Länderspiegel

29. April 2000, ZDF

Moderation: Am 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers, kommt es regelmäßig zu rechtsextremen Ausschreitungen. Trotzdem konnten Rechtsradikale dieses Jahr am 20. April unbemerkt Brandbomben auf die Erfurter Synagoge werfen. Und das, obwohl bereits im vergangenen Jahr, am gleichen Ort, Skinheads die jüdischen Gläubigen bedroht hatten und obwohl die Jüdische Gemeinde seit langem ein besseres Überwachungssystem gefordert hatte. Nun sind die Täter zwar inzwischen gefasst und geständig, doch was bleibt ist die Frage, ob man wirklich alles getan hat, um den Anschlag zu verhindern. Aus Thüringen berichtet Andreas Künast.

Jeden Tag und jede Nacht vor der Synagoge in Erfurt, junge Leute schieben Wache seit über einer Woche nun. Der Polizei wollen sie den Schutz des Hauses nicht allein überlassen. Seit dem Brandanschlag sind viele in Erfurt nicht mehr gut auf die Staatsmacht zu sprechen.

Schüler: "24 Stunden am Tag versuchen wir zumindest in den Ferien noch hier zu sein und in der Zeit ist jetzt auch irgendwie ständig Polizei anwesend, beobachtet uns."

Die Kritik an den Thüringer Behörden wird immer lauter, obwohl die Polizei den Anschlag schnell aufgeklärt hat. Die mutmaßlichen Täter waren dumm genug, ausreichend Fingerabdrücke zu hinterlassen, zwei junge Neonazis, die jetzt in Haft sitzen. Ihr Anschlag war der traurige Höhepunkt einer traurigen Kette von Taten Rechtsradikaler, die in Thüringen scheinbar dreister werden.

Christoph Matschie: "Mein Eindruck ist, man hat in den vergangenen Monaten, als es die ersten Aufmärsche gab, die Sache zu sehr auf die leichte Schulter genommen. Ich hoffe, dieses wird jetzt korrigiert und man nimmt das Problem mit dem notwendigen Ernst."

Auch von den Erfurtern, die diese Woche fast täglich demonstrierten, sind viele besorgt, dass die Neonazis Thüringen zu ihrem neuen Aufmarschgebiet machen.

Die Zahl rechter Straftaten hat im letzten Jahr zugenommen. Die Jüdische Gemeinde z. B. fragte wieder häufiger nach Polizeischutz. Die Parteien aber sind tief zerstritten. Zur großen Menschenkette am Donnerstag kam kein einziger Vertreter der CDU-Landesregierung und zwar deshalb, weil zu den Organisatoren auch die PDS gehörte.

Bodo Ramelow: "An dieser Stelle hat die Landesregierung ein links-rechts-Schema im Kopf, dass dazu führt, dass man die rechte Gefahr nicht ausreichend sieht, und an der Stelle muss ich sagen, die Landesregierung tut aus meiner Sicht nicht genug, die Gefahr ist seit Jahren bekannt, sie ist angewachsen und in den letzten Monaten, seitdem wir den Innenminister Köckert haben, werden die Nazis in Thüringen einfach frech."

Vor allem der NPD sind in letzter Zeit einige spektakuläre Aktionen gelungen. Als Ende Februar 500 Kahlgeschorene durch Erfurt marschierten,

waren Polizei und Verfassungsschutz überrascht. Sie hatten nur mit 50 gerechnet.

Innenminister Köckert: "Das Problem ist in den letzten Jahren angestiegen, auch in Thüringen deutlich angestiegen. Wir denken, dass wir adäquate Mittel zu seiner Bekämpfung haben, aber das geht nicht von heute auf morgen, auch wenn es manche Leute den Eindruck erwecken, als wäre das möglich."

Heute Mittag in der Nähe von Eisenach. Die Führung der Thüringer NPD bereitet den 1. Mai vor. Alle beantragten Aufmärsche sind von den Behörden verboten worden. Nun klagen die Braunen vor Gericht, ermutigt durch frühere Erfolge.

Tino Brandt (Pressesprecher NPD Thüringen): "Es wird eben notfalls die Verfahren bis zur letzten Instanz durchgefechtet und die Polizei Thüringen hat vor allem im Kampf gegen den Rechtsextremismus, wenn ich nur auf den Bereich Saalfeld/Rudolstadt u. ä. mich beziehe, in den letzten Jahren fast alle Verfahren verloren, die sie politisch angestrebt hatte."

Politische Anstrengungen in der Woche nach dem Brandanschlag. Noch einmal will Thüringen nicht verlieren.

Interview mit Ministerpräsidenten Vogel

Herr Vogel, Sie haben den Anschlag auf die Erfurter Synagoge inzwischen scharf verurteilt. Doch warum erst so spät, warum erst sechs Tage nach der Tat?

An der Stunde, wo die Nachricht kam, ist ein Mitglied der Landesregierung am Tatort erschienen. Es haben sich mehrere Minister täglich der Sache angenommen. Ich habe lediglich erst nach einigen Tagen den Repräsentanten der Juden in Thüringen aufgesucht und nach diesem Gespräch mich öffentlich geäußert. Es kann keine Rede sein, dass wir erst nach sechs Tagen korrigiert haben und uns gemeldet haben, das ist so einseitig wie der Bericht, den sie eben gesendet haben, auch einseitig war.

Ja, warum hat denn niemand aus der CDU-Landesregierung an der Menschenkette in Erfurt teilgenommen?

Weil wir uns vorbehalten, selbst zu bestimmen, in welcher Weise wir gegen solche unglaublichen Vorkommnisse, wie den Anschlag auf die Synode (so im Original!) protestieren und weil wir uns das nicht von anderen vorschreiben lassen. Wir haben mehr wie andere Parteien in Thüringen seit Jahren uns dem Thema Extremismus angenommen und werden das auch weiter tun, aber wir lassen uns nicht von irgendjemand bestellen, wohin wir zu kommen und wohin wir zu gehen hätten.

Sie haben ja gesagt, dass der Anschlag im krassen Gegensatz zum geistigen Klima in Thüringen steht, trotzdem die Zahl der Rechtsextremisten in Thüringen ist angestiegen. Da kann man sich doch nicht beruhigt zurücklegen und sagen, man hat alles richtig gemacht?

Ich weiß nicht, woher Sie Ihre Kenntnisse haben ...

Na ja, da gibt es ja eine Studie darüber.

.. aber das Klima, das Klima im Freistaat Thüringen ist jedenfalls ein völlig anderes. Das habe ich ja gesagt, dass das so ist. Und ich will Ihnen dafür ein völlig unwiderlegbares Beweismittel dafür liefern. Das ist ja richtig. Nehmen Sie einmal bitte die Wahlergebnisse der letzten 24 Monate. Es gibt kaum ein Land in Deutschland, wenn es überhaupt eines gibt, wo Rechtsradikale weniger Zustimmung in der Bevölkerung gefunden haben als im Freistaat Thüringen, ganz im Unterschied etwa zu Nachbarländern von Thüringen. Bei uns haben weder bei Kommunalwahlen noch bei Landtagswahlen noch bei Bundestagswahlen radikale Truppen auch nur annährend fünf Prozent erreicht.

Es gibt kein derartiges Klima.

Herr Vogel, trotzdem steigt ja die Zahl der Rechtsextremisten. Wie erklären Sie sich das?

Woher wissen Sie das denn?

Ja, es gibt eine belegbare Studie darüber.

Ja, ich weiß nicht, welche Studien Sie lesen, aber wenn Sie die verantwortlichen Politiker in Thüringen hören, müssen Sie beispielsweise auch zur Kenntnis nehmen, dass nach diesem Anschlag, nach diesem verbrecherischen Anschlag, eine Protestwelle durch das ganze Land ging, Sympathieerklärungen den Juden gegenüber erfreulicherweise deutlich geworden sind, wie nie zuvor, und dass beispielsweise der Thüringer Polizei ein großer Erfolg gelungen ist, indem sie die mutmaßlichen Täter nach wenigen Tagen hinter Schloss und Riegel gebracht haben. Das ist in anderen Ländern leider nicht gelungen. Und drum wehre ich mich gegen so einseitige Darstellungen, wie Sie sie in Ihrem Beitrag hier vorhin der Bevölkerung gezeigt haben.

Deshalb kommen Sie ja jetzt hier zu Wort.

Aber ich kann mich ja dagegen wehren,

Ja, natürlich, dafür sind Sie ja da.

.. dass eine so einseitige, einschließlich des Datums, das Sie genannt haben, hat in diesem Bericht eben nahezu nichts gestimmt.

Wir werden das prüfen. Nächste Woche findet eine Sondersitzung des Parlaments zum Brandanschlag statt. Werden Sie diesmal die gemeinsame Erklärung mit SPD und PDS gegen den Rechtsextremismus unterstützen?

Ich bin ganz sicher, dass die Mehrheitsfraktion des Landtages einen Erklärungsentwurf vorlegen wird. Wenn er die Zustimmung der anderen Parteien findet, wird es eine gemeinsame Erklärung geben. Man wird sich darum bemühen, aber ob es dazu kommt, werden wir nicht am Anfang, sondern am Ende der Debatte wissen.

Vielen Dank, Herr Vogel, dass Sie hier Stellung genommen haben.

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