konsumption und Mißhandlung, in welcher wir aufwachsen. Wir kontrollieren nicht
unser Leben, werden wütend, fühlen uns machtlos, und verlagern dies auf andere,
einzig und allein um auch ein kleines bißchen Macht in unserem Leben ausleben
zu können. Es besteht ein Gefühl der Kontrolle, das von Lustgewinn,
Konsumrausch, Stehlen und Waffentragen ausgeht, oder vom Übertragen unserer
Ohnmächte auf andere, auf noch schwächere. In vielerlei Hinsicht sehen es die
Herrschenden gerne, wenn wir uns gegenseitig das Leben erschweren - denn dies
hält uns unten und schwach. Es ist ihre Manipulation und Zerstörung unseres
Zusammenhalts und "Klassenbewußtseins", das es Menschen ermöglicht es
als legitim anzusehen andere auszurauben, anzugreifen oder zu beschuldigen.Wenn
es darauf ankommt, können Polizei und Gefängnisse die Kriminalität eh nicht
stoppen. Wir alle wissen wie wenige Bestrebungen die Polizei unternimmt wenn
wir bestohlen werden. Alles was sie interessiert und um was sie sich kümmern
ist der Schutz der Herrschenden (schließlich werden sie von denen bezahlt und
nicht von uns, da die Steuern von den Herrschenden ausgeteilt werden). Das
Gefängnis stärkt die Gewalt in den Menschen, so daß sie in einem noch
desolateren und hoffnungsloseren Zustand rauskommen. Entlassene Häftlinge sind
oft arm und ohne Dach über dem Kopf, viele von ihnen müssen notgedrungen wieder
zur Kriminalität greifen um einigermaßen überleben zu können, da ehemalige
Häftlinge in unserer Gesellschaft tabuisiert sind und gemieden werden (d.h.
keinen Job und folglich nichts zum Futtern). Es sollte an uns sein die
antisozialen Kriminellen in unseren Gemeinden "auszusortieren". Wir
können einen weitaus besseren Beitrag dazu leisten als das
"Rechtssystem", das uns nur im Namen von Recht und Ordnung kontrolliert.
Es ist das kapitalistische System das in Wahrheit antisozial ist. Solange es
existiert wird es immer Gewalt und Ausbeutung geben. Gleiches gilt für jegliche
Form von Gesellschaft, die auf Machthierarchisierung, und nicht auf
Basisdemokratie (nicht zu verwechseln mit parlamentarischer Demokratie!) und
Freiheit basiert (z.B. Staatskommunismus, Faschismus, religöse Diktaturen...)
Da die Herrschenden die Gesetze verfassen und
durchsetzen, sind es schlußendlich immer nur unsere Delikte die bestraft werden.
Nicht die Straftat uns täglich am Arbeitsplatz zu berauben, nicht die Straftat
des Massenmordes in nationalen Kriegen, nicht die Straftat des Erhungernlassens
von Millionen Menschen in Ländern mit enormen Schulden an die Großbanken, oder
die Straftat unseren Verstand von Geburt an zu vernebeln. Die Gesetze
existieren einzig und allein zum Schutz der Herrschenden und ihrer
Gefolgschaft. Ganz rar sieht mensch einen Bonzen vor Gericht, nicht mal wenn
es/sie das Gesetz aus purer Habgier und Profitsucht gebrochen hat. Der Direktor
von Braumulti Guinness zum Beispiel hinterging mehrere Millionen Pfund
Sterling, wurde verurteilt, aber gleich nach einigen Monaten frei gelassen. WIR
hingegen kriegen 25 Jahre!
Genauso wie der Klassenkampf in unserem
täglichen Leben weitergeht, geht er auch im Gefängnis voran. Viele Häftlinge
widersetzen sich dem Gefängnissystem - individuell in ihrem eigenen Fall, oder
zu Hunderten zusammen, im Streik für bessere Bedingungen, durch
Essensverweigerung, mittels Besetzung der Gefängnisdächer. Ihre Kämpfe
inspirieren die unseren und die unseren wiederum die ihren. Hinter Gittern oder
außerhalb dieser Institution werden wir von Mauern umgeben, von Türen
eingeschlossen, sichtbar oder nicht. Laßt uns sie einstürzen!
Jederzeit kann jemensch von uns hinter
Gittern landen, da wir unser Leben nicht selbst kontrollieren. Wir müssen
Gefangene unterstützen in ihrem täglichen Kampf für bessere Bedingungen,
genauso wie wir einander im Streik und im Gemeindekampf beistehen sollten. Wir
müssen die Lügen über Gefängnisse brechen und Ihre Definitionen über Straftaten
widerlegen und verwerfen. Die Lösungen liegen bei uns, indem wir die Kontrolle
über unsere Gemeinden übernehmen, oder Wege ausarbeiten wie wir mit
antisozialen Delikten umgehen und diese beseitigen können (sowohl Prävention
als auch Intervention). Wir können diese Gesellschaft, die Sie uns auferlegt
haben, nicht reformieren, da sie gegen uns gerichtet ist. Wir benötigen eine
soziale Revolution, welche die Gefängnisse zusammenkrachen läßt, gemeinsam mit
dem gesamten kapitalistischen System. Wir können unser Leben selbst besser
gestalten als Sie es jemals könnten.
Das ANARCHIST BLACK CROSS (ABC) ist ein
internationales Netzwerk von anarchistischen Gruppen und Individuen, die sich
in der praktischen Solidarität mit Gefangenen betätigen. Wir unterstützen:
AnarchistInnen, RevolutionärInnen und andere, die wegen ihrem Widerstand gegen
die Herrschenden und deren System inhaftiert wurden. Wir unterstützen Personen,
die gefangengenommen wurden weil sie versucht haben zu überleben oder Menschen
die von der Polizei festgenommen werden. Wir unterstützen und publizieren die
Bestrebungen der Häftlinge hinter Gittern gegen das System zu kämpfen. Im
Gegensatz zu bürgerlichen Gefangenen oder Menschenrechts-Gruppierungen (wie zum
Beispiel Amnesty International) nehmen wir keine Urteilungen bezüglich der
Validität oder Nicht-Validität von Widerstand vor, das heißt Gewaltfreiheit ist
für uns kein Kriterium der Unterstützung. Außerdem unterstützen wir auch
Gefangene, die erst aufgrund ihrer Haft politisiert wurden, also ursprünglich
nicht wegen einer politischen Tag oder Haltung ins Gefängnis gehen mußten. Wir
arbeiten mit folgenden Mitteln: Briefverkehr, Besuche, materielle Hilfe (wo
möglich), Demonstrationen, Kampagnen und Informationsverbreitung über
Gefangene, über die Haftrealität und das Klassensystem. In allem was wir tun
versuchen wir die Verbindung zwischen innen und außen aufrecht zu erhalten.
Wir arbeiten an der Entstehung und
Verfestigung einer revolutionären linken Bewegung, welche das kapitalistische
System und dessen Haftanstalten hinwegfegen soll. In dem wir zusammenarbeiten,
glauben wir daß es möglich ist eine klassenlose, freie Gesellschaft zu
gestalten, einer Welt in der Bosse unwillkommen sind und wo wir unser Leben
selbst kontrollieren können. Wir begrüßen Kontakt und Unterstützung von
Gefangenen, ihren Familien und FreundInnen und allen die an unserer Arbeit
Interesse finden. Es gibt viele Möglichkeiten in der Gefangenen
Solidaritätsarbeit aktiv und involviert zu werden, entweder über Briefkontakt,
durch Weiterleiten von Infos, Geld- und Materialspenden (z.B. Bücher, Kleider,
Briefmarken, Papier...), eigene ABC-Gruppen gründen, Gefangene besuchen...
JedeR kann seinen/ihren kleinen Teil dazu beitragen, daß politische Gefangene
nicht von unsere Bewegung ausgeschlossen werden, denn EINE BEWEGUNG DIE IHRE
GEFANGENEN NICHT UNTERSTÜTZT WIRD IM NIRGENDWO ENDEN!
Anarchist
Black Cross Innsbruck. Kontakt: LOM, Postlagernd, 6024 Innsbruck, Austria
Manchmal siegt
doch das Gute im Leben. Bzw. mensch denkt manchmal, das Gute könnte ab und zu gewinnen.
Oder hoffen wir das nur noch? Jedenfalls: MANCHMAL verliert das Böse. Diesmal
in Gestalt der Burschenschaft „Jenensia“, die sich nicht nur THS und NPD ins
(„aufs“) Haus holte, sondern auch Peter Dehoust (s.a. FUTURE Nr. 11). Damit
begann ihr Abstieg... Jedenfalls, aufgrund umfangreicher antifaschistischer
Tätigkeiten vor, während und nach dem Vortrag des bekannten Rechtsextremisten
und Werbers für die rechte Einheitsfront mußten die Alten Herren der „Jenensia“
reagieren, um nicht ihr Gesicht zu verlieren. Entscheidend dürfte dabei auch
der Druck der anderen jenaer Altherrenschaften gewesen sein, die Arges – bis
hin zur Überwachung durch den VS – für
ihre eigenen Buschenschaften befürchten mußten. Nun, auch wenn in Jena
weiterhin Faschismus sich bis in studentische Kreise vorgearbeitet hat –
schließlich sind die Herren Ex-Burschenschafter nicht von der Welt oder auch
nur von der Uni verschwunden –, so ist doch die Dezimierung der Aktivenzahl der
B! „Jenensia“ auf drei oder vier eindeutig der Anfang vom Ende. Möglicherweise
werden wir nie wieder etwas von ihr hören. Zu wünschen wäre es uns. Deshalb zur
Erinnerung Bilder vom Abend der Blockade:
Links einer der Organisatoren des Vortrages.
Links Tino Brandt, Gründer des THS und Mitarbeiter bei Nation+Europa. Ganz rechts mit Hut Peter Dehoust.
Die „Leibwache“, links wieder T.B.
Am 10.2.99 sammelte die CDU Unterschriften gegen die doppelte
StaatsbürgerInnenschaft bzw. deren geplante Einführung. Vergessen wollte die
CDU offensichtlich, daß unter Rekordkanzler, Rekordspendeneintreiber und
hoffentlich baldigen Knacki H. Kohl an Hunderttausende sog. Deutsche besonders
in Polen ein zweiter, ein deutscher Paß ausgegeben wurde. Auch wurde durch die
Propaganda der CDU niedrigste rassistische Stimmungen im „Volk“ bedient: So
schlichen permanent Jungnazis um den Stand herum, um eine Gelegenheit zur
ungehinderten Unterschriftenabgabe zu erwischen.
Es kam zu spontanen Protesten, bei denen
kurzfristig die Unterschriftenlisten „verschwanden“. Aufgrund des Erscheinens
der Polizei kam es zu zwei Festnahmen, wobei eine Person erst nach Eintreffen
der Polizei vorbeikam. Dennoch wird beiden Personen der Prozeß gemacht: Beiden
werden Beleidigungen vorgeworfen, wobei im Strafbefehl identische
Formulierungen für beide genannt werden. Ursprünglich stand auch für beide
Personen der Diebstahl der Listen als Vorwurf, wurde aber wegen
augenscheinlicher Unwahrheiten seitens der ZeugInnen der CDU zurückgezogen. Für
die später gekommene Person geht es darüber hinaus um den Vorwurf der
Körperverletzung. Natürlich stützt sich das ganze Verfahren auf die Lügen der
CDU, die an sich offensichtlich sind. Dennoch werden noch ZeugInnen gesucht, um
in den in Kürze zu erwartenden Prozessen die Gegenaussagen entkräften zu
können. Wer sich also erinnert, meldet sich bitte beim EA unter 03641-449304.
Es geht in beiden Fällen um viel Geld: Allein der Prozeß wegen Beleidigung
würde wegen der Mengen an CDU- und angeblichen PolizeizeugInnen um die 2000,-DM
kosten, der angeblich geschädigte Bulle will allein als „Vorschuß“ über
3000,-DM! Weitere Infos folgen! Zeigt Solidarität!