Am 21. und 28.9.00 kam es in Jena zu einem Prozeß gegen einen jungen Menschen, der sich am 10.2.99 spontan an Protesten gegen die Kampagne der CDU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft beteiligte. Dabei wurde dieser Mensch zu einer Geldstrafe von 500,- DM und Verfahrenskosten verurteilt – alles zusammen weit über 2000,- DM.
Die Vorwürfe: Er soll zwei Mitglieder der CDU als "Nazis" und "Faschisten" bezeichnet haben. Tatsächlich aber, so ein CDU-Zeuge, hatte wohl eine junge Frau dieses gerufen; ein weiterer Zeuge der CDU gab an, daß der angeklagte Mensch definitiv nicht derjenige war, der ihn beleidigte. Nur eine einzige Zeugin belastete den Angeklagten, und zwar nicht nur betreffend ihrer Person, sondern auch genau desjenigen CDU-Mannes, der eben ausgesagt hatte, es sei ein ganz anderer gewesen. Nicht nur beschuldigt sie ihren Parteifreund der Lüge, sondern sie war auch absolut unfähig, die beschuldigte Person genau zu beschreiben. Statt dessen sagte sie immer wieder, es sei die Person gewesen, die von der Polizei mitgenommen worden ist. Am 10.2.99 kam es auch zu einer Gegenüberstellung, bei der sie sich die beschuldigte Person allein, d.h. nicht nur ohne Wahlmöglichkeit, sondern auch rechtswidrig anschauen konnte.
Weitere "Höhepunkte" aus dem Prozeß: Ein geladener Zeuge der CDU kam zum ersten Verhandlungstag nicht, weil er sich den Termin falsch notierte und wurde somit zu einem Ordnungsgeld von 300,- DM verurteilt; jedoch hob der Richter am zweiten Verhandlungstag das Urteil wieder auf. Eine Zeugin, die die ganze Sache unbeteiligt beobachtete und aussagte, daß der junge Mensch erst nach den "Beleidigungen" hinzukam, wurde vom Richter nicht nur als unglaubwürdig abgestempelt, sondern könnte dem Verhalten des Richters nach darüber hinaus mit einer Anzeige wegen Falschaussage bedroht werden. Der Richter ging über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus; sein Verhalten ist schlichtweg als Rechtsbeugung zu bezeichnen. Eine Anzeige gegen ihn wird deshalb zur Zeit erwogen.
Die Sache ist jedoch damit noch nicht ausgestanden: Verteidigung und Angeklagter gehen in die nächste Runde, diesmal dann vorm Landgericht in Gera, aber mit neuem/r RichterIn!
Bitte solidarisiert Euch! Wir teilen den Termin, der allerdings erst nächstes Jahr sein wird, rechtzeitig mit!

Infoladen & Archiv Schwarzes Loch Jena

Stand 28.09.2000
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