Zwischen Irreführung und Schlamperei

Anmerkungen zum Anschlag auf die Erfurter Synagoge

Normalerweise wären die Medien voll des Lobes, wenn vier Tage nach einem Anschlag die zuständigen Behörden die Aufklärung melden können. Dies gilt um so mehr, wenn der betreffende Anschlag einem jüdischen Gotteshaus gegolten hatte, einem Objekt, bei dem die Öffentlichkeit glücklicherweise und verständlicherweise besonders sensibel reagiert. Nicht so in diesem Fall. Zwar war tatsächlich nach vier Tagen ein erster Tatverdächtiger festgenommen worden, doch blieb ein äusserst ungutes Gefühl. Die Erfolgsmeldungen verbreitenden Behörden hatten zuvor nach Kräften die Öffentlichkeit in die Irre geführt und zudem gravierende Versäumnisse und Fehler bei der Fahndung auf sich geladen. Die Rede ist vom versuchten Molotowcocktail-Anschlag auf die Erfurter Synagoge. Die erste Meldung, die über die Ticker ging, verkündete Überraschendes: Man halte es auch für möglich, dass es sich um einen Anschlag von links handele, der der Rechten in die Schuhe geschoben werden solle. Das gefundene Bekennerschreiben sei nämlich "szeneuntypisch". Der wenige Zeilen umfassende Text jenes Schreibens endete mit "Heil Hitler" und war gezeichnet mit "Die Scheitelträger". Es ist in der Tat eher untypisch, dass es bei Angriffen von rechts überhaupt Bekennerschreiben gibt. Allerdings war selbst Szenekennern der von den Ermittlungsbehörden verbreitete Umstand neu, dass Neonazis von Linken häufig als "Scheitelträger" bezeichnet würden. Auf den naheliegenden Gedanken, dass das Anschlagsdatum 20. April - Hitlers Geburtstag - ebenso wie die ungewöhnliche Tatsache des Hinterlassens eines Bekennerschreibens eher für einen Angriff von Neonazis sprechen könnte, die sich in ihrer eigenen Szene profilieren wollten, kam beim Thüringer LKA scheinbar niemand. Da so dämlich aber, selbst unter Berücksichtigung der dortigen totalitarismustheoretischen Ausrichtung, selbst bei der Polizei des Bundeslandes und dem zu trauriger Berühmtheit gelangten dortigen Verfassungsschutz eigentlich niemand sein kann, muss davon ausgegangen werden, dass die Öffentlichkeit bewusst in die Irre geführt werden sollte.

Nun könnte man meinen, dies sei in diesem speziellen Fall legitim, um den oder die Täter in die Irre zu führen. Und: der Erfolg heiligt die Mittel. Schliesslich folgte der ersten Festnahme am Ostermontag nur wenige Tage später die Verhaftung zweier weiterer Tatverdächtiger. Alle drei haben inzwischen gestanden. Die Tat kann als aufgeklärt gelten. All dies spräche für das Vorgehen der Verantwortlichen. Nur: wenn es sich um polizeiliches Kalkül bei der Fehlinformation handelte, dann war dieses offenkundig unnötig. Auf dem Bekennerschreiben waren die Fingerabdrücke des zuerst Verhafteten gefunden worden. Da dieser bereits einschlägig vorbestraft ist, wäre eine schnelle Täterzuordnung mithin ohne weiteres möglich gewesen. Zudem ist inzwischen das positive Bild, von Innenminister Köckert (CDU) umgehend als grandioser Fahndungserfolg gefeiert, durch gravierende Pannen bei den Ermittlungen getrübt. So wurde erst rund eine Woche später ein zweiter Molotowcocktail gefunden, der auf dem Dach der Synagoge gelandet war, sich aber glücklicherweise nicht entzündet hatte. Der zunächst entdeckte Brandsatz hatte das Gebäude nicht getroffen. Normalerweise wird nicht in einem solchen zeitlichen Abstand eine erneute Examinierung des Tatortes vorgenommen. Es darf also davon ausgegangen werden, dass erst die Geständnisse der Täter die Polizei zu dem zweiten Brandsatz führten.

Warum es zum fraglichen Termin, der bekanntlich besonders anschlagsrelevant ist, nicht zu einem erhöhten Objektschutz gekommen ist, bleibt weiterhin unbeantwortet. Dass gerade die Synagoge in Erfurt ein besonderes Hassobjekt für die örtliche Neonazi- und Skinszene darstellt, hätte bei den zuständigen Stellen bekannt sein müssen. Seit rund einem Jahr versammeln sich gegenüber dem Gotteshaus regelmässig um die zwanzig Glatzköpfe, um die Besucher anzupöbeln und gelegentlich auch mit Bierbüchsen zu bewerfen. Solche Fakten wurden bei den Pressekonferenzen tunlichst mit dem Mantel des Schweigens bedeckt. Stattdessen verkündete Innenminister Köckert martialisch, nunmehr werde man den Druck auf die extreme Rechte - er sprach natürlich von "Rechtsextremismus" - erheblich erhöhen. Verringert werden könnte dieser ohnehin nicht mehr. Wie wenig beeindruckt sich diese Szene von solchen Ankündigungen zeigt, demonstrierte sie umgehend. In der Nacht zum Ostermontag musste ein Türke vor vier deutschen Jugendlichen durch die Erfurter Innenstadt fliehen, die ihn nach der Hetzjagd verprügelten. Es war nicht etwa die Polizei, die ihm zu Hilfe kam, sondern er konnte sich mit einem Messer verteidigen und einen der Angreifer verwunden. Köckert erwähnte gegenüber den Medien tunlichst nicht dem Umstand, dass er den leitenden Ministerialbeamten Eggers, verantwortlich für Polizei und Verfassungsschutz, erst kurz zuvor entlassen hatte. Bei Eggers handelt es sich zwar unbestritten um einen ausgewiesenen Fachmann, aber er hatte für die Landesregierung dummerweise das falsche Parteibuch, das der SPD nämlich. Hartnäckig hält sich auch das Gerücht, der Posten des Abteilungsleiters Rechtsextremismus beim Landesamt für Verfassungsschutz seit schon seit Monaten unbesetzt.

Bei zweien der aus Gotha stammenden Täter, jungen Erwachsenen, handelt es sich um Mitglieder des Bundes Deutscher Patrioten (BDP), einer thüringischen Spezialität, die inzwischen auch über einen zahlenmässig unbedeutenden Ableger in Sachsen verfügt. Der zuerst festgenommene 18jährige war 1998 aus der NPD ausgeschlossen worden. Ein dritter Beteiligter hatte lediglich als Fahrer fungiert. Der Umstand, dass es notwendig war, zunächst von Gotha nach Erfurt zu fahren, immerhin nicht gerade ein Ausflug in den Nachbarort, macht es in diesem Fall unmöglich, zu der beliebten Darstellung eines eigentlich unpolitischen "spontanen Übergriffs" unter Alkoholeinfluss zu greifen. Beim BDP handelt es sich um eine unbedeutende Abspaltung von der thüringischen NPD, die am 23. Januar 1999 in Altenburg/Thüringen durch den ehemaligen NPD-Landesvorsitzenden Frank Golkowski gegründet wurde. In Altenburg existiert inzwischen auch ein kleiner Kreisverband. An einem "Bundesparteitag" am 13. März 1999 in Arnstadt nahmen ca. 40 Personen teil. Golkowski kündigte dort an, dass der frühere NPD-Vorsitzende Günter Deckert nach seiner Haftentlassung den Parteivorsitz übernehmen solle. Dies dürfte kaum mit Deckert abgesprochen gewesen sein, der zumindest damals noch hoffte, über den Landesverband Baden-Württemberg der NPD und seine in der Partei verbliebenen Anhänger wie Ralf Ollert den früheren Einfluss zurückzugewinnen.

Der Versicherungsvertreter Golkowski (* 1946) war in seinem Landesverband Opfer eines "von oben", dem Parteivorstand, gebilligten Putsches geworden. Ihm waren Untätigkeit und Unfähigkeit vorgeworfen worden. Den endgültigen Ausschlag für seine Entmachtung dürfte der Umstand gegeben haben, dass es in Thüringen der NPD als einzigem Bundesland nicht gelungen war, eine Landesliste zur Bundestagswahl 1998 einzureichen. Die Schuld dafür war Golkowski zugeschrieben worden. In der Tat konnte die NPD dort unter seine Ägide weder Wachstum noch Erfolge vorweisen. Der Kern der Aktiven in ganz Thüringen beschränkte sich auf maximal 50 Personen. Mehrfach war er bereits zuvor nur dadurch seiner Ablösung entgangen, dass er sich "für ein weiteres Jahr" zur Verfügung stellte und dann selbst zurücktreten wollte. Sein Karriereknick in der NPD kündigte sich bereits 1996, mit der Amtsübernahme des Parteivorsitzes durch Udo Voigt, an. Damals wurde er nicht wieder in den Parteivorstand gewählt. Zu deutlich hatte er sich hinter Deckert gestellt und dabei - wie bei ihm üblich - den Mund viel zu voll genommen. Im Oktober 1995, kurz nach der Suspendierung Deckerts, erklärte er, die Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen stünden weiterhin zum bisherigen Vorsitzenden. Man erwäge, sich unter dem Namen Mitteldeutsche Rechte abzuspalten.

Golkowski gehört zu den Restbeständen einer besonderen "Aufbauhilfe Ost". In der Nachwendeperiode, die NPD fasste in den neuen Bundesländern wesentlich schwerer Fuss als erhofft oder verlor die Aktiven umgehend wieder an neonazistische Gruppen, hatte sich diese Partei entschlossen, zur Stützung und Beschleunigung des Organisationsaufbaus einige Funktionäre in den Osten zu schicken. Als spezielle "Buschzulage" dienten zu vergebende Posten. Speziell aus Niedersachsen gelangten auf diese Weise einige Kader in die ehemalige DDR. Frank Golkowski, der sich in Gotha niederliess, gehört zu den obskureren Personen unter ihnen. Er war zuvor Kreisvorsitzender seiner Partei im südniedersächsischen Northeim gewesen, wo er einige bescheidene Erfolge erzielt hatte, da er als Betreiber einer mobilen Diskothek (Berufsangabe: "Moderator") Dorfjugendliche ansprechen konnte. Am 27. Dezember 1994 wurde gemeldet, ein Bombenanschlag auf ihn sei missglückt. Die Polizei habe unter seinem Auto eine Handgranate jugoslawischer Bauart gefunden. Er selbst behauptete, schon in der Vergangenheit habe es wiederholt Drohungen gegen ihn gegeben. Ein vorgefundenes Bekennerschreiben war mit "Antifa Göttingen, Gotha, Obereichsfeld" gezeichnet. Die Kripo Göttingen allerdings mochte nicht an einen Anschlag von links glauben. Mit Recht. Im Sommer 1996 wurde Golkowski in Erfurt wegen Vortäuschens einer Straftat zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Gericht befand ihn für schuldig, die angeblichen Bekennerschreiben und Drohbriefe selbst verfasst zu haben. Sehr intelligent eingefädelt war die Angelegenheit also nicht, aber spätestens seit diesem Zeitpunkt konnte man wissen, dass Golkowski - und damit auch sein Umfeld - Zugang zu Kriegswaffen hatte.

Auch und gerade weil es seiner Neugründung Bund Deutscher Patrioten an Zulauf mangelte, hätten die Behörden nach den Erfahrungen mit Golkowski also von einem erhöhten Gefahrenpotenzial durch sein direktes Umfeld ausgehen müssen. Zuständig für solche Beobachtungen im Vorfeld ist nach der Gesetzeslage der Verfassungsschutz. Der jedoch ist in Thüringen ein ganz besonders Kapitel. Sein Chef, Dr. Helmut Roewer, ist, so ein verbreiteter Eindruck, mehr mit seiner Selbstdarstellung beschäftigt als mit der Leitung seines Amtes. Berücksichtigt man die Positionen und Fachkenntnisse Roewers, müsste man diesen Umstand sogar begrüssen, wenn dafür wenigstens seine Untergebenen arbeiten würden. Für diese Annahme jedoch spricht jedenfalls bezüglich der extremen Rechten herzlich wenig. Vor "erstaunlich vielen" Zuhörern, so die Darstellung im monatlichen "Nachrichtendienst" des VS, sprach Roewer am 13. März in den Räumlichkeiten des Landesamtes über "Rechtsextremismus in Thüringen". Dieser "Nachrichtendienst", das persönliche Sprachrohr des VS-Präsidenten, druckte den Vortrag auch vollständig ab (3/00, S.6 - 21). Jeder blamiert sich so gut er kann. Vier schmale Druckseiten sind den Akteuren der extremen Rechten vorbehalten. Bereits in diesem Abschnitt zeigt sich Roewer wissenschaftlich innovativ. Er stellt fest, "dass es so etwas wie ideologiefreie Rechtsextremisten gibt" (S.6) Auf Ideologie mag Roewer auch "aus einem einfachen Grund" nicht eingehen: "Es besteht nämlich die nicht wegzudiskutierende Gefahr, dass die Behörden, die mit der Bekämpfung beauftragt sind, den Betroffenen den Ideologierahmen nachliefern, zu dessen Erdenken sie selbst nicht in der Lage sind." (ebd.) Das nenne ich wahrhaft bahnbrechend! Für die journalistische und wissenschaftliche Zunft ergibt sich eine einfache Konsequenz: schweigen wir beharrlich über die von der extremen Rechten vertretenen Inhalte, dann wissen sie bald nicht mehr, was sie überhaupt denken und sagen sollen.

Für die drei flüchtigen neonazistischen Bombenbauer aus Jena, die im Umfeld des militanten Thüringer Heimatschutzes aktiv waren, stellt Roewer fest, sie gehörten zu jener Kategorie, "deren ideologischer Ansatz in erster Linie die Aktion ist". Die REPublikaner werden auf viereinhalb Zeilen abgehandelt, hervorgehoben wird, dass sie "in ihrem Ursprung eine Rechtsabspaltung der CSU" seien und auch ansonsten die am wenigsten gefährliche der drei als "rechtsextrem" eingestuften Parteien. Der Löwenanteil der Ausführungen ist nach bekannter schlechter Manier den Jugendlichen vorbehalten. "Ihre Waffe ist die Information" (S.16), so Roewer über die Verfassungsschutzbehörden. Es drängt sich jedoch der Eindruck auf, dass wie bei jedem Geheimdienst die Desinformation eine ebenso wichtige Rolle spielt. Denn der eigentlich löblichen Absichtserklärung, man müsse beim Rechtsextremismus "gegenhalten", folgt durch Roewer direkt die folgende Darlegung: "Gegenhalten heißt in diesem Zusammenhang auch, mit der üblen marxistischen Geschichtsklitterung aufzuräumen, wonach, mit Dimitroff zu sprechen, die Arbeiterklasse den von den Junkern und dem reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Finanzkapital ihnen übergestülpten Nationalsozialismus im heldenhaften Widerstand überlebte, um sodann von der heldenhaften sowjetischen Armee befreit zu werden." (S.20) Das hat zwar mit Dimitroff höchstens in der Wortwahl etwas zu tun und mit marxistischer Faschismustheorie gar nichts, aber solche Kleinigkeiten haben Herrn Roewer bisher nur selten gestört. Er hat Extremismus"theorie" noch stets so interpretiert, dass alles, was seinem Verständnis nach links von der imaginären Mitte ist, wesentlich gefährlicher und beachtenswerter ist als was, was ab und an rechts davon gesehen wird.

Die Konsequenzen dieses Vorgehens werden auf der nächsten Seite deutlich. Roewer mahnt berechtigt zu einem pädagogischen Umgang mit der NS-Vergangenheit, der nicht auf den Schockeffekt von Leichenbergen setzt. "Tabuisiert man dies", fährt Roewer fort, "so fragen sie den Großvater, der mit Sicherheit kein Verbrecher war; darauf ist jede Wette einzugehen." Zur Illustration findet sich daneben das Neonazi-Plakat mit der Inschrift "Unsere Grossväter waren keine Verbrecher und wir sind stolz auf sie!" Die Ironie dürfte den Verantwortlichen für den "Nachrichtendienst" entgangen sein. Abschliessend darf freilich ebenso nicht die Warnung vor "Hysterie" fehlen wie die obligatorische Medienschelte. "Was lernt uns das?", um nicht mit Dimitroff, aber dafür mit Walter Ulbricht zu sprechen, um der Vorurteilsstruktur Roewers entgegen zu kommen. Es lehrt uns, dass Änderung im Bundesland Thüringen kaum zu erwarten steht. Wenn sich die Aufregung um den Anschlag auf die Synagoge hinreichend gelegt hat, werden die Behörden weitermachen wie bisher. Also tunlichst der extremen Rechten mit fast geschlossenen Augen begegnen. Es wäre falsch, dem Verfassungsschutz oder seinem tatsächlich unsäglichen Präsidenten die alleinige Schuld zuzuschieben. Geheimdienste waren und sind ein untaugliches Mittel, die Demokratie zu schützen. Man kann sie nur abschaffen, nicht aber verbessern.

Thüringen ist lediglich ein besonders auffälliges Beispiel für die kontraproduktive Rolle der Spitzeldienste. Die Verantwortung liegt bei der Politik. Weder die frühere Landesregierung mit Innenminister Dewes (SPD), noch die jetzige mit Innenminister Köckert (CDU) haben auch nur ansatzweise Konzepte zur Bekämpfung der extremen Rechten, die über polizeiliche Massnahmen hinausreichen, vorgelegt. Und auch die gegenwärtige Bundesregierung führt die Untätigkeit in diesem Bereich, die die vorige vorgelebt hatte, bruchlos weiter. Das "Bündnis für Toleranz", das die "rot-grüne" Bundesregierung initiieren wollte, ist noch immer nicht mehr als eine hehre Absichtserklärung. Es wird also wieder einmal nur durch Druck von unten gehen. Die Mahnwache vor der Synagoge und der symbolische Menschenkreis aus rund 500 Personen um sie sind ein ermutigender Anfang. Es waren bezeichnenderweise vorwiegend junge Leute, die sich daran beteiligten. Die mittlere Generation war ebenso spärlich vertreten wie die der Grossväter, die mit Sicherheit keine Verbrecher waren. Aber hier ist ein sichtbares Zeichen gesetzt worden. Eines, das mit Sicherheit wirkungsvoller ist, als alle Sonntagsreden von VS-Präsidenten und Versprechungen von Innenministern.

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