Erklärung zum Anschlag auf die Erfurter Synagoge
Am 20.04.2000 wurde in Erfurt ein Brandanschlag auf die dortige
Synagoge verübt. Dazu gab es ein Bekennerschreiben, das mit den Worten „Heil
Hitler“ schloß. Trotzdem erklärten die ermittelnden Stellen bei LKA und
Staatsanwaltschaft, daß es möglich wäre, daß diese Tat von einer „linksextremen
Gruppe“ begangen worden wäre, um einen rechtsextremen Hintergrund
vorzutäuschen. Diese Unterstellung, und auch ihre bloße Behauptung, ist nicht
zufällig in einem Land, in welchem trotz anderslautender Zahlen die
rechtsextremen Gewalttaten schöngeredet, verniedlicht, verharmlost – und immer
als Einzelaktionen verwirrter EinzeltäterInnen oder „Racheaktionen“ nach linken
Aktionen bezeichnet werden. So werden insbesondere die Opferzahlen bei
rechtsextremen Morden und Mordversuchen seit Jahren von den Behörden
verfälscht. Allein für 1998 werden gerade mal 3 ermordete Menschen gezählt,
dabei gibt es mindestens sechs weitere Opfer.
Diese Strategie der Verfälschung wird gerade
in den sogenannten Neuen Bundesländern propagiert – kein Wunder, schließlich
sind diese auch so schon Spitzenreiter in Sachen Rechtsextremismus. Und so
wundert es wohl niemanden mehr, wenn Brandenburgs Innenminister Schönbohm (CDU)
den Rechtsextremismus nur bekämpfen will, wenn auch der Linksextremismus dran
glauben soll. In Thüringen ist diese Strategie schon seit längerem aktuell: Der
damalige Innenminister Dewes (SPD) benutzte sie, als in der rechtsextremen
Hochburg Saalfeld demonstriert werden sollte. Trotz über 200 rechten
Gewalttaten allein in dieser Stadt in einem Jahr mußten die gerade mal ein
Zehntel davon ausmachenden linken „Straf“-Taten inklusive Grafitti 1997 für ein
Verbot der Antifa-Demonstration und die Verhaftung von mehreren hundert
Menschen herhalten.
Jetzt ist Dewes nicht mehr Innenminister,
sondern der CDU-Mann Köckert. Geändert hat sich freilich nichts, weder an der
Häufigkeit rechter Straftaten (1.118 in Thüringen 1999) noch an der Verfolgung
derselben:
Zwei Monate vor dem jetzigen Anschlag auf die
Synagoge wurde in Erfurt bereits ein jüdischer Friedhof geschändet. Und nach
dem Anschlag wurden nicht nur mindestens acht Menschen, darunter auch ein
PDS-Landtagsabgeordneter, von Nazis bedroht, sondern auch ein türkischer
Jugendlicher überfallen. Am Abend des 20.4. feierten in einer efurter Kneipe
etwa zwei dutzend Nazis lautstark den „Führergeburtstag“. In
Rudolstadt-Schwarza randalierten fünf betrunkene Neonazis vom „Jungsturm
Schwarza“ am Bahnhof unter „Sieg-Heil“-Gegröle, ohne daß die Polizei eingriff.
In Jena sammelten sich am Abend des Ostermontags etwa 15 jugendliche Neonazis
am Zelt des Karawane-Kongresses und provozierten. Und nur ein paar Tage vor
Beginn des Kongresses wurde ein Journalist aus Zaire offenbar gezielt vor
seiner Wohnung überfallen. Doch die rechtsextreme Gewalt geht noch weiter: Am
Montag, den 24.04.2000 gegen 21.00 Uhr befanden sich zwei Jugendliche, ein
Junge und ein Mädchen im Alter von 17 und 16 Jahren, auf dem Weg nach Hause.
Als sie an einem Jugendclub mit akzeptierende Sozialarbeit mit rechten
Jugendlichen vorbeikamen, stiegen aus einem schwarzen BMW zwei Nazis und
verfolgten die zwei flüchtenden Jugendlichen. Nach etwa 200 Metern wurden die
zwei eingeholt, festgehalten, bedroht und geschlagen. Das Mädchen wurde massiv
eingeschüchtert: „Wir kennen dich und besitzen ein Foto von dir.“ bzw. „Wenn
ihr zur Polizei geht, machen wir euch fertig.“
In der Nacht vom 25./26.04.2000, begegneten gegen 0.15 Uhr zwei Jugendliche,
Brüder im Alter von 20 und 16 Jahren, kurz vor ihrem Haus einer auf der Straße
laufenden Gruppe von ca. 14 Jugendlichem. Der 16-jährige Jugendliche wurde
plötzlich von einem Nazi hinterrücks angefallen. Als ihm sein Bruder zur Hilfe
kommen wollte, wurde dieser selbst von drei anderen massiv zur Seite gestoßen
und mehrfach ins Gesicht geschlagen und getreten. Schon am Boden liegend traten
die Täter noch mehrfach auf ihn ein. Ebenso wurde sein Bruder
zusammengeschlagen und mit Tritten auf den ganzen Körper traktiert. Drei Orte –
fünf Tage – 14 Gewaltstraftaten. Eben Thüringen.
Zurück zu Erfurt: Besonders interessant an
den Reaktionen deutscher Strafverfolgungsbehörden sind die
Presseverlautbarungen. So wurde die ermittelnde Staatsanwältin von der
Nachrichtenagentur AP mit den Worten zitiert, daß die Ausführung des Anschlags
zwar die Möglichkeit zur Einzeltäterschaft biete, dies aber szeneuntypisch sei.
Mit anderen Worten: Die bisher immer angeführte These verwirrter rechter
EinzeltäterInnen ist endlich auch von oben verworfen.
Bleibt nur noch die Frage nach „den Anderen“,
den MittäterInnen. Der 18jährige Gothaer, dessen Fingerabdrücke auf dem
Bekennerschreiben gefunden wurde, gehörte bis vor Kurzem der NPD und danach dem
„Bund Deutscher Patrioten“ an. Dieser wurde von ehemaligen NPDlerInnen aus
Thüringen gegründet. Das beide einigende Band ist aber der Thüringer
Heimatschutz, eine militant-nationalsozialistische Vereinigung, deren
Führungskader auch die Thüringer NPD dominieren. Einer der Gründer ist Tino
Brandt, der als Mitarbeiter im Verlag „Nation+Europa“ aktiv an den
Einigungsbestrebungen der rechten Szene beteiligt ist. Drei Jenaer THSlerInnen
sind seit der Aushebung ihrer „Bombenwerkstatt“ 1998 auf der Flucht. Der
Großteil der Mitglieder des THS sind keine Nazi-Skins, sondern äußerlich
relativ unauffällige Personen, oftmals mit braunem oder weißem Hemd und Schlips
sowie schwarzem Mantel bekleidet. Und mit Scheitelfrisuren! So ist es auch
nicht verwunderlich, daß Christian Kapke, Bruder des Jenaer NPD- und
THS-Funktionärs André Kapke und Musiker in einer rechtsextremen Popband, sich
selbst einmal mal als „Scheitel-Man“ (sprich: män) bezeichnete.
Die Reaktionen des Staates auf den ersten
Aschlag auf eine Synagoge seit 1995 in Lübeck werfen noch mehr Fragen auf. Mal
abgesehen davon, daß die am „Hitlergeburtstag“ eigentlich bewachte Synagoge
tatsächlich nur stundenweise abgesichert wurde und die TäterInnen dies
irgendwie ja gewußt haben müssen, wird der Anschlag seitens der Regierung dazu
benutzt, die Forderung nach ausgedehnter Videoüberwachung zu transportieren. Auch
die Forderung nach einem Verbot der NPD wurde durch den Thüringer Innenminister
gestellt, gleichzeitig aber darauf hingewiesen, daß das ja Bundesangelegenheit
sei. Über ein Verbot des vor Ort wesentlich relevanteren THS wollte oder konnte
der Minister offensichtlich nicht nachdenken. Wir fordern dagegen eben nicht
das Verbot des THS, der NPD oder ihrer Demonstrationen, weil dies auch gegen
unsere Strukturen verwendet werden kann (gerade mit der absichtliche
Unterstellung, autonome Gruppen könnten eine solche Straftat vorgetäuscht
haben!), sondern eine radikale Aufklärung und Auseinandersetzung mit rechten
Gruppierungen und der rechtsextremen Vergangenheit des Staates BRD. Gerade
durch rassistische Äußerungen von (Ex-)Regierungsparteien wie CDU/CSU oder SPD
wird der Alltag in Deutschland rassistischer, nationalistischer, rechter...
Gerade Kanzler Schröder („Wer das Gastrecht mißbraucht, für den gibt es nur
eins: Raus, und zwar schnell!“) und sein Inneminister Schily („Das Boot ist
voll!“) sollten das wissen.
Wir als Teil der autonomen und
antifaschistischen Bewegung lassen uns nicht durch SchreibtischttäterInnen
diffamieren und benutzen! Von uns hat keineR Interesse daran, daß Synagogen
brennen!
Infoladen „Schwarzes Loch“
Jena, PF 100841, 07708 Jena – e-mail: aag-j@gmx.net
(Stand 26.04.2000)