Saalfeld (taz) - Mit einem Grossaufgebot setzte die Polizei am vergangenen Samstag das Verbot einer antifaschistischen Demonstration im thueringischen Saalfeld durch. Im benachbarten Rudolstadt wurde eine ebenfalls verbotene rechte Gegenaktion verhindert.
Beamte aus fuenf Bundeslaendern nahmen nach Polizeiangaben in ganz Thueringen ueber 400 Linke und etwa 80 Rechtsradikale fest und stellten unzaehlige Platzverweise aus. 350 Antifaschisten aus Berlin blockierten fuer vier Stunden die Autobahn A9 Berlin-Nuernberg bei Eisenberg in beiden Richtungen, nachdem ihnen die Weiterfahrt verwehrt worden war. Die Demonstration sorgte fuer ein Verkehrschaos. Die Demonstranten wurden bis zum Sonntag abend in Unterbindungsgewahrsam genommen und teilweise in Schnellverfahren verurteilt. Obwohl auch alle Ersatzveranstaltungen verboten worden waren, demonstrierten in Erfurt, Jena und Leipzig ueber 1.000 Linke friedlich gegen das Demonstrationsverbot und gegen die Stadt Saalfeld. In der thueringischen Kreisstadt, die sich immer mehr zu einer rechten Hochburg entwickle, wuerden rechte Strukturen gefoerdert.
Bereits am Morgen hatte die Polizei bei einer Durchsuchung in Saalfeld 14 Linke festgenommen und ein Messer und Reizgas sichergestellt. Ebenfalls festgenommen und erst nach mehreren Stunden wieder freigelassen wurden drei Pressefotografen. In einem Treffpunkt der rechten Szene bei Saalfeld stellte die Polizei eine grosse Sammlung von Waffen sicher und nahm 68 Rechte fest.
Dieter Neudorf
TAZ vom 13.10.1997
Saalfeld gilt als Hochburg der Neonazis in Thüringen. Eine Demonstration von AntifaschistInnen durfte nicht stattfinden. Die Stadt sollte nicht zum "Aufmarschgebiet linker und rechter Chaoten" werden
Aus Saalfeld Dieter Neudorf
Mit einem Grosseinsatz verhinderte die Polizei am Samstag eine verbotene antifaschistische Demonstration in der thueringischen Kreisstadt Saalfeld. Knapp 500 Personen wurden festgenommen.
Urspruenglich hatte in Saalfeld ein Buendnis aus Gewerkschaften, unabhaengigen Antifa-Gruppen sowie Teilen von PDS und Buendnisgruenen gegen die Verharmlosung rechter Gewalt in der Stadt demonstrieren wollen. Doch nachdem die rechtsextreme NPD und ihre Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten zwei Gegenaktionen angekuendigt hatten, verbot das Landratsamt alle Veranstaltungen wegen Gefaehrdung der oeffentlichen Sicherheit und wurde darin von den Gerichten bestaetigt.
Der Gewerkschafter und Anmelder der antifaschistischen Demonstration, Angelo Lucifero, richtete gestern scharfe Kritik an die Stadt Saalfeld und den thueringischen Innenminister Richard Dewes (SPD). Dewes hatte auch alle Ersatzveranstaltungen verbieten lassen, um zu verhindern, dass Thueringen "Aufmarschgebiet linker und rechter Chaoten aus dem gesamten Bundesgebiet" werde. Damit habe sich der Innenminister von der Hysterie der Stadt Saalfeld anstecken lassen, die im Vorfeld der antifaschistischen Demonstration "ein Klima der Angst produziert" haette und "nur um ihr Ansehen" besorgt sei. Gegen rechte Gewalt und Strukturen hingegen werde in dem Landkreis nichts unternommen, sondern diese nur verharmlost. Die spontanen, friedlich verlaufenen Demonstrationen am Samstag haetten bewiesen, dass auch in Saalfeld das "Szenario, das Dewes und die Stadt Saalfeld prophezeit haben" nicht stattgefunden haette. Lucifero und andere Gewerkschafter wollen nun erneut vor das Oberverwaltungsgericht Weimar ziehen, um im nachhinein die Unrechtmaessigkeit des Demoverbotes bestaetigt zu bekommen.
In Heilsberg bei Saalfeld durchsuchte die Polizei am Samstag morgen eine Gaststaette, die als Treffpunkt der rechten Szene gilt. Die Beamten nahmen 68 Rechte fest und stellten unzaehlige Waffen sicher, darunter 60 Knueppel und Hiebwaffen, Feuerwerkskoerper, Schreckschusswaffen und Aexte. Ausserdem wurden Gasmasken und Wehrmachtshelme sichergestellt. Die Gaststaette war von dem "bekannten Rudolstaedter Rechten" Mario Brehme angemietet worden, so Polizeisprecher Stahn.
Saalfeld gilt seit laengerem als rechte Hochburg in Thueringen. Die in dem Landkreis aktiven Neonazi-Kader haben Verbindungen in die ganze Bundesrepublik und werden insbesondere von dem Berliner Neonazi-Verein "Die Nationalen e.V." unterstuetzt. Vor allem der Saalfelder Stadtteil Gorndorf, eine grosse Plattenbausiedlung, kann von Antifaschisten und auslaendischen Menschen kaum noch betreten werden, wie einige Jugendliche berichten, die dem Treiben der Polizei zuschauen. "Wir haetten es gut gefunden, wenn die Demo gewesen waere", sagt der etwa 17jaehrige Thomas, der aus seinem Fenster die Strasse beobachtet. Unter dem Fenster ist in die Wand geritzt "Thomas du Assi". Darunter ein Hakenkreuz und SS- Runen.
In Gorndorf stehen zu dieser Zeit etwa 40 Rechte vor einer Kneipe und trinken die ersten Biere. Das seit Juli bestehende Jugendzentrum einige hundert Meter weiter ist heute geschlossen. Obwohl das Zentrum fuer alle Jugendlichen offensteht, seien hier 99 Prozent der Besucher Rechte, so Gewerkschafter Lucifero. "Auch Neonazi-Kader wie Tino Brandt sind oft dort." Den Sozialarbeitern wirft Lucifero Naivitaet vor: "Waehrend die glauben, mit etwas Kulturarbeit das Problem in den Griff zu bekommen, werden Jugendliche von den Neonazis angeworben."
TAZ vom 13.10.1997
Die Region Saalfeld-Rudolstadt in Thueringen befand sich am Sonnabend im Belagerungszustand. Seit Tagen kreisten Polizeihubschrauber ueber Saalfeld, mehrere Schulen wurden fuer die Polizei geraeumt und Chaos-Hysterie in Saalfeld verbreitet. Am Sonnabend sperrten etwa 7 000 Polizisten und Bundesgrenzschutzbeamte aus Thueringen, Hessen, Bayern und Niedersachsen Saalfeld weitraeumig ab. Alle Ausfallstrassen und die Autobahnauffahrten wurden kontrolliert. Am Saalfelder Bahnhof mussten sich Passanten durch ein Polizeispalier draengen. Bahnsteig, Unterfuehrung, Bahnhofshalle und -vorplatz waren von Polizeihundertschaften verstopft.
Mit dem massiven, fast buergerkriegsgerechten Polizeiaufgebot setzte der thueringische Innenminister Richard Dewes (SPD) das Verbot der geplanten bundesweiten "Demonstration gegen rechte Gewalt" in Saalfeld durch. Die Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus/ Antirassismus Thueringen hatte sie angemeldet. Die Demonstration richtete sich gegen die Versuche der Neonazis, in der thueringischen Stadt ein "Nationales Jugendzentrum" aufzubauen. Im Stadtteilzentrum des Saalfelder Neubauviertels Gornsdorf gehen sie laengst ein und aus.
Stadtvaeter, Landratsamt und Innenministerium waren sich einig, dass die Protestdemonstration des Buendnisses aus Gewerkschaften, Parteien und Antifa-Gruppen nicht stattfinden darf. Sie war wie ein rechte Gegendemonstration in Rudolstadt kurzfristig verboten worden. Von beiden gehe eine Gefahr fuer Sicherheit und Ordnung aus, lautete die offizielle Begruendung. Als das Geraer Verwaltungsgericht am Freitag die Klage der LAG Antifaschismus gegen das Demonstrationsverbot abgewiesen hatte, ordnete Innenminister Dewes den Polizeieinsatz an.
Obwohl sich die Demoveranstalter vor Ort mit einer Flugblattaktion fuer die Weiterreise der Demonstranten einsetzten und es zu keinen gewalttaetigen Auseinandersetzungen kam, nahm die Polizei am Saalfelder Bahnhof 55 Jugendliche fest. Erstes Angriffsziel der Polizei war in der Nacht zum Sonnabend ein Wohnprojekt linker Jugendlicher in Saalfeld. Ohne zu klingeln stuermten rund hundert Polizisten das Haus, hielten den schlafenden Bewohnern eine Pistole vor die Nase, beschlagnahmten einen Gewerkschaftsbus und sperrten 17 Personen, darunter drei Journalisten, ins "Sicherheitsgewahrsam" in einem Knast aus DDR-Zeiten, den sie fuer die Polizeiaktion kurzfristig wieder in Betrieb genommen hatten. Ausbeute der Aktion: ein paar Handys, Reizgas und ein Messer.
Welche Gefahr von wem ausgeht, zeigte sich in Heilsberg bei Rudolstadt, wo die Polizei in einen Treffpunkt der rechten Szene 60 Schlagstoecke, 300 Feuerwerkskoerper, 60 Stichwaffen, zehn Wehrmachtshelme und mehrere Schreckschusspistolen beschlagnahmte. 56 Personen wurden dort vorlaeufig festgenommen. Zur laut Polizei angriffsfaehigen Ausstattung der Nazis zaehlte Funkausruestung und andere Technik.
Die Polizeiaktionen erstreckten sich auf ganz Thueringen und Sachsen-Anhalt. Laut Agenturmeldungen wurden dabei insgesamt 488 Menschen vorlaeufig festgenommen - wie ueblich mehr Linke als Rechte. In Halle hatte die dortige Polizeidirektion eine kurzfristig angemeldete linke Demonstration fuer den gesamten Sueden des Bundeslandes verboten. Bereits in der Nacht war es zu Auseinandersetzungen zwischen Linken und Rechten gekommen, als rund 30 Antifa-Aktivisten ein Nazitreffen stuermten. Am Geraer Bahnhof nahm die Polizei am Sonnabend 67 linke Jugendliche fest, die mit dem Zug abreisen wollten.
Demonstrationsfrei blieb Thueringen dennoch nicht. Am Nachmittag blockierten etwa 300 Menschen die Autobahn A 9 bei Eisenberg fuer fast vier Stunden, nachdem abzusehen war, dass sie keine Moeglichkeit haben wuerden, nach Saalfeld durchzukommen. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben alle Demonstranten fest. In Erfurt kam es am spaeten Nachmittag zu einer antifaschistischen Kundgebung mit mehr als 300 Teilnehmern. In Jena versammelten sich etwa 80 Menschen unter dem Motto "Keine Einschraenkung der Versammlungsfreiheit - keine Kriminalisierung antifaschistischer Politik". Beide Demonstrationen verliefen friedlich. Auch ausserhalb Thueringens gab es mehrere spontane Protestdemonstrationen. So versammelten sich mehr als 600 Demonstranten in Leipzig.
Thueringens Innenminister Dewes verteidigte nach Agenturangaben das Vorgehen der Polizei, weil das Bundesland kein "Aufmarschfeld fuer anreisende Chaoten" werden duerfe. Der Polizeieinsatz ist "bezeichnend fuer die polizeistaatlichen Entwicklungen" in der BRD, erklaerte die Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO). Eine Sprecherin des Buendnisses betonte, dass damit eine "neue Qualitaet staatlicher Repression" erreicht sei.
Georg von Rothhausen